Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht. Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

5 Umwelt

Rücknahme der Ökostrom-Ausnahmen hilft niemandem

So viel Cent aus der EEG-Umlage 2014 verursachen die einzelnen Technologien.Im Umfeld der Koalitionsverhandlungen sind Gedankenspiele aufgetaucht, die Ökostrom-Rabatte für die Industrie drastisch zu kürzen, um die Kostendynamik der EEG-Umlage zu bremsen und einer Klage aus Brüssel zu entgehen. Die eigentlichen Probleme der Energiewende werden damit aber nicht gelöst.

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Nicht nur die Haushalte, sondern auch die Industrie leidet unter steigenden Strompreisen. Hauptkostentreiber in der Vergangenheit war vor allem die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage hat sich in den vergangenen 10 Jahren mehr als verzehnfacht. Mit dem Anstieg der Umlage sind die Ausnahmen für energieintensive Industrieverbraucher notwendiger denn je geworden. Hohe Stromkosten sind ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Durch die Rabatte für Teile  der Industrie von der EEG-Umlage konnten Arbeitsplätze erhalten werden.

Mit der Streichung einiger dieser Ausnahmen will die große Koalition nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens soll die Kostendynamik des EEG gebremst werden und zweitens will man damit der EU-Kommission entgegen kommen. Dort wird derzeit geprüft, ob wegen der Ausnahmen ein Beihilfeverfahren eingeleitet wird.

Zumindest die Kostendynamik bleibt auch durch Streichung einiger Ausnahmen ungebremst. An den Kosten der EEG-Förderung ändert sich durch eine Umverteilung der Belastungen nichts. Zudem würde der diskutierte Vorschlag die EEG-Umlage nur um 0,2 Cent senken. Für die Verbraucher würde sich also nicht viel ändern, die betroffenen Unternehmen hätten jedoch erhebliche Risiken zu tragen.

Wirklich helfen kann nur eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden können. Wettbewerb senkt die Ausbaukosten, schafft Innovationen und macht die Energiewende bezahlbar. Den Weg hin zu mehr Wettbewerb einzuschlagen wäre auch das richtige Signal für Brüssel.

  • Autor

    Dr. Hubertus Bardt

    ist Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereiches am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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  • Dan Chris

    “Wettbewerb”
    Der liebe Wettbewerb ist ein Totschlagargument.

    “Die Energiewende kann nur gelingen”
    Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, die Energiewende gelingt gerade. Im letzten Jahr gab es Tage wo der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien stammte. Investitionen kosten Geld. Allerdings ist das Geld nicht weg. Es steht in Form von Windanlagen in der Gegend rum und wird in Form von Löhnen in die Wirtschaft getragen. Der angebliche Angriff auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bei über 6% Exportüberschuss ist eher wünschenswert.

  • Jack Sparrow

    Da die INSM es noch nicht mitgekriegt zu haben scheint: Die Kostendynamik des EEG ist quasi zum erliegen gekommen, da die Erneuerbaren mittlerweile billiger als der Neubau anderer Energieformen ist (AKWs in GB: 11ct/kWh für 40 Jahre garantiert, PV max 14,07ct/kWh für 20 Jahre, 11ct-Marke wird 2014 oder 2015 unterschritten, Windkraft schon quasi immer billiger), von Offshore Windkraft abgesehen – auf die kann man aber gut verzichten. Mit Reduktion der Ausnahmen auf ein begründbares Maß und Rückführung der Subventionen für Kohlekraft durch Mindestpreise für CO2-Zertifikate sowie Atomausstieg kann die EEG-Umlage auch wieder unter 5ct sinken. Und wenn man den Netzausbau sinnvoll gestaltet (u.a. mit verzicht auf zu viel Offshore), kostet dieser auch nicht annähernd die 50 MRD € die kolportiert werden.

  • Claus-Hinrich Brunckhorst

    Wettbewerb ? Gerne doch. Die AKW-Betreiber zahlen die Kosten für adäquate Schadensversicherungen sowie für die Endlagerung des Atommülls, und dann rechnen wir noch mal….

  • Helmuth Schrickel

    Wirtschaftliche Abschreibungen ist der Stützpfeiler der Industrie ,Abschreibungen in Massen -Langfristig in Millionen Höhe – Anschaffungskosten der Windräder mit Mwst ist eine Vorsteuer der Unternehmen . Die Verkaufswerte des Stromes dürfen nicht zu Gewinnen führen ,die nur die Taschen der Investoren füllen. Staatliche Lenkung darf nicht zum Reichtum der Herstellungsindustrie ,die Stromerzeuger herstellen , führen . Der Endverbraucher muss geschützt werden von solche Machenschaften . Keiner will die Umwelt belasten ,doch wenn es um Gewinne geht muss der Gesetzgeber gegensteuern .

  • Marina Still

    Im Mittelstand gibt es eigenen Studien dazu: Die Umfrage des VCI unter den Unternehmern ergab außerdem, dass eine Mehrheit der 700 Befragten nach wie vor die Energiewende befürwortet. 77 Prozent der Unternehmen gaben an, dass eine erfolgreiche Energiewende ein wichtiges Ziel für die neue Bundesregierung sei: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/eeg-was-der-mittelstand-fordert/