Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

4 Ordnungspolitik

Markt schlägt Staat

Deutschland hat in einem flächendeckenden Großversuch erproben dürfen, ob die Markt- oder die Staatswirtschaft das erfolgreichere gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Geschäftsmodell ist. Trotzdem: Der Staatsglaube scheint unerschütterlich.

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Bei der friedlichen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde offenkundig, wie bankrott der DDR-Staat nach Jahrzehnten sozialistischer Planwirtschaft ökonomisch wie politisch da stand. Die marktwirtschaftliche Ordnung der BRD dagegen hatte bewiesen, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur wirtschaftliche Prosperität, sondern auch demokratische Souveränität und uneingeschränkte Reisefreiheit garantieren konnte.

Umso erstaunlicher ist die wachsende Staatsgläubigkeit, die an vielen Fronten im Land zu beobachten ist. Marktwirtschaftliche Erfolgsprinzipien, die auf unternehmerischer Freiheit und fairen Wettbewerbsbedingungen fußen aber auch die Achtung der Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit einschließen, kommen zunehmend unter die Räder. Immer stärker mischt sich der Staat etwa in die Lohnfindung – Stichwort Mindestlohn – ein, obwohl gerade die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern über Jahrzehnte hinweg durchaus erfolgreich „Wohlstand für alle“ organisieren konnte.

Man könnte in der ganzen Beschäftigungs- und Einkommensdebatte gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass dem privatwirtschaftlichen Unternehmenssektor das strukturelle Korsett des Öffentlichen Dienstes übergestülpt werden soll. Beamtenähnliche lebenslange Beschäftigungsgarantien wünschen sich viele, auch wenn die Dynamik der Privatwirtschaft Unternehmen nicht nur blühen, sondern auch untergehen lässt. Wer dieses „schöpferische Chaos“ (Hayek) mit starren Strukturen ausbremsen will, sollte sich als Gewerkschafter wie als Politiker immer vor Augen führen, dass öffentliche Verwaltungen vorrangig von der innovations- und technologiegetriebenen Dynamik  der industriellen Produktion leben – und nicht umgekehrt! Haben wir uns hier in Deutschland nicht vor drei Jahren kollektiv empört, weil im bankrotten Griechenland jeder vierte Arbeitnehmer im aufgeblähten Öffentlichen Dienst beschäftigt war? Und ist nicht die untergegangene DDR ein einziges ineffizientes öffentliches Beschäftigungsverhältnis gewesen?

Im Energiesektor lebten wir zwar jahrzehntelang in Oligopol-Strukturen, die einen fairen Marktwettbewerb behinderten. Daran sollten sich die Kritiker der Energiewende in Wirtschaftsverbänden und Politik gelegentlich erinnern. Soviel Staat und so wenig marktwirtschaftliche Effizienz wie heute gab es aber noch nie. Eine mit sündhaft teuren Subventionen gepäppelte Branche, die deutsche Solarwirtschaft, ist pleite, weil sie vor lauter Einspeisevergütungen die technologische Entwicklung verschlafen hat. Statt auf Forschung und Entwicklung und Internationalisierung hat sie sich viel zu lange auf den Kampf gegen den Abbau der Subventionen konzentriert.

Auf dem Immobilienmarkt gibt es regionale Knappheiten, keine Frage. Dass dort die Mieten steigen, ist selbstverständlich. Doch da, wo ein wachsender Markt besteht, wird auch in Neubau investiert, weil sich die Investition privatwirtschaftlich lohnt. Wenn der Gesetzgeber jetzt meint, mit einer gesetzlichen Deckelung der Mieten den Mietern etwas Gutes zu tun, dann unterschätzt er diesen Mechanismus. Wohin staatliche Fehlanreize im Wohnungs- und Gewerbeimmobiliensektor führen, hat gerade die extrem hohe staatliche Steuerförderung in den neuen Bundesländern nach der Wende bewiesen. Dort wurde am Markt vorbeigebaut, ein Überangebot entstand, die Preise für Immobilien stürzten ins Bodenlose. Der Markt war für mehr als ein Jahrzehnt tot.

Wir Deutschen müssten es doch besser wissen: Wir erlebten die beiden konkurrierenden Systeme im eigenen Land. Doch ist das eindeutige Ergebnis wirklich noch in unseren Köpfen präsent?

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Dan Chris

    “Deutschland hat in einem flächendeckenden Großversuch
    erproben dürfen, ob die Markt- oder die Staatswirtschaft das
    erfolgreichere gesellschaftliche und volkswirtschaftliche
    Geschäftsmodell ist.”
    Leider irren sie sich. In der BRD herrschte noch nie eine reine Marktwirtschaft. Der Staat hat immer schon sehr stark in den Markt eingegriffen.

  • Thomas Weiß

    Die Finanzkrise war ja nicht gerade der große Markterfolg.

  • Kammerjäger

    Leider funktionieren Märkte nicht, wie sie gerne Anhängern des freien Marktes gerne beschrieben werden.

    1. Marktteilnehmer sind fast immer asymetrisch. Sie haben verschiedene Informationen und Marktmacht. Im Supermarkt kann ich die Produktionsbedingungen der Erdbeeren nicht beurteilen, ein Investmentvorschlag der Bank ist nur für Experten zu durchschauen, der Arbeitgeber braucht weniger dringend eine Mitarbeiter als ich einen Job um meine Familie zu ernähren. Viele der Deregulierungen der letzten Jahre haben das Problem für die Verbraucher erheblich verschärft. An Betrug grenzendes Verhaltens ist in vielen Märkten mittlerweile marktüblich geworden. Marktgewinner ist, wer am unverfrorensten seine Kunden über den Tisch zieht.

    2. In vielen Märkten wurden bestimmten Anbietern durch den Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, Kosten zu externalisieren. Marktgewinner ist hier, wer seine Kosten am unverfrorensten an die Gemeinschaft weitergibt.

    Die uneingeschränkte Marktgläubigkeit ist einfach nur dumm. Der Mindestlohn ist auch nur eine Gegenreaktion darauf, dass die Gesetzgebung über die Harz IV Gesetzgebung gleichzeitig die Marktmacht auf dem Arbeitsmarkt zu den Arbeitgebern verschoben hat, und gleichzeitig die Kosten (Eine Arbeitskraft “kostet” zumindest so viel, wie sie zum Lebensunterhalt braucht) per Zuschuss an die Gemeinschaft externalisiert hat. Im Grunde ist der Mindestlohn eine politische Reaktion auf eine politisch herbeigeführten Missstand.

    So lange die Pro-Marktdiskussion auf dem intellektuellen Niveau wie derzeit läuft, muss man sie ablehnen. Wer wirklich die Marktkräfte entfalten will, muss auf den Märkten für Waffengleichheit der Marktteilnehmer sorgen. Und dafür sind (leider) staatliche Regulierungen notwendig, denn auch Herr Metzger wird kaum Beispiele nennen können, bei denen tatsächlich eine Waffengleichheit der Marktteilnehmer herrscht.

  • Rainer Brandl

    Sehr geehrter Herr Metzger,

    zur Solarwirtschaft habe ich eine
    andere Begründung. Ich glaube nicht, daß die deutsche
    Solarwirtschaft, pleite ist, weil sie vor lauter Einspeisevergütungen
    die technologische Entwicklung verschlafen hat. Sie ist pleite, weil
    auf einem Quadratmeter Fläche nun mal nur eintausend Wattstunden
    Energie treffen; und das nur, wenn die Sonne ungehindert scheint.
    Daraus können aber nur einhundert Wattstunden entnommen werden. Eine einzige einhundert Watt Glühlampe würde leuchten, wenn draußen die Sonne ungehindert scheint und es kalt ist. Immerhin hat schon der alte Tschirnhaus August dem Starken erklärt: August mei Gudster, meine Sonneneinfangmaschinen taugen wirklich nur fürs Museum“. Und da stehen sie noch heute, in Dresden.

    Gruß Rainer Brandl