9 Soziales

Die unsägliche deutsche Staatsgläubigkeit

Jetzt also auch noch die Mietpreisbremse! Die Große Koalition setzt mit ihrer Gesetzgebungsmaschinerie eine weitere Duftmarke staatlicher Überregulierung. Künftig soll es den Ländern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt sein, einen Preisdeckel von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzlich vorzuschreiben. Obwohl Neubauten und umfassend modernisierte Bestandswohnungen ausgenommen bleiben, atmet dieser Vorstoß eine Staatsgläubigkeit, die durch nichts zu belegen ist.

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Dass die steigende Wohnungsnachfrage in angesagten Städten oder Stadtquartieren auch die Mieten treibt, ist logisch. Dafür sinken Miet- und Hauspreise in anderen Regionen der Republik. Gebaut und saniert wird verstärkt dort, wo die starke Nachfrage auch zu Renditen bei den Investoren führt. Diese private Bauaktivität entfaltet eine vielfach größere Entlastungswirkung für den Wohnungsmarkt als eine gesetzlich verordnete Mietpreishöchstgrenze. Denn wenn der Staat mit Markteingriffen die Investitionstätigkeit abwürgt, werden Mieter auf überhaupt kein Wohnungsangebot mehr treffen. Und wer die soziale Segregation in der Stadtentwicklung anprangert, der sollte den Vorwurf in erster Linie bei den Städten und Gemeinden abladen. Denn sie haben es mit ihrer Bauleitplanung in der Hand, für sozial gemischte und stabile Wohnquartiere zu sorgen. Mit staatlichen Preisvorgaben, auch mit Steueranreizen, wird das Gegenteil erreicht.

Nichts gelernt aus falscher Staatsgläubigkeit?

Die Wohnungswirtschaft im Osten Deutschlands büßte das staatliche Steuerfüllhorn der Nachwendezeit mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang. Weil der Staat damals mit großzügigsten Steueranreizen einen Immobilienboom auslöste, produzierte er gigantische Leerstände und eine Unzahl von Pleiten von Bauträgern. Der Wohnungsmarkt leidet in Teilen Ostdeutschlands noch heute unter dieser verheerenden Marktverzerrung. Doch Lerneffekte in Sachen falscher Staatsgläubigkeit? Fehlanzeige!

Ein anderes Beispiel für die fatale Staatsgläubigkeit stellt die langjährige großzügige Förderung der Solarenergie in Deutschland dar. Einst mit garantierten hohen Einspeisevergütungen subventioniert, die von den Stromverbrauchern noch heute teuer bezahlt werden, wuchs die Solarbranche im Land im vergangenen Jahrzehnt kräftig. Frankfurt an der Oder wurde zum Solar Valley stilisiert. Auf dem Börsenparkett feierten die Solarfirmen kurzzeitig einen Riesenhype. Doch die satte gesetzliche Einspeisevergütung machte die deutschen Solarproduzenten unbeweglich. Statt auf Innovation zu setzen und Geld für Forschung und Entwicklung in die Hand zu nehmen, kämpften sie lieber für die weitere Subvention durch die Verbraucher. Heute sind fast alle bankrott und vom Markt verschwunden. Der Siegeszug der Solarbranche, die in Asien und Nordamerika boomt wie nie, findet nahezu ohne deutsche Player statt. Dafür wächst der Kohlendioxidausstoß in Deutschland, weil schmutzige Braunkohlekraftwerke statt relativ sauberer Gaskraftwerke in wind- und sonnenschwachen Zeiten den Strom ins Netz speisen. Ökologische Energiewende?

Der Staat kann und soll nicht alles richten

Obwohl die Marktwirtschaft auf deutschem Boden im Systemvergleich BRD versus DDR ihre Überlegenheit über Jahrzehnte anschaulich bewiesen hat, wächst die Staatsgläubigkeit im vereinigten Deutschland immer weiter. Begriffe wie unternehmerische Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung, ohne die unsere Wirtschaftsordnung bei aller sozialen Flankierung nicht erfolgreich gewesen wäre, haben heute für viele einen fast unanständigen Beigeschmack. Wir spielen Ball paradox! Obwohl die DDR-Staatswirtschaft im Staatsbankrott endete, verfallen Politiker und Bürger immer stärker dem Glauben an den allzuständigen starken Staat. Das kann nur schief gehen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

  • steinweg

    Es geht nicht um Staatsglaeubigkeit. Unter Politikern ist Inkompetenz geradezu ein Muss. Die Tochter von Albrecht, jetzt v.d.Leyen, benutzt die Bundeswehr zu Phototerminen, Inkompetenter Partei-Soldat im Wirtschaftsministerium, einst Altmeier gleichemassen, die Umweltministerin zum Grausen inkompetent. Arbeit und Soziales, Soziologin nie gearbeitet. In einem politischen Amt ein deutscher Diplom-Ingenieur, bewandert mit Energie-Problematik? Darf nicht sein.

  • Pingback: Wider Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung » Ludwig Erhard Stiftung()

  • globelix

    Die Immobilienwirtschaft ist keine freie Marktwirtschaft sondern ein Monopol auf das existenzielle Produkt “Wohnen”. Ich weiß nicht was daran fair sein soll, wenn ein paar weniger Eigentümer diese Monopolmacht nutzen, ganze Städte zu reinen interessenfernen Renditeräumen degradieren und die große Masse der Bürger ausquetschen. Ein hohes immobiles Preisniveau behindert nachhaltige Bautätigkeit eher als es dieser nutzt. Nachhaltige Bautätigkeit sind keine Renditeinvestitionen, sondern vor allem Eigenheime und Eigentumswohnungen die sich die Menschen durch die Spekulationsspirale nicht mehr leisten können.
    Die von Ihnen proklamierten Renditeinvestitionen hingegen treiben diese Spirale nur an und sind ein Schaden für die Realwirtschaft. Der einzige Sinn von Renditeinvestitionen ist der Realwirtschaft zu schaden, indem man Geld aus dieser zieht. Sie sind also nicht der Motor sondern der Klotz der Wirtschaft. Gerade Sie als Ökonom sollten dies eigentlich kapieren. Die Mietpreisbremse ist also nur ein kläglicher Versuch das eigentliche Problem abzufedern. Es ist trotzdem die richtige Stoßrichtung.

  • Dan Chris

    “Dafür wächst der Kohlendioxidausstoß in Deutschland, weil schmutzige
    Braunkohlekraftwerke statt relativ sauberer Gaskraftwerke in wind- und
    sonnenschwachen Zeiten den Strom ins Netz speisen. Ökologische
    Energiewende?”

    Der Punkt ist grandios Herr Metzger. Wussten sie, dass die CO2 Zertifikate dafür verantwortlich sind. Diese sind an Ziele gebunden. Dank der Wirtschaftskrise haben wir die Ziele 2020 schon erreicht. D.h. die Zertifikatpreise sind im Keller. D.h. Kohle ist billiger als die erneuerbaren Energieträger.
    Ein Beispiel von vielen, wo sie sich Punkte herausgreifen um gegen den bösen Staat zu wettern. Genauso kann man sich Punkte aus der freien Wirtschaft herausgreifen und käme zu dem Punkt das Planwirtschaft super sei. Wie viele Umwelt- und Strukturschäden (alte Bergwerke, Industrien, Häuser) mussten vom Staat beseitigt werden als Unternehmen pleite gegangen sind. Wie viel kranke Menschen müssen vom Sozialsystem gestützt werden, da die passenden Arbeitsrichtlinien nicht existieren oder nicht eingehalten werden?
    Die Beispiele zeigen, dass eine Mischform Staat – Wirtschaft gut funktioniert. Wie diese aussieht ist zu diskutieren. Genau das machen sie aber eigentlich nie Herr Metzger.
    Das es in Ostdeutschland so viel Leerstand gibt hat unter anderem damit zu tun, dass ziemlich viele Menschen nach der Wende abgewandert sind. Gegen Mietpreisbremsen kann man durchaus etwas haben. Ich halte sie nicht für sinnvoll. Mein Gegenkonzept ist der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Der hat viele Jahre funktioniert.

  • Hubert Daubmeier

    Nun neben dem Mietmarkt gibt es den Eigentumsmarkt. Hat schon jemand von einer Eigentumswohnungspreisbremse gehört? Nein – dann kann es daran liegen dass dieser Markt nicht vom Staat stranguliert wird und daher funktioniert.

  • Dan Chris

    Ich denke der Markt funktioniert auch nicht. Da in Deutschland viel gemietet wird, besteht eine Ausweichmöglichkeit. Hinzu kommt, dass der Häusermarkt nicht für die niedrigsten Einkommen ist. Die Idee der Preisbremse ist, die unteren Einkommen zu schützen. Ich denke mit dem sozialen Wohnungsbau würde das besser funktionieren.

  • Hubert Daubmeier

    Warum soll der Markt für Wohneigentum nicht funktionieren? Ich seh kein einziges Indiz dafür: niemand jammert, niemand fordert staatliche Eingriffe, es gibt genügend und in allen Preisvarianten zu kaufen, es stehen keine 50 Leute für eine Wohnung an, etc.

    Warum sollte der Häusermarkt nicht für die niedrigsten Einkommen sein? Dass sich niedrige Einkommen nicht in wenigen gefragten Vierteln ansiedeln können, sollte klar sein (könnten sie auch bei Miete nicht und der soziale Wohnungsbau würde sich dort auch nicht rechnen). Wer aber ein bisschen rechnen kann und z.B. einfach alle Mietzahlungen eines ganzen Lebens auf den Tisch legt wird feststellen, dass da mehrere Wohnungen drin wäre. Und es gibt immer noch Wohnungsbaugenossenschaften (oder kann man auch heute jederzeit neu gründen) die sehr wohl Wohneigentum für jedermann realisieren.

    Zum Thema sozialen Wohnungsbau. Die Städte und Gemeinden haben meist kein Geld dafür. Ist auch nicht deren originäre Aufgabe, denn sie müssen gesetzlich die ganz Armen stützen; für Niedrigverdiener haben sie keinen Auftrag. Die Gewerkschaften haben mit der Neuen Heimat schon bewiesen, dass sie es nicht drauf haben. Bürger in Genossenschaften wären wie gesagt eine Option, aber da müsste man selbst aktiv werden. Bliebe dann der private Investor, der dann halt irgendeinen Steuervorteil haben will wenn seine möglichen Einnahmen hinter dem des freien Marktes zurückbleiben. Gibt viel zu viele Gutmeiner, die denen das nicht gönnen. Und noch mehr so glorreiche Ideen wie die Mietpreisbremse und irgendwann baut überhaupt keiner mehr eine Mietwohnung.

  • Dan Chris

    “Wer aber ein bisschen rechnen kann und z.B. einfach alle Mietzahlungen

    eines ganzen Lebens auf den Tisch legt wird feststellen, dass da mehrere
    Wohnungen drin wäre.”

    Das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn man bekommt bei unsicheren Einkommensverhältnissen keinen Kredit und man ist tendenziell an einen Ort gebunden. Flexibilität ist heutzutage sehr wichtig.

    “Zum Thema sozialen Wohnungsbau. Die Städte und Gemeinden haben meist kein Geld dafür.”

    Eine Frage des Wollens. Es gab den sozialen Wohnungsbau und in anderen Ländern wird er auch noch durchgeführt. Meines Wissens nach funktioniert er sehr gut.

    “irgendwann baut überhaupt keiner mehr eine Mietwohnung.”

    Das ist heute teilweise schon der Fall. Wozu soll man denn Wohnungen neu bauen (höheres Risiko, sinkende Mieten), wenn man die Mieten einfach erhöhen kann. Die Nachfrage ist da. Über eine längere Frist wird sich das Ganze wieder einpendeln. Das hilft den Menschen heute aber nicht. Ich weiß nicht was funktioniert. Der freie Markt ist es sicher nicht. Denn die Zielgröße ist nicht, dass möglichst billiger Wohnraum für die Menschen bereit steht. Die Zielgröße ist bei möglichst wenig Aufwand einen möglichst hohen Gewinn zu machen.

  • Hubert Daubmeier

    Zum sozialen Wohnungsbau: wenn wir unterstellen wollen, dass die Kommunen (Städte, Märkte, Gemeinden) den sozialen Wohnungsbau betreiben sollten dann läuft es darauf hinaus, dass man sagt die Bürger der Kommune sollen den Wohnraum für andere bezahlen – und zwar für solche die sehr wohl selbst in der Lage sind für sich zu sorgen. Nochmal: die Kommunen komment nicht aus, sie müssen für die Armen (jene die gar nix haben) sorgen. Aber müssen sie auch für jene sorgen, die vielleicht wenig, aber genug verdienen um über die Runden zu kommen? Mit welchem Recht?

    Die Stadt Burghausen ist so ein Kandidat. SPD OB. Baut und bezuschusst massiv den sogenannten sozialen Wohnungsbau. Da sind Mieter drin, die mal wenig verdient hatten und heute alle gut verdienen (denn wer mal drin ist, fliegt auch nicht mehr raus). In bester Stadtlage. Bezahlt von der Stadt. Wozu muss die Kassiererin, die selbst wenig verdient und nun eben keine Sozialwohnung hat für die anderen die Wohnung in bester Lage finanzieren? Den geldigen Anwalt kann man ja meinetwegen abkassieren. Aber die ganzen Handwerker und kleinen Geschäftsleute die alle für sich selbst sorgen dann noch die Bequemlichkeit jener aufzuhalsen, die es nicht wirklich nötig haben, halte ich für übertrieben.