Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

3 Europa

Die Ohnmacht der Notenbanken offenbart die Tatenlosigkeit der Politik

Die Alarmzeichen sind nicht zu übersehen. Der Geist des Pumpkapitalismus lässt sich offenbar nicht ausrotten. Im sechsten Jahr nach der globalen Finanzkrise und im vierten Jahr nach Beginn der Euro-Krise offenbaren selbst die vermeintlichen Hüter der Geldwertstabilität, die Notenbanker, ihre Ohnmacht.  

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EZB-Chef Mario Draghi ermuntert auf dem globalen Notenbanker-Treffen im amerikanischen Jackson Hole die Fiskalpolitiker in Europa explizit zu einer exzessiveren Ausgabenpolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln. An der Spitze der europäischen Notenbank ein Vulgär-Keynesianer, der in bester linker Tradition staatliches Deficit spending als Konjunkturstimulans propagiert? Als ob Draghi nicht zur Kenntnis genommen hätte, dass die Staatsverschuldung in der Euro-Zone in den vergangenen sieben Jahren von 66 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert ist.

Mit ihrem geldpolitischen Latein scheinen die Notenbanken inzwischen fast am Ende. Das Rekordtief bei den Leitzinsen, der negative Einlagenzins für Banken oder der erst noch bevorstehende massive Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der US-Notenbank wirken weitgehend wie Placebos. Denn sie kurieren nicht die Ursachen des globalen Pumpkapitalismus. Sie stimulieren kurzfristig die Aktienmärkte, bremsen aber vor allem die dringend notwendigen Strukturreformen in vielen Volkswirtschaften dieser Welt.

Die Regierungskrise in Frankreich dokumentierte erst in den letzten Tagen wieder, wie schwer sich Regierungen mit Einschnitten in auf Pump finanzierte staatliche Wohlfahrt tun. Den französischen Sozialisten steht ein Prozess bevor, den Deutschlands Sozialdemokraten vor 11 Jahren mit der richtigen „Agenda 2010-Politik“ durchlitten haben. Doch der Ausgang in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft ist hochgradig ungewiss. Wie schnell der Reformelan erlahmt, zeigt ja gerade das deutsche Beispiel. Hier beweist die Große Koalition tagtäglich ihren Reformunwillen, sonnt sich stattdessen in sozialstaatlicher Generosität, die beim Volk anzukommen scheint.

Die Notenbanken der Welt haben der Politik mit ihrer Liquiditätsschwemme, ihren „Quantitative Easings“, ihren „Bazookas“ Zeit gekauft. Die Politik hat diese Chancen mutwillig verspielt, sich hinter den Notenbanken versteckt. Die finden aber keine Exit-Strategie, haben sich in ihrer vermeintlichen Deus-ex-machina-Rolle heillos verstrickt. Nicht ganz uneitel haben sich so manche Spitzen-Notenbanker gern in die Rolle des Kreditgebers der letzten Zuflucht drängen lassen. Doch jetzt, erst recht angesichts der sich deutlich abkühlenden Konjunkturerwartungen, spüren sie ihre Hilflosigkeit. Denn weil die Politik an ihrer Herkules-Aufgabe scheitert, Einnahmen und Ausgaben des Staates dauerhaft ins Lot zu bringen, feiert der Geist des Pumpkapitalismus weiter fröhliche Urständ. Die Party geht weiter – kreditfinanziert, ohne Rücksicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft oder gar kommender Generationen! Auch Mario Draghi scheint mitspielen zu wollen beim Abschied von der Konsolidierungsstrategie. Die Verteilungspolitiker in Europa werden sich gern auf ihn berufen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Dan Chris

    Sie haben nichts verstanden Herr Metzger. Kein Verweis auf die niedrige Inflationsrate (weswegen im wesentlichen die Zinsen niedrig sind), oder die massive Kritik an der europäischen Wirtschaftspolitik durch die Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau.
    Wie soll eine Wirtschaft ihrer Meinung nach wachsen wenn niemand etwas kauft? Niemand wird investieren, wenn er nicht die Chance sieht einen Absatzmarkt zu haben. Innerhalb Europas sieht es im Moment schlecht aus. Innerhalb Deutschlands tut sich auch nicht viel. Außerhalb Europas wird die hohe Verschuldung der USA beklagt und die restlichen Länder haben nicht genug Spielraum unsere Exporte aufzunehmen. Sie leben in einer Scheinwelt und verstehen nicht, dass die Weltwirtschaft ein geschlossenes System ist.
    Ihr Verweis auf die steigenden Staatsschulden ist besonders amüsant. Diese steigen, gerade weil eine von ihnen geforderte Austeritätspolitik verfolgt wurde. In Griechenland wäre bei stagnierenden Staatsschulden die Schulden/BIP gestiegen weil die Wirtschaftskraft gesunken ist.
    Aber vielleicht hilft ihnen ja diese Studie weiter, um irgendetwas zu belegen.

    http://www.der-postillon.com/2014/08/studie-lohnzahlungen-verursachen.html

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  • globelix

    Aufgrund unserer rudimentären Demokratie ist es mir leider nicht möglich auf die schnelle ihre Stimmenabgaben als MdB zum Thema Euro zu eruieren. Ihre Stellung als Finanzexperte und ihre Mitgliedschaft bei den GRÜNEN sollten ihre Haltung jedoch ausreichend belegen.
    Herr Metzger. SIE haben damals als MdB garantiert kräftig dafür geworben, dass der Euro eingeführt wird. Deshalb sind SIE als einer von ca. 700 Entscheidungsträgern maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir heute eine ohnmächtige EZB und eine tatenlose Politik haben. Es gibt gewollt KEINEN direkten politischen Zugriff auf die EZB. Die EZB ist den politisch gesetzten Vorgaben der Geldordnung unterlegen und deshalb an sich ohnmächtig. Auf diese politische Vorgaben der Geldordnung gibt es seit dem Euro quasi auch keinen politischen Einfluss mehr sondern nur Minderheitsansprüche innerhalb von EU Institutionen. SIE haben uns mit dem Euro richtig tief reingeritten. Wegen IHNEN und ihren Fehlentscheidungen wählen so viele Leute heute rechte Parteien wie die AfD und NPD. Danke Dafür Herr „Finanzexperte“ !