Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

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Für offene Grenzen kämpfen

Ausländerquoten in EuropaEs stimmt: Die Zuwanderung stellt die Schweiz vor Probleme. Doch Abschottung ist keine Lösung. Denn Europa ist überlebenswichtig für das Land, das ohne den europäischen Binnenmarkt nicht das Paradies wäre, das es heute ist.

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Drei von fünf Franken, die Schweizer Unternehmen im Ausland verdienen, kommen aus Europa. Alleine nach Deutschland geht ein Fünftel der Schweizer Ausfuhren. Das macht die Schweiz sehr verletzlich für eventuelle Strafmaßnahmen der EU, sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit jetzt zu stark beschränken. Genauso – wenn auch weniger dramatisch – würden die EU und Deutschland unter einem Streit mit der Schweiz wirtschaftlich leiden. Am Ende gäbe es nur Verlierer.

Für höher Qualifizierte und Jüngere wird es künftig nicht mehr so attraktiv sein, nach Helvetien zu ziehen. Das wird Wohlstand kosten. Dabei ist die schweizerische Wirtschaft gerade deshalb so wettbewerbsfähig, weil viele hoch qualifizierte Zuwanderer ins Land gekommen sind. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen, die mit der Personenfreizügigkeit in das Alpenland wanderten, hat einen Hochschulabschluss. Zudem sind durch die Zuwanderung mehr Stellen auch für Schweizer Arbeitnehmer entstanden – und zwar bei weiter steigenden Löhnen.

Das alles bedeutet nicht, dass der enorme Bevölkerungszuwachs nicht auch Probleme mit sich bringt. Statt 7,2 Millionen im Jahr 2001 leben nun 8,1 Millionen Menschen in dem kleinen Land. Aber auch, wenn die Lebenshaltungskosten dadurch gestiegen sind, haben die gebürtigen Schweizer profitiert und verdienen heute durch den stärkeren Lohnanstieg mehr zum Leben als vor zwölf Jahren.

Allein die Gruppe der höher Qualifizierten ist unter Druck geraten. Wo sich die gut ausgebildeten Schweizer auf den höheren Ebenen früher gut von der Konkurrenz abschotten konnten, sind heute mit der Personenfreizügigkeit Netzwerke aufgebrochen worden, die viel mit der aktiven Militärzeit der meisten Schweizer Konzernlenker zu tun haben. Hinzu kommt der Wandel im Alltag: Im Krankenhaus, im öffentlichen Dienst oder in den Medien sind die Schweizer inzwischen häufig gezwungen, Hochdeutsch zu sprechen. Beides hat das Volksbegehren sicher zu einem guten Teil getragen.

Wirklich erschreckend sind aber die Reaktionen aus Deutschland. Die allermeisten Kommentare enthalten Begeisterung für das, was gerade in der Schweiz passiert. Das zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder für offene Grenzen zu kämpfen, damit nicht plötzlich auch andere Europäer die Freizügigkeit in Frage stellen.

  • Autor

    Prof. Dr. Thomas Straubhaar

    früherer Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg.

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  • 52qed

    Zunächst mal:
    Was ist denn so schlimm daran, wenn Schweizer selbst bestimmen wollen, wen sie in ihr Haus lassen und wen nicht? Die Angelsachsen machen es weltweit genauso.

    Es geht den Schweizern um zahlenmäßige Beschränkung, nichts weiter.
    http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEEA1801A20140209

    Die Regelung richtet sich eben nicht gegen Qualifizierte, sondern gegen das, was man Armutseinwanderung nennt und von der die Schweiz mehr als genug hat.
    Das ist auch der Grund für die hohe Zustimmung in D!

    Und Befürchtungen, die Schweiz wäre künftig nicht mehr attraktiv, braucht man sich nicht zu machen- dafür aber hier: Seit Jahren ist die Wanderungsbilanz Hochqalifizierter negativ.
    Mit Quoten- Nepotismus der übelsten Sorte (“genitale Qualifikation”), Forschungsbeschränkung für männliche Forscher (Mittelbewilligung und Stellenvergabe nur mit dem Plazet der Gleichstellungsbeauftragtinnen), Ideologisierung der Universitäten und bald auch der Industrie(Genderlehrstühle z.B. bei den Baustatikern, Flugsicherern etc, ‘Golden skirts’) schafft man für Hochqualifizierte keine Anreize.
    In der Schweiz gibt es solchen ideologischen Unfug nicht.
    Und last but not least: Niemand wird gehindert, Gehälter wie in der Schweiz zu bezahlen…

  • yota berlin

    Jedes Land hat seine spezielle Situation und sollte daher über die wichtigsten wirtschaftlichen Parameter selbst bestimmen. Dass die europäische Vereinheitlichung grossen Schaden anrichtet, kann man gerade anhand der Einheitswährung studieren.

    Nur das was ein Land selbst nicht erledigen kann, sollte auf supranationaler Ebene gelöst werden (Subsidiarität). Daher ist es gut, dass die Schweiz ihre Souveränität bestätigt hat und über die Zuwanderung selbst bestimmen kann.

    Es wäre ein Segen für Europa, wenn sich der subsidiäre Gedanke auch in anderen Ländern mehr durchsetzen würde. Die Reaktionen aus Deutschland, die Herr Straubhaar erschreckend findet, sind ein Zeichen dafür, dass auch die deutschen Bürger wieder mehr über ihr eigenes Wohl entscheiden wollen. Die EU-Kommissare haben bereits zuviele Kompetenzen an sich gerissen, nur die Lobbyisten profitieren davon, aber nicht die Bürger.

    Das Dogma der unbegrenzten Personenfreizügigkeit sollte bei dieser Gelegenheit in Frage gestellt werden. Auch in EU-Mitgliedsländern werden die Bestimmungen zunehmend umgangen – zumindest steigt die Zahl der Versuche, “lästige” EU-Bürger wieder loszuwerden. In Belgien wurden im vergangenen Jahr rund 5000 EU-Ausländer ausgewiesen, Und das betrifft längst nicht mehr nur Rumänen & Bulgaren, es sind immer öfter auch Franzosen, die ausgewiesen werden. Da ist es doch besser wenn man transparente Regeln hat, so wie die Schweiz das anstrebt.

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  • Ralf Hauser

    Oder wie wäre es mit Paracelsus: „Allein die Menge macht das Gift“ – Deutschland und der Rest von Europa wären wohl besser beraten, anstatt die Schweiz mit dogmatischen Strafaktionen zu plagen eine pragmatische Regelung zu finden, die die Personenfreizügigkeit bei besonders hoher Einwanderung bzw. besonders hohem Ausländeranteil etwas relativieren lässt. Die Schwelle wäre so hoch anzusetzen, dass Ausnahmen nur in ganz wenigen Regionen Europas zur Anwendung kämen (damit wohl auch nicht in der ganzen Schweiz, sondern nur in Teilen derselben). Damit könnte man vermutlich viele Ängste der meistens ja nicht grundsätzlich von “Abschottung” faszinierten Bürger adressieren und gleichzeitig den Kräften vom Rechten Rand, die der EU grundsätzlich an den Kragen wollen, etwas Wind aus den Segeln nehmen. Aber bis jetzt hat sich die EU äusserst arrogant und kontraproduktiv verhalten – schade.