Bei der Steuererklärung merkt man, wieviel Geld man sparen würde, wenn man keins hätte. Fernandel (eigentlich: Fernand Joseph Désiré Contandin), 1903-1971, französischer Filmschauspieler

3 Wachstum

Was bringen uns Freihandelsabkommen?

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist in aller Munde. Die einen fürchten Genmais und Chlorhühnchen. Andere versprechen sich durch das Abkommen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Wie gut oder schlecht ist das Freihandelsabkommen TTIP? Antwort gibt Prof. van Suntum in seinem aktuellen Videopost.


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  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

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  • Ein paar wesentlichen Annahmen sind hinterfragt worden, z.B.
    Bringt Freihandel immer bei jeder wirtschaftlichen Entwicklungsstufe eines Landes mehr Wohlstand? Bringt Freihandel allen Partnern, auch wenn sie eine sehr unterschiedliche Leistungsfähigkeit haben immer mehr Wohlstand?
    Die zwei Punkte dürften wohl schon fraglich sein. Freihandel kann nach Stieglitz auch schädlich sein. Ich finde es traurig, dass diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen wird. Die asiatischen Tiger haben ihre Wirtschaft erst stark geschützt und durch staatliche Intervention aufgepäppelt bevor sie auf den Weltmarkt stürmten. Freihandel war in der Aufbauzeit eher kein Thema.

    Bei TTIP ist für mich die Frage warum wir den Investorenschutz brauchen. Wodurch sind denn die Schiedsgerichte legitimiert? Wenn Deutschland verklagt wird und eine Strafe zahlen muss, weil es in meinem Interesse als Staatsbürger gehandelt hat, wieso muss ich mit einem Steuern haften? Wieso dürfen Investoren einen Schutz haben, wenn sie teilweise nicht einmal Steuern (oder sehr geringe) in dem Land zahlen? Ich zähle Änderungen im Recht unter unternehmerisches Risiko, zumindest in Rechtsstaaten. Die Gefahr ist nämlich, dass die Politik nicht mehr im Sinne ihrer Bürger handeln kann. D.h. die Ergebnisse der politischen Arbeit ist nicht mehr demokratisch legitimiert.

  • In Bezug auf den Investorenschutz sollten Themengebiete wie Verbraucherschutz und Umwelt mMn. zwar ausgenommen werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten zu können, jedoch halte ich besagten im Grunde für Sinnvoll, auch um ihn als Blaupause in weiteren Handelsabkommen installieren zu können (v.a. mit asiatischen und afrikanischen Ländern), bei denen er entsprechend wichtiger ist als in der westlichen Hemisphäre.

    Zum Thema Schiedsgerichte auch: http://www.der-physiokrat.de/kritik-an-schiedsgerichten-unbegruendet/

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