Während der Staat auf die Aufsicht und eventuelle Gestaltung der Formen beschränkt bleiben soll, in denen der Wirtschaftsprozess abläuft, muß im Rahmen der Märkte, auch der Arbeitsmärkte, Freiheit bestehen. Walter Eucken, 1891 1950, deutscher Ökonom

2 UmweltWachstum

EEG: Ohne Ausnahmen fehlen Investitionen

Die Investitionen der Industrie reichen nicht aus, um die Abschreibungen zu decken. Dies spiegelt die Unsicherheit über die Rahmenbedinungen in Deutschland wider.Die EU-Kommission prüft, ob die EEG-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen in Deutschland rechtswidrig sind. Aber nicht nur in Brüssel, sondern auch hierzulande wird über die „Besondere Ausgleichsregelung“ kritisch diskutiert. Doch ohne Ausnahmen könnten die Folgen für die deutsche Wirtschaft erheblich sein.

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Die Bundesregierung plant im Zuge der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auch die Ausnahmeregelungen für bestimmte Unternehmen zu überarbeiten. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen von wesentlichen Teilen der EEG-Umlage wird für die steigende Belastung der privaten Haushalte mitverantwortlich gemacht. Mit der geplanten Reform des EEG, will man künftig deutlich weniger Unternehmen entlasten.

Ganz ohne die Industrie-Rabatte hätte die EEG-Umlage allerdings nur 1,35 Cent unter dem tatsächlichen Wert von 2014 gelegen. Bei einer Begrenzung der bisherigen Reduktion um ein Fünftel, was der von der EU-Kommission diskutierten Größenordnung nahe käme, würde die Umlage nur um 0,2 Cent sinken. Die Ersparnis eines Haushaltes läge bei 60 Cent im Monat.

Umgekehrt hätte dies für die bisher befreiten Unternehmen große Mehrbelastungen und erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt zur Folge. Schon heute ist die Lage für die energieintensiven Branchen ernst: Seit Jahren liegen die Investitionen unter dem Wert der Abschreibungen. In den Jahren seit 2000 hat sich eine Investitionslücke von rund 20 Milliarden Euro aufgestaut. Energiekosten erklären diese lang andauernde Entwicklung zwar nicht alleine, sie sind aber für die zukünftigen Investitionen von großer Bedeutung. Mit steigenden Strompreisen werden Investitionen verlagert oder zurückgestellt und damit Arbeitsplätze bedroht.

Die Energiewende kostet Geld, so viel steht fest. Man kann die Kosten unterschiedlich verteilen, doch dadurch verschwinden sie nicht. Die Industrie hat sich als bedeutender Stabilitätsanker erwiesen. Dies setzen wir aufs Spiel, wenn wir ihr noch höhere Kosten zumuten und dabei vergessen, darüber nachzudenken, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft effizienter gestalten. Denn wenn die industrielle Wettbewerbsfähigkeit verloren geht, wird die Energiewende unbezahlbar.


Lesen Sie dazu das IW-Policy Paper “Erhöhung der EEG-Kosten als Investitionshemmnis für stromintensive Unternehmen”.

  • Autor

    Dr. Hubertus Bardt

    ist Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereiches am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

  • Axel Sänger

    Die Crux ist, dass Energie nicht mehr gleichsam als “Abfallprodukt” der
    industriellen Produktion in dem Maße “abfällt”, wie die Reklame den
    Konsum Energie-verbrauchender Konsumgüter postuliert. Jeder Haushalt
    wendet Geschirrspüler und Wäschetrockner auf, und die Wachstumsideologie
    verweist auf die “Notwendigkeit” von “Luxus-Gütern” wie offene Kamine und
    dergleichen mehr, die die Feinstaub-Belastung drastisch erhöhen.
    Hierbei geht es um “Wachstum um jeden Preis”, was eine Pervertierung des
    “Fortschrittsgedankens” ist.
    als das Gas noch aus den Kokereien
    kam, mag der Gasherd sinnvoll gewesen sein, weil die Industrie
    Nebenprodukte “versilbern” konnte. Wenn aber der Energieverbrauch von
    der Primär-Produktion abgekoppelt ist und z.B. Gas vollkommen losgelöst
    aus fernen Regionen zugekauft werden muss, um den Konsum von
    Gas-Verbrauchenden Geräten zu steigern, klafft die Schere immer weiter
    auf.
    Müsste die Industrie die durch ihr “Wachstum” erzeugten
    Umweltfolgen auf eigene Kosten beseitigen, gäbe es sofort keine
    Industrie mehr. Allediese Entwicklungen verdeutlichen, dass die
    Industrie als solche ihren Zenit überstiegen hat und zu einem
    “Auslaufmodell” geworden ist. Genau diese Tatsache, dass wir in der
    Postmoderne leben, zeigt auf, dass statistische Drahtseilakte lediglich
    ein verzweifeltes Bemühen darum sind, die Menschen von der Erkenntnis
    der Wirklichkeit der industriellen Produktion abzulenken.

  • Dan Chris

    Industrie soll ein Auslaufmodell sein? Selbst wenn man von keinem Wachstum ausgeht, werden Industriegüter nötig sein. Nur durch diese Form der Produktion sind die aktuellen hohen Produktivitäten möglich.
    Wieso eine umweltfreundliche Produktionsweise nicht möglich sein soll ist mir auch nicht klar. Das ist alles eine Frage des Wollens. Natürlich wäre ein solches Vorgehen am Anfang mit höheren Kosten verbunden. Möglich ist es auf jeden Fall. Die Zielstellung immer billiger zu produzieren wurde technisch auch umgesetzt und ist sicher nicht einfacher zu erfüllen als die Forderung nach Umweltverträglichkeit.