Kein Spielraum für Wohltaten

Der demografische Wandel macht sich bereits deutlich bemerkbar: Noch vor wenigen Jahren suchte die Politik händeringend Lehrstellen für die Schulabgänger. Heute ist es umgekehrt. Die Wirtschaft findet nicht mehr genug Lehrlinge. Der Jahrgang der Berufsanfänger ist aktuell nur noch halb so groß wie die Zahl der neuen Rentner.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege kontinuierlich. Die Pensionswelle der Beamten wird schon 2020 große Finanzprobleme schaffen – zehn Jahre, bevor es in der Rentenversicherung dramatisch wird. Wegen der zunehmenden Lasten wird außer Bayern kein einziges Bundesland die Schuldenbremse einhalten können.

Mit den Reformen rund um die Agenda 2010 war zumindest die Rentenversicherung nicht ganz aber weitgehend nachhaltig gesichert ‒ und ein Vorbild für Europa. Doch davon hat sich die große Koalition verabschiedet. Mit der Mütterrente und der Rente mit 63 macht sie ohne Not die Rolle rückwärts. Die Kosten ihrer Politik verschiebt sie in die Zukunft. Alle Geschenke, die den Älteren gemacht werden, müssen von den Jüngeren bezahlt werden.

Das gilt auch für die Pflegeversicherung: Schon die bisherigen Leistungen sind auf Dauer kaum finanzierbar. Da ergibt es keinen Sinn, die Unterstützung wie geplant auszuweiten. Zumal das Vorhaben vielen Menschen nutzt, die gar nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Der Sozialstaat sollte sich wieder darauf beschränken, nur denen zu helfen, die alleine nicht zurechtkommen.

Wenn die Regierung ihre vermeintlichen Wohltaten zurücknimmt, gibt es die Chance, das demografische Problem zu lösen. Derzeit liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 61 Jahren. Wenn es gelänge, die Arbeitnehmer fünf Jahre länger im Job zu halten, dann wären die Sozialsysteme enorm entlastet. Dass die Koalition jetzt erwägt, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner zu erhöhen und die Teilrente attraktiver zu machen, geht allerdings leider wieder in die falsche Richtung. Wir müssen länger arbeiten, nicht kürzer.