Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

3 EuropaFinanzmarkt

Der Heilsbringer, der keiner ist

Durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer erhofft sich die EU Kommission, neben der Regulierung der Märkte, auch Einnahmen in MilliardenhöheDass die für 1. Januar 2014 geplante Finanztransaktionssteuer pünktlich eingeführt wird, wird immer unwahrscheinlicher. Denn Kritik häuft sich, nicht nur von Seiten der Finanzindustrie.  Der Autor meint zu Recht. Denn die sogenannte „Steuer gegen Armut“ ist alles andere als ein Heilsbringer.

(mehr …)

Die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – das war das erklärte Ziel der Finanztransaktionssteuer (FTT), die seit 2011 als Regulierungsinstrument für den europäischen Finanzmarkt im Gespräch ist. Die neue Steuer sollte die Attraktivität des spekulativen, kurzfristigen Handels durch hohe Transaktionskosten senken, damit zur Marktstabilisierung beitragen und einer neuen Finanzkrise vorbeugen. Und ganz nebenbei erhoffte sich die zuständige EU-Kommission einen jährlichen Geldsegen von rund 30 Milliarden Euro.

Nachdem eine europaweite Einführung der FTT im Frühjahr 2012 am Widerstand mehrerer Länder scheiterte, einigten sich die wenigen befürwortenden Euro-Länder im darauffolgenden Sommer auf Basis einer sognannten „verstärkten Zusammenarbeit“ die Transaktionssteuer in ihrem Finanzmarkt einzuführen. Am 22. Januar 2013 genehmigte der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister den elf Staaten – Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien – die Einführung der Finanztransaktionssteuer zum Frühjahr 2014.

Doch kaum ein halbes Jahr später scheint die nicht abnehmende Kritik in den beteiligten Euro-Staaten so groß, dass die Steuer nun nicht nur stark eingedampft werden soll, sondern auch ihren  geplanten Einführungstermin im Frühjahr 2014 nicht einhalten wird. Die berechtigten Bedenken, die auch außerhalb des Finanzsektors immer lauter werden, stützen sich auf eine Vielzahl von Untersuchungen, die allesamt negative Effekte der FTT auf die Effizienz der Finanzmärkte und sogar für die Privatanleger belegen:

Die erhöhten Transaktionskosten der FTT führen nicht zu einer Stabilisierung des Finanzmarktes, sondern zu einem Rücklauf der Handelsvolumina bei den betroffenen Wertpapieren und damit zu einer geringeren Liquidität an den Märkten. Dazu kommt, dass die Transaktionskosten kurzfristige Finanzinstrumente (Repo-Geschäfte) erheblich verteuern werden, auf diese sind aber nicht nur die Großbanken angewiesen: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat bereits Mitte April Berechnungen vorgestellt, die zeigen, dass – bei aktueller Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer – allein für die notwendigen Repo-Geschäfte ihres Hauses bis zu drei Milliarden Euro Steuern im Jahr anlaufen würden. Derartige Summen kann eine Bank wie die LBBW –  die dem Land, dem Sparkassenverbund und der Stadt Stuttgart gehört – nicht tragen.

Klar ist außerdem: Am Ende zahlen die Sparer für die Steuer und nicht die Banken: Unsere Berechnungen haben ergeben: Eine FTT von 0,1 Prozent wird bei den auszahlbaren privaten Renten zu Einbußen in der Größenordnung von mindestens 2,5 bis 5,5 Prozent führen. Zur Verdeutlichung: Damit würde die staatliche Förderung für Riester-Verträge durch die Transaktionssteuer übertroffen werden.

Da die Privatanleger keine Möglichkeit haben, ihre Finanzaktivitäten steuergünstig zu verlagern, könne sie diese Einbußen, im Gegensatz zu Finanzinstituten, nicht vermeiden. Damit werden sie langfristig die Hauptlast tragen – denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzinstitute, die durch die FTT gesteigerten Kosten auf die Endkunden abwälzen werden.

Die Finanztransaktionssteuer, die geschaffen werden sollte, um die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, erreicht also genau das Gegenteil.

Will man Banken und Versicherungen wirklich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen, sollte statt einer Finanztransaktionssteuer vielmehr darauf gedrungen werden, dass die Staatshilfen sobald wie möglich marktgerecht verzinst zurückgezahlt werden, damit der Steuerzahler und private Anleger nicht weiter belastet werden. Zukünftige Banken- und Finanzkrisen wiederrum lassen sich nur verhindern, wenn Risiko und Haftung an den Finanzmärkten wieder zusammenfallen. Dazu muss der Finanzsektor intelligent reguliert werden. Maßnahmen, die letztlich die Falschen treffen, können keine Lösung sein.

  • Autor

    Prof. Dr. Christoph Kaserer

    ist Professor für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität München.

    Alle Beiträge

  • Florian Zeller

    Um ehrlich zu sein, ist es doch vollkommen egal wie die Politik versucht, die Banken an den Kosten der Finanzkriese (an die sie selber schuld sind) zu beteiligen. Denn egal welches Mittel sich die Politik, Wissenschaftler oder andere einfallen lassen, die Banken haben kein Solidargefühl als Unternehmen und wälzen jegliche auf sich zukommende Kosten auf die Anleger (Sparer, Versicherten usw.) um. Kommt also die Transaktionssteuer wofür ich bin, müssen die Kunden zahlen. Würden die Banken (wies der Autor geschrieben hat) nur die benötigten Staatshilfen verzinst zurückzahlen, werden diese Kosten auch die Kunden tragen müssen.

    Der Vorteil einer Transaktionssteuer ist, dass Banken permanent durch diese Steuer an den Staat Sicherheiten abtreten. Jetzt nach der Finanzkriese um die entstandenen Kosten abzubezahlen und wenn dies vorbei ist um einen Vorschuss für die nächste Finanzkriese (die mit 100 %iger Sicherheit kommt) aufzubauen. So würde eine gewisse Gerechtigkeit zwischen Banken und Politk meines Erachtens aufgebaut.

    Das jetzige System, die Politik geht in Vorschuss mit Hilfen und die Banken zahlen irgendwann einmal die von Ihnen verursachten Risiken ab, halte ich für eine Einladung an die Banken immer weiter mit Risiken zu arbeiten, da man sich auf die Politik verlassen kann.

    Doch die Kosten werden stets von den Banken auf die Kunden abgetreten und nicht aus den eigenen Mitteln (Gewinn z.B.) bezahlt. Das ist das eigentliche Manko an den Banken und an der Politik, die diesbezüglich nichts unternimmt.

    Zudem finde ich auch, wir müssten uns einer Grunddebatte stellen, warum Banken mit Finanzgeschäften Milliardenbeträge pro Jahr erwirtschaften müssen. Sicherlich zum Wohle der Kunden wie die Banken immer so schön sagen, doch dann wundert es mich, dass Banken vom Staat geld für fast nix bekommen, den Kunden aber mit erheblichen Zinsen leihen. Und für angelegtes Geld man ebenfalls so gut wie keine Zinsen mehr bekommt. Banken sind zu egomanischen Instituten geworden die überwiegend nur noch für sich selber arbeiten und weniger für das soziale und gerechte Gemeinwohl arbeiten.

    Ausserdem müssen wir uns noch eines bewusst werden. Durch sämtliche Finanzmittel, die Banken sich überlegen und erarbeiten (wie so kurzfristige Anlagemittel usw. und der schnelllebigkeit der Finanzindustrie wo Aktien von Computer an Börsen im 30 Sekundenbereich gehandelt werden) wird permanent “Scheingeld” erwirtschaftet in Form von Zahlen die die Staatsbanken in Form von realen Geld permanent nachdrucken muss. Auf diese Weise entsteht ein Geldzuwach der sämtliche Versprechen der Banken zu ihren Kunden wieder zunichte macht, da zu viel Geld salop gesagt im Markt zu neuen Kriesen führt und somit wieder zu massiven Wert und Geldverlusten wie am Beispiel der letzten Finanzkriese zu sehen ist.

    Die Transaktionssteuer ist nicht perfekt, aber auf dem Weg, die Banken wieder zu dem zu machen was sie sein sollten, ist dies ein notwendiger Schritt und ich bin für eine solche Steuer!

  • Pingback: Der Physiokrat()

  • Pingback: Ist die Finanztransaktionssteuer sinnvoll? | Der Physiokrat()