Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

17 ArbeitsmarktSoziales

Zehn Jahre Agenda 2010: Vollbeschäftigung ist keine Utopie

Die Zahl der Leistungsempfänger hat deutlich abgenommen.Der Erfolg der vor zehn Jahren eingeleiteten Hartz-Reformen ist unter Ökonomen wenig umstritten. Auf politischer Ebene ist die größte bundesdeutsche Arbeitsmarktreform der Nachkriegszeit jedoch Objekt heftiger Auseinandersetzungen. Da es sich um einen bunten Strauß an Maßnahmen handelte, lohnt sich ein differenzierender Blick auf die einzelnen Bestandteile.

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Zehn Jahre sind vergangen, seit der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem viel zitierten Satz „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen einfordern müssen“ den Startschuss für die Agenda 2010 gab. Für die Bewertung der Reformen zum zehnten Geburtstag ist es hilfreich, die Maßnahmen nach ihren Wirkungsrichtungen zu gruppieren. Wie haben sich die Arbeitsnachfrage, das Arbeitsangebot und die Vermittlungseffizienz verändert?

Die Maßnahmen, die auf das Vergrößern der Arbeitsnachfrage abzielen, sind die erleichterte Befristung, Belohnungen für die Einstellung älterer Arbeitnehmer, Eingliederungszuschüsse, Mini- und Midi-Jobs sowie Gründungszuschüsse. Diese sollten die Arbeitsnachfrage ankurbeln, was zum Teil sehr gut gelang: Beispielsweise ist die Beschäftigungsförderung über Lohnsubventionen, Lohnkosten- und Eingliederungszuschüsse, für die Betroffenen äußerst wirksam. Aber die Mitnahme-, Substitutions- und Verdrängungseffekte sind derart stark, dass sie einen etwa gleich großen Rückgang bei der nicht-subventionierten Beschäftigung verursachen. Sollten sich diese Effekte in zukünftigen Perioden als robust erweisen, so müssten sie ob des negativen Effektes zurückgefahren werden.

Erfolgreicher konnte das Arbeitsangebot erhöht werden. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde ein Wechsel weg von einer Sicherung des Lebensstandards hin zu einer Basissicherung durchgeführt. Diese Maßnahme diente in Verbindung mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen der Förderung der Bereitschaft zur Annahme von Jobangeboten. Die gewünschte Wirkung wurde erzielt, so suchen Arbeitslose kurz vor dem Ende der Bezugszeit des ALG I stärker nach neuen Jobs. Diese Anreizwirkung kann als ein zentraler Baustein des Erfolges der Hartz-Reformen angesehen werden. Positiv wirkte sich auch die Weiterqualifizierung der Arbeitslosen aus. Die Wahrscheinlichkeit eine Beschäftigung zu finden hat sich um 10 bis 20 Prozentpunkte erhöht. Die Reform der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit dem Ziel des Abbaus von Stigmatisierung, war dagegen weniger erfolgreich. Die Umwandlung der ABM für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ in der Absicht, diese als Eintrittskarte für den primären Arbeitsmarkt wirken zu lassen, ist größtenteils fehlgeschlagen. Nur kleine Gruppen haben profitieren können.

Wichtiger dritter Punkt ist die Frage, wie sich die Agenda 2010 auf die Arbeitsvermittlung, das sogenannte Matching ausgewirkt hat. Die Reorganisation der Bundesagentur für Arbeit, die durch die Dezentralisierung von Budget und Kompetenzen eine stärkere Kundenorientierung und ein Bewusstsein als Dienstleister bewirken sollte, ist gelungen. Die Verbesserung der Vermittlungseffizienz durch die Zulassung von Personal-Service-Agenturen als privaten Vermittlern hatte dagegen nur indirekten Erfolg: zwar wurde nur eine geringe Anzahl an Arbeitslosen privat vermittelt, jedoch entsteht zwischen privaten Vermittlern und der Bundeagentur Wettbewerb, was wiederum disziplinierend auf die Bundesagentur für Arbeit wirkt. Verhaltensweisen eines Monopolisten kann sie sich nicht mehr leisten. Ein kontrovers diskutierter Baustein ist die Deregulierung der Zeitarbeit. Die Flexibilisierung in diesem Bereich hat zu einem Anwachsen der Beschäftigtenzahlen in Zeitarbeitsfirmen geführt. Ob der Zuwachs zu Lasten regulärer Beschäftigungsverhältnisse stattgefunden hat, lässt sich nicht belegen.  Unstrittig ist dagegen: Die Zeitarbeit dient Langzeitarbeitslosen als Eintrittstor in die Beschäftigung.

Unterm Strich haben die Hartz Reformen laut verschiedener Studien eine Reduktion der Arbeitslosenquote von 1,1 bis 3,45 Prozentpunkten zur Folge. Ursache sei insgesamt insbesondere eine um 20% gestiegene Matching-Effizienz und die Veränderung der Struktur der Arbeitslosigkeit. So sei nicht mehr die „Job-Zerstörungsrate“ bestimmende Größe der Arbeitslosenquote, sondern die „Job-Findungsrate“.

Diese allgemein positiven Ergebnisse können nicht über den weiteren Reformbedarf hinwegtäuschen, der in der Arbeitsmarktpolitik besteht. Es gibt es kleinere Probleme im Bereich der Personal-Service-Agenturen und anderen Details. Große Probleme schafft die sehr hohe Transferentzugsrate, die ein massives Absinken der Transferbezüge bei der Arbeitsaufnahme aus dem ALG II heraus bewirkt. Erzielte Erwerbseinkommen werden eins zu eins mit den Transferleistungen verrechnet, was die Anreize der Annahme einer Beschäftigung bis zu einem bestimmten Einkommen zunichtemacht. Eine Lösung, beispielsweise durch ein Absenken der Transferentzugsrate, konnte bisher aber nicht umgesetzt werden.

Man darf sich nicht von der positiven Entwicklung hinwegtäuschen lassen: Der Trend am Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer. Doch dreht man die Reformen an den richtigen Stellen jetzt weiter, ist Vollbeschäftigung in Deutschland keine Utopie.


Eine ausführlichere Analyse der Agenda 2010 finden Sie hier.

  • Autor

    Prof. Bräuninger u. Prof. Michaelis

    Prof. Michael Bräuninger ist Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Prof. Dr. Jochen Michaelis ist Fachgebietsleiter an der Universität Kassel.

    Alle Beiträge

  • Vollbeschäftigung, schönes Wort, spielen wir ein bisschen damit: Eine Beschäftigung ist nicht gleichbedeutend mit einem Arbeitsplatz der ein geregeltes Einkommen sichert und ein Auskommen mit dem Einkommen garantiert. Rein theoretisch ist man auch “Beschäftigt” wenn man seitenweise Anträge ausfüllen darf, 200 – 300 km zu Arbeit fährt,

    Kniebeugen zuhause macht oder eben mit dem Hund spazieren geht. Man geht einer Beschäftigung nach, Leben kann man von einer Beschäftigung nicht. Der Peter Hartz sagte ” das ist ein glücklicher Tag für alle Arbeitslosen” Klasse dann will ich aber gar nicht wissen wie der meint das ein unglücklicher Tag für die Arbeitslosen aussieht

  • ich kann diese schönrede scheiße nicht ertagen, tausende von klagen gegen hartz 4 die alle seitens der mißhandelten gewonnen wurden sooo viele das man jetzt sogar nicht mehr klagen kann, danke ihr verbrecher. ich hoffe das wir eines tages genug bäume haben euch verlogene spinner aufzuknüfpen!!! denn es wird kommen!!!! wir kochen schon es fehlt nur noch ein funke. niemand kann realistisch von hartz 4 leben niemand!!!!! agenda lach mich tot, hart die SPD ihr S gekostet!!! igitt schämt euch!

  • Randy Welt

    Lasst endlich die Roboter die Welt durchdringen. Volle Automatisierung als “state of the art” und human resources werden überflüssig. Yeah, die Hängematte kommt no doubt. Endlich Zeit für mehr Hobbies und das Ende der Leistungsgesellschaft.

    My hope goes to Henry Makram, dass wir bald endlich künstliche Gehirne bauen können mit langanhaltenden mobilen Energiespeichern. So lange heissts warten und Computeraffe spielen.

  • Dan Chris

    Man addiere auf die 4.4 Millionen Arbeitslosen 2013 die ca. 800 tausend Arbeitslosen, welche von privaten Arbeitsvermittlungen betreut werden und deshalb nicht in der Statistik auftauchen, auf und man hat nichts gewonnen. Gratulation Agenda. Kein Gewinn, aber niedrigere Löhne.

    Erstaunlich an der detailierten Analyse ist, wie wenig sie sich auf statistischen Daten bezieht.

  • Die wahren Zahlen http://www.volksprotest.de Lösungen und Alternativen siehe Forum…

  • Nun ja, durch den kommenden Peak Oil und die Verknappung von Gas und Uran, Kupfer und Gold sowie Helium, Phosphor, Asphalt und Lithium in den nächsten 20 bis 30 Jahren werden sich Energie und Rohstoffe noch einmal sehr verteuern… Peak Oil und 9.11. – Michael C. Rupperts täglicher Peak Oil Blog http://www.fromthewilderness.com Das bedeutet mindestens für die nächsten 50 Jahre noch einmal massig Arbeitsplätze – denn man wird, wie es Linksparteimitglied Franz Groll in “Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert” vorgeschlagen hat, auch aus Umweltschutzgründen (global und regional, wie in China…siehe noch reichlich vorhandene Kohle) eine massive Besteuerung von Energie und Ressourcenverbrauch vornehmen müssen…auch dies könnte wieder Arbeitsplätze schaffen…

  • Manfred Julius Müller für Zollgrenzen http://www.neo-liberalismus.de

  • Gegen Freihandel, für einen rationalen Protektionismus nach Friedrich List und Emmanuel Todd, gegen den Monetarismus nach Milton Friedman und gegen eine neoliberale exportfixierte Angebotspolitik (sogenannte)… http://www.anti-globalisierung.de

    In der Tradition Ludwig Erhards und Konrad Adenauers…

    http://www.das-kapital.eu/

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

    Für ein Europa der Republiken – Nachrichtenagentur EIR

    http://www.bueso.de

    Vorbild Schweiz – direkte dezentrale Demokratie mit Plebisziten statt Brüsseler EU Zentralismus, Volksabstimmungen statt britisches Mehrheitswahlrecht http://www.zeit-fragen.ch Schweizer Volksrechte auch für Deutschland!

  • ;-)

  • XD die arge als dienstleister? eher als sklaventreiber… man wirft mir vor, von meinem recht auf 3 erziehungsjahre gebrauch zu machen und das in einer region wo bestenfalls 1-euro jobs zu haben sind :/

  • Armutsfeste Mindestlöhne statt staatliche Lohnaufstockung

    Niedriglöhne kosten den Steuerzahler 50 Milliarden Euro

    Es war absehbar, daß sich Gerhard
    Schröders Arbeitsmarktreform mit dem technokratischen Namen „Agenda 2010“ mehr
    gegen die Arbeitslosen und als gegen die Arbeitslosigkeit richten würde. Die
    rot-grün lackierten Neoliberalisten wollten gar keine gerecht entlohnten
    Arbeitsplätze schaffen, sondern zum Segen der Wirtschaft reguläre Arbeitsplätze
    durch Minijobs und Zeitarbeit ersetzen. Nicht wenige Arbeitgeber haben die
    Hartz-IV-Armut und die Angst vor derselben ausgenutzt, um auf breiter Front
    Niedriglöhne in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen. Mittlerweile
    muß der Staat diese Ausbeutungslöhne mit riesigen Summen aufstocken. Heute wird
    nicht mehr nur Arbeitslosigkeit, sondern oftmals auch Arbeit –selbst
    Vollzeitarbeit – zur Armutsfalle.

    Nach Berechnungen des
    Bundesarbeitsministeriums hat der Staat seit Beginn von Hartz IV fast 50
    Milliarden Euro ausgegeben, um die Löhne von Geringverdienern aufzustocken. Die
    Ausgaben für Beschäftigte, die trotz Erwerbstätigkeit auf Arbeitslosengeld II
    angewiesen sind, steigen seither kontinuierlich an: von acht Milliarden Euro im
    Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Damit wird fast jeder dritte Euro im
    Hartz-IV-System für den Ausgleich von Niedriglöhnen verwendet, weil diese nicht
    den Lebensunterhalt sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel
    gelegen. Alleine in Frankfurt am Main müssen aktuell 12.000 Hartz-IV-Empfänger
    aufstocken, davon 4.000 Vollzeitbeschäftigte.

    50 Milliarden Euro für
    staatliche Lohnaufstockung heißt, daß der Steuerzahler für Hungerlohn zahlende
    Unternehmen einspringt und sie um 50 Milliarden Euro entlastet hat. Damit ist
    die „Agenda 2010“ eine weitere Form verkappter Unternehmensentlastung auf Kosten
    der Allgemeinheit, denn für eine armutsfeste Entlohnung müßten eigentlich die
    Unternehmen sorgen.

    Eine große Koalition von Wirtschaftslobbyisten
    verhindert aber die Einführung branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlöhne,
    obwohl diese sowohl konjunkturpolitisch als auch sittlich geboten sind:
    konjunkturpolitisch, weil sie die Massenkaufkraft der Arbeitnehmer steigern und
    so ein wirksames Mittel der Wirtschaftsbelebung sind, und sittlich, weil
    Armutslöhne gegen den Geist einer solidarischen Volksgemeinschaft verstoßen. Zu
    fordern sind daher unternehmensfinanzierte Mindestlöhne statt steuerfinanzierte
    Lohnsubventionen.

    Nachdem das Bundesarbeitsministerium bereits im vergangenen Jahr eine Studie
    veröffentlichte, die zu dem Ergebnis kam, daß jeder Deutsche, der über 35 Jahre
    hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient hat, bei seinem Renteneintritt auf
    das Sozialamt angewiesen sein wird, hat nun eine neue Studie auf die dramatische
    Schieflage des deutschen Rentensystems hingewiesen. Der nun vom
    Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg vorgestellte
    „Vorsorgeatlas Deutschland“ beschreibt mit alarmierenden Zahlen, daß
    Arbeitnehmer im Ruhestand im Schnitt 806 Euro weniger monatlich zur Verfügung
    haben werden.

    Am schlimmsten trifft es die junge Generation, die unter
    34-Jährigen, die mit monatlichen Einbußen von über 1.000 Euro rechnen müssen.
    Der Studie zufolge, die unter Leitung von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen erstellt
    wurde, wird die junge Generation mit ihrer künftigen Rente gerade einmal 38,4
    Prozent ihres jetzigen Einkommens ersetzen können.

    Das Problem ist den
    Autoren der Studie zufolge nicht nur ein Armutsproblem, sondern ein
    „Lebensstandardsicherungsproblem“. Dies heißt konkret, daß nicht nur
    Geringverdiener von äußerst kargen Renten betroffen sind, sondern auch der
    Mittelstand mit Einbußen zu rechnen hat, die kaum mit privaten Ersparnissen
    ausgeglichen werden können. Während in den westlichen Bundesländern die
    durchschnittliche Rente 1.065 Euro betragen wird, liegt sie im Osten der
    Republik bereits weit mehr als 200 Euro darunter. Geringverdiener, die schon
    während des Erwerbslebens kaum private Ersparnisse vorweisen können, kommen der
    Studie zufolge auf eine monatliche Durchschnittsrente von 539 Euro. Alle
    Regionen Deutschlands sind betroffen. Während sich vor allem in den neuen
    Bundesländern viele Bürger auf Niedrigrenten einstellen müssen, stellt sich das
    Problem im Süden anders dar. Dort wird sich die Rente für viele Arbeitnehmer auf
    weniger als 40 Prozent des letzten Bruttoeinkommens belaufen. Der Erhalt des
    bisherigen Lebensstandards wäre somit nicht möglich.

    Die Zahlen machen
    erneut deutlich: das bestehende Rentensystem hat versagt, schon heute müssen
    jährlich über 80 Milliarden Euro an Steuermitteln in das Rentensystem gepumpt
    werden, damit es überhaupt noch funktioniert. Das umlagefinanzierte Rentensystem
    ist so marode, weil hierzulande seit Jahren keine wirksame Familien- und
    Bevölkerungspolitik betrieben wird.

    http://www.heimatforum.de/

  • papabaer

    Das ist alles so rosarot, da wird einem schlecht.
    Und dann auch noch den offiziellen Menschenhandel als so positiv darstellen… Wie kann man solche sklaventreiber frei rumlaufen lassen?
    Mögen alle die das zulassen die gleiche Arbeit machen und den Lohn eines Zeitarbeiters bekommen und sonst nichts, ein Leben lang. Dann will ich hören wie die Vöglein anfangen zu singen….

  • Manfred Julius Müller für Zollgrenzen
    http://www.neo-liberalismus.de
    Aus der Schweiz – dezentrale direkte Demokratie statt Brüsseler Zentralismus…Volksabstimmungen statt EU Lobby-Plutokratie und britisches Mehrheitswahlrecht – Plebiszite und Schweizer Volksrechte auch für Deutschland! http://www.zeit-fragen.ch
    ATTAC http://www.attac.de
    VWL und Geopolitik
    http://www.steinbergrecherche.com

  • Jeder vierte US-Amerikaner hat Anspruch auf Lebensmittel-Marken

    30.06.12
    (Korrepondenz): Nach einem Bericht von “CNNMoney” haben in den USA inzwischen 70
    Millionen Menschen wegen der grassierenden Armut Anspruch auf die so genannten
    “Food-Stamps”. Dennoch nutzen nahezu 30 Millionen diese Gelegenheit kaum, aus
    Unwissenheit, weil sie krank sind oder weil sie sich schämen. Auch wer noch
    Arbeit hat, liegt mit dem Lohn oft unter der Armutsgrenze. Von den 20 Millionen
    Beschäftigten in der US-Lebensmittelindustrie haben nur 13,7 Prozent ein
    “existenzsicherndes Einkommen” (Bericht der “Food Chain Workers Alliance”).Das
    Institut untersuchte die wirtschaftliche Situation der in dieser Branche
    Beschäftigten – etwa von Landwirten, Köchen, Schlachtern sowie Fabrikarbeitern,
    Mitarbeitern in Fastfood-Restaurants oder LKW-Fahrern. Wer in den USA
    Lebensmittel erzeugt, transportiert, verkauft oder verpackt, läuft Gefahr selbst
    dabei zu
    hungern.

    http://www.rf-news.de/2012/kw26/jeder-vierte-us-amerikaner-hat-anspruch-auf-lebensmittel-marken

  • Klaro ist Vollbeschäftigung möglich. Ging in der DDR ja auch.