20 ArbeitsmarktSoziales

Staatlich festgelegter Mindestlohn – was erlauben Nahles?

Hoher Mindestlohn in Deutschland.Die Weichen für einen flächendeckenden Mindestlohn sind gestellt. Ab 1. Januar 2015 soll deutschlandweit für alle Arbeitnehmer in allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Damit schlägt die Bundesregierung einen weiteren Nagel in den Sarg der Marktwirtschaft.

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Am 4. Juli will der Bundestag einen gesetzlich vorgeschriebenen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde verabschieden. Dieser soll ab dem 1. Januar 2015 ausnahmslos für alle Branchen und Berufe in Deutschland gelten, unabhängig von den regionalen Lebenshaltungskosten und auch unabhängig von Ost und West. Nur für noch laufende Tarifverträge mit niedrigeren Stundenlöhnen als 8,50 € ist eine Übergangsfrist bis Ende 2016 vorgesehen. Spätestens dann wird es nicht mehr erlaubt sein, einen niedrigeren Lohn zu vereinbaren, selbst wenn sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Arbeitgeberseite dies wollen. Dies hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, das Vorhaben unter dem Namen „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ auf den Weg zu bringen. Genauso gut könnte man ein allgemeines Rauchverbot als „Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte“ betiteln. Denn tatsächlich wird die jahrzehntelang als verfassungsmäßiges Gut nach Art. 9 Abs. 3 GG hochgehaltene Tarifautonomie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik beschränkt bzw. sogar völlig beseitigt, jedenfalls soweit es um die Festlegung der Lohnuntergrenze geht.

Das gleiche gilt für alle privatrechtlichen Arbeitsverträge. Auch für sie wird die in Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit faktisch aufgehoben, auch wenn es z.B. nur um einfache Haushaltsdienste geht. Ob Einkäufe für ältere Personen. Praktikanten, Auszubildende, Nebenjobs für Studenten oder Rentner wie z.B. Zeitungen austragen oder in der Gastronomie – mündige Bürger werden künftig strafrechtlich verfolgt, wenn sie zu wenig Geld für solche Dienste untereinander vereinbaren. 450-Euro-Jobber müssen künftig penibel ihre Arbeitszeit nachweisen und notfalls gesetzlich erzwungen verkürzen, damit sie den rechnerischen Stundenlohn von 8,50 erreichen. Dieser soll zudem alle zwei Jahre angehoben werden, und zwar nicht nur gemäß der Inflationsrate, sondern entsprechend der Entwicklung des allgemeinen Lohnniveaus.  Konkret zuständig dafür ist eine sechsköpfige Kommission, der je drei Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite angehören sollen.  Damit wird der Anschein erweckt, als habe das Gesetz doch noch etwas mit Tarifautonomie zu tun. Tatsächlich erinnert es aber eher an die  Weimarer Räterepublik, in der die Preis- und Lohnfindung  ähnlich politisiert war.

Die Argumente pro und Contra Mindestlohn drehten sich im Vorfeld des Gesetzes vor allem um Gerechtigkeitsfragen sowie um die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die soziale Situation der Betroffenen. Man sollte sich aber klarmachen, dass es hier um viel mehr geht. Das Mindestlohngesetz bricht faktisch mit dem Grundprinzip einer markwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, wonach der Staat zwar die Spielregeln der Wirtschaft, nicht aber die Ergebnisse  in Form konkreter Löhne und Preise bestimmen darf.  Diese Beschränkung begründet sich zum einen aus dem historischen Scheitern jeder Art von Planwirtschaft: Es gibt kein einziges Beispiel für einen funktionierenden Sozialismus, sehr wohl aber eine eindeutige Erfolgsgeschichte dezentraler Wirtschaftsordnungen. Gerade Deutschland hat mit dem über 40jährigen Nebeneinander von Marktwirtschaft im Westen und Planwirtschaft im Osten hier ganz eindeutige Erfahrungen gemacht.

Zum anderen und vor allem verbietet es aber auch die Würde und Freiheit mündiger Bürger, dass der Staat ihnen die konkreten Inhalte ihrer Verträge vorschreibt.  Er hat sich vielmehr darum zu kümmern, dass dabei keine Notlagen ausgenutzt werden und auch niemand übers Ohr gehauen wird. Dazu gibt es aber auch ohne Mindestlohngesetz schon mehr als genug Vorkehrungen:

  • Das Koalitionsrecht nach Art. 9 Abs. 3 und die darauf aufbauende Rechtsprechung geben den Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und ihre Löhne und Arbeitsbedingungen gemeinsam in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern zu verhandeln sowie notfalls auch auf dem Streikweg durchzusetzen.
  • Löhne, welche mehr als ein Drittel unter dem üblichen Lohn der betreffenden Branche und Region liegen, sind nach §138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohnehin sittenwidrig und damit nichtig. Wer sich ungerecht bezahlt fühlt, kann sich zudem auch auf Art. 4 der Europäischen Sozialcharta berufen, die das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert.
  • Um sittenwidrige Löhne zu verhindern, kann man auch durchaus an einen Mindestlohn denken. Dieser müsste dann aber entsprechend niedrig angesetzt werden und nicht 71% des mittleren Lohnsatzes betragen, wie dies bei 8,50 € in Ostdeutschland der Fall ist. Auch gemessen am westdeutschen Medianlohn  (54%) wäre ein solcher Mindestlohn noch einer der höchsten weltweit (Zahlen des IW Halle für 2011).
  • Im Übrigen gibt es in einer Marktwirtschaft – anders als im Sozialismus! – immer auch die Möglichkeit, zu einem Arbeitgeber bzw. Anbieter mit besseren Konditionen zu wechseln.  Funktionierender Wettbewerb  und ein hohes Beschäftigungsniveau sind deshalb letztlich der wirksamste Schutz vor Übervorteilung und Ausbeutung.

Gerade diese marktwirtschaftlichen Schutzwirkungen werden durch den staatlichen Interventionismus aber geschwächt. Denn in dem Maße, in dem Löhne und Preise zwangsweise vereinheitlicht werden, nehmen die Alternativen für Arbeitnehmer und Verbraucher ab. Bezeichnenderweise sind Mindestlohngesetze der 1930er in den USA nicht etwa aus sozialen Gründen eingeführt worden, sondern um die Weißen vor der „unfairen“ Konkurrenz billiger schwarzer Arbeiter zu schützen. Ganz analog hatten die ersten branchenbezogenen Mindestlöhne nach dem deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) von 1996 vorrangig das Ziel, preiswerte ausländische Arbeitskräfte vom deutschen Arbeitsmarkt fernzuhalten.  Genauso gut hätte man Mindestpreise bzw. Zölle für ausländische Importgüter einführen können, denn diese haben letztlich den gleichen Effekt auf das Lohnniveau der entsprechenden deutschen Konkurrenz. Und auch die Mindestlöhne für die Briefzusteller wurden 2008 von der deutschen Post AG nicht aus sozialen Gründen durchgesetzt, sondern um sich selbst vor der privaten Konkurrenz zu schützen, wozu das Bundeswirtschaftsministerium per Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach §5 Tarifvertragsgesetz willig die Hand reichte.

Das Mindestlohngesetz verstößt darum nicht nur gegen die ökonomische Vernunft, sondern es ist ein weiterer Nagel im Sarg der Marktwirtschaft. Es fügt sich ein in eine lange Reihe von Gesetzen,  die Deutschland Schritt für Schritt in eine andere  Wirtschaftsordnung zu überführen drohen:

  • Beispiel Gesetzentwurf zur sogen. Mietpreisbremse und zum sogen. Bestellerprinzip für Maklerleistungen: Dieses bedeutet eine neue Eingriffsdimension für den ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt. Konnte man bisher noch damit argumentieren, dass Mieter vor dem willkürlichen Rauswurf durch überteuerte Mieten geschützt werden müssten, werden die Vertragskonditionen nun bereits  vom Staat diktiert, bevor der Mieter überhaupt eingezogen ist. Faktisch schafft der Staat damit ein Wohnrecht zu „bezahlbaren Preisen“  vor allem in begehrten Wohnlagen, d.h. die Zuteilung knapper Güter erfolgt künftig dort nicht mehr durch die Zahlungsbereitschaft der Kunden, sondern durch Behörden, Beziehungen  oder Wartelisten.
  • Beispiel Energiesparverordnungen: Schon länger ist der Verbrauch des knappen Gutes Energie nicht mehr Privatsache, sondern wird durch zwingende Höchstgrenzen wie die sog. Energieeinsparverordnungen im Immobilienbereich staatlich geregelt.  Die jüngste Verschärfung (EneV 2014) verbietet z.B. bestimmte „veraltete“ Techniken, egal ob dies für den Hauseigentümer letztlich wirtschaftlich ist oder nicht.
  • Beispiel Genderpolitik: Nach dem geplanten Gesetz zu einer Frauenquote müssen ab 2016 mindestens 30% der Aufsichtsratssitze weiblich besetzt werden, egal ob es genug Kandidatinnen gibt und ob vielleicht ein männlicher Kandidat im konkreten Fall geeigneter wäre. Zwar gilt das Gesetz zunächst nur für börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Aber die Ausweitung auf immer weitere Gremien und Lebensbereiche ist nach allen Erfahrungen mit ähnlichen Vorschriften absehbar. Man denke nur an die inzwischen fast flächendeckenden Rauchverbote, Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und ähnliches,  die auch alle einmal mit scheinbar harmlosen Einstiegsgesetzen angefangen haben.

Schritt für Schritt wird auf diese Weise unsere freiheitlich- marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung überführt in eine Art sozial-ökologische Planwirtschaft, in der erwachsene Menschen zunehmend nicht mehr als mündige Bürger, sondern wie unmündige Kinder behandelt werden.  Unter dem Vorwand, die Bürger voreinander oder vor ihrer eigenen Unvernunft schützen zu müssen, schwingen sich Politiker zu Herren des Volkes auf, dem sie doch eigentlich zu dienen verpflichtet sind.

Was erlauben Nahles, möchte man da frei nach Fußballtrainer Trappatoni fragen. Und das gleich im doppelten Sinne, denn mit deutscher Gründlichkeit soll der Mindestlohn nach dem Willen der Arbeitsministerin möglichst ohne jede Ausnahme gelten.  Damit droht er gerade denjenigen Gruppen am Arbeitsmarkt besonders stark zu schaden, denen man vorgeblich helfen will. Dazu gehören z.B. Jugendliche, Auszubildende, Rentner und Hausfrauen, wie auch Erfahrungen in Frankreich klar belegen. Dabei müssen diese Gruppen meist gar nicht allein von ihren Lohneinkünften leben, weil ihnen z.B. noch Renten- oder Sozialeinkommen zufließen oder weil  noch andere Vollverdiener im Haushalt sind. Nach einer Studie des DIW machen Niedriglöhne (unter 7,50  €) nur etwa 25% des Gesamteinkommens der betroffenen Haushalte aus. Andererseits stehen gerade diese Jobs bei einem zu hohen Mindestlohn aus Kostengründen auf der Kippe, womit sich sein sozialer Effekt ins Gegenteil verkehrt. Die empirischen Befunde sind in dieser Hinsicht eindeutig, und selbst das eher „linke“ Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezweifelt, dass der Mindestlohn unter dem Strich einen nennenswerten Effekt auf die soziale Situation der betroffenen Haushalte haben wird.

Was die Arbeitsmarkteffekte eines Mindestlohns betrifft, kommen empirische Studien zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das ist allerdings normal bei wissenschaftlichen Untersuchungen und gilt beispielsweise auch für die Auswirkungen des Klimaschutzes, die Gefahren der Atomkraft und den Nutzen von Windkraftanlagen. Bei all diesen Fragen ist man deshalb gut beraten, sich zum einen die Qualität der Studien und die Unparteilichkeit ihrer Ersteller genau anzusehen, und zum anderen als Nicht-Experte im Zweifel dem Mehrheitsurteil in der Wissenschaft zu folgen. Würde man dies auch in der Mindestlohnfrage beherzigen, so  hätte man das Gesetz niemals verabschieden dürfen. Denn alle von der Bundesregierung bestellten unabhängigen Gutachter, von der Mehrheit der Konjunkturforschungsinstitute über die Beiräte der einschlägigen Bundesministerien bis hin zum Sachverständigenrat haben mehrfach und eindringlich vor den drohenden Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Die Schätzungen liegen dabei zwischen 300.000 und einer Million Arbeitsplätzen, wobei diese vor allem in Ostdeutschland verloren zu gehen drohen. Dort wäre etwa ein Drittel der Arbeitnehmer von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 € betroffen. Hinzu kommen schwer zu beziffernde indirekte Wirkungen, denn auch die darüber liegenden Tariflöhne dürften sich tendenziell weiter nach oben bewegen, um einen angemessenen Abstand zum Mindestlohn wieder herzustellen.

Die Politik versucht sich aus diesem Dilemma herauszureden mit Hinweis auf Studien, wonach die bisher schon geltenden branchenbezogenen Mindestlöhne – etwa im Baugewerbe – keine negativen Beschäftigungswirkungen gehabt hätten.  Das Problem ist aber, dass diese Studien nur die Beschäftigung der jeweiligen Branche untersucht haben, nicht jedoch die Nebenwirkungen auf andere Bereiche der Volkswirtschaft. Das ist aber ein Fehler, denn ein Mindestlohn etwa im Friseurgewerbe kann durchaus Arbeitsplätze in ganz anderen Branchen vernichten. Der Grund dafür ist einfach (wie ich in einem Aufsatz im ifo-Schnelldienst 3/2014 gezeigt habe): Wenn die wegen des Mindestlohns steigenden Preise nicht zu sinkender Nachfrage nach Haarschnitten führen, dann müssen die Konsumenten zwangsläufig bei anderen Gütern mehr sparen, da das Gesamteinkommen der Volkswirtschaft durch den Mindestlohn  ja  nicht zunimmt. Folglich kommt es anderswo zu Nachfrage- und Beschäftigungseffekten, die aber in der betreffenden Branchenstudie nicht auftauchen.  Zudem dürfte die Schwarzarbeit aufblühen, gerade in Dienstleistungsberufen wie dem Friseurhandwerk, die man leicht auch mobil ausüben kann.

Noch schlimmer ist, dass jede Art von Einstiegs- und Überbrückungsjobs durch den Mindestlohn vernichtet bzw. in die Illegalität getrieben wird. Denn wie will man etwa Langzeitarbeitslose, von denen wir immer noch 1,1 Millionen haben, bei einem Mindestlohn von 8,50 € in den regulären Arbeitsmarkt re-integrieren?  Aus eigener Kraft können die meisten von ihnen keine entsprechende Produktivität erbringen,  und Kombilöhne, bei denen der Staat einen Teil ihrer Lohnkosten übernimmt, sind wegen der künftig geltenden 8,50-Euro-Grenze für den Arbeitgeberanteil des Lohnes praktisch nicht mehr möglich bzw. illegal.

Ähnliche Probleme stellen sich für Auszubildende und Praktikanten, die ja einen Teil ihrer Entlohnung faktisch in Form der Ausbildungsleistung erhalten. Da der Mindestlohn sich aber nur auf den reinen Geldlohn bezieht, drohen auch hier entsprechende Stellenangebote unattraktiv für die Unternehmen zu werden. Insoweit ist völlig zu Recht die Forderung laut geworden, zumindest für solche Gruppen entsprechende Ausnahmen zu erlauben. Allerdings würde das wiederum zu neuer Bürokratie, noch mehr Überwachungs- und Regelungsbedarf und somit immer weiter in den planwirtschaftlichen Polizeistaat führen.

Darum wäre es das Beste, den ´ganzen Mindestlohnunsinn unverzüglich zu stoppen.  Weder gibt es überhaupt sozialpolitischen Anlass für ein solches staatliches Lohndiktat, noch ist dieses auch nur ansatzweise mit einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung zu vereinbaren. Diese steht zwar nicht im Grundgesetz, sehr wohl aber in einschlägigen EU-Gesetzeswerken, was in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.  So heißt es in Art. 3 Abs. 3 des EU-Vertrages, dass die EU auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hinwirke, und die gleiche Formulierung findet sich auch im Lissabon-Vertrag von 2009. Ferner enthält sowohl Art 199 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU) als auch der Maastrichter Vertrag von 1992 die Verpflichtung der EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“.

Wenn das nicht nur Leerformeln sind, wäre an der Zeit, die derzeit alles andere als marktwirtschaftliche Politik in Deutschland  mit diesen Grundsätzen zu konfrontieren. Allerdings ist hier wenig Hoffnung auf die europäische Gerichtsbarkeit zu setzen, die nach anfänglich wichtigen Beiträgen zur Liberalisierung des  Binnenmarktes inzwischen selbst stark vom Zeitgeist des Interventionismus geprägt ist.  Wenn die Politik in ihre Schranken verwiesen werden soll, bleibt daher nur die Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen eine Kommandowirtschaft, die ihr Scheitern historisch immer wieder selbst unter Beweis gestellt hat. Staatlicher Interventionismus der Art, wie wir ihn derzeit erleben, hat am Ende immer nur zu Einbußen an Wohlstand, vor allem aber auch an Freiheit für die Bürger geführt. Das gilt auch dann, wenn er schleichend daherkommt und unter wohlklingenden Gesetzesnamen wie „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ das Gegenteil dessen vorgibt, was er in Wirklichkeit ist.

  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

  • Dan Chris

    Was sieht man an dem Diagramm oben? Richtig, der Mindestlohn liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wer behauptet dieser wäre zu hoch, obwohl er unterhalb der Armutsgrenze sollte sich fragen warum eine staatlich gewollte Senkung der Löhne keinen Markteingriff darstellt eine Erhöhung aber schon.
    Die Verweise auf die Wohlstandseinbußen sind auch sehr schön. Wer büßt denn ein? Die 20-30% der Bevölkerung die keinerlei Vermögen haben? Was sollen sie denn einbüßen?

    Auch Phrasen wie
    “450-Euro-Jobber müssen künftig penibel ihre Arbeitszeit nachweisen und
    notfalls gesetzlich erzwungen verkürzen, damit sie den rechnerischen
    Stundenlohn von 8,50 erreichen.”

    zeigen wie hoch der Elfenbeinturm der Wirtschaftsprofessoren ist. Heutzutage arbeiten vielen Menschen viel länger als vereinbart und bekommen nur 450 Euro. Warum sollte Ausbeutung staatlich unterstützt werden?

    “Der Grund dafür ist einfach (wie ich in einem Aufsatz im ifo-Schnelldienst 3/2014 gezeigt habe):”
    Was wurde gezeigt? Ein Modellergebnis wurde dargestellt. Ob die Annahmen gelten, wie gut sie die Realität abbilden wurde nicht diskutiert. Somit kann der Apfel auch nach oben fallen.

  • Hubert Daubmeier

    Ich sehe in dem Diagramm weder eine explizite noch eine
    implizierte Armutsgrenze.

    Wer büßt ist auch klar genannt: die betroffenen Menschen. Es
    geht um deren Einstiegs- und Überbrückungsjobs und dem Risiko, dass diese Menschen in die Illegalität getrieben werden.

  • Hubert Daubmeier

    Ich denke so richtig und wichtig diese Ausführungen sind, prallen sie doch an zu vielen Menschen in diesem Land einfach ab, weil banalste wirtschaftliche Zusammenhänge nicht mehr bekannt sind. Insofern hat unser Bundespräsident recht, wenn er meint ein Fünferl Allgemeinbildung sollte schon jeder haben und auch anwenden.

  • lobitolino

    der Mindestlohn wäre ein Eingriff in die Freie Wirtschaft, stimmt. Die Aufstockung des Lohnes durch das Jobcenter, ist auch ein Eingriff in die Freie Wirtschaft, denn ohne diese Aufstockung gäbe es keine Löhne unter der Armutsgrenze, außer von Dazuverdienern, als 2. oder 3. Zuverdienst wie in den Staaten, wäre das Sozialverträglich und von der Wirtschaft erwünscht..die Problematik ist komplett so verstrickt und verwebt, daß ein normaler Mensch schon kaum mehr durchblickt, Politiker auch nicht und die Frau A.Nales sowieso nicht. Um das Jobcenter zu entlasten, sowie den Menschen einen Anreiz zur Arbeit zu geben, halte ich den Mindestlohn über dem Sozialhilfesatz für richtig. Angemessene Löhne für ordentliche Arbeit, ich spreche nicht von echten Ausbildungsbezogenen Praktikas oder Ausbildungsvergütungen. die sind ausgenommen. Auch die normalen, z.Bsp. Facharbeiterlöhne und Renten müßten endlich den Preiserhöhungen der letzten Jahre angepasst werden. Man könnte durchaus für sogenannte Saisonarbeiter wie z.Bsp. in der Landwirtschaft unter starken Auflagen Ausnahmen genehmigen. Nicht jedoch für das Printgewerbe, die ja jetzt schon wieder an Schlupflöchern für Ihre “Sklavendienste” suchen, um weiterhin die Ärmsten weiter um Ihren fairen Lohn zu betrügen..Die Betriebe, die sich die Löhne nicht leisten können, fallen der natürlichen Auslese der Freien Marktwirtschaft zum Opfer. Die vielgepriesenen Beispiele wie Friseure, Taxen und andere die teilweise Stundenverrechnungssätze von über 60,-€ und mehr haben, dennoch angeblich nur 6,50€ und weniger bezahlen können, werden dann wohl auch ausgedünnt werden, wenn dem so sei…Freie Marktwirtschaft eben…klar würde sich in vielen Bereichen viel verändern, aber Stillstand bedeutet den Tot…und auch viele andere wollen Leben, also rann und diese ganzen Probleme lösen nicht immer nur jammern und den Teufel an die Wand malen. Politiker, Wirtschaft und Gewerkschaften, mal wieder was tun und nicht nur auf Kosten der Kleinen bereichern…

  • Dan Chris

    “Ich sehe in dem Diagramm weder eine explizite noch eine implizierte Armutsgrenze.”
    8.50 EUR sind 57% des Medianbruttostundenlohns. Dieser wird sich aus allen Einkommen, also im wesentlichen aus Vollzeitebschäftigung, ergeben. Wenn beide, Mindestlöhner und Vollzeitlöhner, gleich lang arbeiten, landet der Mindestlöhner unterhalb der Armutsgrenze.

    “Es geht um deren Einstiegs- und Überbrückungsjobs und dem Risiko, dass diese Menschen in die Illegalität getrieben werden.”

    Wenn dem so ist, wieso wird dies immer wieder behauptet und nie belegt. Eine Friseurin arbeitet zu schlechten Konditionen nicht in der Überbrückung sondern, weil es ihr Beruf ist.

    “weil banalste wirtschaftliche Zusammenhänge nicht mehr bekannt sind.”
    Was sind denn die banalsten Zusammenhänge? Alle können gleichzeitig sparen (Schwäbische Hausfrau), private Renten funktionieren wesentlich anders als das Umlageverfahren? Banalste wirtschaftliche Zusammenhänge auf volkswirtschaftlichen Maßstab sehen anders aus, als auf persönlicher betriebswirtschaftlicher Ebene. Wenn einer im Kino aufsteht, dann sieht er besser. Was folgt aus der “banalen” Annahme, dass alle aufstehen sollten?

  • Pingback: INSM – ODER – Versklavung ist geil | Schon gelesen()

  • Norbert Möndjen

    Wie wärs denn mit einem Maximal-Lohn? Der höchste in einem Betrieb gezahlte Lohn inkl. der des Chefs darf das 10-fache des am niedrigst bezahlten Mitarbeiters nicht überschreiten. Wow, würden da die Löhne explodieren.

  • Ralph-M. Weiss

    Sind wir hier nicht beim Forum der Ini Neue SOZIALE Marktwirtschaft ? Der Author beklagt lediglich “einen neuen Nagel in den Sarg der Marktwirtschaft”. Offensichtlich ist für ihn das Soziale eine zu vernachlässigende Größe !?

  • Hallo Ralph-M. Weiss – Wir glauben nicht, dass die sozialen Implikationen eines Mindestlohns von Prof. Dr. van Suntum vernachlässigt wurden. So heißt es im Text ausdrücklich, dass sich der soziale Effekt eines Mindestlohns ins Gegenteil verkehre, wenn er gerade Jobs aus dem Niedriglohnsegment bedrohe. Weiterhin wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zitiert, welches bezweifelt, “dass der Mindestlohn unter dem Strich einen nennenswerten Effekt auf die soziale Situation der betroffenen Haushalte haben wird.” (jb)

  • Dan Chris

    “wenn er gerade Jobs aus dem Niedriglohnsegment bedrohe.”
    Natürlich bedroht der Mindestlohn das Niedriglohnsegment. Das soll er ja auch. Die Jobs sollen schließlich besser bezahlt werden. Der Mindestlohn sorgt für Wettbewerb der Ideen und Produktivität. Im Moment haben wir in diesem Bereich einen Wettbwerb des Lohndrückens, der Ausbeutung und dem cleveren Einsacken von Staatsunterstützung.

  • Dan Chris

    “Verweis auf die DIW-Studie”

    Für 7.50 Euro geben sie eine Aussage. Es geht aber um 8.50 Euro in ihrem Artikel. Ich geben ihnen Recht, dass die Armutsgrenze mit dem Nettoäquivalenzeinkommen bestimmt wird. Für eine Einzelperson ist dies allerdings identisch mit dem Nettoeinkommen. Bei Alleinerziehenden liegt die Sache noch schlechter.

    Hinzu kommt, dass in ihren Aussagen nicht klar wird welche Haushalte sie meinen. Eine DIW Quelle geben sie nicht an. Sind es alle Haushalte. Sind es Rentner und Jugendliche? Ist es ein Durchschnitt?
    Die Quelle würde mich interessieren.

    “Hinzu kommen schwer zu beziffernde indirekte Wirkungen, denn auch die darüber liegenden Tariflöhne dürften sich tendenziell weiter nach oben
    bewegen, um einen angemessenen Abstand zum Mindestlohn wieder herzustellen.”
    Das ist ja der Sinn des Mindestlohns, Lohnsteigerungen im Bereich Inflationsrate + Produktivitätszuwachs herzustellen im Gegensatz zu den letzten 10 Jahren. Hier kommt auch das Problem mit den angeblich zu hohen Mindestlöhnen ins Spiel. Wenn die Löhne darüber steigen und der Abstand etwa gleich bleibt, wie kann man dann ein Land ohne Mindestlohn mit einem Land mit Mindestlohn vergleichen?

    “Was wurde gezeigt? Ein Modellergebnis wurde dargestellt. Ob die Annahmen gelten, wie gut sie die Realität abbilden wurde nicht diskutiert. Somit
    kann der Apfel auch nach oben fallen.”

    Diese Aussage ist keine inhaltsleere Polemik, sondern ein generelles Modellierungsproblem. Man kann alles und nicht modellieren. Die Ergebnisse sind sehr stark von den Annahmen abhängig. Ich kann ohne weitere Probleme schlüssige Annahmen treffen und ihre Aussagen mathematisch widerlegen. Jeder der sich nur im Ansatz mit Modellierung von physikalischen Systemen beschäftigt hat, weiß das. D.h. belegt ist erst einmal gar nichts. Hier kommt das Experiment ins Spiel. Ihr Verweis, dass Studien immer mit Vorsicht zu genießen sind ist richtig. Allerdings kritisieren sie nur eine Seite. Wieso kann es keine Interessensgruppen geben die gegen einen Mindestlohn sind? Warum ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Pro Mindestlohnstudien gekauft sind, wenn die Finanzkraft bei den Gegnern des Mindestlohns liegt? Warum kann sich ein Markt nicht durch Qualität und Produktivitätssteigerung höhere Löhne leisten? Wieso sind Spitzenlöhne in Millionenbereich unschädlich und Steigerungen im niedrigsten Bereich problematisch, wenn Menschen entscheiden wie viel es gibt?

    Das sind die Fragen die gestellt werden müssen. Letztenendes kann man nur wenn-dann Aussagen treffen. Unter bestimmten Annahmen kommt man zu dem und dem Ergebnis.

  • Hubert Daubmeier

    Ich denke das sind naive Hoffnungen, die sich nicht einstellen werden.
    “einen Wettbewerb der Ideen und Produktivität” – so ein Wettbewerb stellt sich vielleicht in einem hochinnovativen Umfeld ein, dort wo hoch bezahlte und hoch motivierte Leute arbeiten und entsprechende Gewinne zu erwarten sind. Nicht im Niedriglohn-Sektor. Wie soll der Spargelbauer produktiver werden? Wie soll der Behinderte, der Rentner, die ganzen Leute die alle nicht zum Leben arbeiten müssen produktiver werden? Wie soll der Taxifahrer der 21 Euro die Stunde
    erwirtschaften muss um auf 8,50 zu kommen noch mehr Ideen zeigen?

    Das gleiche widerlegt dann auch die Hoffnung “Die Jobs sollen schließlich besser bezahlt werden”. Niemand weiß zuverlässig wie viele Jobs wegfallen. Aber es weiß auch niemand wie viele Jobs höher bezahlt werden. Ob es dem, der seinen Job verliert zum Trost gereicht, dass ein anderer mehr hat – aber es entweder nicht braucht oder wenn er davon leben müsste es immer noch nicht zum Leben reicht?

  • efem

    Im “Kommunistischen Paradies” USA ist
    man da schon anderer ansicht.
    selbst (einige) Unternehmer merken, dass
    der Lohn nicht nur Kosten sind, sondern auch
    die einzige relevante Einnahme des Großteils der
    Bevölkerung. (Link und Ausschnitt siehe unten)

    Und Wissenschaftlich ist die Mehrheit nie von
    bedeutung. Als Einstein von einer Broschüre mit dem
    Titel “Hundert Autoren gegen Eistein” höhrte, sollte
    er geantwortet haben:
    „Hätte ich unrecht, würde ein einziger Autor genügen,
    um mich zu widerlegen.“

    http://robertreich.org/post/89189063320

    Real Business Leaders Want to Save Capitalism

    Wednesday, June 18, 2014

    A few weeks ago I was visited in my office by the
    chairman of one of the country’s biggest high-tech firms who wanted to
    talk about the causes and consequences of widening inequality and the
    shrinking middle class, and what to do about it.

    I asked him why he was concerned. “Because the American middle class
    is the core of our customer base,” he said. “If they can’t afford our
    products in the years ahead, we’re in deep trouble.”

  • Dan Chris

    Wie nur wie funktionierte die deutsche Wirtschaft vor der Ausweitung des Niedriglohnsektors und einer 10jährigen Lohnstagnation? Beispiel Leiharbeit. Firma A zahlt xx Euro pro Stunde für eine Arbeitskraft. Diese xx Euro werden zwischen dem Arbeitnehmer und der Verwaltung + Gewinn der Leiharbeitsfirma aufgeteilt. Verwaltung + Gewinn könnten auch direkt an den Arbeitnehmer fließen. Das ist nicht gewollt, da die Angst als Druckmittel für Überstunden und niedrige Löhne fehlt.

    Wäre man ihrer oder ähnlicher Argumentation gefolgt, dann hätte es bisher keine Gewerkschaften, keine Arbeitsschutzgesetze und ähnliches gegeben. Alles dies ist ein Markteingriff und hat die Lebensqualität der Menschen deutlich erhöht.

  • Hubert Daubmeier

    Die “Ausweitung des Niedriglohnsektors” wie Sie sagen ist eine ganz einfache Geschichte: Leute die heute dort arbeiten sind niedrig qualifiziert oder falsch qualifiziert oder es gibt aus anderen Gründen keinen voll bezahlten Arbeitsplatz für sie. Nun kann man das Arbeitsplatzangebot verknappen und die Leute auf H4 schicken. Das ist die
    Realität die wir vor 10 Jahren hatten und die der Mindestlohn jetzt wieder erzwingt. Denn die Hoffnung dass alle Arbeitsplätze bestehen bleiben, nur eben höher bezahlt werden, schwindet mittlerweile selbst bei einer steigenden Zahl von Sozis und Gewerkschaftlern.

    Was daran fortschrittlich, menschlich, zukunftsfähig sein soll, wenn man immer mehr Menschen auch an der sozialen Teilhabe ausschließt und sie persönlich ausgrenzt, nein das erschließt sich mir nicht.

  • Dan Chris

    “Leute die heute dort arbeiten sind niedrig qualifiziert oder falsch qualifiziert ”

    Die Statistik zeigt, dass viele qualifiziert sind.

    https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2012/niedriglohn/begleitmaterial_PDF.pdf?__blob=publicationFile

    “oder es gibt aus anderen Gründen keinen voll bezahlten Arbeitsplatz für sie.”
    Der Grund ist, dass sie jeden Job annehmen müssen. Das und die leidigen Leiharbeiterregelungen (mehr Arbeit für mehr Unsicherheit und weniger Geld) sorgen u.a. für eine schlechte Bezahlung. Das ist politisch gewollt. Nicht umsonst hat Altkanzler Schröder gefeiert, dass seine Reformen den Niedriglohnsektor vergrößert hat? Arbeit wurde neu verteilt mehr nicht. Die Zahl der Arbeitsstunden ist Real faktisch nicht gestiegen. Es wurde nur neu gemischt und die Tricks die der Staat zur Senkung der Lohnkosten (Leiharbeit, Aufstockung, etc.) angeboten hat wurden ausgenutzt.

    Wenn aber die Politik Schuld an der Misere ist, dann kann sie diese auch wieder beheben.

  • Hubert Daubmeier

    Wenn das Problem irgendwelche Regelungen sind, dann muss man die Regelungen ändern. Und nicht auf dem Rücken der Schwächsten eine fadenscheinige Symptombehandlung betreiben, die vielleicht oder auch nicht die Ursache bekämpft.

  • Heinz Dieter Haferkorn

    Redet hier einer eigentlich noch von der “sozialen Marktwirtschaft”?
    Nein!
    Viel härtere Eingriffe in die sogenannte “Freie Marktwirtschaft” (ich nenne diese perverse Gesellschaftsordnung “Turbokapitalismus”) sind nötig, um Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.
    Ein Mindestlohn von 10-12 EUR sollte keine Utopie bleiben, dazu endlich vollständige Leistungen im Sinne eines soziokulturellen
    Existenzminimums für Bedürftige – und zwar ohne Kürzungsmöglichkeiten und als Finanzierung eine Vermögens- und höhere Einkommensteuer für Besserverdienende z.B. ab 250000 € Jahreseinkommen.
    Grund: Unsere Gesellschaft driftet auseinander in Arm und Reich, durch viel zu hohe Gewinne der Unternehmer und zu wenig Sozialleistungen des Staates. Diese Unterschiede führen sonst in nicht mehr ferner Zukunft zu Unruhen und Auseinandersetzungen.
    Der Frieden in Deutschland und in der Welt ist nicht sicher, wo gravierende soziale Unterschiede herrschen. (Wobei ich befürchte, dass das den Rüstungskonzerne scheißegal ist – die verdienen ja als einzige am Leid der Menschen im Krieg.)

  • Uschi Vom Tierkindergarten

    Damit sind alle Kleinunternehmer dem Untergang geweiht. Wenn man als Selbständiger weniger als 8,50€ die Stunde hat und 12 Stunden am Tag arbeitet, ist wohl egal….

  • Mira

    Für 8 Euro würde ich morgens noch nichtmal eine Zehe aus dem Bett strecken und die ganzen Politiker, die sich fett und satt verdienen, urteilen über einen Mindestlohn. Sollen mal die Leute abstimmen lassen, die damit Miete, Nebenkosten, Familie ernähren usw. bewältigen müssen.