Bei der Steuererklärung merkt man, wieviel Geld man sparen würde, wenn man keins hätte. Fernandel (eigentlich: Fernand Joseph Désiré Contandin), 1903-1971, französischer Filmschauspieler

1 Ordnungspolitik

Die Deutschen und die Marktwirtschaft

Allen Erfolgen zum Trotz: Das Verhältnis der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft ist zwiespältig. Man misstraut dem Markt und hat überhöhte Erwartungen an den Staat. “Diese Einstellung verheißt nichts Gutes”, sagte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Botschafter der INSM, Otmar Issing, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die vollständige Rede zum Nachlesen:

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„Was ist der Markt? Es ist das Gesetz des Dschungels, das Gesetz der Natur. Und was ist die Zivilisation? Es ist der Kampf gegen die Natur.“ Auf diese platte Formel hat der ehemalige französische Premierminister Édouard Balladur die ewige Menschheitsfrage nach dem Zusammenspiel von Markt und Staat gebracht. Nicht von ungefähr kommt diese Stimme aus Frankreich, einem Land, in dem die Verehrung des Staates die Jahrhunderte überdauert hat und heute überzogene Erwartungen an sein allmächtiges Wirken ein schwer zu überwindendes Hindernis für dringend notwendige Reformen darstellen.

Es war aber auch ein Franzose, nämlich einer der schärfsten Kritiker staatlicher Allmachtsansprüche, Frédéric Bastiat, von dem das sarkastische Verdikt stammt: Der Staat ist eine jener großen Fiktionen, „durch die jeder bestrebt ist, von jedem anderen zu leben.“

Aber sieht es in Deutschland so viel anders aus? Richten nicht auch die Deutschen überhöhte Erwartungen an den Staat und nehmen gleichzeitig die Segnungen der Marktwirtschaft als selbstverständlich hin? Sehen sie den Wettbewerb weniger als Herausforderung denn als Bedrohung des status quo? Fürsorglicher Staat hier – unsozialer Markt dort? Welche Zustimmung würde dieses Motto in einer Umfrage finden?

Wenn man die immer mehr in Skepsis abgleitende Meinung der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft verfolgt, muss man fast zwangsläufig nach Gründen suchen, die außerhalb des rein Ökonomischen liegen. Schließlich erfreuen sich die Deutschen dank der auf die Grundentscheidungen von 1948/49 zurückgehenden Sozialen Marktwirtschaft eines in historischer Perspektive einmaligen und im internationalen Vergleich herausragenden Wohlstands. Die Teilung Deutschlands hat zudem ein Experiment zwischen zwei Regimes geschaffen, in dem die Überlegenheit der Marktwirtschaft in einer Weise demonstriert wurde, die jeden Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung ausschließen sollte, damals wie heute. Dabei haben Ostdeutsche, also gerade diejenigen, die Jahrzehnte unter dem eklatanten Versagen der Planwirtschaft gelitten haben, bis heute nur sehr bedingt ihren Frieden mit der Marktwirtschaft machen können.

Aber auch in Deutschland insgesamt fällt die Zustimmung zu unserer Wirtschaftsordnung alles andere als überwältigend aus. Es gibt Studien, die zeigen, dass immer mehr Bundesbürger – nämlich 65% – die Verhältnisse hierzulande für ungerecht (Allensbach 2013) halten. Mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit“ verbinden die Marktwirtschaft gerade einmal 12%. Vor dem Hintergrund eines Bundestagswahlkampfs, in dem sich die Parteien mit dem Versprechen, „mehr Gerechtigkeit“ zu schaffen, geradezu überboten haben, mag das nicht weiter überraschen. Trotz gravierender Einschnitte in das Marktgeschehen und willkürlich verteilter Wohltaten im Rentensystem hat das Trommelfeuer in den Medien über unsere ungerechte Gesellschaft nicht nachgelassen. Da fügt es sich gut, wenn mit dem Buch von Picketty das Thema auch international in den Brennpunkt des Interesses gerückt ist. (Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Picketty die Situation in Deutschland im internationalen Vergleich keineswegs als besonders kritisch bewertet.)

Man sollte Umfrageergebnisse nicht zu ernst nehmen, aber die skeptische Haltung der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft ist keineswegs eine Erscheinung unserer Tage. Zur Zeit der Reformen der Währung 1948 und der Wirtschaft gab es eine deutliche Mehrheit (70%) gegen die Freigabe der Preise. Für jemanden, der selbst noch erlebt hat, wie sich plötzlich die Schaufenster füllten und im Metzgerladen aus einem Bittsteller ein Kunde wurde, bleibt dies bis heute ebenso unverständlich wie das Ergebnis einer Umfrage (Allensbach) im Jahre 1969, bei der sich immer noch 60% der Westdeutschen für die staatliche Kontrolle der Preise entschieden. Muss man sich dann wundern, wenn sich heute über 80% für den Mindestlohn und nicht viel weniger (73%, infratest dimap) für einen Mietpreisstopp aussprechen?

Alle negativen Erfahrungen mit der Wohnungsbewirtschaftung ändern nichts daran, dem Markt zu misstrauen und vom Staat zu erwarten, er könne allen billigen und guten Wohnraum liefern. Aber auch die Politik tut sich langfristig keinen Gefallen, wenn sie den Bürgern mehr verspricht als sie halten kann. Und es sind nicht nur bevorstehende Wahlen, die eine kaum zu bändigende Versuchung verkörpern, neue Wohltaten zu verheißen. Wenn die Hybris der Politik, das Wirtschaftsgeschehen quasi beliebig gestalten zu können, auf die Erwartung der Bürger trifft, der Staat werde es schon richten, ist die freiheitliche Gesellschaft in Gefahr. Die Enttäuschung der Menschen kann aber nicht ausbleiben. Politikverdrossenheit ist die fast zwangsläufige Folge. Ich will nicht spekulieren, wohin schließlich die wachsende Unzufriedenheit der Gesellschaft führt.

Man muss hier nicht gleich an Aufstand und Revolution denken. Das Vertrauen in die fürsorgliche Natur des Staates führt eher in eine Welt lähmender Lethargie. Alexis de Tocqueville hat diese Gefahr eindrucksvoll beschrieben: „…der Souverän breitet … seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes aus; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz verwickelter, äußerst genauer und einheitlicher Vorschriften, die die ursprünglichsten Geister und kräftigsten Seelen nicht zu durchbrechen vermögen, um sich über die Menge hinauszuschwingen; er bricht ihren Willen nicht, aber er weicht ihn auf und beugt und lenkt ihn; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er stumpft ab, und schließlich bringt er jedes Volk soweit herunter, dass es nur noch eine Herde ängstlicher und arbeitsamer Tiere bildet, deren Hirte die Regierung ist.“

Wüsste man nicht, dass dieses Zitat aus einem Werk aus dem Jahre 1848 stammt („Über die Demokratie in Amerika“), man könnte es für einen Kommentar zum vereinten Wirken europäischer und nationaler Politik, oder besser Bürokratie halten.

Es wäre allzu leicht und vordergründig, die im Detail mitunter groteske und in der Summe beängstigende Fülle von Vorschriften und Verboten einfach als Ausfluss von Allmachtsfantasien der Politik zu qualifizieren. Hinter jeder einzelnen Bestimmung steht nicht nur eine Partei oder ein Politiker, getragen wird diese Regelungswut letztlich von den Wünschen einer mehr oder weniger großen Zahl von Bürgern. Und häufig, wenn nicht in den meisten Fällen, steht dahinter der Wunsch nach Abwehr von vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahren, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Dieser Wunsch ist nun alles andere als unverständlich. Wer möchte sich schon ungeschützt den Zufällen des Schicksals aussetzen? Schließlich ist es eine fundamentale Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Gefahren wie Krieg, Seuchen etc. zu bewahren. Diese Absicht stößt jedoch auf Grenzen. Das Leben an sich ist ein Risiko. Der Versuch, alle denkbaren Risiken auszuschalten, stößt auf unerbittliche Grenzen. Der Ehrgeiz, diese zu überwinden, muss scheitern und zerstört am Ende das Vertrauen in einen Staat, der falsche Hoffnung in die Welt gesetzt hat. Die Erwartung auf allumfassenden Schutz durch den Staat hat darüber hinaus noch einen anderen Preis, nämlich den der Stagnation und des Rückfalls hinter den bereits einmal erreichten Lebensstandard. Wo wären wir, wenn Prometheus uns in Sorge um all das Unheil, das man mit dem neuen Instrument anrichten kann, nicht das Feuer gebracht hätte? So bleibt es denn eine immerwährende Herausforderung, die Grenzen zwischen Streben nach Sicherheit und dem mit dem Fortschritt unvermeidlich verbundenen Risiko auszuloten. Das größte Risiko, das eine Gesellschaft eingehen kann, läge darin, sich jedem Fortschritt zu verweigern.

Die Ambivalenz in der Einstellung der Deutschen belegt die bereits erwähnte Allensbach Umfrage aus dem Jahre2013, in der zwar 81% der Befragten „Bürokratie“ mit einem staatlich organisierten Wirtschaftssystem verbinden, aber gleichzeitig 51% „Sicherheit“ und 43% „soziale Gerechtigkeit“ als positive Begleiterscheinung attestieren (gegenüber 31% und 12% in einer Marktwirtschaft). Auch wenn es den meisten nach eigener Einschätzung privat gut geht, dominiert doch immer wieder in Befragungen die Sorge, dieser Wohlstand könne in der Zukunft gefährdet sein und nur der Staat könne am Ende Sicherheit vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und sonstigen Gefahren garantieren. So kann es nicht verwundern, wenn als eine der wichtigsten Errungenschaften der ehemaligen DDR die Sicherheit des Arbeitsplatzes an vorderster Stelle genannt wird. Mit welchen Kosten diese „Sicherheit“ erkauft wurde, gerät darüber ebenso in Vergessenheit wie das daraus resultierende beklagenswert niedrige Niveau des Lebensstandards und der am Ende völlige Bankrott des Systems, der durch die Wiedervereinigung im letzten Moment überdeckt wurde.

Die Veranstaltung am 7. November 2014 im Deutschen Bundestag zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer hob diesen Zusammenhang wieder einmal ins Licht der Aktualität. So verwies Gregor Gysi auf den Befund, nach dem die Ostdeutschen eine ausgeglichene Bilanz ziehen, jedenfalls rein zahlenmäßig zwischen den Punkten, in denen es ihnen nach der Wiedervereinigung besser oder schlechter geht. Zur letzteren Kategorie zählen erwartungsgemäß sichere Arbeitsplätze und sichere und niedrige Mieten. Längst vergessen ist offenbar der beklagenswerte Zustand der Wohnungen, ganz davon abgesehen, dass die Zuweisung knappen Wohnraums ein weiteres Mittel der Unterdrückung bzw. Bevorzugung war. Wo aber ist der Ordnungspolitiker in Deutschland, der überzeugend auf den immanenten Konflikt zwischen dieser „Sicherheit“ und Freiheit hinweist? Es bedurfte schließlich einer 1 400 km langen Hochsicherheitsgrenze bewehrt mit 50 000 Polizisten, um die Menschen an der Flucht aus diesem Arbeiter- und Bauernparadies zu hindern. Fehlt es nur am Verständnis der Interdependenz der Ordnungen (Walter Eucken) oder ist es einfach Ausdruck der Angst, in den Medien als unsozial oder schlimmer abgestempelt zu werden, wenn man auf die unvermeidliche Kehrseite solcher „Errungenschaften“ verweist?

Es liegt mir völlig fern, die Gefahr der Wiederholung der sozialistischen Planwirtschaft auf gesamtdeutschem Boden an die Wand zu malen. Aber gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Deutschland muss die Einstellung der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft enttäuschen. Für die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung verheißt das jedenfalls nichts Gutes.

Die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft haben ihre Konzeption aus geschichtlichen Erfahrungen und theoretischen Überlegungen heraus entwickelt. Die Mängel des Interventionismus der Zwischenkriegszeit und der anschließenden Kriegswirtschaft haben Männer wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Franz Böhm und nicht zuletzt Ludwig Erhard zu der Überlegung geführt, dass nur eine Wirtschaftsordnung, die den Staat darauf beschränkt, einen rechtsstaatlichen Rahmen zu setzen, in dem die Individuen Raum für die Entfaltung ihrer Fähigkeiten haben, mit einer Gesellschaft freier Bürger kongruent ist. Nur ein Staat, der sich auf diese Rolle konzentriert, ist ein starker Staat, ein Staat, der nicht dem Druck der Interessen aller möglichen Gruppen ausgesetzt ist. Im Rahmen seiner Möglichkeiten ist der Einzelne für sein eigenes Schicksal verantwortlich. Der Anreiz, Erfolg zu haben und – natürlich nach Steuern – die Früchte genießen zu dürfen, ist die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand für alle. Unabdingbar ist dabei aber gleichzeitig, als Korrelat, das Risiko zu scheitern bis hin zum Bankrott. Denn der Markt kann seine Rolle im Interesse der Gemeinschaft nur dann befriedigend erfüllen, wenn die Freiheit der Handlung mit der Haftung für die Folgen verbunden ist.

Dieses Prinzip wurde auf den Finanzmärkten mit dem „too big or too interconnected to fail“ außer Kraft gesetzt. Einen krasseren Verstoß gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft kann man sich schwerlich vorstellen. Nichts hat der Akzeptanz der Marktwirtschaft mehr geschadet als der unvermeidliche Einsatz von Steuergeldern, um den Zusammenbruch des Finanzsystems mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Eine Wiederholung solcher durch die Systembedingtheit erzwungenen Rettungsmaßnahmen würde nicht nur das Vertrauen in die Marktwirtschaft zerstören, sondern auch den Glauben an die Wirksamkeit der Demokratie stark beschädigen. Trotz aller Regulierungen ist die kompromisslose Verknüpfung von Handlungsfreiheit und Haftung noch keineswegs vollständig geglückt. Auch hier bedarf es der Verantwortung der Einzelnen für ihre Handlungen. Wer sich von scheinbar attraktiven Renditen verführen lässt, muss mit der Gefahr des Verlustes rechnen und kann nicht andere dafür verantwortlich machen.

Die Soziale Marktwirtschaft überlässt aber den Einzelnen nicht einfach seinem Schicksal. Das hat ihr Kritik von den Anhängern der „reinen“ Marktwirtschaft eingetragen, die Maßnahmen der Sozialpolitik grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Und in der Tat hat sich die „soziale Komponente“ immer wieder als Einfallstor für Eingriffe erwiesen, die mit marktwirtschaftlicher Ordnung wenig zu tun haben oder ihr sogar eklatant widersprechen.

Die soziale Komponente, systemgerecht praktiziert, beruht auf zwei Säulen. Zum einen der Fürsorge für alle, die aus unverschuldeten Gründen nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zum anderen kann allein die Wettbewerbswirtschaft ein wirtschaftliches Niveau sichern, das generelle staatliche Fürsorge nicht nur überflüssig macht, sondern auch als hinderlich für private Verantwortung sieht. Schließlich ist ein Bildungssystem unerlässlich, das jedem die Chance eröffnet, seine Fähigkeiten zu entfalten und den entsprechenden Platz in der Gesellschaft zu finden. Auch hier ist nicht alleine der Staat gefordert. Jeder Einzelne, von den Eltern bis zu den Kindern ist nach Kräften angehalten, die individuellen Talente zu entwickeln und auszuschöpfen.

„Sinn der sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“ – so Alfred Müller-Armack, auf den der Begriff zurückgeht. In diesem Sinne hebt die Soziale Marktwirtschaft der Idee nach den Konflikt zwischen einem fürsorglichen Staat und dem angeblich unsozialen Markt auf. Dazu bedarf es jedoch nicht nur eines starken Staates, sondern auch des Engagements und Vertrauens der Bürger für bzw. in diese Wirtschaftsordnung.


Die Rede zum Download als pdf.

  • Autor

    Prof. Dr. Otmar Issing

    ist Präsident des Center for Financial Studies und ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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