Während der Staat auf die Aufsicht und eventuelle Gestaltung der Formen beschränkt bleiben soll, in denen der Wirtschaftsprozess abläuft, muß im Rahmen der Märkte, auch der Arbeitsmärkte, Freiheit bestehen. Walter Eucken, 1891 1950, deutscher Ökonom

3 Europa

Europa am Scheideweg

Ob das politische Establishment den Schuss vor den Bug wohl versteht, den die nationalen Stimmbürger in den souveränen Mitgliedstaaten mit ihren Proteststimmen bei der Europawahl abgefeuert haben? Nach dem ersten Erschrecken deutet sich eher eine Uminterpretation des Wahlmenetekels bei Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament an: Wir brauchen mehr Europa, eine noch stärkere Vergemeinschaftung in vielen Lebensbereichen. Wir müssen jetzt zusammenrücken gegen die populistischen Europafeinde!

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Dabei stünde dringend eine Reflexion über das europäische Projekt an. Die Eliten in den europäischen Institutionen, die meisten EU-Parlamentarier sowie der Europäische Gerichtshof interpretieren die EU zunehmend als eine Art europäischen Superstaat. Doch wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa (und ich finde das auch langfristig nicht erstrebenswert!), sondern einen Staatenbund souveräner nationaler Mitgliedstaaten. Und nach meinem Eindruck teilt das souveräne Wahlvolk diese Einschätzung zumindest aus dem Bauch heraus.

Natürlich will auch das gemeine Volk, nicht nur die Wirtschaft, Freizügigkeit in Europa – für Menschen und Güter. Für neue Schlagbäume plädieren nicht einmal die schärfsten EU-Kritiker. Die gemeinsame Währung, ohne die eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten aber ganz gut klarkommt, wird akzeptiert, solange und soweit man nicht für eine unverantwortliche Schuldenpolitik anderer Euro-Länder in Haftung genommen wird. Weil die „No-Bail-Out“-Regel im Zuge der griechischen Staatspleite kassiert wurde, ist in Deutschland die scheinbar locker an der FDP vorbeiziehende AfD überhaupt erst entstanden.

Haftung und Eigenverantwortung sind Grundtugenden einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, wie sie in weiten Teilen der Europäischen Union praktiziert wird. Europa besteht kulturell und mental, geografisch und klimatisch aus einer Vielfalt, die ihresgleichen sucht. Aus dieser Unterschiedlichkeit erwächst eine Wettbewerbsdynamik, die sich dann am besten entfaltet, wenn sie nicht durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt wird. Einheit in der Vielfalt könnte eine europäische Losung sein. Praktiziert wird nur zu oft verordnete Gleichschaltung.

Im Vertrag von Lissabon wurde den europäischen Zentralisten das Subsidiaritätsgebot ins Stammbuch geschrieben. Damit gemeint war, dass Regelungen möglichst nah bei den Menschen, also in den Kommunen, den Regionen und in den Mitgliedsstaaten getroffen werden, nicht zentral von Brüssel oder Straßburg aus. Dezentral sollte sich die EU organisieren, nicht zu einem bürgerfernen und demokratisch nicht legitimierten Bürokratiemonster mutieren.

In der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten muss jetzt eine Diskussion entfacht werden über die Aufgaben einer Europäischen Union der Bürger, nicht der Bürokraten. Auch über neue gemeinsame Aufgaben der EU auf so wichtigen Feldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, deren Manko gerade in der Ukraine-Krise so schlagartig deutlich wurde. Über demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, die über notwendige Souveränitätsübertragungen an die EU auch in Volksabstimmungen ihr Urteil treffen müssen.

Und weil Gefahr im Verzug ist, sollten die nationalen Parlamente ein eigenständiges Klagerecht erhalten, mit dem sie die Regelungswut der „Berufseuropäer“ in den Institutionen der Union kontern können. Zuständig für solche Subsidiaritätsklagen sollte aber ein neu zu schaffender Kompetenzgerichtshof sein, dessen maximal fünf Richter von den Mitgliedstaaten berufen werden, nicht von den EU-Institutionen. Denn der bestehende Europäische Gerichtshof beförderte in der Vergangenheit den Kompetenz-Expansionismus, statt ihn zu bremsen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • steinweg

    Alle Politiker sind der Demokratie ueberdruessig. Sie hat sich ueberlebt. Jetzt steht Sozialismus an. Da ist Bruessel ein gutes Modell. So homogen wie Schulz und Juncker, so gleichfoermig kann Sozialismus sein, eben gerecht.

  • Dan Chris

    “Haftung und Eigenverantwortung sind Grundtugenden einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung”

    Zeigen sie mir wo das auf komplexerer Ebene gilt. Wenn BP eine Bohrung im Golf von Mexiko nicht hinbekommt, dann haften sie. Allerdings strafen sie wenigstens ihre Mitarbeiter (Eigenverantwortung?) mit dieser Haftung ab. Die Verantwortlichen sind lange weg.
    Was auf Wirtschaftsebene gilt, gilt natürlich auch auf Staatsebene. Kontrollen des Finanzsektors wurden u.a. von England verhindert um den für sie wichtigen Finanzplatz London zu sichern. Das Fehlen der Kontrollen sorgte in vielen Staaten Europas für die aktuelle Krise. Wo ist die Eigenverantwortung, wo die Haftung? Dann kam die Troika. Dort wurde eine offensichtlich falsche Wirtschaftspolitik betrieben. Die Länder rutschten in eine Rezession und viele Wähler wählten die etablierten Parteien ab. Die Parteien “hafteten” somit für ihre Folgsamkeit.

    Wenn sie von Eigenverantwortung reden und von Haftung, dann zeigen sie mir wer an einer Wirtschaftskrise Schuld ist. Zeigen sie mir wer haften müsste. Das können sie nicht, da die Komplexität zu hoch ist. Sie fordern Weisheiten, die auf einen Kartoffelmarkt passen, aber sicher nicht in ein politisch komplexes System wie die EU. Die Bürger fühlen sich betrogen. Betrogen von Verantwortlichen die Standards senken, Sozialabbau betreiben und Banken retten. Milliarden Euro werden an die Wirtschaft verschenkt und im Gegenzug behauptet, dass Arbeits- und Sozialstandards nicht bezahlbar wären. Gerade in Deutschland mit Milliarden von Euro Exportüberschuss ist das nicht glaubwürdig. Somit sucht sich der “gemeine” Wähler einfache Antworten.

  • Ralph-M. Weiss

    Man kann getrost unterstellen, daß sowohl INSM als auch O.Metzger die USA zu den “reiheitlichen Wirtschaftsordnungen” zählen. Dort sterben jährlich ca. 30.000 Menschen durch Schußwaffengebrauch. Haftung und Eigenverantwortung dafür übernehmen weder die Profiteure des Waffenverkaufs (NRA), noch die für öffentliche Ordnung Verantwortlichen (Staat). Wem bitte, unterstellt O.M. in diesem Fall die “Grundtugend”?