Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

16 OrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Zurück zum Staat? Warum Energienetze nicht in die öffentliche Hand gehören

Viele Stromverbraucher sind noch Kunde ihres Grundversorgers, der oft teurer ist als kleinere Versorger.Der Trend zur Rekommunalisierung setzt sich fort. Erst Ende September haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt die Netze für Gas, Wasser und Strom zu rekommunalisieren. Am 3. November sind nun 2,5 Millionen Berliner Bürgerinnen und Bürger zum Volksentscheid aufgerufen. Ökonomisch betrachtet macht die Rekommunalisierung allerdings keinen Sinn.

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Verstaatlichung hat Hochkonjunktur. Flächendeckend ist zu beobachten, wie sich die Kommunen ein Versorgungsunternehmen nach dem anderen einverleiben. Das Desaster der EnBW Übernahme durch das Land Baden-Württemberg scheint schon wieder vergessen, ebenso das Drama um den landeseigenen Nürburgring oder den Berliner Bankenskandal rund um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, „deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin finanziell in Milliardenhöhe belastet“.

Ende September haben die Hamburger nun entschieden: Strom, Gas- und Fernwärmeversorgung soll wieder in die öffentliche Hand. Nun ist Berlin an der Reihe. Dort wird über den Verbleib des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes abgestimmt. Man erhofft sich sinkende Preise, ökologischen Strom und Gewinne, die den gebeutelten Berliner Haushalt aufbessern sollen.

Zu schön, um wahr zu sein. Ein Sondergutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2011  hat festgestellt, dass in 99 Prozent aller Fälle private Anbieter, und nicht kommunal beherrschte, die günstigsten Anbieter sind. Viele kommunale Versorger setzen hohe Preise, um mit den Überschüssen andere öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder den öffentlichen Verkehr zu subventionieren.  Die Vorstellung, dass öffentliche Energieversorger automatisch günstiger als private Konkurrenten sind, ist eine romantische Illusion, die sich nicht untermauern lässt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass kommunal geführte Unternehmen wirtschaftlich ineffizient geführt werden. Politische Argumente schlagen oft betriebswirtschaftliche. Das Risiko hierfür tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der grüne Landtagsabgeordnete Mario Krüger aus NRW hat aufgelistet, wie Ex-Politiker in kommunalen Betrieben alimentiert werden. Kommunale Betriebe drohen zum Selbstbedienungsladen für Politiker zu werden, selbst wenn die Absichten anfangs gut sind.

Ein Irrglaube ist auch, dass durch staatseigene Netze nur Ökostrom fließt. Alle Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet jeden Strom, ob aus erneuerbaren oder konventionellen Quellen, durch ihr Netz zu leiten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass unternehmerische Tätigkeiten des Landes Berlin nach dem Desaster der Landesbank Berlin nun auch beim Berliner Flughafen gewaltige Probleme aufwerfen. Warum das Land als Unternehmer bei der Stromversorgung erfolgreicher sein soll, bleibt mir absolut schleierhaft. Das zweimalige unternehmerische Totalversagen der Berliner Politiker sollte uns mahnen, ihnen nicht das nächste Unternehmen anzuvertrauen.

  • Autor

    Prof. Dr. Justus Haucap

    Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und früherer Vorsitzender der Monopolkommission.

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  • Helmuth Schrickel

    Kommunen sind staatliche Einrichtungen . Städte haben ein Gemeinwesen und Pflichtvereinbarungen gegenüber der Bürger in diesen Städten . Freiwillige Leistungen sind und waren immer ein Streitpunkt ,doch hier geht es um Pflichten einer Gemeinde . Kostenlose Beiträge ,wie öffentliche Ordnung oder ,mir fällt da nur wenig ein was noch Kostenlos ist . Entscheident ist doch staatliche Einrichtungen sollten keine Gewinne machen ,sondern nur Kostendecken arbeiten . Heute hat jede Stadt und auch Gemeinden ,dieses vor Gesetz her nicht verstanden !!! Es wurden über die Räte der Städte und Gemeinden ,Gesellschaften gegründet mit der Bezeichnung GmbH für Pflicht – Leistungen wie Müllbeseitigung Stromerzeugung Wasserversorgung und noch so Andere Gesellschaften . Die Anteile dieser Gesellschaften wurden zum Teil an Anleger und Private Gesellschaften verkauft und auf einmal müssten Gewinne erwirtschaftet werden ( GbmH Gesetz ) . Geschäftsführer, zum Teil ist es der Oberbürgermeister . Der Bürger wird über der Gemeindeverordnung gezwungen diese Gebühren zu bezahlen ,ob wohl in dieser Gebühr Gewinne enthalten sind und auch noch der Oberbürgermeister eine Entschädigung ( Vorstandsgehalt ) bezieht . Das ist bei der Stromversorgung auch so – Gewinne durch falsche Bezeichung einer Pflichtaufgabe einer Stadt oder Gemeinde durch Gründungen von Gesellschaften zum Nutzen des Bürgers ? Nein das ist Gewinnabschöpfung von Volksvermögen …

  • BlaBlubb

    Auch wenn der Vergleich mit dem Bankenskandal hinkt und meines Erachtens sogar kompletter Blödsinn ist, so deckt sich der eigentliche Inhalt dieses Beitrags auch mit meiner Meinung, sofern es nicht solche Deals sind, wie sie mit Wasserwerken und US-Heuschrecken umgesetzt wurden. Dh.h. bevor US-Heuschrecken solche Unternehmen kaufen, dann doch lieber in kommunaler Hand belassen.
    Das beste Mittel, so glaube ich, würden wirklich gläserne Verträge sein.
    Und was am Ende der nun wieder blödsinnige Vergleich mit der Landesbank Berlin bringt, erschließt sich mir nun auch nicht.
    Es hört sich sehr nach einem Autor an, der etwas gegen Banken generell hat und mal auf BZ-Niveau Phrasen raushaut.
    Letztendlich ist doch die Bankgesellschaft bzw. die Landesbank Berlin nun 10.000 Mitarbeiter kleiner und nur noch eine Sparkasse in absehbarer Zeit. Die hatten ihre Immobilienkrise als erster und sind nach der Weltkrise als Deutschlands Beste aus den Stresstests hervorgegangen. Wieso wird da in 2013 noch mit falschen Argumenten umgegangen?

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  • Dan Chris

    Wenn die genannten Skandale gegen eine Rekommunalisierung sprechen, dann könnte man im Umkehrschluss auch dafür argumentieren.

    – Abgebrochene Strommasten aufrund fehlender Investitionen

    – direkte und indirekte Rettung von privaten Banken in der Finanzkrise

    – massive Fehlinvestitionen von Banken und anderen privaten Unternehmen in Europa

    – Spekulationen am Lebensmittelmarkt

    – Korruption (Siemens)

    – Land Grabing

    Es geht darum, ob man die Grundversorgung öffentlich oder privat gestaltet. Wenn die privaten Versorgungsunternehmen so effizient sind, warum brauchen sie Preisgarantien (Berliner Wasserversorgung) oder warum werden die Verträge nicht öffentlich gemacht? Privatisierungen lohnen sich genau dann, wenn es Wettbewerb geben kann. Da kein zweites Leitungsnetz gebaut werden wird, passiert das nicht. Bei Wasser und Strom sind die Ausweichmöglichkeiten gering. Damit die Unternehmen ihren Monopolstatus nicht zu stark ausbauen, braucht man Behörden die es kontrollieren. Diese zusätzlichen Kosten werden selten mit eingepreist.

    “Viele kommunale Versorger setzen hohe Preise, um mit den Überschüssen
    andere öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder den öffentlichen
    Verkehr zu subventionieren. ”

    Das heißt, die Gesamtleistung für den Bürger steigt und sinkt nicht.

    “Das zweimalige unternehmerische Totalversagen der Berliner Politiker sollte uns mahnen, ihnen nicht das nächste Unternehmen anzuvertrauen.”
    Das ist ein Argument. Allerdings zeigen Privatisierungsprojekte immer wieder, dass es große Probleme gibt, weil Wirtschaft und Politik zu stark verflochten sind. Das Problem wird dadurch nicht besser, dass man die Unternehmen privat betreibt. Wo es Geld zu holen gibt, gibt es jemanden der es nimmt.

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  • Hubert Daubmeier

    So richtig die sachlichen Argument auch sind, sie berücksichtigen doch nicht was viele Bürger wollen: ein heimeliges Wohlgefühl dass man das vermeintlich Gute macht. Also die Angestellten dort, die sind vom rauhen Wind der Wirtschaftsrealitäten geschützt und das wird hoffentlich mir persönlich zugute kommen. Dass man sich dafür Korruption einhandelt und der Spass deutlich mehr kostet sind Lasten die man gerne trägt. Denn – wie gesagt – es ist ja für das Gute, das Richtige. Halleluja heiliger Gutmeiner.

  • Dan Chris

    Hier ein Kommentar wie schlecht PPP gelaufen sind.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19161

  • bosaudf

    Es geht nicht um Ökostrom, es geht darum, daß die Daseinsvorsorge der Bürger nicht profitgierigen Managern (und ihren Lobbies, etwa der INSM) überlassen werden darf sondern unter staatliche – und damit demokratische – Kontrolle gehört.

    Bevor jetzt wieder jemand über zu reiche Ex-Politiker jammert: Bitte bei Herrn v. Klaeden vorsprechen. Oder, steht der INSM noch näher, bei Waldi Metzger.

    Mir erschließt sich überhaupt nicht, wieso man Dinge wie die Energieversorgung, die Wasserversorgung, die Bahn, das Telefonnetz oder Straßen jemals privatisieren konnte.

    Maggy Thatcher hat uns das vorgeführt, die katastrophalen Folgen sind bekannt.

    Wir sind eine Demokratie, und in der Demokratie setzt die Politik (kontrolliert vom Wähler) den Rahmen, in dem sich Industrie entfalten darf. Und es ist nicht die Industrie, die dem Wähler den Rahmen vorgibt.

    Insofern sollte auch die INSM mal realisieren, wer in Deutschland das Ross ist – und wer der Reiter.

  • Hubert Daubmeier

    Es ist ein – gerade von den linken Medien (und damit nahezu allen) gepflegter – Irrglaube, dass die “öffentliche Hand” in irgendeiner Art und Weise besser wirtschaften würde. Das Gegenteil ist der Fall – das war gestern so, ist heute so und warum sollte es morgen anders sein? Die Vermutung dass diese Politikerselbstbedienungsläden einer demokratischen Kontrolle unterlägen setzt dem ganzen die Spitze auf.

    Wenn ich denn im Sinne des Bürgers denken wollte dann würde mich nicht das Wohlfühlgefühl in einer ineffizienten städtischen Wassserversorgung interessieren, sondern der Nutzen für den Bürger und die Kosten dafür. Insofern ist der INSM spot on, weil es dem Reiter (den Bürger) in den Mittelpunkt rückt.

  • bosaudf

    Lieber Herr Daubmeier,

    zunächst ist die Frage, was für Sie der Maßstab für ggjtes Wirtschaften ist. Dann habe ich nichts dazu gesagt, _wer_, im Sinne von _welche_ _Person_ die genannten Güter bewirtschaften soll. Da gebe ich Ihnen allerdings recht: Z.B. Hartmut Mehdorn ist ne Pfeife, der hätte die Bahn auch dann vor die Wand geknallt, wenn sie im Privatbesitz gewesen wäre,. aber die Öffentliche Hand hat hier die Folgen des Peter Prinzips tatsächlich nicht verhindern können. Da haben Sie recht.

  • Hubert Daubmeier

    Gutes Wirtschaften definiere ich einfach: der Laden trägt sich / es gibt ihn morgen noch / er erwirtschaftet seine Kosten und ein bisschen mehr.

    Im Übrigen halte ich es so, dass ich gerne eine Sachdiskussion führe. Wenn es nur noch darum geht Leute zu beleidigen, steh ich vom Stammtisch auf.

    Zweitens darf ich Sie zitieren: daß die Daseinsvorsorge der Bürger nicht profitgierigen Managern … überlassen werden darf. Es gibt in dieser Welt nicht so viele Möglichkeiten wie man einen beliebigen Betrieb führen kann. Privatwirtschaftlich, entweder gewinnorientiert oder gemeinwirtschaftlich (etwa die aus der Mode gekommene Genosssenschaft). Oder um ihr Zitat zu nehmen “die staatliche … Kontrolle”. Staat ist in unseren Land der Bund, ein Land, ein Bezirk, eine Stadt, Landkreis, Markt oder Gemeinde. Keine von den unter Staat genannten hat sich schon durch besondere Fähigkeiten im Haushalten oder Wirtschaften hervorgetan. Und dass es dort eine demokratische Kontrolle gäbe halte ich in Maßen für sinnvoll aber in der Praxis dürfte das Wunschdenken sein.

  • bosaudf

    Ich führe hier eine Sachdiskussion. Und wenn ich Sie frage, was gutes Wirtschaften ist, will ich nicht wissen, was Sie darunter verstehen, sondern ob Sie wissen, ẃas das ist. Und wenn Sie mir mit Floskeln kommen wie “der Laden trägt sich”, dann habe ich allerdings Zweifel, ob Sie wissen, was das ist. Das sind Stammtischfloskeln.

    Im übrigen habe ich was gegen Quotemarderei. Wenn ich von Daseinsvorsorge spreche, dann ist das schon deshalb Aufgabe der Öffentlichen Hand, weil Gemeinschaftseigentum eben nicht “privatwirtschaftlich” bewirtschaftet wird.

    Vielleicht verlassen Sie mal die Perspektive des Stammtischphantasten und schauen sich mal an, was Ökonomen (ich nehme an, daß Sie keiner sind) unter “Wirtschaftskreislauf” verstehen und dann werden Sie feststellen, daß die Sektoren Staat und Unternehmen dort verschiedene solche sind. Und die haben durchaus nicht immer identische Funktionen.

    Das darf ich schon verlangen, wenn Sie in einem Ökonomenblog mitdiskutieren und dabei auch noch Stammtischniveau kritisieren.

    Und was Sie als Wunschdenken bezeichnen, die demokratische Kontrolle, ist Aussage unseres GG. Und Sie möchten sich nicht öffentlich gegen unsere FDGO und unsere verfassungsmäßige Ordnung stellen.

  • Pelzkragen

    Der Vergleich mit dem Finanzsektor oder auch dem BBI scheint mir unpassend. Zum Teil handelt es sich nicht um Verstaatlichungen, um die es ja in dem Beitrag gehen soll. Zum Anderen, ist die Problematik bei Netzwerkindustrien durch ihre historisch-gewachsene vertikale Integration sehr speziell, also nicht direkt vergleichbar. Wichtig ist das Netze (Monopole) und andere kompetitive Aktivitäten strikt getrennt werden, um Quersubventionen zu vermeiden und Marktzugang zu gewährleisten. Klare Strukturen sind wichtig. Genau das will die EU Kommission auch seit langem. Daher die aktuellen Klagen gegen die Bundesrepublik bezüglich Post und Bahn. Diese Unternehmen genießen politische Bevorteilung bei Steuern, durch mögliche Quersubventionen, und beschränkten Marktzugang für Wettbewerber. Der Energiesektor ist da schon (etwas) weiter.
    Die Organisationsform für abgespaltene Infrastruktur ist da erstmal nachrangig. Die Trennung wäre ein erster wichtiger Schritt, egal ob als bundeseigene/europäische Agentur, Stiftung, Kooperative, AG oder GmbH.

  • bosaudf

    Schon seit längerem wollte ich ergänzen: Gutes Wirtschaften bedeutet zunächst einmal den Werterhalt des Kapitals. Sie müssen zunächst einmal zusehen, daß Sie eine Eigenkapitalrendite von mindestens der Inflationsrate haben, sonst machen Sie Realverlust. “Über die Runden kommen” heißt, daß Sie offenbar schon mal diese einfache Regel nicht verstanden haben.

    Es geht also nicht immer einfach nach Daumenregel und Oma Klawuttkes Zeitungskiosk.