Prof. Dr. Michael Hüther
Vor der Bundestagswahl ist wieder einmal die Diskussion entflammt, ob Deutschland einen Mindestlohn braucht oder nicht. Die Befürworter sehen darin ein Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Armut.
Die Wahrheit ist allerdings, dass ein Mindestlohn kaum denjenigen hilft, für die er eingeführt wird – nämlich denjenigen, die voll arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Gehalt leben können. Beispielsweise gelten nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro als arm. Warum? Die meisten davon sind verheiratet und verdienen etwas zum höheren Verdienst des Partners hinzu.
Zudem sind für die sogenannten Aufstocker niedrige Stundenlöhne meist nicht der Grund, weshalb sie Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen: Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker arbeitet weniger als 15 Stunden pro Woche. Sie bessern also nicht den Lohn mit der staatlichen Unterstützung auf, sondern die Stütze mit Arbeit.
An noch einer weiteren Gruppe würde der Mindestlohn vorbei zielen: Familien haben einen hohen ALG-II-Anspruch. Sie würden selbst dann noch einen Zuschuss erhalten, wenn der Mindestlohn ihr Arbeitseinkommen aufbessern würde.
Bleiben nur noch die alleinstehenden Geringverdiener, die tatsächlich allein wegen ihres niedrigen Stundenlohns unterstützt würden. Meist sind sie gering qualifiziert. Müssten ihre Arbeitgeber Mindestlöhne zahlen, gehörten ihre Stellen schnell zu den Streichposten.
Es gibt stapelweise Studien über die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung. 56 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass er einen negativen Effekt auf die Beschäftigung hat. Nur 9 Prozent der internationalen Studien stellen eine positive Wirkung fest.
Die Politiker aller Parteien sollten wissen: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.