Das Gut Freizeit hat den Vorteil, daß es steuerfrei ist - noch! Clemens August Andreae, 1929-1991, österreichischer Nationalökonom

3 SozialesSteuern und Finanzen

Zwischen Zaudern und Misstrauen

Die Investitionen in Deutschland liegen unter dem Durchschnitt.Nach Jahren europäischer Krisenpolitik ist die Zeit reif für nationale Reformen. Der Koalitionsvertrag erkennt die großen Herausforderungen. Die angehenden Koalitionäre belassen es aber bei neuen Fürsorgeversprechen und kleinteiliger Regulierung statt überzeugender Lösungen.

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Erklärtes Ziel der künftigen Regierungspartner ist laut Koalitionsvertrag, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Doch damit hört es auch schon auf: Union und SPD lassen wichtige Fragen wie die der Demografie, Energie oder der föderalen Finanzverfassung offen. Damit bleiben sie die Antwort schuldig, wie sie die derzeit gute wirtschaftliche Situation in Zukunft bewahren wollen.

Was vor allem fehlt, ist ein Mittel gegen die Investitionsschwäche. Die Unsicherheiten der politischen Lage und der Finanzmärkte dämpfen die Investitionstätigkeit schon geraume Zeit. Der Koalitionsvertrag wird daran nichts ändern: Die Energiewende wird weiter mit den höchsten Industriestrompreisen in Europa belasten, denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt samt teuren Subventionen bestehen. Dabei könnte der Preis für CO2-Zertifikate die Energiewende klimapolitisch neutral steuern.

Der Vertrag befürwortet Strukturwandel durch Innovationen, um die Investitionsschwäche zu überkommen. Wie passt dazu aber ein neues Unternehmensstrafrecht, das vor „gemeinschädlichem Handeln“ warnt? Die Risikobereitschaft, die es für den gewünschten Strukturwandel braucht, wird dadurch noch weiter sinken.

Widersprüchlich sind auch die Signale für den Arbeitsmarkt. Mit der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit stärkt der Vertrag die Tarifautonomie. Gleichzeitig droht der gesetzliche Mindestlohn, sie auszuhöhlen, indem eine Mindestlohnkommission den Spielraum für Lohnerhöhungen festlegt.

In vielen weiteren Bereichen wollen die künftigen Koalitionäre eingreifen: Vom Fahrsicherheitstraining bis zu Gesetzen gegen Missbrauch am Arbeitsmarkt kommt der Vertrag verzagt und allzu regelungsfreudig daher. Gleichzeitig lassen die beiden Volksparteien zwanzig Jahre demografieorientierte Politik zu Gunsten von höheren Ausgaben und neuen Leistungen fahren: Bei der Rente mit 67 Jahren heißt es mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Kommando zurück, die Mütterrente kann im Demografie-Check ebenso wenig bestehen. Die Lebensleistungsrente schließlich schafft neue Ungerechtigkeiten und entwertet die Grundsicherung im Alter.

Der Koalitionsvertrag ist von Misstrauen geprägt, wo angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung Zutrauen in die privaten Akteure angebracht wäre. Damit diese weiter so stark bleiben, ist jetzt Vorsorge und nicht Fürsorge nötig.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung in der Zeit erschienen.

  • Autor

    Prof. Dr. Michael Hüther

    ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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  • Eckhard Bock

    Zum Thema Marktwirtschaft

    Wer bestimmt eigentlich noch maßgeblich den bzw. die Märkte?

    Nach der Währungsreform von 1948 lag der Kapitaldienst in den Preisen noch weit unter 10 %. Fast 35 Jahre lang gab es annähernd Vollbeschäftigung. Der monetäre Leistungsausgleich vom Bruttoinlandsprodukt BIP (der Anteil vom Kuchen), der in den Unternehmen in Form von: Gehältern, Arbeitslöhnen und Gewinnmargen, zur Verteilung kam, lag damals noch bei 60 bis 70 % – je nach Branche.

    Durch den Zins und Zinseszins, und mit den – prozentualen – Zuwächsen von Einkommen, über Jahre hinweg, vergrößerten sich die Einkommen-Schere rasant.

    Mit der Folge: Ein immer größer werdender Anteil von Einkommen konnte und wird gehortet (gespart) – nach dem Motto: “Lass Dein Geld für Dich arbeiten”.

    Diese Einkommen, die sich aus Schuldgeld geschöpft haben, Schuldgeld, das zur Herstellung von Waren, Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, fehlt nun in den Wirtschaftskreisläufen. Damit diese nicht zum Erliegen kommen, werden sie in Form immer neuen und höheren Krediten, über die Geschäftsbanken, der Wirtschaft wieder zugeführt – mit der Folge: Die Unternehmen, der Staat, ganze Gesellschaften müssen sich immer mehr Verschulden – zu Gunsten einer kleinen Minderheit von Großkapitalisten die mit Geld Geld verdienen.

    Mit jedem gesparten Euro, Eurocent, der sich aus Schuldgeld geschöpft hat, der jedoch nicht zeitnah, direkt über den Konsum, in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wird, sondern gespart wird, bewirkt eine höhere Verschuldung – bis zur Zahlungsunfähigkeit ganzer Gesellschaften.

    Es liegt nicht am Schuldgeld selbst, im Gegenteil, wir haben ein Schuldgeldsystem, aus Schuldgeld schöpfen sich unsere Einkommen (aller Art). Die nicht zeitnahe und direkte Rückführung der Einkommen über den Konsum zur Tilgung des Schuldgeldes, dies ist der wahre Missstand, der die Unternehmen, die Staaten, uns Bürgerinnen und Bürger in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Die monetären Wirtschaftskreisläufe sind nicht stimmig.
    Dadurch, und durch den Zins und Zinseszins, hat sich der Kapitaldienst in den Preis auf fast 40 % hochgeschaukelt. Der Staatsanteil liegt bei ca. 40 %. D. h., der Markt wird heute maßgeblich von den monetären Kapitalisten und von den Staaten bestimmt, wir die Verbraucher, wir bestimmen nur noch mit ca. 20 % den Markt (Tendenz abnehmend).

    Um am Markt noch Chancen zu haben, blieb den Unternehmen oft nichts anderes übrig, als Kosten (Kosten sind letztendlich immer Einkommen) in ihren Betrieben einzusparen. Es wurde überall, wo es möglich war, rationalisiert. War die Rationalisierung in den Betrieben voll ausgeschöpft, kam die große Entlassungswelle, ihr folgte die Agenta 2010 – der Lohndumping und die prekären Arbeitsverhältnisse.

    Der ständig wachsende Kapitaldienst nimmt den Unternehmen, den Staaten und Staatengemeinschaften, explizit uns Bürgerinnen und Bürgern, immer mehr die Luft zum Atmen – wie lange wird und kann das noch gut gehen?

    Eckhard Bock IKS Hessen

  • Eckhard Bock

    Zum Thema Marktwirtschaft

    Wer bestimmt eigentlich noch maßgeblich den bzw. die Märkte?

    Nach der Währungsreform von 1948 lag der Kapitaldienst in den Preisen noch weit unter 10 %. Fast 35 Jahre lang gab es annähernd Vollbeschäftigung. Der monetäre Leistungsausgleich vom Bruttoinlandsprodukt BIP (der Anteil vom Kuchen), der in den Unternehmen in Form von: Gehältern, Arbeitslöhnen und Gewinnmargen, zur Verteilung kam, lag damals noch bei 60 bis 70 % – je nach Branche.

    Durch den Zins und Zinseszins, und mit den – prozentualen – Zuwächsen von Einkommen, über Jahre hinweg, vergrößerten sich die Einkommen-Schere rasant.

    Mit der Folge: Ein immer größer werdender Anteil von Einkommen konnte und wird gehortet (gespart) – nach dem Motto: “Lass Dein Geld für Dich arbeiten”.

    Diese Einkommen, die sich aus Schuldgeld geschöpft haben, Schuldgeld, das zur Herstellung von Waren, Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, fehlt nun in den Wirtschaftskreisläufen. Damit diese nicht zum Erliegen kommen, werden sie in Form immer neuen und höheren Krediten, über die Geschäftsbanken, der Wirtschaft wieder zugeführt – mit der Folge: Die Unternehmen, der Staat, ganze Gesellschaften müssen sich immer mehr Verschulden – zu Gunsten einer kleinen Minderheit von Großkapitalisten die mit Geld Geld verdienen.

    Mit jedem gesparten Euro, Eurocent, der sich aus Schuldgeld geschöpft hat, der jedoch nicht zeitnah, direkt über den Konsum, in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wird, sondern gespart wird, bewirkt eine höhere Verschuldung – bis zur Zahlungsunfähigkeit ganzer Gesellschaften.

    Es liegt nicht am Schuldgeld selbst, im Gegenteil, wir haben ein Schuldgeldsystem, aus Schuldgeld schöpfen sich unsere Einkommen (aller Art). Die nicht zeitnahe und direkte Rückführung der Einkommen über den Konsum zur Tilgung des Schuldgeldes, dies ist der wahre Missstand, der die Unternehmen, die Staaten, uns Bürgerinnen und Bürger in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Die monetären Wirtschaftskreisläufe sind nicht stimmig.
    Dadurch, und durch den Zins und Zinseszins, hat sich der Kapitaldienst in den Preis auf fast 40 % hochgeschaukelt. Der Staatsanteil liegt bei ca. 40 %. D. h., der Markt wird heute maßgeblich von den monetären Kapitalisten und von den Staaten bestimmt, wir die Verbraucher, wir bestimmen nur noch mit ca. 20 % den Markt (Tendenz abnehmend).

    Um am Markt noch Chancen zu haben, blieb den Unternehmen oft nichts anderes übrig, als Kosten (Kosten sind letztendlich immer Einkommen) in ihren Betrieben einzusparen. Es wurde überall, wo es möglich war, rationalisiert. War die Rationalisierung in den Betrieben voll ausgeschöpft, kam die große Entlassungswelle, ihr folgte die Agenta 2010 – der Lohndumping und die prekären Arbeitsverhältnisse.

    Der ständig wachsende Kapitaldienst nimmt den Unternehmen, den Staaten und Staatengemeinschaften, explizit uns Bürgerinnen und Bürgern, immer mehr die Luft zum Atmen – wie lange wird und kann das noch gut gehen?

    Eckhard Bock IKS Hessen

  • Lutz Zywicki

    die Aktivitäten der GRKO wie auch teilweise dieser Artikel ist aus meiner Sicht doch nur eigentlich die Vertagung der eigentlichen Frage, steuert Kontinentaleuropa weiter zum ungezügelten angelsächsischen Finanzkapitalismus hin, oder gibt es eine Renessance (Wiedergeburt) der Idee der sozialen Marktwirtschaft die vor allen in Deutschland aber auch in andern Kontinetaleuropäischen Ländern gute Traditionen hat
    und damit meine ich nicht den run der Parteien, wer macht wem die größten wahlgeschenke