Verfüge nie über Geld, ehe du es hast. Thomas Jefferson, 1743-1826, US-amerikanischer Politiker

5 Steuern und FinanzenUmwelt

Luftverkehrsteuer – Plädoyer für ihre Abschaffung

Die Luftverkehrssteuer hat fiskalisch kaum Relevanz.Mit Beginn der Sommerferien steigt die Anzahl privater Flugreisen in und aus Deutschland. Daran verdient auch der Fiskus – ohne hinreichende Rechtfertigung. Denn weder die fiskalische Motivation hinter der Luftverkehrssteuer noch die umweltpolitische sind begründbar.

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In Deutschland werden zahlreiche relativ aufkommensschwache Steuern, sogenannte Bagatellsteuern, erhoben. Sind sie erst einmal eingeführt und etabliert, wird ihre Existenz selten hinterfragt. Dies trägt zur Komplizierung und Intransparenz des Steuerrechts bei. Relativ neu in diesem Steuerchaos ist die Luftverkehrsteuer. Sie wird seit nunmehr zweieinhalb Jahren auf Abflüge von inländischen Flughäfen erhoben.

Der Einführung der Luftverkehrsteuer lagen hauptsächlich fiskalische Erwägungen zugrunde. Daneben finden sich in der Gesetzesbegründung auch umwelt- bzw. klimapolitische Zielsetzungen; die Luftverkehrsteuer sollte Anreize zu Emissionseinsparungen im Luftverkehr setzen. Hierbei gibt es bereits einen Zielkonflikt. Grundsätzlich kann eine fiskalisch ergiebige Steuer nicht gleichzeitig umwelt- und klimapolitisch effizient sein, weil sie tendenziell die Nachfrage nach dem belasteten Produkt (hier: Flugreisen) und damit ihre eigene Bemessungsgrundlage verringert.

Die Luftverkehrsteuer ist zur nachhaltigen Sicherung ausreichender Staatseinnahmen kaum geeignet. Mit 948 Mio. Euro trug sie im Jahr 2012 lediglich mit 0,16 % zum Steueraufkommen des Staates und mit 0,37 % zum Steueraufkommen des Bundes bei. Angesichts der Rekordeinnahmen aus quantitativ weitaus bedeutenderen Steuern muss bezweifelt werden, dass der Bund auf die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer noch angewiesen ist.

Die Luftverkehrsteuer ist ungerecht. Sie wird in der Regel von den Fluggesellschaften auf die Flugpassagiere überwälzt, sodass letztere die Steuer zum überwiegenden Teil tragen. Mit einer gerechten und gleichmäßigen Lastenverteilung gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist dies nicht vereinbar, denn Fluggästen kann nicht pauschal eine erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterstellt werden. Die Luftverkehrsteuer ist auch dann nicht belastungsgerecht, wenn sie nicht überwälzt wird. In diesem Fall belastet sie die Fluggesellschaften, ohne dass ihnen eine besondere und überproportionale wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bescheinigt werden kann, die nicht schon im Rahmen einkommensbezogener Steuern erfasst wird.

Die Luftverkehrsteuer ist auch als Mittel der Umwelt- und Klimapolitik entbehrlich. Da der innereuropäische Luftverkehr mittlerweile in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen ist, besteht keine Notwendigkeit, zusätzlich eine Luftverkehrsteuer zu erheben. Unabhängig davon ist die Umweltbelastung durch Schadstoffausstoß infolge von Kerosinverbrennung grenzüberschreitend, sodass eher eine internationale Lösung angezeigt wäre, anstatt eine inländische Steuer zu erheben. Zudem sollte eine solche Steuer an den CO2-Emissionen anknüpfen, um die externen Kosten des CO2-Ausstoßes zielgenau zu internalisieren, was bei der Luftverkehrsteuer nicht der Fall ist.

Die Luftverkehrsteuer ist schließlich mit Wettbewerbs- und Standortnachteilen für inländische Flughäfen und Fluggesellschaften behaftet. So sind Flugpassagiere aufgrund der Besteuerung auf andere Verkehrsmittel und auf nicht besteuerte Flüge von ausländischen Flughäfen ausgewichen. Derartige Ausweichreaktionen hatten in Dänemark (2008) und den Niederlanden (2009) bereits nach kurzer Zeit die Abschaffung von Luftverkehrsabgaben zur Folge.

Dem Beispiel unserer Nachbarn sollte der deutsche Gesetzgeber folgen und die Luftverkehrsteuer mangels Notwendigkeit und hinreichender Rechtfertigung ebenfalls wieder abschaffen.


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  • Autor

    Damian Fichte

    ist Mitarbeiter am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. (DSi). Seine Schwerpunkte sind Sozial- und Finanzpolitik.

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  • Dan Chris

    “Sie wird in der Regel von den Fluggesellschaften auf die Flugpassagiere überwälzt, sodass letztere die Steuer zum überwiegenden Teil tragen.”

    Welche Steuern wird denn nicht von den Unternehmen weitergereicht?

  • Florian Zeller

    zum 2. Absatz:
    kann sie doch! In dem dass durch diese Steuer Reisende (vor allem im Innland) auf alternativen wie Bus oder Zug umsteigen und nicht ein paar hundert km fliegen. Somit haben wir eine geringere Auslastung im Innland wodurch weniger Kerosin verbraucht wird und das wiederum umwelt- und klimapolitsch zumindest einen guten Anfang und Schritt darstellt!

    zum 3. Absatz:
    wir haben zwar im Moment ein sehr großes Steueraufkommen, zugegeben, aber die Garantie, dass dies die nächsten Jahre auch so weiter geht bzw. immer so bleiben wird, ist nicht gegeben. Nur weil diese gering zum Steueraufkommen beiträgt heißt das noch lange nicht, sie gleich abzuschaffen. Was heute als Überflüssig anzusehen ist, kann nächstes Jahr die entscheidenden Euros in unseren Sozialkassen liefern!

    zum 4. Absatz:
    hier gebe ich dem 1. Kommentator Dan Chris recht! Diese Steuer ist nicht das einzige, was von Konzernen auf den Endverbraucher umgewelzt wird. Der grundlegende gerechte Gedanke dahinter ist zwar gut, jedoch wenn wir nur so denken würden, müssten wir vieles in Deutschland wieder abschaffen und dann wäre es aus mit dem hohen Steueraufkommen!

    zum 5. Absatz:
    Der Gedanke einer Internationalen Lösung ist grundlegend richtig…wenn wir uns in der EU schon nicht einig werden können und Gesetzesvorhaben immer von einem Land blockiert (aus wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen) werden können und wir dann am Ende den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beschlüsse uns anschauen, muss man feststellen, dass solche internationalen Beschlüsse immer nur eins sind…und zwar heiße Luft…nicht mehr!
    Noch dazu…wenn solche klimaschädlichen Länder wie Indien, USA oder China mit an Board genommen werden sollen bei solchen Vorhaben kommt dabei immer nur eins raus…VETO und das ist gleichzusetzen mit…keine Einigung…und zwar für IMMER!

    zum 6. Absatz:
    Fliegen zu können ist zwar schön, aber bezogen auf den Standort muss ich sagen…wir brauchen nicht im umkreis von 100 km bis zu 3 Flughäfen. Je mehr Flughäfen, desto mehr flüge, desto mehr CO2 und Lärmbelästigung. Deswegen sind Hauptverkehrsflughäfen mit hohen Pasagierzahlen geeignet, da damit dieser aufgeführte negative Effekt verringert wird…zugunsten der Pasagiere und des Flughafens. Fürs Innland sollte viel mehr die Bahn genuzt werden!
    Damit wäre der zweite Punkt hier auch überflüssig, das Ausweichen auf ausländische Fluggesellschaften. Da der Großteil solcher Fluggesellschaften kleinere Flughäfen anfliegt würde eine Verringerung der Anzahl der kleineren Flughäfen bewirken, dass vermehrt die Flughäfen genutzt werden, bei denen auch deutsche Fluggesellschaften fliegen!

    zum letzten Absatz!
    Nein wir sollten dem nicht folgen denn sie hat ihre Berechtigung und wie ich auch aufgeführt habe, ihre Rechtfertigung!

  • Kammerjäger

    Jede Steuer führt zu Ausweichverhalten und verringert ihre Besteuerungbasis. Das ist kein spezielles Problem der Luftverkehrsabgabe. Mir ist daher nicht klar, warum dieses im Artikel einerseits beklagt wird.

    Andererseits weisen Sie dann auf den nicht vorhandenen Effekt auf den Umweltschutz. Was ist denn nun richtig? Fliegen die Leute weniger wegen der Steuer oder nicht?

    Sie beklagen die Lufverkehrssteuer sei zudem ungerecht, weil sie auf die Passagiere überwälzt wird. Auch dieses Argument ist etwas ungewöhnlich, denn die Passagiere sind über ihre Nachfrage ja die Verursacher der Umweltbelastungen. Ist die Steuer jetzt ungerecht, weil sie an die Verursacher weitergereicht wird? Was wäre dann eine gerechte Steuer? Eine die dritte trifft, so wie man das beim EEG hat, bei dem die großen Energieverbraucher diejenigen sind, die gerade nicht zahlen müssen?

    Zum letzten Absatz: Wer wegen 20 Euro Luftverkehrssteuer zuerst einmal von Hamburg nach Kopenhagen fährt, um nach München zu fliegen, qualifiziert sich vielleicht als Kommentator für den INSM, ansonsten ist das Verhalten aber nicht besonders rational.

  • Enrico ‘nekrad’ Weigelt

    Ich hätte da einen Vorschlag: schaffen wir doch die Luftverkehrssteuer ab und dabei aber auch die Steuerbefreiung bei der Mineralölsteuer.

  • Enrico ‘nekrad’ Weigelt

    Beim Thema Steueraufkommen bedenken wir bitte auch, daß wir aktuell bereits mit 700 Mrd. für den ESM und die von ihm bespeisten internationalen Großbanken haften. Und dieser Betrag kann durch einfachen Beschluß des – von jeglicher Justiz befreitem – Direktoriums (der von keinem Bürger gewählt wurde) binnen weniger Tage beliebig erhöht werden.