Steuererhöhungen schaffen keine Gerechtigkeit

Über eine halbe Billion Euro Steuern haben Bund und Länder vergangenes Jahr eingenommen. Rekord! Doch wie fast immer reichten trotzdem die Einnahmen auch 2012 nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Im Wahlkampfgetöse wird nun laut über die Wiederbelebung der Vermögenssteuer nachgedacht – zum Schuldenabbau. Davon abgesehen, dass eine Vermögenssteuer erhebliche Erfassungsprobleme mit sich bringt und aus diesem Grund seit 1997 zu Recht nicht mehr erhoben wird, ist der Bundeshaushalt auf die zusätzlichen Einnahmen nicht angewiesen. Der neuerliche Einnahmerekord zeigt: Geld ist genug da. Davon sind auch die deutschen Wähler überzeugt.

Mehr als 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage vom März der Meinung, dass der Staat nicht mehr Geld braucht, sondern seine Mittel besser verwenden und künftig vor allem mehr in Bildung investieren muss. Die Bürger(innen) appellieren damit an das Hauptziel staatlichen Handelns: Alle müssen die gleichen Chancen haben, ihre Talente und Fähigkeiten einzubringen. Das steigert nicht nur den individuellen, sondern auch den gesellschaftlichen Wohlstand.

Folgende fünf Handlungsempfehlungen zeigen, wie dieses Ziel zu erreichen ist:

1. Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Im Gegenteil: Noch nie hatte er so hohe Einnahmen wie heute. Die notwendige Sanierung des Staatshaushalts muss daher auf der Ausgabenseite ansetzen, nicht auf der Einnahmenseite.
2. Während die Staatsschulden sich auf Rekordniveau bewegen, befinden sich die Zinsen auf einem Tiefstand. Sobald sie aber steigen, wird die Belastung durch die Staatsschulden schnell neue Rekordhöhen erreichen. Zum  finanziellen Risiko kommt das demografische: Auch die Alterung der Bevölkerung wird die Staatshaushalte belasten. Deshalb ist jetzt, in vergleichsweise guten Zeiten, der richtige Zeitpunkt, die Staatshaushalte nachhaltig zu sanieren.
3. Vermeidet der Staat Verschwendung, stehen viele Milliarden Euro jährlich für eine gerechtere, da effizientere Verwendung zur Verfügung. Viel ist gewonnen, wenn der Staat seine Mittel präventiv verwendet und nicht zur nachträglichen Korrektur von Problemen. Staatsausgaben sollen darauf ausgerichtet sein, Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, statt sie später beheben zu müssen.
4. Um allen Kindern die bestmöglichen Bildungschancen zu eröffnen, die ihren intellektuellen Fähigkeiten entsprechen, muss der Staat in den Anfang der Bildungskarriere investieren. Denn bereits in jungen Jahren entscheidet sich, ob aus Jugendlichen Steuerzahler oder Transferempfänger werden.
5. Die staatliche Ausgabenpolitik muss vor allem die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung und das Wachstum verbessern. Denn nur so gelingt eine nachhaltige Sanierung der Steuerhaushalte über mehr Steuereinnahmen bei insgesamt geringerer individueller Belastung. Investitionen in Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturpolitik müssen deshalb Vorrang vor der Umverteilungspolitik haben.

Bei einer nachhaltigen Ausgabenpolitik geht es um wachstums- und beschäftigungsfördernde Politik, das heißt mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur. Alle müssen die Chance haben, ihren Wohlstand selbst zu erwirtschaften und zu verbessern. Dann wird sich die Zahl derer, denen geholfen werden muss, deutlich reduzieren. Das ist nicht nur wünschenswert für die Betroffenen, sondern entlastet obendrein auch noch den Fiskus.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung auf Welt.de erschienen.