Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

21 Steuern und Finanzen

Kommunale Unternehmen müssen begrenzt werden

Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler  Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. (mehr …)

Dieser Post basiert auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings „Rekommunalisierung – zurück zum produzierenden Wohlfahrtsstaat?“ mit Prof. em. Dr. Christoph Reichard (Universität Potsdam) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Das Video entstand unmittelbar vor der Veranstaltung.

Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig. Der Bund ist an etwa 500 Unternehmen, die Bundesländer sind an 2.000 bis 3.000 und die Kommunen an über 13.000 Unternehmen beteiligt. Sie betätigen sich insbesondere in der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung.

Es gibt aber auch Kommunen, die in der Gastronomie, der Wellness- und Freizeitbranche oder sogar als Reiseveranstalter tätig sind. Der Anteil der Umsatzerlöse kommunaler Unternehmen am nominalen Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2011 von 6, 4 auf 10,2 Prozent gestiegen. Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Hintergrund ist, dass ein Großteil der ca. 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen und zur Neuausschreibung anstehen.

Nach den Vorgaben des Kommunalrechts darf die öffentliche Hand nur dann tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Diese Vorgaben lassen sich jedoch sehr weit auslegen. Neben dem Ziel, ein für die Bürgerinnen und Bürger besseres Angebot bereitzustellen, ist vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung vieler Kommunen auch das Interesse an Einnahmen ein wichtiges Motiv für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Mit den Gewinnen ertragreicher kommunaler Unternehmen subventionieren sie defizitäre Bereiche wie den öffentlichen Personennahverkehr oder öffentliche Bäder quer.

Daneben geben oft auch kommunalpolitische Ziele wie etwa die Ansiedlung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region den Ausschlag. Auch machen sich in vielen Kommunen Bürgerinitiativen dafür stark, bei anstehenden Ausschreibungen den Zuschlag an kommunale Unternehmen zu vergeben. Dies dürfte einerseits aus zum Teil schlechten Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit privatisierten, vormals öffentlichen Unternehmen resultieren, andererseits aber auch aus einem generellen Vertrauensverlust in die Marktwirtschaft nach der Finanzmarktkrise.

Dass Kommunen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit fiskalische und kommunalpolitische Interessen verfolgen, ist sehr kritisch zu sehen. So müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr für die angebotenen Leistungen zahlen, wenn nicht das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis den Zuschlag bekommt, sondern zum Beispiel die lokale Präsenz eines Anbieters das ausschlaggebende Kriterium für die Vergabe von Aufträgen öffentlicher Unternehmen ist.

Die Quersubventionierung defizitär wirtschaftender öffentlicher Unternehmen führt zudem zu Intransparenz. Die Frage, ob beziehungsweise wie bestimmte Leistungen wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder betrieben werden sollen, sollte öffentlich anhand der kostendeckenden Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert werden: etwa zu höheren (Eintritts-) Preisen, steuerfinanziert oder gar nicht.

Ob kommunale Unternehmen überhaupt zu einer Entlastung der Haushalte beitragen, ist fraglich, denn bereits heute resultieren mehr als 50 Prozent der Kommunalschulden aus der kommunalen wirtschaftlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus ist die öffentliche Tätigkeit häufig mit Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des Staates verbunden. So können öffentliche Unternehmen, zum Beispiel in der Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts, gewisse Leistungen umsatzsteuerfrei anbie- ten, während ihre privaten Wettbewerber umsatzsteuerpflichtig sind.

Bei der Ertragsbesteuerung können öffentliche Unternehmen wesentlich weitreichender ihre Verluste mit Gewinnen anderer Betriebe verrechnen als private und auch die Finanzierungsbedingungen sind oft für öffentliche Unternehmen besser als für private, da sie faktisch kein Konkursrisiko haben.

Zudem unterliegen öffentliche Unternehmen weniger dem Druck der Kapitalmärkte als private. Die Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen sind oft nicht mit Fachleuten besetzt. Dies wiegt besonders schwer, da für Missmanagement oder im Insolvenzfall am Ende der Steuerzahler gerade stehen muss.

Aus Gründen der Effizienz, Transparenz und Wettbewerbsgleichheit mit privaten Unternehmen sollte die öffentliche Aufgabenerfüllung eng begrenzt sein. So gibt es in Bereichen, in denen privatwirtschaftliche Angebote bestehen und der Staat somit in Konkurrenz zu Privaten auftritt, keine Legitimation für eine öffentliche unternehmerische Tätigkeit.

Im Bereich natürlicher Monopole, insbesondere bei netzgebundenen Gütern, ist weniger die Frage entscheidend, ob der monopolistische Anbieter staatlich oder privat ist, als vielmehr wie dafür gesorgt werden kann, dass er seine Marktmacht nicht missbraucht. Hier kommt insbesondere der Regulierung eine wichtige Rolle zu, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz sicherzustellen. Diese Maßstäbe sollten bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgeführt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Policy Brief von Econwatch.

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  • Autor

    Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas

    sind Vorsitzende bei Econwatch, einer gemeinnützigen und unabhängigen Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen.

    Alle Beiträge

  • “Dass Kommunen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit fiskalische und
    kommunalpolitische Interessen verfolgen, ist sehr kritisch zu sehen. So
    müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr für die angebotenen Leistungen
    zahlen, wenn nicht das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis
    den Zuschlag bekommt, sondern zum Beispiel die lokale Präsenz eines
    Anbieters das ausschlaggebende Kriterium für die Vergabe von Aufträgen
    öffentlicher Unternehmen ist.”
    Das kann man aber auch gerne mal umdrehen. Bei der Wasser- oder Energieprivatisierung dürfen Bürger gerne mal mehr Zahlen, weil Monopole geschaffen werden, bzw. undurchsichtige Verträge mit den Kommunen geschlossen werden. Die Heilsversprechen der Privatisierung wurden oft genug eben nicht erfüllt. Daher ist es nicht unbedingt kritisch zu sehen, wenn Kommunen sich engagieren.

    “Im Bereich natürlicher Monopole, insbesondere bei netzgebundenen Gütern,
    ist weniger die Frage entscheidend, ob der monopolistische Anbieter
    staatlich oder privat ist, als vielmehr wie dafür gesorgt werden kann,
    dass er seine Marktmacht nicht missbraucht.”
    Wenn es staatliches Monopol ist, wird es implizit durch den Staat kontrolliert.

    “Hier kommt insbesondere der
    Regulierung eine wichtige Rolle zu, um einen diskriminierungsfreien
    Zugang zum Netz sicherzustellen. Diese Maßstäbe sollten bei diskutierten
    Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen
    Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen
    konsequent durchgeführt werden.”
    Warum den Aufwand der Regulierung treiben? Diese kostet viel Geld. Gleichzeitig haben die Kommunen, die Länder und der Bund zu wenig Einnahmen. Eine effektive Regulierung setzt eine starke Kontrolle voraus. Man kann die natürlichen Monopole gleich in staatlicher Hand lassen, dann partizipiert man wenigstens an den Gewinnen. Das eine Privatisierung in diesem Bereich Vorteile bringen soll, muss erst einmal nachgewiesen werden. Nach einer Privatisierung sind häufig die Wasserpreise gestiegen, die Energiepreise ebenfalls, die Arbeitsbedingungen wurden schlechter, viele Personen wurden entlassen. Auf der Gegenseite werden Milliardengewinne eingefahren. Was ist eigentlich die Zielgröße? Erst wenn man diese kennt, kann man entscheiden ob eine Privatisierung Sinn macht oder nicht. Der Artikel will privat um jeden Preis. Warum frage ich. Besser wäre es, privat da wo es Sinn macht.

    “Dieser Prozess sollte durch eine
    unabhängige Expertenkommission begleitet werden.”
    Wer sind diese unabhängigen Experten und wo kann man die kaufen?

  • Hubert Daubmeier

    “Bei der Wasser- oder Energieprivatisierung dürfen Bürger gerne mal mehr zahlen, weil Monopole geschaffen werden”

    Beim Wasser ist das Teil oft geäußerter Vermutungen. Berlin muss da gerne herhalten – aber gerade dort hat die Kommune bewiesen, dass sie nicht wirtschaften kann. Oder die Münchner Stadtwerke fallen mir ein, die meinen regelmäßig mit rot-grünem Filz glänzen zu müssen.

    Bei den Energienetzen reicht der Platz hier nicht aus, um den EEG Unfug auch nur halbwegs aufzudröseln.

    Ansonsten gab es Privatisierung bei den Telekommunikationsnetzen und die waren sicher nicht zum Nachteil der Verbraucher.

    “Wenn es staatliches Monopol ist, wird es implizit durch den Staat kontrolliert.”

    Ach – wirklich? Das ist aber eine sehr gewagte Vermutung

    “Besser wäre es, privat da wo es Sinn macht.”

    Das ist doch die ganze Aussage des Professors. Kommunalbetriebe stehen (genauso wie Monopole) für Ineffizienz, verfestigte (schwer änderbare) Strukturen, überteuerte Preise, Filz, etc. Gibt es in einer Kommune einen Politikwechsel – was immer mal wieder passiert – kann einen neue Regierung einem Privaten kündigen. Die Stadtwerke traut sich keiner dicht zu machen, egal wie ineffektiv die sind. Insofern ist die Aussage 100% richtig: es braucht einem Mechanismus Monopole zu verhindern. Nicht den Stillstand bis zum Sanktnimmerleinstag.

    “Wer sind diese unabhängigen Experten”

    Beispiele dafür sind Bundesnetzagentur, Kartellamt, Monopol-Kommission. Funktioniert also.

  • “Beim Wasser ist das Teil oft geäußerter Vermutungen.”
    Es gibt eine schöne Dokumentation von arte “Water makes Money”. Dort werden weltweite Beispiel gebracht. Der Gewinnzwang sorgt dafür, dass lieber Chlor verwendet wird als langfristig in die Infrastruktur zu investieren. London und Paris zeigen, dass die Privatisierung eben nicht funktioniert hat. Bei der Bahn ein ähnliches Bild. Großbritannien und Neuseeland zeigen das es die Privatisierung nicht funktioniert.
    Die Frage ist doch, wenn die Privatwirtschaft so überlegen ist, warum braucht es dann Geheimverträge mit Gewinngarantien wie bei den Berliner Wasserbetrieben?

    “Telekommunikationsnetzen ”
    Wird immer wieder als Beispiel vorgebracht. Ich bin da geteilter Meinung. Die Technologieentwicklung hätte den Fortschritt eventuell sowieso gebracht. Nun ist alles Privatisiert. Ein Breitbandinternetausbau findet doch nicht statt.

    “Kommunalbetriebe stehen (genauso wie Monopole) für Ineffizienz,
    verfestigte (schwer änderbare) Strukturen, überteuerte Preise, Filz,
    etc.”
    Wo sind die Belege. Ich finde es erstaunlich, dass immer wieder diese Behauptungen vorgebracht werden und ein eindeutiger Nachweis fehlt. Das es verfilzte Unternehmen gibt, bestreite ich nicht. Allerdings kann und sollte man nicht verallgemeinern.
    Davon abgesehen steht die Frage im Raum warum Monopole ineffizient sein müssen. All die Logik des Herrn Professors kommt aus seinen Marktmodellvorstellungen. Statt in die Welt zu schauen verallgemeinert er. Dabei kann man das nicht.

    “Beispiele dafür sind Bundesnetzagentur, Kartellamt, Monopol-Kommission. Funktioniert also.”
    Teilweise ja, teilweise nein? Wieviele Monopole wurden denn zerschlagen? Was wurde gegen die Aufteilung des Energiemarktes zwischen den 4 großen Energieunternehmen unternommen? Sind die Banken zerschlagen wurden, Stichwort to big to fail? Es braucht Ressourcen um eine effektive Regulierung und Kontrolle zu gewährleisten.

  • Hubert Daubmeier

    Die Arte Doku ist schon geraume Zeit als fehlerhaft überführt. London hat – wie ganz England – ein anderes Problem: dort hat man es bis heute nicht geschafft Wasseruhren einzuführen. Also
    passt auch niemand auf den Verbrauch auf. Das Problem lässt sich nicht durch Privatisierung lösen. Was die Franzosen treiben weiß ich nicht.

    Bei der Telekommunikation kann man nicht erst auf Entmonopolisierung setzen und dann beim ersten Schluckauf (Breitbandausbau) wieder auf die Monopole setzen oder nach dem Staat schreien.

    Bei den anderen Fragen teile ich die Meinung des Professors.

  • “dort hat man es bis heute nicht geschafft Wasseruhren einzuführe”

    Warum nicht?

    “dann beim ersten Schluckauf”
    Vielleicht ist es aber auch sinnvoll, bei solchen Infrastrukturmaßnahmen das Netz staatlich aufzubauen und dann den Zugang an Private zu vergeben.

    Zu den Bahnnetzen äußerten sie sich nicht…
    Mein Punkt ist, dass die Überlegenheit erst einmal nachgewiesen werden muss. Vor allem braucht man eine Zielgröße. Wenn wie bei der Post die Löhne gesenkt und der Service abgebaut wird, dann ist der Vergleich zwischen Staat und Privat schlecht möglich. Wenn die privaten Bahn- oder Busunternehmen nur lukrative Strecken betreiben und der Staat die restlichen Regionen mit anbindet ist ein Vergleich ebenfalls schwierig.

    Am Ende bleibt die Frage, wenn die Privatisierungen IMMER so überlegen sind, wozu braucht man Geheimverträge? Wenn sie immer so preisgünstig und überlegen ist, warum wird rekommunalisiert?

    Ich denke eher, dass es darauf ankommt. Eine allgemeingültige Aussage wird es nicht geben. Gut strukturierte kommunale Unternehmen können privat geführten überlegen sein. Es kann aber auch umgekehrt sein. Darum sehe ich nur die Möglichkeit es nach Situation zu entscheiden und nicht allgemeingültig.

  • Gunter Grigo

    Der Herr widerspricht sich:
    Einerseits könnten private Unternehmen besser sein, andrerseits haben die Kommunen Vorteile – also bleibt sich´s doch gleich. Macht die öffentliche Hand Gewinne kommen diese der Allgemeinheit zugute, private Gewinne hingegen nicht. Die werden evtl. sogar noch im Ausland versteuert.

  • “Macht die öffentliche Hand Gewinne kommen diese der Allgemeinheit zugute, private Gewinne hingegen nicht.”
    Macht die öffentliche Hand Gewinne wird ihr vorgeworfen sich zu Bereichern. Bei private Gewinne habe ich das von wirtschaftliberaler Seite noch nie gehört.

  • Hubert Daubmeier

    Macht ein beauftragtes Unternehmen [zu viel] Gewinn, wird in der Regel nachverhandelt. Und unabhängig vom Gewinn werden Verträge meist so gestaltet, dass man davon ausgeht ein Unternehmen wird jedes Jahr um 2% oder 5% effektiver und entsprechend werden die Preise automatisch angepasst.

  • “wird in der Regel nachverhandelt.”
    Warum sollte das passieren? So lange die Unternehmen ihr Produkt verkaufen, können sie erst einmal jeden Preis und den daraus resultierenden Gewinn ansetzen. Nachverhandelt wird genau dann, wenn Unternehmen ihr Produkt nicht verkaufen können.

    “jedes Jahr um 2% oder 5% effektiver”
    Wenn ich effektiver werde, warum steigen dann meine Preise. Dann werde ich günstiger. Mit den Preissteigerungen wird die Inflation und die Lohnsteigerung abgefangen. Die höhere Effektivität = Produktivität fängt diesen Kostenzuwachs ab, bzw. kann die Gewinne steigen lassen.

  • Gunter Grigo

    Das mit den Gewinnen war allgemein gemeint – sowohl von Herrn Chris, als auch von mir – nicht im Kontext von öffentlichen Aufträgen, so wie Sie es wohl verstanden haben Herr Daubmeier.

  • Gunter Grigo

    In dem Artikel finden sich eigentlich mehr Grunde für öffentliche Unternehmen, als degegen. Dass Kommunen diese Vorteile in Bereichen nutzen in denen auch andere Unternehmen tätig sind ist tatsächlich krtitisch zu sehen.
    Es sollten jedoch alle Unternehmungen die der Verwaltung und Daseinsvorsorge (Müll, Gesundheit, Wasser, Energie etc.) in öffentlichen Händen bleiben, bzw. wieder zurückgeführt werden, denn durch die Privatisierungen ist nichts günstiger, sonder eher alles teurer geworden UND die Arbeitsplätze sind schlechter geworden – weniger Fürsorge, weniger Lohn. Die Gewinne waren jedoch immer fett.

  • Hubert Daubmeier

    Unterstellen wir für einen Moment das wäre die gegebene Wahrheit: private Unternehmen fertigen/arbeiten zu teuer, Arbeitsplätze sind schlecht (wenig Fürsorge, wenig Lohn), Gewinne sind hoch. Und das Gegenteil träfe bei den kommunalen Betrieben zu (gute Arbeitsplätze, hoher Lohn, viel Fürsorge, geringe Gewinne).

    Mit welchem Recht, auf welcher Basis soll der Beschäftigte im “schlechten” Job (oder der selbständig Kämpfende) den Beschäftigten im “guten” Job alimentieren? Also er kriegt schlechteren Service, zu höheren Kosten und freut sich daran, dass der Andere einen so viel stressfreieren und bequemen Job hat, der es ihm am Ende ermöglicht gesund und munter in Rente zu gehen und 10 Jahre älter zu werden, als er selbst.

  • Gunter Grigo

    Würde das nicht der “Markt” regeln? Und warum bzw. wie “alimentiert” der schlechter gestellte den besser gestellten?

    Wie gesagt, den Wettbewerb sehe ich in bestimmten Bereichen kritisch – insofern gehen Ihre Ausführungen fehl.

    Und nocheinmal: Bei Unternehmungen zur Daseinsvorsorge/Grundversorgung sollte der Staat/die Kommune das Monopol behalten/wieder erhalten – denn er ist klar im Vorteil. Bei/nach Privatisierungen gibt es diesen Wettbewerb zwischen privat/Kommune ja nicht mehr.

  • Hubert Daubmeier

    Es ist unstrittig, dass die Kommunen die Hohheit über die Daseinsvorsorge (z.B. Wasser) haben und haben sollen. Wie sie das organisieren ist ihnen überlassen: ob mit eigenen Leuten, per GmbH (etc.) in kommunaler Hand, oder eben völlig privater Betrieb. Und sie könenn sich morgen anders entscheiden – und übermorgen wieder anders. Alles aktuelle Rechtslage. Es wird gerne übersehen, dass es heute schon private Wasserversorger gibt und die erfolgreich für Kunde und Kommune arbeiten. Genauso wird gerne übersehen, dass in den meisten Kommunalbetrieben der Filz blüht.

    Warum sollte man daher ein funktionierendes Modell durch etwas ersetzen das bestenfalls gut gemeint sein kann?

    Und die Frage bleibt offen warum der mit dem “schlechten” Job jenen mit dem “guten” alimentieren soll. Der Hinweis auf den freien Markt zieht nicht, denn Sie unterstellen ja dass genau der nicht funktionieren würde.

  • Gunter Grigo

    Schön, dass wir uns bzgl. der Grundversorgung einig sind. Bzgl. des Staates wird seitens INSM immer unterstellt, dass er es nicht kann und die Wirtschaft es besser könnte. Da muss man doch dagegen halten.

    Ich bin für Ausgewogenheit und Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. Insofern kann ich die Forderungen nach mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Reglements durch den Staat und auch nach dessen Rückzug als Marktteilnehmer nicht nachvollziehen. Und wenn man mitbekommen hat, dass die Politik unter dem Einfluss der Wirtschaftslobbyisten die EU-weite Privatisierung des Wassern vorschreiben wollte kann einem schon Angst werden. Und wenn man sieht wie über TTIP und CETA versucht wird noch mehr Einfluss/Druck auf die Staaten zu erhalten wird man zwangsläufig extrem mistrauisch.

  • “Es wird gerne übersehen, dass es heute schon private Wasserversorger
    gibt und die erfolgreich für Kunde und Kommune arbeiten. Genauso wird
    gerne übersehen, dass in den meisten Kommunalbetrieben der Filz blüht.”

    Gibt es dazu zahlen. Diese Behauptungen lese ich immer wieder. Schlussendlich sind es Behauptungen. Sie mögen stimmen. Allerdings glaube ich, dass es keine Vergleiche gibt.

    “Der Hinweis auf den freien Markt zieht nicht, denn Sie unterstellen ja dass genau der nicht funktionieren würde.”
    Wann funktioniert denn ein Markt? Das ist etwas, dass nie jemand beantwortet. Wenn es darum geht, dass eine breite Bevölkerungsschicht preisgünstig und unabhängig von der Lage (Land oder Stadt) grundversorgt ist, dann müssen Unternehmen scheitern. Denn in bestimmten Bereichen muss es ein Zuschussgeschäft sein (Stichwort Breitbandausbau auf dem Land, Nahverkehr auf Dörfer, etc.). Für mich stellt sich die Frage warum man Unternehmen die Gewinne abwerfen als Staat aufgeben soll und Unternehmen die es nicht tun behalten muss. Wenn man garantieren könnte, dass erstere ihre Steuern zahlen mag es gehen.

  • Hubert Daubmeier

    Machen wir bitte nicht noch ein neues Fass auf, denn die vermeintliche “EU-weite Privatisierung des Wasser” taugt nur als weitere Episode für völlig daneben gegangene öffentliche Diskussionen. Fakt ist: Privatisierung der Wasserversorung war vorher möglich, ist heute möglich und wäre mit der EU Initiative nicht angerührt worden. Was die EU wollte ist, dass wenn Ausschreibungen gemacht werden diese – ab einer gewissen Größe – europaweit ausgeschrieben werden müssten. So wie es in nahezu allen anderen Lebensbereich schon lange der Fall ist. Und was für eine verquere Geschichte ist in den Köpfen hängen geblieben???

  • Hubert Daubmeier

    Zu 1: Münchner Stadtwerke reichen mir als konkretes Beispiel für Dauerfilz. Einen Besuch bei unserem Wasserwerk hatte ich mit organisiert. Nette Leute keine Frage. Ob das alles so effektiv abläuft wie es in der Privatwirtschaft gemanagt würde, wage ich nach der Erfahrung bezweifeln.

    Zu 2 (Breitbandausbau): ich war mitten in einem Projekt, das zum Ziel hatte eine [weit verstreute] Gemeinde (4800 Einwohner) mit Glasfaser (FTTH) auszurüsten. Ist aus Gründen gescheitert, die schlicht haarsträubend sind. Fakt ist: der private Ausbau (Eigentümer Gemeinde) hätte sich finanziell selbst getragen. Eine große Mehrheit der Bürger waren dahinter (78% haben den Vertrag unterschrieben). Langfristig zukunftssicher wäre es sowieso gewesen. Fakt ist auch: das was jetzt an öffentlicher Förderung daher kommt ist technisch rückständig, kaufmännisch total unsinnig, nicht zukunftssicher und politisch Verschwendung von Steuergeldern.

  • Gunter Grigo

    Hängen geblieben ist wohl, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Privatisierung wünscht. Wenn die Kommunen Vorteile haben und es Ihnen lediglich an Effizienz mangelt, wäre eine Effizienzsteigerung einer Privatisierung immer noch vor zu ziehen. Einfach nur zu behaupten man könne es besser machen reicht nicht. Und die bisherigen Erfahrungen haben dazu gefürht, dass man wieder zunehmend rekommunalisiert.

  • Hubert Daubmeier

    Lassen wir es damit gut sein: agree to disagree.

  • Gunter Grigo

    OK, Danke.