Märkte sind wie Fallschirme: sie funktionieren nur, wenn sie offen sind. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

13 Wachstum

Mit TTIP Standards setzen

In dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP liegt die historische Chance des Westens, Wegweiser einer freiheitlichen Welthandelsordnung zu sein. Als offener Club kann das Abkommen das Zusammenwachsen des Welthandels wesentlich beeinflussen.

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Möglichst freier Handel, keine Diskriminierung von Handelspartnern: Diese WTO-Prinzipien werden heute fast weltweit anerkannt. Immer mehr Nationen gehen jedoch dazu über, Freihandelsabkommen bilateral auszuhandeln – meist mit Ländern in ihrer Nachbarschaft oder wichtigen Handelspartnern. Die WTO mit ihren inzwischen 160 Mitgliedsstaaten lässt dies zu. In der Hoffnung, dass viele bilaterale Zonen irgendwann als offene Clubs des Freihandels zu einem weltweiten System zusammenwachsen.

Genau dies ist die politische Idee hinter TTIP: Einmal etabliert, wird die Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen der mit Abstand größte offene Club des freien Handels weltweit sein. Das Abkommen wird ein Gebiet umfassen, das heute mit fast 40 Prozent zur globalen Wertschöpfung beiträgt und in dem mehr als die Hälfte des weltweiten Handels stattfindet.

Das ist auch gut so. Denn wenn der Westen heute nicht neue Standards im Welthandel setzt, werden es andere tun. Schwellenländer wie China oder Indien werden bald mächtige Spieler sein. Mit Blick auf die Integration der Weltwirtschaft und den Kampf gegen Armut ist das eine positive Entwicklung. Ohne ein Gegengewicht wie TTIP würde sie aber auch bedeuten, dass Länder mit eher staatskapitalistischen Strukturen und wenig gefestigter liberaler Tradition die Welthandelsordnung beeinflussen.

Es geht also um weit mehr als die an sich schon beachtlichen Impulse, die TTIP für die amerikanische und die europäische Wirtschaft bedeutet. Wissenschaftliche Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen aus, fast die Hälfte davon in Europa. Gewinne ergeben sich vor allem aus Einsparungen durch die Angleichung von Standards bei technischen Produktanforderungen, wovon Deutschland mit seiner innovativen Ingenieurskunst besonders profitieren wird.

Mit TTIP besteht aber auch die Chance, die Globalisierung in einen Rahmen einzubetten, der auch in ferner Zukunft freiheitliche Rechte, verlässliche Standards und faire Verfahren sichert. Es lohnt sich also, die kontroverse Diskussion über TTIP in Deutschland mit Leidenschaft zu führen. Die Bedenken, die es vor allem zu den Themen Transparenz, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte gibt, müssen ernst genommen werden. Wenn es weiteren Klärungsbedarf gibt, wie es vor allem bei den Schiedsgerichten der Fall ist, müssen Juristen und Politiker Antworten liefern. TTIP jedenfalls darf daran nicht scheitern.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung zuerst in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

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  • Autor

    Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

    ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

  • “Wissenschaftliche Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen aus, fast die Hälfte davon in Europa.”
    Auf welcher Basis wurden diese Schätzungen durchgeführt und über wie viele Jahre wird gerechnet? Daten die ich mitbekommen habe gehen von einem zusätzlichen Wachstum von 0.1% pro Jahr im besten Fall aus. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium unter Gabriel (einem großen TTIP Verfechter) argumentiert nicht mehr über Wachstum und Arbeitsplätze. 1 Millionen Arbeitsplätze klingt erst mal super. Es entspricht aber nur 0.4% der Erwerbstätigen im Europa. Ich nenne so etwas statistisches Rauschen.

    Die Schiedsgerichte sind im übrigen das Hauptproblem. Gegen eine Anpassung von technischen Standards hat niemand etwas. Bei Verbraucherschutzanpassungen sieht es anders aus. Dort muss man genau hinsehen und nicht für etwas mehr Handel hohe Standards aufgeben (sowohl in den USA als auch Europa).
    Generell frage ich mich folgendes, wenn TTIP so vorteilhaft für uns alle ist und wir alle gewinnen, warum gibt es Geheimverhandlungen? Warum darf nicht öffentlich über die Inhalte diskutiert werden?

  • Gunter Grigo

    TTIP
    wird weder in der jetzt geplanten Form, noch zum geplanten Zeitpunkt
    (vor den US-Wahlen) kommen, denn man hat sich in einigen wichtigen
    Fragen nach 8 Runden überhaupt nicht angenähert. Zudem sind
    Schiedsgerichte nicht Verfassungskonform, denn die EU
    darf die an sie delegierten Rechte nicht an andere (z.B. private
    Gerichte) weitergeben. Die Schiedsgerichte würden nicht im Rahmen von
    Gesetzen agieren, sondern sie würden Gesetze prüfen – das machen
    Verfassungsgerichte. Sie hätten also einen viel zu hohen Status. Es gibt
    kein verbrieftes Recht auf freien Handel und das sollte auch so
    bleiben. Freier Handel ist gut – aber wenn man ihn unumkehrbar
    einklagbar machen würde (quasi zu einem weltweiten Grundrecht) wäre das
    ein ganz mieser Standard für die Mehrheit der Menschen und die
    zukünftigen Generationen. Der Wunsch nach Investitionsschutz gegen
    staatliche Willkür ist nachvollziehbar – aber darüber private Gerichte
    entscheiden zu lassen ist seltsam. Im Grunde kann nahezu jedes Gesetz
    als Handelshemmnis ausgelegt werden.
    In
    diesem Zusammenhang übrigens von einem Club zu sprechen zeigt wie
    elitär und arrogant die reichen Länder die armen weiter ausgrenzen
    wollen um sie letztlich noch leichter unter Druck setzen zu können.

    Auch
    CETA hängt, man hat sich dort schlichtweg über den Tisch ziehen lassen,
    denn die Canadier öffnen uns ihre Märkte weniger als wir ihnen unsere
    öffnen. Das haben die USA übrigens auch vor.

  • Fritz

    ttip ist ein weiterer schritt in richtung des absoluten kapitalismus. die wenigen vorteile wiegen die nachteile nicht auf. hart erkämpfte standards in umwelt- u verbraucherschutz, sollen als handelshemmnisse verwässert o ganz abgeschafft werden, investorenschutz erlaubt konzernen länder zu verklagen. alles zugunsten eines entfesselten u zügellosen marktes, im namen einer sogenannten wettbewerbsfähigkeit u aus angst vor ländern wie china u indien. ausgerechnet solche länder, die bereits vormachen was passiert, wenn man einen ausufernden wachstumswahn betreibt. man kennt die bilder von menschen mit atemschutzmasken u von vergifteten flüssen in welche kostengünstig industrieabwässer direkt eingeleitet werden etc. letzteres haben wir gott sei dank bereits hinter uns, aber ein konstrukt wie ttip könnte zumindest rückschritte bedeuten.

    herr prof dr paqué spricht von einer “globalen wertschöpfung”, vermutlich materielle wertschöpfung, die uns dann als “wohlstand” angeboten wird. bleiben wir doch zuerst in unserem land u unserer gesellschaft, die bereits jetzt schon von einer kultur des kommerzes unterwandert wird. wir werden praktisch zu konsumenten erzogen. das sind die werte die uns auch weiterhin blühen, wenn ttip, ceta u alle anderen kapitalistischen ungetüme realität werden. wo bleiben unsere geistigen und kulturellen werte? solche, die es tatsächlich wert sind gefördert u ausgebaut zu werden?

    ein blick in eine mögliche, vielleicht nicht mehr ganz so ferne zukunft zeigt eine welt der grosskonzerne, die die geschicke der menschheit lenken. jeder einzelne bürger ist ein austauschbares zahnrädchen in der grossen produktions- und konsummaschinerie. glück und zufriedenheit werden in der jeweiligen landeswährung als masseinheit gemessen. ttip&co sind weitere mögliche wegbereiter dorthin. und politiker fungieren, wie viele heute schon, als erfüllungsgehilfen.

  • Silvio Hein

    “Mit Blick auf die Integration der Weltwirtschaft und den Kampf gegen Armut…”
    “Es geht also um weit mehr als die an sich schon beachtlichen Impulse, die TTIP für die amerikanische und die europäische Wirtschaft bedeutet.”

    Da ist wohl kaum der Kampf gegen Armut in der Bevölkerung gemeint… und wenn es so gut für alle ist, weshalb wird dann alles geheim gehalten?

  • Bernd Paulsen

    Warum traue ich der Wirtschaft nur nicht zu wirklich sozialverträglich zu handeln. Kann das an multinationalen Konzernen wie Nestle liegen, die Menschen das Wasser stehlen, oder an Banken, die die Weltwirtschaft leichtsinnig in den Ruin treiben oder vielleicht an Regierungen, die nur ihre eigenen Pfründe im Blick haben und denen ihre Bevölkerung vollkommen egal ist, ( ich meine natürlich die Bundesregierung), die von Lobbyisten geleitet wird.

  • Hinzu kommt, dass die Schiedsgerichte von TTIP nicht auf Basis von vorhergehenden Schiedssprüchen entscheiden. D.h. soweit ich das verstehe kann ein Tabakkonzern gegen Rauchergesetze klagen und eine private Krankenversicherung dafür. Eine Berufung gibt es nicht und die Schiedssprüche sind selbst nach langer Zeit noch gültig. Jeder Liberale müsste vor Angst erzittern. Hier wird semi-staatliche Gewalt ausgeübt und zwar ohne jede Kontrolle.

  • Hallo @disqus_GfXtEGyyco:disqus Welche Regelungen aus dem aktuellen Papier kritisieren denn genau? (chs)

  • Die Schiedsgerichte werden so noch nicht kommen. Die EU-Kommission antwortet auf die Frage “Weshalb wird es Großkonzernen möglich sein, Regierungen zu verklagen, wenn ihnen neue Gesetze nicht gefallen?”

    Das können sie nicht. Das ist ein Gerücht.

    Gemäß dem Vertrag von Lissabon handelt die Europäische Kommission Investitionsabkommen im Namen der EU aus. Als die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragten, mit den USA Gespräche über die TTIP aufzunehmen, forderten sie die Kommission gleichzeitig auf, in diesem Rahmen über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) zu verhandeln.

    Der EU geht es darum, dass die TTIP Firmen aus ihren Mitgliedstaaten Schutz bietet, wenn diese im Ausland investieren. Hierfür ist die ISDS ein geeignetes Mittel. Die Investor-Staat-Streitbeilegung gibt es seit Jahrzehnten, und von EU-Mitgliedstaaten wurden u. a. im Rahmen ihrer Investitionsverträge mit Ländern außerhalb der EU bereits etwa 1400 ISDS-Vereinbarungen geschlossen.

    Die ISDS bietet einem ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, falls eine Regierung seine Vermögenswerte beschlagnahmt oder ein Gesetz erlässt, das seine Investition wertlos macht. Ein Beispiel dafür wäre das Verbot eines Erzeugnisses, das in der Fabrik eines ausländischen Eigentümers hergestellt wird, während die Produkte einheimischer Unternehmen nicht verboten werden.

    Die ISDS hindert Regierungen nicht daran, Gesetze zu erlassen. Werden jedoch neue Gesetze erlassen, die ausländische Unternehmen diskriminieren, so bietet sie diesen die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

    Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist das derzeitige ISDS-System verbesserungsbedürftig. Deshalb hat sie sich sehr aktiv bei der Erarbeitung der neuen Vorschriften der Vereinten Nationen für die ISDS eingesetzt, um die ISDS transparenter zu gestalten. Es ist der Wunsch der Europäischen Kommission, die Investor-Staat-Streitbeilegung in den Handelsabkommen der EU optimal zu regeln und dazu auch einen Verhaltenskodex für Schlichter aufzunehmen sowie deren staatliche Kontrolle vorzusehen.

    http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/questions-and-answers/index_de.htm
    (chs)

  • “falls eine Regierung seine Vermögenswerte beschlagnahmt”
    Genau das ist mit Hilfe unserer Gesetze bereits geregelt.

    “oder ein Gesetz erlässt, das seine Investition wertlos macht.”
    Genau das ist der Punkt. Wer entscheidet das? Wenn die Bundesregierung die gesetzlich Rente steigert und stärker fördert, gleichzeitig die Zulagen der privaten Rentenversicherungen kürzt, dann trifft der genannte Punkt auf einmal zu. Das gleiche gilt für die Umweltgsetzgebung. Man kauft sich eine neue Fabrik und die Investition verliert ihren Wert, weil diese zu viele Emmisionen erzeugt. Das genau das passiert sieht man aktuell. Vattenfall klagt gegen die Bundesregierung. Ein politischer Wandel ist dann nur noch langsam bis gar nicht möglich. Warum sollte man das wollen. Das Argument, dass Unternehmen geschützt werden, wird vorgeschoben. Was haben wir als Bürger davon? Das sollte die zentrale Frage sein und nicht wie schütze ich irgendwelche Investoren. Vor allem, weil diese Schiedsgerichte recht teuer sind und dadurch eben nicht jedem Unternehmen offen stehen.

  • Daniel Gäms

    “Werden jedoch neue Gesetze erlassen, die ausländische Unternehmen diskriminieren, so bietet sie diesen die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.”

    Genau hier liegt doch das Problem. Beispiel GenFood. Die mehrheit der Deutschen und ich denke aller Europäer lehnen genmanipulierte Nahrungsmittel ab. Darum haben es Konzerne wie Monsanto auch so schwer in Europa Fuß zu fassen. Was sehr gut ist, da dieser Nahrungsmittelriese so wie die meisten Großkonzerne einfach nur eine Ausgeburt der Hölle sind. Sie zerstören ohne Skrupel unsere Natur, unseren Planeten, vernichten unser aller Lebensgrundlage und beuten vor allem die Menschen in den Schwellenländern maßlos aus. Solchen Konzernen wollen sie also die Möglichkeit geben auch noch Schadenersatz bei ungünstiger Gesetzeslage einzuforden? Ich bitte sie. Hier muss ein Riegel vorgeschoben und nicht noch die Türen für noch mehr Unrecht aufgestoßen werden. Freihandel ok, aber nicht unter diesen Bedingungen. Wenn ausländische Unternehmen bei uns verkaufen wollen, müssen sie sich auch an vorhandene und vor Allem ZUKÜNFTIGE Standards halten und nicht umgekehrt.

  • Fritz

    Hallo INSM, ich finde Informationen aus den Medien, oder aus Gesprächen mit anderen Leuten sind ausreichend um sich ein Bild machen zu können. Ich halte es auch für wichtig, eben nicht alles bis in jedes Detail tot zu diskutieren, sondern lieber mal einen Schritt zurück zu machen u zu versuchen das Ganze zu überblicken.

  • Hallo Dan Chris, gute Fragen. Wir haben diese und andere mal an den Ökonom Prof. Dr. Andreas Freytag und auch an den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke gestellt. Die Antworten können Sie hier hören und lesen http://www.insm-oekonomenblog.de/12378-schiedsrichter-telefon-warum-ttip-so-unbeliebt-ist-und-warum-es-vermutlich-gut-waere-wenn-sich-das-aendern-wuerde/ (chs)

  • Hallo Fritz, das verstehe ich. Vielleicht hilft Ihnen bei der Meinungsbildung auch dieser Blogbeitrag. Wir haben mit dem Ökonomen Prof. Dr. Andreas Freytag und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke über TTIP gesprochen. Die harsche Kritik an TTIP ist verwunderlich. Denn der Investitionsschutz hilft allen allen, sagt der Freytag und auch der Falke. Bei der Frage der Notwendigkeit von Schiedsgerichten im TTIP gehen die Meinungen aber auseinander. Mehr hier:
    http://www.insm-oekonomenblog.de/12378-schiedsrichter-telefon-warum-ttip-so-unbeliebt-ist-und-warum-es-vermutlich-gut-waere-wenn-sich-das-aendern-wuerde/