Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

6 Europa

Griechenland ….. zum Letzten!

Die griechische Euro-Tragödie ist nur noch mit Sarkasmus zu ertragen. Der Frühling lässt in den Gärten die Gänseblümchen sprießen und wer sie zur Hand nimmt und an den Blüten zupft, kann die vertraute Liebesfrage abwandeln: Kommt er, kommt er nicht, kommt er, kommt er nicht? Gemeint ist der sogenannte Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. (mehr …)

Warum lässt sich die EU von den griechischen Regierungen (und eben nicht nur von der aktuellen Links-Regierung) seit Jahren hinhalten und für dumm verkaufen? Nur die innen- und außenpolitische Tonalität hat sich in Griechenland verschärft. Doch die gewaltige Kluft zwischen Reden und Handeln scheint auf der Peloponnes Staatspraxis geworden zu sein. Mit gefälschten Zahlen mogelte man sich vor eineinhalb Jahrzehnten in den Euro-Währungsraum, auch weil in Brüssel, Berlin, Paris und Rom alle Warnungen in den Wind geschlagen wurden.

Und jetzt, da die griechische Blase längst geplatzt ist, geht das politische Trauerspiel in die Endlosschleife. Die griechische Regierung flirtet mit den Russen und stellt die bisher mitgetragenen europäischen Sanktionen gegen die völkerrechtswidrigen russischen Gebietsannexionen offen in Frage. Der Innenminister der Tsipras-Regierung spielt in der Karwoche offen mit dem Gedanken, einen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche nicht zurückzuzahlen. Das hat es in der IWF-Geschichte bisher noch nie gegeben und es wäre so etwas wie der testierte Staatsbankrott. Doch die Griechen bauen diese Drohkulisse auf, um der EU eine weitere Tranche an Krediten abzutrotzen, vielleicht auch, um die Europäische Zentralbank mal wieder als Liquiditätsfeuerwehr zu mobilisieren.

Der Langmut, mit dem die deutsche Kanzlerin auf die griechischen Kapriolen reagiert, erklärt sich für mich nur aus ihrem fatalen Satz, den sie vor Jahren im Deutschen Bundestag formulierte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Wegen dieser verhängnisvollen Merkel-Doktrin, die sich das europäische Establishment in Brüssel aus den unterschiedlichsten Beweggründen nur zu gerne zu eigen machte, erpresst der Schuldner Griechenland längst ungeniert seine Gläubiger. Dabei bedient sich die Athener Politik einer innenpolitisch erprobten Dolchstoßlegende: Schuld sind immer die anderen, die Geldgeber, besonders die Deutschen. In der kommenden Woche soll in Griechenland tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die Schuldigen der „Sparpolitik“ ausfindig machen soll.

Aus meiner Sicht ist der griechische Staatsbankrott längst eingetreten. Der Grexit wird zwangsläufig folgen müssen. Das wird zu Wertberichtigungen in den Schuldenbilanzen der anderen Euro-Mitgliedsländer führen. Allein für Deutschland stehen knapp 100 Milliarden im Feuer. Doch ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als die permanente Unterminierung jeder regelgebundenen Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedsstaaten. Wer langfristig ein ökonomisch und politisch stabiles Europa will, der braucht die Katharsis durch den Grexit. Denn Haftung und Verantwortung müssen auch im gemeinsamen Europa von souveränen Mitgliedsstaaten getragen werden. Überschuldung lässt sich genauso wenig abwählen wie mangelnde ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Ein Grexit könnte die Fiskaldisziplin und die Reformbereitschaft in Europa massiv erhöhen. Denn Politiker wie Bürger erlebten am griechischen Beispiel anschaulich, was ein Land zu verlieren hat, in dem kreditfinanzierte Wohlfahrt auf unterirdische Steuermoral trifft.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Gunter Grigo

    “Allein für Deutschland stehen knapp 100 Milliarden im Feuer.” Warum haben wir eigentlich den Banken und Investoren die griechischen Staatsschulden abgenommen?

  • Herr Metzger sie blenden aber eine ganze Menge aus. Griechenland war schon vor Jahren bankrott. Der aktuelle Finanzminster wusste dies und forderte den Schuldenschnitt. Stattdessen gab Europa sehr viele Kredite und Bürgschaften an die Griechen. Diese haben davon gar nichts. Das Geld floß über den griechischen Staat direkt an die deutschen und französischen Banken. Im Grunde ist das Ganze eine Bankenrettung gewesen. Das ließ sich nur besser verkaufen, wenn man einen Sündenbock in Form der faulen Griechen hat, welche unsere angebliche Solidarität ausnutzen. Wie man an ihnen sieht Herr Metzger, funktioiert diese Strategie vortrefflich.

  • Gunter Grigo

    Man muss Herrn Dan Recht geben. Griechenland ist schon seit Jahren pleite. Und wenn Banken/Investoren einem bankrotten Kunden dennoch weiterhin Kredite gegeben darf folgendes, Herr Metzger definitiv nicht gelten: “Denn Haftung und Verantwortung müssen auch im gemeinsamen Europa von souveränen Mitgliedsstaaten getragen werden.”. In die Haftung und Verantwortung sollten doch wohl alle Beteiligten genommen werden, oder?. Sie blenden jedoch die Banken/Investoren komplett aus. Aus liberaler Sicht hätte man sie doch niemals retten dürfen! Aber wenn man sie gerettet hat, sollte man Griechenland dann jetzt nicht auch retten?

    Dass sich Griechenland ziemlich ziert ist unschön. Wenn die EU nicht die Schulden übernommen hätten, müssten sich die Banken/Investoren jetzt mit den Griechen rumärgern. Wir haben ihnen also nicht nur die Schulden, sondern auch den ganzen Ärger damit abgenommen.
    Wenn liberale Politik daraus besteht, dass sich der Staat nur dann ein zu mischen hat, wenn sich die Wirtschaft verantwortungslos verspekuliert hat bin ich jedenfalls voll dagegen.

  • Oswald Metzger

    Ich blende nichts aus, Dan Chris. Wer meinen Blog hier über die Jahre verfolgt, kennt meine ordnungspolitische Haltung zur Haftung von Gläubigern in unserer Wirtschaftsordnung.

    Ich zitiere aus einem Beitrag vom 9. Mai 2010 (!) im Ökonomenblog:
    (…) “In welcher Welt leben wir eigentlich? Ich dachte immer, im Kapitalismus liege die schärfste Waffe gegen das Zockertum
    darin, hochspekulatives Verhalten im Ernstfall mit dem Totalverlust zu bestrafen. Nur wenn die Marktakteure für Fehlspekulationen auch vollständig haften müssen, zwingen wir in der marktwirtschaftlichen Ordnung übermäßige Gier in einen Haftungsrahmen, der die Rechnung an die Verursacher adressiert. Alle Finanzkrisen weisen immer die gleiche Verlaufsform auf: Weil alle Akteure wissen, dass beim Platzen von Spekulationsblasen die Verluste sozialisiert werden, gehen die Spekulationsgeschäfte nach jeder durchstandenen Krise ganz zügig wieder weiter: Business as usual! Die gigantischen Gewinne wurden ja von
    den Profistrategen jahrelang realisiert, ehe der Steuerzahler das Ausfallrisiko via staatlicher Rettungsschirmpolitik zu schultern hatte.”

    Und noch ein Satz aus dem gleichen Text, vor fast fünf Jahren geschrieben:

    (…) “die europäische Rettungsaktion wird nach menschlichem Ermessen Griechenland nicht zahlungsfähig machen, sondern in eine jahrelange Depression stürzen. Würde Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden, seine Währung abwerten und in Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gläubigern eintreten, wäre dem Land objektiv mehr geholfen.” (…)

  • Dann muss ich mich für meine zu drastische Kritik entschuldigen. Allerdings war damals noch keine Notwendigkeit vorhanden, dass Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden musste. Man hätte das Ganze auch anders lösen können.

  • Jürgen Zenger

    Ach Herr Metzger wie froh ich doch bin von Ihnen so selten etwas hören zu müssen. Noch heute schäme ich mich dafür 1998 Wahlkampf für Rot-Grün gemacht zu haben. Warum sind sie überhaupt ausgetreten? Dieser neoliberale Haufen passt doch hervorragend zu Ihrem Menschenbild. Kennen Sie den Satz Freuds, die Schamlosigkeit ist die erste Stufe des Schwachsinns? Sie sind auf einem guten Weg!