5 Umwelt

Die EEG-Reform, die keine ist

Chance verpasst – so schlicht lässt sich die gerade beschlossene EEG-Reform zusammenfassen. An den grundlegenden Fehlern des EEG ändert sie nichts.

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Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die vergangene Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, sollten Auswüchse und Fehlentwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden. Doch wie bei sämtlichen vorherigen Novellen des EEG gelingt es auch diesmal nicht, die Kostendynamik entscheidend zu bremsen. In seiner letztlich beschlossenen Fassung wurde der Reformentwurf so zurechtgestutzt, dass die Chance auf mehr Kosteneffizienz durch das EEG verpasst wurde.

Hinter dem Festhalten am EEG als vermeintlichem Erfolgsmodell stehen drei schwere Denkfehler: Dem EEG fehlt erstens nach wie vor der systemische Blick. Hinter fast jeder Erneuerbaren-Anlage muss eine Reservekapazität stehen. Nur so ist eine sichere Stromversorgung jederzeit gewährleistet. Die EEG-Befürworter spielen diese Kostendimension für die Erneuerbaren gerne herunter, betonen sie aber bei konventionellen Technologien. Zweitens argumentieren sie mit fast 400.000 Arbeitsplätzen, die das EEG geschaffen habe. Hält man den Kaufkraft-Entzug durch die EEG-Subventionierung daneben, dürfte der Nettoeffekt auf dem Arbeitsmarkt bestenfalls null sein. Besonders schwerwiegend ist, drittens, die Verwechslung von Brutto und Netto beim Klimaschutz. Denn wenn Deutschland durch das EEG weniger Emissionszertifikate benötigt, fällt der Preis der Verschmutzungsrechte. Die Nachfrage in der restlichen EU steigt. Deutschland lagert die Emissionen also nur aus, anstatt sie zu vermeiden.

Dabei wäre eine grundlegende Reform dringend nötig, wie folgende Zahlen zur Förderung von Photovoltaik zeigen: Für die zwischen 2000 und 2013 installierten Photovoltaikanlagen müssen die Stromverbraucher nach Berechnungen des RWI 111 Milliarden Euro bezahlen,  gerechnet in heutigen Preisen. Davon sind noch nicht einmal 20 Prozent beglichen.

Statt weiter am EEG herumzudoktern, sollte ein vollständiger Kurswechsel erfolgen: Das vom Sachverständigenrat favorisierte Quotenmodell sollte das EEG ablösen, um endlich den Wettbewerb zwischen Windkraft, Photovoltaik und anderen erneuerbaren Technologien in Gang zu bringen und zu einer effizienten Förderung der Erneuerbaren zu kommen. Mit dem EEG hingegen wird nicht die am jeweiligen Standort effizienteste Energietechnologie installiert, sondern die mit der höchsten Förderung.

Die Gefahr, dass die Energiewende aufgrund der ausufernden Kosten scheitert, wird durch diese Reform des EEG nicht gebannt. Diese Schmal-Spur-Reform ändert nichts an dem Problem, dass die Energiewende als Elitenprojekt betrieben wird, bei dem die Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen vernachlässigt, die fehlende Klimawirkung ignoriert und die Interessen der Mehrheit der Bürger verletzt werden.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung im Handelsblatt erschienen.

  • Autor

    Prof. Dr. Manuel Frondel

    ist außerplanmäßiger Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI.

  • Helmuth Schrickel

    Der Umweltschutz ist eine Aufgabe die Umwelt zuschützen ,dazu gehört auch die Menschheit . Ob Weiblich- oder Männlichkeit ist der Natur egal ,Hauptsache der Einklang ist da . Die Luftverschmutzung ist ein sehr großes Problem ,denn diese entsteht immer dann wenn es um eine Verbrennung von Brennstoffen kommt . Aber auch wenn die Lebewesen auf diesem Planeten sich bewegen und einfach nur leben wollen . Nicht einer der Politiker ist in der Lage zu unterscheiden was wirklich eine Umweltbelastung ist und was mit den Winden über die Landesgrenzen wehen . Nicht einer unterscheidet was Fremdeinwirkung ist von dem Nachbarstaat herein geweht wird und dieser Wert an Umweltbelastung ist der Ausschlag im Inland eine Umweltschutzmaßnahme zu bestimmen . Deutsche Landsleute bezahlen Umweltschutzmaßnahmen für den Europäischen Nachbar und die Energie -Wende von Atomstrom auf Erneuerbare Energie .Ist diese EEG Zulagesteuer eine Verbraucher verarsche hoch Drei im Quadrat und wird hier nicht der Endverbraucher getäuscht um richtig Kasse zumachen für die Erzeuger die diese Anlagen betreiben . Das ist staatlicher Unsinn ,aber dieser Staat kassiert ja selber eine schöne hübsche Stange Geld dadurch ein. Warum den Endverbraucher etwas schenken ,es sind doch so viele die noch Geld haben !!!!

  • Dan Chris

    In Frankreich hat man genau das gleiche wie sie behauptet. Als dort der Smog stark zunahm, hat man es auf die deutsche Industrie geschoben.

  • Helmuth Schrickel

    Und so werden alle getauscht ,Hauptsache die Kasse stimmt . Schwarze Null in Deutschland und schwarze Lungen für die Europäische Bevölkerung durch Feinstaub .

  • Stefan Siewert

    Die Energiewende ist gescheitert. Die aufgeführten Probleme sind nicht lösbar Ein technologischer Durchbruch zur Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien ist nicht in Sicht. Die Aufgabe war zu groß. Deutschland hatte Pech (der globale politische Wind drehte, Schiefergas, Finanz- und Eurokrise etc.). Es war ein rationeller Versuch, als Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb zu punkten. Klimaverbesserungen waren Instrument, Beiwerk, nicht das Ziel an sich.

    Wie bei jeder erfolglosen Innovation muss man rechtzeitig die Bremse ziehen. EEG 2.0 macht Sinn, wenn man es vor diesem Hintergrund sieht: Politik musste neue Prioritäten setzen. Handwerkliche Fehler spielen eine Rolle, sind aber nicht entscheidend.

    http://asymmetrieundgleichgewicht.blogspot.de/2014/03/warum-die-gescheitere-deutsche.html

  • Dan Chris

    Bei Lohnsenkungen spielt der Einfluss des Kaufkraftverlustes für die INSM sonst auch keine Rolle. Davon abgesehen bringen 400000 Arbeitsplätze neue Kaufkraft. Die CO2 Zertifikate Diskussion zeigt, dass diese nicht funktionieren. Ziel dieser Zertifikate soll eine Senkung der Emissionen sein. Das beschriebene Szenario geschieht immer, wenn ein Land mehr macht als ein anderes. Ein Nullargument also.