Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut. Bertholt Brecht, 1898-1956, deutscher Dramatiker, Lyriker

6 Europa

Wird Frankreich zum Brandherd?

Die Steuerbelastung in Frankreich ist mit die höchste in Europa.Frankreich steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Wenn es der  Regierung nicht gelingt das Land grundlegend zu reformieren, könnte Frankreich zum größten Brandherd der Eurozone zu werden. Auch Deutschland muss daraus Lehren ziehen.

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Trotz einem Wachstumsplus von 0,5 Prozent im abgelaufenen Quartal entwickelt sich Frankreich für die Eurozone zunehmend zum Brandherd. Schwache Wirtschaft und wenig Reformbereitschaft: So beschrieb Mario Draghi noch Ende Juni die Situation unseres Nachbarstaates. Ebenfalls negativ ist der Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor’s. Das gute Quartalswachstum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frankreich große Probleme hat.

Die Gründe dafür hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) in einer Länderanalyse beleuchtet. Ein aufgeblähter Staatsapparat mit hohen Defiziten und hohen Steuern, ein verkrusteter Arbeitsmarkt, und dadurch bedingt eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Frankreich weist mit 46,7 Prozent des BIP die zweithöchste Steuerbelastung der Eurozone auf. Die Staatsausgabenquote ist mit über 56 Prozent sogar die höchste im Währungsraum. Zwischen 2000 und 2009 fielen pro Jahr 102 Arbeitstage pro 1000 Arbeitnehmer wegen Arbeitskämpfen aus. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum gerade einmal fünf.

Frankreich braucht Reformen, um wieder auf die Beine zu kommen. Defizite müssen abgebaut werden, Staatsausgaben verringert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Reformprogramm ist notwendig, das im Kern der deutschen Agenda 2010 ähnelt.

Seit je her ist Frankreich ein Land, in dem man eher auf Staats- als auf Marktwirtschaft setzt. Das ging bisher gut, weil das Land in der Vergangenheit die schwindende Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung des Franc wettmachte. Seit der Euroeinführung ist dieser Weg freilich verbaut.

Die Situation der Franzosen sollte uns auch hierzulande eine Lehre sein: Eine unfreie, staatsgelenkte Wirtschaft ist nicht leistungsfähig. Dennoch reden wir heute auch in Deutschland über Mindestlöhne, Steuererhöhungen und Vermögenssteuern. Die Zahl kommunaler Unternehmen hat sich zwischen den Jahren 2000 und 2010 um 22 Prozent erhöht, gleichzeitig stellen sich die kommunalen Finanzen immer problematischer dar. Die politische Bereitschaft für weitere marktwirtschaftliche Reformen ist hingegen gering.

Wettbewerb, Eigenverantwortung und ein schlanker Staat: Das sind die Säulen der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Darauf sollten wir weiter bauen, in Deutschland und in Europa.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Dan Chris

    “Defizite müssen abgebaut werden, Staatsausgaben verringert und der
    Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu
    erhöhen, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Reformprogramm
    ist notwendig, das im Kern der deutschen Agenda 2010 ähnelt.”

    Wie einfallsreich diese Vorschläge doch sind. Wettbewerbsfähigkeit soll durch Lohndrückerei und nicht durch Innovation und Produktivitätssteigerung erreicht werden. Diese Forderungen höre ich nie von neoliberalen Professoren.
    Gehen wir das Ganze mal logisch durch. Frankreich senkt die Löhne, wie Deutschland es getan hat. Frankreich exportiert auf einmal mehr nach Deutschland. Auf einmal wird Deutschland wieder der kranke Mann Europas sein. Die Therapie wird darin bestehen die Löhne weiter zu senken. So wird es weiter gehen, bis man die Löhne nicht mehr senken kann. Bezeichnend ist auch, dass gerade die Krisenländer zu den Ländern mit den niedrigsten Steuern innerhalb der Eurozone gehören.

  • Dan Chris

    Vielleicht noch ein Tipp für sie Herr Freytag. Lesen sie sich hier mal die absurden Annahmen durch die zu ihrer Forderung führen.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=18350

  • yota berlin

    Jede Volkswirtschaft in Europa hat ihre Eigenheiten und das ist auch gut so. Nur die einheitliche Währung stört. Deshalb sollte Frankreich kontrolliert zum Franc zurückkehren, dann kann wieder wie in der Vergangenheit nach Bedarf abgewertet werden. Ebenso die anderen Problemländer. Das wäre meine Lehre aus der Situation.

  • Elisabeth Dreier

    Nein, Deutschland sollte zu seiner Währung zurückkehren. Das würde den Euro sofort abwerten und Südeuropa merklich Konkurenzfähigkeit zurückgeben. Wie die einzelnen Staaten dann damit umgehen, ist deren Entscheidung.

  • Elisabeth Dreier

    Schmarrn, nur weil Frankreich gesundet muss Deutschland nicht erkranken. Sondern anders wird ein Schuh daraus, gesundet Frankreich nicht, wird Deutschland mit erkranken, da es die Probleme der Währung dann quasi allein trägt.

  • Dan Chris

    “Schmarrn, nur weil Frankreich gesundet muss Deutschland nicht erkranken.”
    Wenn Frankreich billiger werden soll als Deutschland kann Deutschland nicht billiger sein als Frankreich. Das ist logisch unmöglich und wird von vielen unserer Spitzenökonomen und Spitzenpolitiker gefordert. Alle sollen wettbewerbsfähiger werden. Das führt bei zwei Staaten zu dem oben geschriebenen paradox.