Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. Roman Herzog, 1934-2017, Alt-Bundespräsident

4 Europa

Stress mit dem Test

Trotz Schuldenschnitt: Sitzt Griechenland in der Schuldenfalle?Mit einem strengen Regelwerk und Sanktionen will die EU zukünftige Staatsschuldenkrisen verhindern. Doch mit jedem neuen Pakt zeigt sich mehr: Staatliches Handeln lässt sich nicht planen – daran ändern auch Verträge nichts.

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Erinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu Strukturreformen und Haushaltsdisziplin kommen wolle. Angela Merkel sprach im Juni 2012 bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes im Bundestag noch von „unumkehrbaren Schritten hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“ . Nichts davon zeigt Wirkung. Im Zweifel sollte es sogar Sanktionen und Klagemöglichkeiten gegen den Verstoß der verschärften Schuldengrenzen geben.

Doch wer kann eigentlich klagen? Können Sie klagen? Kann Deutschland klagen? Kann ein Land ein anderes Schuldnerland verklagen? Nein, das ist nicht vorgesehen. Klagen kann nur ein Triumvirat aus alter, aktueller und künftiger EU-Ratspräsidentschaft. Diese müssen sich darauf verständigen, gegen ein viertes Land vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Ein Blick auf die gerade begonnene neue Ratspräsidentschaft ist bereits erhellend. Italien ist dran. Dessen Ministerpräsident Mario Renzi hat gerade vor dem Europaparlament erklärt, dass er die strengen EU-Haushaltsziele aufweichen will, da er sich selbst nicht daran hält.

Ende vergangenen Jahres lag Italiens Verschuldung bereits bei fast 133 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Im April 2014 musste die Regierung in Rom zugeben, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt wohl erst im Jahr 2016 zu erreichen ist. Die vorherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Mario Monti hatten dies bereits für 2013 zugesichert.

Und welches Land hatte bisher die Präsidentschaft inne? Genau, Griechenland! Dessen Schuldenstand wird nach zwei Schuldenschnitten(!) Ende dieses Jahres bei einem historischen Höchststand von fast 180 Prozent zur Wirtschaftsleistung liegen. Antonio Samaras, der griechische Ministerpräsident, hofft auf eine Erleichterung bei der Schuldenrückzahlung. Gut, die nächste Präsidentschaft ab Januar 2015 hat Lettland inne, mit 38 Prozent Verschuldung eines der wenigen weißen Schafe in einer tiefdunklen Herde. Es ist halt nicht alles schlecht in der EU. Doch eines ist klar: Weder Italien, noch Griechenland werden jemals gegen ein anderes Sünderland klagen, damit ist der Fiskalpakt obsolet. So war es auch gewollt. Es sollte nie geklagt werden. Um die beschlossenen Regeln kümmert sich niemand. Sie sind egal, so wie es vorher egal war, ob die Maastricht-Kriterien eingehalten werden oder nicht. Und eine Besserung ist trotz aller Schönfärberei nicht in Sicht.

Der Grundfehler dieser Entwicklung ist der erneute Glaube an die Planbarkeit staatlichen Handelns. Dieser ist nicht nur in der sozialistischen Planwirtschaft gnadenlos gescheitert, sondern scheitert auch in der europäischen Planwirtschaft. Jüngstes Beispiel ist der Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank. Seit geraumer Zeit durchleuchten fast 6000 externe Prüfer(!) im Auftrag der EZB die Bilanzen der 124 größten Banken in der Eurozone im Hinblick auf mögliche Zeitbomben in deren Büchern. Ohnehin keine leichte Aufgabe in normalen Zeiten. Inmitten der schwersten Finanzkrise in der Eurozone ist es jedoch Harakiri.

Schon jetzt kommt heraus, dass sie es nicht rechtzeitig vor der offiziellen Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank im November dieses Jahres schaffen. Daher geht man inzwischen von einem individuellen Ansatz zu einem pauschalen Ansatz über. Soll heißen, jetzt greift die Daumenregel. Das Ziel war ursprünglich, die Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensektors wiederherzustellen, indem man die Bücher von der staatlichen Aufsicht durchforsten lässt. Jetzt kommt ein Willkürakt dabei heraus. Das wird kein Vertrauen schaffen, sondern im besten Falle, wie bei den zwei vorangehenden Stresstests, nicht ernst genommen.

Wahrscheinlich wird dieser Gigantismus jedoch neue Unsicherheit schaffen. Denn wer glaubt, man könne die individuelle Verantwortung der Eigentümer und Gläubiger von Banken auf den Staat und seine Aufsicht verlagern, der glaubt auch, dass die Schuldenkrise in Europa durch noch mehr Schulden gelöst werden kann.

  • Autor

    Frank Schäffler

    war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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  • Dan Chris

    “Der Grundfehler dieser Entwicklung ist der erneute Glaube an die Planbarkeit staatlichen Handelns”

    Es hat doch funktioniert. Die griechische Wirtschaft wurde durch staatlich verordnete Sparansträngungen zerstört. Das geschah wissentlich und man hätte andere Wege gehen können.
    Der Verweis auf die 180% Verschuldung bezogen auf das BIP zeigt wie mit Statistiken umgegangen wird. In Deutschland nutzt man fast immer absolute Zahlen. Billionen Euro klingen halt viel. In Griechenland werden relative Schulden verwendet. Wenn die Wirtschaft einbricht und das BIP sinkt, dann steigen die relativen Schulden. D.h. selbst wenn die absoluten Schulden sinken würden, könnten die relativen steigen. Die Aussagen und Schlussfolgerungen sind nur sehr begrenzt verwendbar.

    “individuelle Verantwortung der Eigentümer und Gläubiger von Banken auf den Staat und seine Aufsicht verlagern, der glaubt auch, dass die Schuldenkrise in Europa durch noch mehr Schulden gelöst werden kann.”
    Das ist ihr Irrglaube. Diese individuelle Verantwortung existiert nicht. Es ist ein selbstorganisiertes System, wo Fehlverhalten unter Umständen belohnt wird. Die Bank die es unmoralisch findet mit Nahrungsmitteln zu spekulieren hat einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen. Da nur der Gewinn zählt ist es absurd anzunehmen, dass irgendeine ominöse Selbstregulierung und Ehre der Verantwortlichen zu einen guten Ergebnis führen werden. Es bedarf Regeln und einer Kontroller der Regeln.

    Nach ihrer Logik würden auf Autobahnen alle am schnellsten voran kommen, wenn jeder sein Tempo wählen dürfte. Das stimmt so lange die Autobahn frei ist. Gibt es viel Verkehr ist eine Drosselung der Geschwindigkeit aller günstiger, da Staus vermieden werden. Abstahiert auf die Wirtschaft heißt das, dass die vermeintliche Einschränkung des Einzelnen sogar ein Gewinn sein kann. Diese Möglichkeit wird von Leuten wie Ihnen Herr Schäffler komplett ausgeblendet.

  • ab0032

    Geballte linksgrüne Irtümer und Propagandalügen. Fehlt nur noch dass Sie Ihre GMO- und Kernkraftablehnung reingebracht hätten.

    1) Die griechische Wirtschaft wurde nicht durch staatliches Sparen zzerstört.

    2) Natürlich muss man Schulden in Relation zu der Wirtschaftsleistung betrachten.

    3) Dass “mit Nahrungsmitteln zu spekulieren” etwas schlechtes ist, ist doch eine Lüge der Grünen um davon abzulenken, dass sie für hunderttausende Hungertote jedes Jahr verantwortlich sind durch ihre Essen zu Energie Politik. Die Börsen führen dazu, dass die Missstände schneller korrigiert werden, über die Preise. Aber das verstehen Linke leider nicht.

    4) “Es bedarf Regeln und einer Kontroller der Regeln.” Nein, wir haben schon zu viele Regeln, deswegen geht es doch nicht mehr voran.

    5) Es ist nachweislich so, dass Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen weniger Unfälle haben. Inzwischen gibt es in Deutschland, Holland und England Städte, die alle Ampeln und Straßenschilder abgebaut haben, und der Verkehr fliesst da besser und es gibt weniger Unfälle. Natürlich passt das den Grünen mit ihrem Tempo 100 und noch höheren Mineralölsteuern nicht in den Kram.

  • Dan Chris

    “Geballte linksgrüne Irtümer und Propagandalügen.”
    Schade das sie keine Argumente haben um diese Irrtümer zu Widerlegen

    “1)”
    Wenn dem nicht so ist, wieso sinkt seit fast 7 Jahren das BIP des griechischen Staates. Nach der Logik der Neoliberalen müssten die Wirtschaft wachsen. Die Löhne sinken, also müssten die Zahl der Arbeitsplätze steigen, da Arbeit billiger wird. Leider ist das wohl nicht der Fall. Stattdessen kollabiert der Binnenmarkt und die Wirtschaftskraft ist vergleichbar mit einem Krieg gesunken.
    Was hat sich also geändert im Vergleich zu der Vorkrisenzeit? Richtig die Ausgaben wurden dramatisch gesenkt. Diese von außen verordnete Austeritätspolitik musste scheitern. Deutschland 1930 lässt grüßen.
    “2) ”
    Mal wird es gemacht mal nicht. Je nachdem wie schlimm das Ganze aussehen soll. Die deutsche Schuldenuhr ist ein Beispiel. Hier im Blog wird beides genutzt wie es gerade passt.
    “3)”
    http://www.foodwatch.org/uploads/media/2014-07-03_Hintergrundpapier_SIS-Umfrage_Rohstoffhaendler.pdf

    Komisch sogar die Rohstoffhändler widersprechen ihnen.

    “4)”

    Wenn es genug Regeln und adäquate Kontrollen gäbe, wie können dann Milliarden an Steuern hinterzogen werden? Wieso müssen Banken gerettet werden damit der Rest der Wirtschaft nicht kollabiert. Offensichtlich funktionieren die aktuellen Regeln nicht richtig oder werden nicht kontrolliert. Ein pauschale Aussage wie ihre ist heiße Luft. Vor allem stellt sich die Frage was nicht voran geht. Die Steuern bezogen auf das BIP in Deutschland sinken seit Jahrzehnten, die Löhne stagnieren, der Sozialstaat wird auf der untersten Ebene abgebaut, die Zahl der Staatsbediensteten ist rückläufig. Alles in ihrem Sinne oder nicht?

    “5) Es ist nachweislich so, dass Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen weniger Unfälle haben.”

    Könnte es daran liegen, dass das die Autobahnen mit weniger Verkehr sind? Davon abgesehen habe ich von Stau und Geschwindigkeit und nicht von Unfällen geschrieben.

    “Ampeln und Straßenschilder abgebaut haben”

    Das sagt nichts über die Verkehrsregeln aus. Wenn man statt Ampeln Kreisverkehre nutzt, dann gibt es Regeln die nur anders/besser durchgesetzt werden.

    “Natürlich passt das den Grünen”

    Was interessieren mich die Grünen?

  • Eckhard Bock

    Wollen wir wirklich unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität, für uns, und alle anderen Wirtschaftsteilnehmer in
    Europa und in der Welt, sichern, fördern und vermehren, dann sollten, nein müssen wir das Finanzsystem, unsere Einkommen, explizit unser Zusammenleben, unsere Wirtschafts- und Lebensweise, auf den Prüfstand stellen.

    Denn nur dann, wirklich nur dann, wird es uns möglich sein, die Prozessabläufe (…) in den und zwischen den
    Gesellschaften, im Sinne aller Teilnehmer, stimmig und nachhaltig zu organisieren und zu gestalten.

    Da dies jedoch eine tiefgreifende Analyse der ablaufen Prozesse in der Biosphäre voraussetzt, und bestimmte Abläufe (…) zu
    Tabuthemen (…) erklärt wurden, befürchte ich, wird niemand der sich im System etabliert hat, bzw. in diesem System Karriere machen möchte, bereit sein, diese Tabuthemen (…) aufzunehmen.

    Abhilfe kann hier ein neutraler somit systemunabhängiger: „öffentlicher offener Wettbewerb http://iks-hessen.de/2012/05/31/offener-wettbewerb/, schaffen.

    Sollte das Wirtschafts- und Finanzsystem die nächste beiden Dekaden überstehen, wird man noch kontroverser über die Symptome dieses nicht stimmigen und nachhaltigen
    Wirtschafts- und Finanzsystem, letztendlich in einer Endlosschleife von Erklärungsversuchen, mit den dann folgenden Vorwürfen und Unterstellungen, debattieren und diskutieren.

    Vergeudete Zeit!?

    “Ein Fehler ist nur dann wirklich ein Fehler, wenn man ihn erkennt und nicht korrigiert.