Das Gut Freizeit hat den Vorteil, daß es steuerfrei ist - noch! Clemens August Andreae, 1929-1991, österreichischer Nationalökonom

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Kein Spielraum für Wohltaten

Mit ihren Geschenken für Ältere gefährdet die Große Koalition die Stabilität der Sozialsysteme. Für den Rest von Europa ist Deutschland längst kein Vorbild mehr.

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Der demografische Wandel macht sich bereits deutlich bemerkbar: Noch vor wenigen Jahren suchte die Politik händeringend Lehrstellen für die Schulabgänger. Heute ist es umgekehrt. Die Wirtschaft findet nicht mehr genug Lehrlinge. Der Jahrgang der Berufsanfänger ist aktuell nur noch halb so groß wie die Zahl der neuen Rentner.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege kontinuierlich. Die Pensionswelle der Beamten wird schon 2020 große Finanzprobleme schaffen – zehn Jahre, bevor es in der Rentenversicherung dramatisch wird. Wegen der zunehmenden Lasten wird außer Bayern kein einziges Bundesland die Schuldenbremse einhalten können.

Mit den Reformen rund um die Agenda 2010 war zumindest die Rentenversicherung nicht ganz aber weitgehend nachhaltig gesichert ‒ und ein Vorbild für Europa. Doch davon hat sich die große Koalition verabschiedet. Mit der Mütterrente und der Rente mit 63 macht sie ohne Not die Rolle rückwärts. Die Kosten ihrer Politik verschiebt sie in die Zukunft. Alle Geschenke, die den Älteren gemacht werden, müssen von den Jüngeren bezahlt werden.

Das gilt auch für die Pflegeversicherung: Schon die bisherigen Leistungen sind auf Dauer kaum finanzierbar. Da ergibt es keinen Sinn, die Unterstützung wie geplant auszuweiten. Zumal das Vorhaben vielen Menschen nutzt, die gar nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Der Sozialstaat sollte sich wieder darauf beschränken, nur denen zu helfen, die alleine nicht zurechtkommen.

Wenn die Regierung ihre vermeintlichen Wohltaten zurücknimmt, gibt es die Chance, das demografische Problem zu lösen. Derzeit liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 61 Jahren. Wenn es gelänge, die Arbeitnehmer fünf Jahre länger im Job zu halten, dann wären die Sozialsysteme enorm entlastet. Dass die Koalition jetzt erwägt, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner zu erhöhen und die Teilrente attraktiver zu machen, geht allerdings leider wieder in die falsche Richtung. Wir müssen länger arbeiten, nicht kürzer.

  • Autor

    Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

    ist Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Herr raffelhüschen ist zurück. Ich wüsste wie man die Rentenkassen entlastet, lasst alle einzahlen. Dann hätten Professoren auch Interesse daran, dass es der Rente gut geht. Das wir alle länger arbeiten müssen ist ein Märchen. Wir haben jetzt schon Millionen Menschen die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bekommen. Sinkt die Zahl der potentiellen Arbeitnehmer,steigt die Nachfrage,somit die Löhne und folglich steigen die Einnahmen der Rentenkassen. Wir müssen genau dann länger arbeiten und nur dann, wenn die Produktivität der aktuell arbeitenden Bevölkerung nicht ausreicht den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung zu erhalten. Darüber schreiben Sie nichts. Propaganda darf eben nicht differenzieren. Vor allem wenn sich die wesentlichen Aussagen mit Logik, öffentlichen Statistiken und dem Wissen das sie ein Versicherungslobbyist sind einfach widerlegen lassen.

  • Axel Sänger

    Raffelhüschen provoziert mal wieder. “Geschenke für Alte” – die es nicht gibt – sind auf die endliche Lebenszeit zurück gebunden. Für die “Wachstumsideologie” muss eine Pseudotranszendenz” konstruiert werden. Beides ist nicht miteinander vereinbar, weil es in voneinander unterschiedlichen Ebenen gedacht werden muss, nicht, weil das eine das andere in Frage stellen kann.

  • Stefan Wehmeier

    Nach dem tatsächlichen Stand des Wissens wäre das zivilisatorische Mittelalter (Zinsgeld-Ökonomie) schon seit Jesu von Nazareth…

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/glaube-aberglaube-unglaube.html

    …oder spätestens seit der Erstveröffentlichung von “Die Verwirklichung des Rechtes auf den vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform” (Silvio Gesell, 1906) überwunden. Doch vor der echten Sozialen Marktwirtschaft als dem eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation steht für die Allermeisten die “Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion”:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/11/einfuhrung-in-die-wahrheit.html

    Bevor das Wissen zur Verfügung stand, wie die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz zu überwinden ist, musste diese “Mutter aller Zivilisationsprobleme” – als die wirkliche Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen – aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes aktiv ausgeblendet werden. Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode (etwa bis zum 6. vorchristlichen Jahrhundert) zum Wahnsinn ohne Methode (spätestens mit der Gründung der “heiligen katholischen Kirche” im 4. Jahrhundert) mutierte. Auf der einen Seite wäre das, was sich heute “moderne Zivilisation” nennt, ohne die Religion nie entstanden, auf der anderen Seite ist nur zusammen mit der Religion das zivilisatorische Mittelalter zu überwinden.

    Allgemeiner Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden erscheinen zunächst als “unerreichbare Utopie”, weil – unabhängig von “Glaube” oder “Unglaube” – die Religion eine beliebige Anzahl von “Gegenargumenten” zur freien Marktwirtschaft ohne Kapitalismus
    hervorbringt und diese bis zum Jüngsten Tag immer wieder aufs Neue entstehen lässt, auch wenn sie alle schon vor über einem Jahrhundert widerlegt wurden. Ohne zu wissen, dass die Religion dahinter steckt, kommentierte Silvio Gesell diesen Sachverhalt 1929 wie folgt:

    “Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von vorne anfangen.”

    In einer religiös verblendeten Gesellschaft findet der religiös verblendete “Kritiker” immer genügend Gleichverblendete, die ihm seine “Gegenargumente” abkaufen, auch wenn es gar keine Gegenargumente zur echten Sozialen Marktwirtschaft gibt, sondern nur Vorurteile. Diese können “unter der Gürtellinie” auf tiefstem Niveau als dumpfe Hetzpropaganda von Marxisten hervorgebracht werden, oder auf höherem Niveau z. B. von J. M. Keynes in seiner “Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)”. In allen Fällen bleiben es Vorurteile, mit denen die “Kritiker” nur ihre eigene Propaganda bzw. Bauernfängerei oder ihre eigenen Denkfehler verteidigen wollen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2014/10/die-soziale-marktwirtschaft.html