Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Philip Rosenthal, 1916-2001, Unternehmer

5 SozialesSteuern und Finanzen

Renten und Pensionen in der demografischen Falle

Der demografische Wandel kommt – so viel steht fest. Doch wie gut sind wir darauf vorbereitet? Sind unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest? Oder brauchen wir weitere Reformen?

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Der gewaltige demografische Wandel beschert uns massive Veränderungen in der Ausgaben- wie Einnahmenstruktur der Alterssicherungssysteme, die sich in ihrer Wirkung potenzieren. Die geburtenstarken Jahrgänge der Fünfziger und frühen Sechziger Jahre gehen in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten nach und nach in Rente oder in Pension. Und sie beziehen wegen der deutlich höheren Lebenserwartung auch wesentlich länger Renten und Pensionen als alle Ruheständlergenerationen vor ihnen. Gleichzeitig sinkt das Erwerbstätigenpotential in derselben Zeit um rund 6 Millionen Menschen, weil die Geburtenraten sich seit Jahrzehnten auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt haben.

Kurz und knapp: Die Ausgaben für Beamtenpensionen und gesetzliche Renten steigen weit überdurchschnittlich, während die Zahl der Beitrags- und Steuerzahler im aktiven Erwerbsleben deutlich sinkt. Diese fatale Entwicklung schreit förmlich nach einer breiten öffentlichen Debatte – auch in einem Bundestagswahlkampf. Doch weit gefehlt. Das Thema wird ausgespart, weil die Antworten unpopulär ausfallen müssten.

Dabei zeigen die nackten Zahlen, dass die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung den Bundeshaushalt buchstäblich erobert haben. In den vergangenen zwanzig Jahren sind die jährlichen Ausgaben des Bundeshaushalts von 220 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 311 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gewachsen. Dieser Ausgabenzuwachs wurde vor allem vom explosionsartigen Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung verursacht, der in dieser Zeit um 50 Milliarden Euro im Jahr stieg: von 30 Milliarden Euro damals auf heute mehr als 80 Milliarden Euro.

In den Ländern sehen wir das gleiche Phänomen bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen. Die ausscheidenden Lehrer, Polizisten, Justiz- und Finanzbeamten müssen lebenslang aus den laufenden Haushalten alimentiert werden. Ein ausscheidender Oberstudienrat kostet das Land Baden-Württemberg beispielsweise pro Jahr – inklusive der Beihilfe im Krankheitsfall – im Schnitt rund 50.000 Euro. Rund 2 Milliarden Euro wird Baden-Württemberg allein im Jahr 2020 mehr für Beamtenpensionen ausgeben müssen als heute. Darauf wies Ministerpräsiden Winfried Kretschmann, nicht gerade zur Freude seiner Wahlkämpfer, vor wenigen Wochen hin.

Trotz des Wahlkampfs mein einfacher Appell: Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung sind nicht finanzierbar, weil die Demografie die Ausgaben ohnehin strukturell treibt. Längere Lebensarbeitszeiten sind ebenso unerlässlich wie eine Abschaffung des Beamtenstatus außerhalb des hoheitlichen Bereichs.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Dan Chris

    “220 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 311 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gewachsen ”

    Bei 2% durchschnittlicher Inflation, davor kann sich der Staat nicht
    verschließen, da für ihn auch alle Preise steigen, kommt man bei
    deutlich über 311 Milliarden Euros an (bei 326 Milliarden Euro). Das nenn ich eine Ausgabenexplosion. Gruselig, dass man sie Finanzexperte schimpfen darf.

  • Kammerjäger

    Eigentlich war der Generationenvertrag sehr einfach: Man war als Kind und Heranwachsender 20 Jahre Empfänger, hat dann 40 Jahre im Berufsleben eingezahlt, und war danach wieder 20 Jahre als Rentner wieder Empfänger. Gekoppelt war das ganze an die Nettolohnentwicklung.

    Doch dann kamen einige Leute auf die Idee das Kinderkriegen einzustellen. Das war für den einzelnen sehr sinnvoll, denn die Auszahlung an den Nachwuchs konnte man sich dann sparen. Wir haben eine Generation, die nur einen Teil der Einzahlung macht, aber eine komplette Auszahlung haben will.

    Die konservative Politik hat diese Trittbrettfahrer noch aktiv unterstützt, denn das Programm zur Eigenvorsorge bevorteilt genau die Kinderlosen. Volkswirtschaftlich war das natürlich hochschädlich, weil das Ersparte keinen Wert hat, wenn nichts mehr produziert wird, was man davon kaufen könnte.

    Nach neoliberale Konzept hat uns in die Krise gefahren, denn es vereinfacht die Möglichkeit der Trittbrettfahrerei. Man müsste jetzt den Hebel wieder zurücklegen. Dazu müssten in der Rentenversicherung Kindererziehung für beide Eltern in einem ganz anderen Maßstab (20 Jahre / 500€ je Monat und Kind) anerkannt werden. Finanziert müsste dieses aus der Besteuerung der Kinderlosen, bzw. aus der Abschöpfung der Vermögen der Kinderlosen.

    Diesen Schritt wird die Politik nicht wagen. Ein weiteres mal hat uns die blinde neoliberale Wirtschaftskonzeption eine Krise beschert, aus der sie selber keinen Ausweg weiß. Mit der Idee, wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an jeden gedacht, lässt sich eben kein Staat machen.

  • Dan Chris

    Die Kinder sind nicht das Hauptproblem. Es geht darum, was der Einzelne erwirtschaften kann. Das Arbeitsvolumen der BRD ist niedriger als Anfang der 90er. Gleichzeitig haben wir die höchste Erwerbstätigenquote. D.h. es gibt noch viel Luft nach oben. Vor allem wenn 6-7Millionen Menschen gerne mehr arbeiten wollen. Kinder und Arbeitslose müssen nämlich auch finanziert werden und kosten Geld.

  • Kammerjäger

    Wenn niemand mehr Kinder bekommt, dann gibt es in 20 Jahren niemand mehr, der irgendetwas produziert, was die Rentnergeneration konsumieren könnte. Keine Handwerker, die Haus und Auto reparieren, niemand der Medikamente herstellt, keine Ärzte.

    Die Kinder sind wirtschaftlich betrachtet die Reinvestiton in des Humankapital was durch altersbedingte Abschreibung verloren geht. Leute ohne Kinder wollen zwar die Investition nicht machen, aber die Rendite haben.

    Leute mit Kindern nehmen diese Investition vor, die Rendite wird ihnen aber geklaut, weil diese über das Sparkapital verteilt wird, dass sie selber nicht aufbauen konnten.

  • Dan Chris

    Das wird aber nicht passieren. Die Geburtenrate ist zwar niedrig, aber nicht Null. Also haben wir noch Kinder in der Zukunft. Des Weiteren gibt es noch Zuwanderung aus dem Ausland. Wenn hier nur noch kaufkräftige Rentner leben, werden gerne Leute die fehlenden Arbeitsplätze besetzen.

    Schauen sie sich die Entwicklung des Verhältnisses der arbeitsfähigen Bevölkerung zu den Rentnern der letzten 100 Jahre an. Von 1/12 (1900) auf 1/4 (2000) http://www.annotazioni.de/post/197

    Die Welt ist nicht untergegangen. Schon damals wurde das System als untragbar dargestellt. Für mich ist auch nicht klar was mehr Kinder bewirken sollten, wenn die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind. Nur auf möglichst viele Kinder zu setzen ist keine Lösung. Stattdessen sollte man den Menschen die Arbeiten ordentliche Gehälter zahlen. Dann sprudeln auch die Einnahmen in den Rentenkassen. So lange die Arbeitnehmer am Wirtschaftswachstum nicht wirklich partizipieren, die Renten aber etwas steigen, wird die Belastung zunehmen müssen. Wenn die Wirtschaft um 2% wächst, die Löhne auch und die Rentenausgaben auch, dann ändert sich nichts.