Spiegelfechterei um den “Soli”

Doch die Gefechtslage ist viel komplizierter. Eine hochkomplexe Reformbaustelle beschäftigt seit einem knappen Jahr den Bund und die Länder. Es handelt sich um die Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen. Der politische Handlungsdruck entsteht aus dem gleichzeitigen Auslaufen des Solidarpakts II, des Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes zum Jahresende 2019. Gleichzeitig gilt ab 2020 die Schuldenbremse, die den Bundesländern im Regelfall die Aufnahme von neuen Krediten untersagt.

Obwohl die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen entscheidend für die Funktionsfähigkeit eines Föderalstaates ist, wird das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Hinter verschlossenen Türen mühen sich die Finanzministerien und Staatskanzleien um eine Lösung, die den vielen „Nehmerländern“ nichts wegnimmt und die wenigen „Geberländer“ trotzdem entlastet. Diese politische Aufgabenstellung kommt der Quadratur des Kreises gleich.

Deshalb soll es der Bund richten. Hier kommt wieder der „Soli“ prominent ins Spiel. Denn davon wollen alle 16 Bundesländer einen Anteil abbekommen. Bisher fließt der Solidaritätszuschlag zu Hundertprozent in die Kassen des Bundes. Würde der zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte und deshalb mit einem – allerdings nicht befristeten – Verfallsdatum versehene Steuerzuschlag in die allgemeine Einkommensteuer integriert, dann würden sich Bund und Länder das Aufkommen zu jeweils 42,5% teilen. Auf die Kommunen würden 15% entfallen. Es geht dabei um hohe absolute Summen. Für Länder und Gemeinden würde das ab 2020 ein jährliches Mehr von über 10 Milliarden Euro bedeuten.

Nicht bedacht wird von den Ländern, dass der Bundeshaushalt langfristig viel höhere Demografie-Kosten zu tragen hat. Er haftet für die massiv steigenden Steuerzuschüsse, die aus der Alterung der Bevölkerung für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung resultieren. Spätestens ab 2018, also in der kommenden Legislaturperiode, wird dieser Effekt spürbar einsetzen. Er wird verstärkt durch die sozialen Wohltaten, die von dieser Großen Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr zusätzlich beschlossen wurden. Auch die ebenfalls erst in den letzten Tagen versprochenen Zusatzleistungen des Bundes für die Kommunen – 5 Milliarden Euro für Investitionen – reduzieren die Finanzmasse des Bundes. Dazu kommen die hohen Zusatzkosten, die aus der geplanten Neuregelung der Eingliederungshilfe folgen. Auch die allseits geforderte zusätzliche Kostenbeteiligung des Bundes für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen wird dessen Verteilungsmasse strukturell schmälern. Von den Finanzrisiken der Euro-Rettung, die bei Zahlungsausfall eines Schuldner-Landes vor allem den Bund treffen, ganz zu schweigen.

Für alle kundigen Thebaner war bis zur aktuellen „Soli“-Debatte klar: Das Schmiermittel für eine Einigung der Länder bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen sind die erhofften Zusatzmilliarden aus dem Solidaritätszuschlag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Hoffnung der Länder wiederholt selbst genährt. Die Kanzlerin höchstpersönlich hatte noch im vergangenen Herbst den „Soli“ öffentlich als unverzichtbar erklärt. Wieso jetzt die plötzliche Kehrtwende? Alles ein Katz-und-Maus-Spiel in der Großen Koalition um die Meinungsführerschaft beim Thema Steuersenkung? Oder nur der durchsichtige Versuch, den Druck des Unions-Wirtschaftsflügels auf die Soli-Abschaffung und die Beseitigung der Kalten Progression dadurch zu unterlaufen, dass eine breite Gegenbewegung – parteiübergreifend – in den Ländern provoziert wird?

Also alles nur Spiegelfechterei? Ich jedenfalls würde immer noch Wetten darauf abschließen, dass dem „Soli“ ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird, wie einst der kaiserlichen Sektsteuer. Und die existiert bekanntlich schon seit mehr als einhundert Jahren.