Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muss er machen. Horst Köhler, *1943, Bundespräsident AD

4 Europa

Mehr TTIP, weniger Draghi!

Der deutsche Aktienindex DAX kennt – trotz der Korrekturen der vergangenen Tage – scheinbar nur noch eine Richtung: Er steigt wie ein Heißluftballon. Seit seinem Tiefstand im Oktober des vergangenen Jahres ist er um fast 50% explodiert. Boomt die deutsche Wirtschaft so enorm, dass diese Kursexplosion auf realwirtschaftlichen Fakten beruht? Mitnichten! (mehr …)

Die Europäische Zentralbank (EZB) zeichnet für die Aktienhausse verantwortlich. Sie manipuliert die Märkte in mehrfacher Hinsicht. Mit ihrer jetzt schon jahrelangen Nullzins-Politik verleidet sie den Sparern die klassischen Sparformen, bringt Lebensversicherer und Pensionskassen in Kalamitäten. Aktien und Immobilien scheinen die einzigen rentablen Anlageformen zu sein. Spekulative Preisblasen drohen nicht nur, sondern kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. Erinnert sich noch jemand an die Auslöser der letzten großen globalen Krise?

Den finalen Schub erfahren die Märkte durch das seit wenigen Wochen laufende Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB. Ich nenne das Euro-Doping, was Mario Draghi und seine Mehrheit im Zentralbankrat da veranstalten. Sie schwächen den Außenwert des Euro, der sich mit Riesenschritten der Parität zum Dollar nähert. Sie verbilligen damit europäische Exportgüter auf den Weltmärkten. Steigende Importpreise, mit denen die Notenbanker ihre eingebildete Deflations-Phobie bekämpfen wollen, werden dafür ausdrücklich in Kauf genommen. Dass andere Volkswirtschaften sich den Abwertungswettlauf lange bieten lassen, halte ich für ausgeschlossen. Ein veritabler Währungskrieg droht, der allerorten nur Verlierer produzieren wird.

Dabei lägen die Voraussetzungen für mehr globalen Wohlstand auf der Hand. Sie haben aber nichts mit geldpolitischem Budenzauber der Notenbanken zu tun, sondern mit einer auf ordnungspolitischen Fundamenten ruhenden Wirtschafts- und Finanzpolitik in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dazu zählen

  • Respekt für die Eigentumsrechte
  • Vertragsfreiheit,
  • stabile Währung,
  • Wettbewerb und
  • Betonung der privaten Haftung.

Von diesen Grundregeln einer guten Wirtschaftspolitik, wie sie einst Walter Eucken in Freiburg postulierte, sind wir mittlerweile meilenweit entfernt.

Voraussetzung für globale Wohlstandsmehrung ist aber auch der internationale Freihandel. Marktabschottung und Protektionismus waren und sind Gift für die ökonomische Entwicklung auf diesem Planeten. Das Einreißen von Handelshemmnissen und die Angleichung von Normen gibt Investoren und Kunden mehr Sicherheit. Eine arbeitsteilige Welt, in der ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfindet, fördert – empirisch belegt – die internationale Prosperität. Doch gegen TTIP läuft ein Glaubenskrieg, als ob Europa unterginge, wenn mit den USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen geschlossen würde.

Dabei sorgte TTIP für realwirtschaftliche Wohlstandsgewinne, während die Notenbanker (und die Politik, die sich hinter der EZB versteckt) mit ihrem Euro-Doping nur Wachstumsillusionen erzeugen.

Mehr TTIP und weniger Draghi heißt für mich die Losung!

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  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

    Alle Beiträge

  • Ein klassischer Oswald Metzger. 0% Inhalt 100% Ideologie. 3 Beispiele:

    “eingebildete Deflations-Phobie”

    Wenn das Inflationsziel der EZB bei 2% liegt und dieser Wert unterschritten wird, dann sollte die EZB dieses Ziel erfüllen. Das die Zinsen für Sparer niedrig ist, liegt an der geringen Nachfrage nach Krediten. Diese bestimmt ganz wesentlich die Höhe des Zins. Das kann man daran sehen, dass die Zinsen in Griechenland höher sind als in Deutschland. Beide Länder werden von der gleichen Zentralbank beeinflusst. Scheinbar scheint es mehr zu geben als den Leitzins.

    “Voraussetzung für globale Wohlstandsmehrung ist aber auch der internationale Freihandel.”

    Wird immer wieder behauptet, einen Nachweis gibt es in den seltensten Fällen. Joseph Stiglitz zeigt in seinen Büchern, dass Freihandel differenziert betrachtet werden muss. Eine eindeutige Richtung gibt es nicht.

    “TTIP läuft ein Glaubenskrieg, als ob Europa unterginge, wenn mit den USA ein
    transatlantisches Freihandelsabkommen geschlossen würde.”
    Wenn es nur um Handel gehen würde, warum ist diese leidige Schiedsgerichtklausel drin? Es geht schließlich um den Handel und nicht die Beschneidung ihrer geliebten Freiheit. Genau das schafft TTIP. Es werden demokratisch nicht legitimierte Rechtsorgane geschaffen die auf das Leben und die Freiheit der Menschen einen starken Einfluss haben

  • Ralph-M. Weiss

    Oswald Metzger stellt eine gute Analyse voran, leitet davon jedoch, wenig einleuchtend, . falsche Schlüsse ab:

    Aus der Perspektive des Durchschnittskonsumenten ist in der Tat schon seit Jahren keine Deflationstendenz erkennbar, abgesehen vom Sonderfaktor Öl/Benzin. Von Fruchtsäften über Bier, über Gummibären, über Schokolade, Brötchen, Kaffee usw. steigen die Preise. Hinzu kommen permanente Gebührenerhöhungen, hinsichtl.ÖPNV, Grundsteuer, Friedhof, Kita etc. Von Mieten und Immobilienpreisen ganz zu schweigen!
    In Bezug auf TTIP, beklagt der Autor einen Glaubenskrieg, um dann selbst doch nur die unbewiesenen Phrasen/Glaubenssätze der Befürworter wiederzukäuen. Schade.

  • Gunter Grigo

    Die EZB versucht in Verzweiflung die Banken dazu zu bringen endlich mit dem vielen Geld die EU-Wirtschaft an zu kurbeln. Die investieren und spekulieren aber weiterhin lieber woanders und vergeben eben keine Kredite. Hier liegt das Problem. Die Banken lassen sich nicht bitten und man kann sie wohl auch nicht zwingen, oder doch?

  • “Oswald Metzger stellt eine gute Analyse voran”
    Das sehe ich anders. Sicherlich sind die Leitzinsen niedrig. Allerdings werden auch kaum Kredite nachgefragt. Zinsen müssen erwirtschaftet werden. Schwächelt die Wirtschaft, dann sinken die Zinsen.
    Interessant ist, dass von der INSM jahrelang die Überlegenheit der kapitalgedeckten Vorsorgesysteme gepriesen wurde. Jetzt jammern sie, dass die Zinsen zu niedrig sind. Das ist insofern lustig, da durch die private Vorsorge viel Kapital sicher angelegt werden muss, die Nachfrage, wie geschrieben, aber niedrig ist. Folglich sinken die Zinsen. Die von der INSM gepriesenen Märkte schlagen zu.