- Ordnungspolitik

Glück funktioniert nur ohne Zwang

Menschen tun immer wieder Dinge, die ihnen schaden. Eine Politik, die Bürger zu ihrem Glück zwingen möchte, richtet allerdings noch größeren Schaden an.

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Wenn die Politik es mit ihren Bürgern zu gut meint, ist es in aller Regel schnell vorbei mit der Freiheit. Das zeigt sich überall dort, wo die Politik ihren Bürgern einen kleinen Schubs geben möchte, damit diese weniger die Dinge tun, die ihnen schaden, sondern mehr die, die ihnen nützen würden. Ein Beispiel ist die Organspende: In einigen Ländern hat es sich bereits durchgesetzt, dass jeder Bürger ohne vorherige Einwilligung Organspender ist. Wer nicht damit einverstanden ist, muss dieser Automatik aktiv widersprechen.

Hinter der Idee, dass der Staat seine Bürger manchmal zum Glück schubsen muss, steht der libertäre Paternalismus, eine Idee aus der Verhaltensökonomik. Sie nennen den prominent platzierten Salat in der Kantine oder die süßigkeitenfreie Supermarktkasse als Beispiel. Überzeugende Beispiele, jeder kann ja immer noch frei entscheiden, doch die Currywurst oder den Schokoladenriegel zu kaufen.

Wo Bürger aber zu einem bestimmten Handeln gezwungen werden, im Fall der Organspende zum Widerspruch, ist der Paternalismus ganz und gar nicht mehr libertär. Umso beunruhigender, dass Regierungen diese Idee des Nudging (englisch für Schubsen) begeistert aufgreifen: In den USA und in Großbritannien hat die Politik bereits geprüft, wie sie das Leben ihrer Bürger mit kleinen Schubsern verbessern können. Aber auch in Deutschland wird seit einigen Wochen daran gearbeitet, Politik wirksamer zu machen. Drei Mitarbeiter im Kanzleramt bilden eine Projektgruppe „Wirksam regieren“. Die Idee, Politik wirksamer zu vermitteln und damit die Ziele besser zu erreichen, ist gut. Die beste Methode, wirksam Politik zu machen, ist aber eine überzeugende Begründung und eine hohe Qualität der Politik. Die Mietpreisbremse jedenfalls wird wohl nicht im Sinne der Mieter wirken, da kann man schubsen, wie man will.

In einer offenen Gesellschaft freier Menschen muss auch die Politik aushalten, dass jeder frei entscheiden kann, wie er oder sie lebt. Die Konsequenzen trägt schließlich vor allem der Betroffene. Wo sich die Politik aber direkt in das Glück der Bürger einzumischen versucht anstatt die Voraussetzungen fürs individuelle Glück zu schaffen, ist sie auf dem Weg in den Totalitarismus.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung bei wiwo.de erschienen.

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  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.