Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

4 Umwelt

Das EEG ist eine sozialpolitische Zeitbombe

Die Stromkosten belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen.Die Ökostromförderung belastet Einkommensschwache besonders stark. Die Regierung muss den rasanten Anstieg der Strompreise dringend stoppen. Ansonsten könnten viele Bürger die Energiewende bald ablehnen.

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Die Energiewende ist eines der wichtigsten Projekte der Regierung – und eines der teuersten. Falsche Anreize zur Förderung der Erneuerbaren Energien machen die Energiewende wesentlich teurer, als eigentlich notwendig. Darunter leiden vor allem die ärmeren Haushalte. Denn sie müssen einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Stromkosten ausgeben als besser gestellte Haushalte.

Ein armutsgefährdeter Dreipersonenhaushalt, dessen Einkommen bei 60% des Medianäquivalenzeinkommens liegt, musste im vergangenen Jahr fast fünf Prozent seiner Einnahmen für Strom aufbringen. 2009 waren es nur etwas mehr als vier Prozent. Deutlich geringer ist die relative Belastung für gutsituierte Haushalte. Eine dreiköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen von etwa 6000 Euro gibt weniger als zwei Prozent ihrer monatlichen Einnahmen für Strom aus. Auch 2009 waren es nur etwa 1,6 Prozent. Preisanstiege fallen also, gemessen am Einkommen, viel weniger ins Gewicht.

Auch Senioren mit niedriger Rente oder Arbeitslose werden stark belastet. Die Stromrechnung eines alleinstehenden Arbeitslosen beträgt mittlerweile knapp 42 Euro, 2006 waren es nur 28 Euro. Besonders unfair: Der Gesetzgeber kalkuliert bei der Berechnung seiner Transferleistung nur mit knapp 33 Euro Strom- und Instandhaltungskosten. In den vergangenen Jahren wurde die Hilfe nicht ausreichend an den Preisanstieg angepasst.

Diese soziale Schieflage wird sich verschlimmern: Aufgrund der überambitionierten Ziele der geplanten Energiewende könnten sich die Strompreise in den kommenden 15 Jahren vervielfachen. Auch die jüngste Novelle des Gesetzes ändert daran wenig. Das EEG wird so mehr und mehr zu einer sozialpolitischen Zeitbombe.

Eine effiziente Alternative zum aktuellen Regelung wäre ein Quotenmodell. Dieses schreibt Stromversorgern vor, wie viel Ökostrom sie vermarkten müssen. Bei realistischen Zielvorgaben wäre das eine marktwirtschaftliche Lösung, die den Preisanstieg stoppen könnte. Die Zeit dafür drängt: Denn wird die Belastung der Privathaushalte nicht begrenzt, könnten viele Bürger das Verständnis für die Energiewende bald verlieren.


Lesen Sie das dazügehörige Diskussionspapier des RWI

  • Autor

    Prof. Dr. Manuel Frondel

    ist außerplanmäßiger Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI.

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  • Helmut Riedl

    Das ist blanker Unsinn. Die Ökostromförderung hat eine (über-) lebenswichtige Entwicklung in Gang gesetzt, ohne die mittelfristig eine Bombe in ganz anderer Größenordnung geplatzt wäre! Die regenerativen Energien sind unser einziger Garant, für eine sichere und kostengünstige Energieversorgung der Zukunft. So wie es scheint, hat der schlaue Professor den Blick für die Prioritäten verloren. So soll er doch mal eine Rechnung mit Zigarettenkonsum aufstellen. Gerade sozial schlechter gestellte Schichten, sind davon besonders betroffen. Mit 150,- bis 300,- EURO im Monat, geht es da um ganz andere Dimensionen.
    Sicher ist die Last der Energiewende arg ungerecht verteilt, aber es führt kein Weg daran vorbei!

  • Hans-Lothar Fischer

    Die Energiewende zerstört die Grundlagen unserer Wirtschaft. Das kommt eben davon, wenn man Muckefuck-Ökonomen an das Ruder lässt.

  • Dan Chris

    “Die Energiewende zerstört die Grundlagen unserer Wirtschaft.”
    Warum? Ist das kapitalistische System so unflexibel? Ich glaube nicht. Ähnliche Sprüche wurden bei jeder Umweltgesetzgebung im Vorfeld getätigt und es gibt sie noch die Wirtschaft und wir haben jede Menge Wohlstand geschaffen.

  • Margret Bueker

    Ich wäre nur dafür das die Stromkosten aus dem Regelsatz der Grundsicherung bzw. Hartz4 herausgenommen wird und der reale Bedarf erstattet wird.