Individuelles Zockertum ist jedem unbenommen, aber es darf nicht sein, dass der Staat diesen Zockern bei Verlusten unter die Arme greift: Der Markt kann Gier belohnen, der Staat darf es nicht. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

16 Europa

Schiedsrichter Telefon: Warum TTIP so unbeliebt ist – und warum es vermutlich gut wäre, wenn sich das ändert

Im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sollen Investitionen geschützt werden. Und in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten werden möglicherweise Schiedsgerichte  entscheiden. Der Investitionsschutz hilft allen, sagen der Ökonom Prof. Dr. Andreas Freytag und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke unisono. Bei der Frage der Notwendigkeit von Schiedsgerichten im TTIP gehen die Meinungen aber auseinander. Wir haben mit beiden gesprochen.  (mehr …)

(eine gekürzte, reine Audiofassung dieses Beitrags gibt es geht’s zum hier)

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, ist bekanntlich so beliebt wie Streiks bei der Bahn. 97 Prozent sind gegen TTIP, war in einigen Medien zu lesen, was insofern übertrieben ist, dass die Umfrage nicht repräsentativ war. Vor allem TTIP-kritische Organisationen hatten dazu aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen.

Aber auch in seriösen Umfragen findet TTIP keine Mehrheit, zumindest nicht in Deutschland.

Für Freunde des Freihandels sind die Zahlen so deprimierend wie wenig überraschend. Das Bewusstsein darüber, dass selbst die vermeintlich simpelsten Gegenstände das Ergebnis millionenfacher Arbeitsteilung sind (siehe Video “I, Pencil”), scheint wenig verbreitet. Und nachvollziehbar schwer fällt die Vorstellung, dass wir vermutlich noch heute in einem vorindustriellen Zustand leben würden, gäbe es in Deutschland nur das, was im eigenen Land erdacht und gemacht wurde.

Freihandel hat also keinen leichten Stand in Deutschland. Was bei der “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) erschwerend hinzu kommt: Es geht bei dem Abkommen in nicht unwesentlichen Teilen um den Schutz von Investoren. Warum um alles in der Welt – fragen sich vermutlich viele – müssen Investoren geschützt werden? Und dann noch in jener vermeintlich suspekten Form, dass die Durchsetzung des Schutzes vermeintlich außerhalb bestehender Rechtssysteme stattfinden soll, bei so genannten Schiedsgerichten?

Wir gehen dahin, wo es weh tut: Um “Schiedsgerichte im TTIP” geht es bei diesem O-Ton-Blogpost, für den wir uns mit zwei ausgewiesene Experten unterhalten haben, nämlich dem

Vom Politikwissenschaftler Andreas Falke wollten wir zunächst wissen: Worin liegen mögliche Vorteile eines erfolgreichen TTIP-Abschlusses?

Der Handel würde also zunehmen, sagt Prof. Falke, auch die Arbeitsteilung – und nicht zu vergessen: Durch die Angleichung von Normen und Regeln (“Regulierungskonvergenz”) würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Und: Für die Konsumenten würde die Produktvielfalt zunehmen. Zum Beispiel im Bio-Bereich. Denn: Die USA haben den größten Bio-Markt der Welt.

Wenn aber die Vorteile relativ offensichtlich sind, warum ist dennoch die Kritik an TTIP so groß, Herr Falke?

Die Finanzkrise in Europa, die in Deutschland traditionell kritisch gesehenen USA und die Intransparenz der Verhandlung nennt Prof. Falke als Gründe, warum TTIP hierzulande ziemlich unbeliebt ist. Er sagt aber auch: “Die Kritik ist ein deutsches Phänomen – das sollte uns zu denken geben.”

Vor allem die Intransparenz der TTIP-Verhandlung wird häufig kritisiert (zum Beispiel von Bundestagsabgeordneten). Hier stecken die Verhandlungsführer in einem Dilemma. Auf der einen Seite hat die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht auf den Verhandlungsstand. Auf der anderen Seite ist, wer bei Verhandlungen jedes Verhandlungsziel vorzeitig offenbart, strategisch im Nachteil. Was tun, Herr Falke?

“Verhandler brauchen einen Verhandlungsspielraum”, sagt Professor Falke, “wer seine gesamte Verhandlungsstrategie offen legt, ist im Nachteil.” Eine vollständige Transparenz kann es also nicht geben. Auf der anderen Seite: Die Parlamente müssen Zugang zum Verhandlungsstand haben, so Falke. Was es also braucht: Eine funktionierender Kommunikationsprozess zwischen den Verhandlern und denen, die am Ende das Abkommen unterschreiben werden.

Gehen wir in die Tiefe, zu einem Kern des TTIP: Dem Investitionsschutz (ISDS) und zu den Schiedsgerichten. Bei ersterem geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer „unfairer“ Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Und mittels Schiedsgerichten sollen sie sich dagegen zur Wehr setzen können. Was sind eigentlich Schiedsgerichte, Herr Freytag? Und: Wie sind die entstanden?

“Ein Schiedsgericht ist eine Jury, die sich eines Sachverhaltes außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit annimmt”, definiert Freytag den Begriff “Schiedsgericht” und erklärt den Ursprung der Schiedsgerichte, als deutsche Investoren ins Ausland gingen, und zwar in Länder, die sich nicht durch eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit auszeichneten.

Und was für einen Sinn soll ein Investorenschutz haben, Herr Freytag?

Investitonsschutz macht es für Investoren attraktiver zu investieren, weil die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls der Investition reduziert wird, sagt Prof. Freytag. Die Folge: Mehr Investitionen und damit mehr Wohlstand im Land.

Wie funktionieren Schiedsgerichte eigentlich, Herr Freytag? Worin besteht die Kritik? Und kann man Schiedsgerichte sinnvoll konstruieren?

Was ist der aktuelle Verhandlungsstand über den Investitionsschutz im TTIP, Herr Freytag? Und braucht es Ihrer Meinung nach Schiedsgerichte in TTIP? 

Investitionsschutz in Freihandelsabkommen kann es also auch ohne Schiedsgerichte geben. Denn ein – in einem Freihandelsvertrag festgeschriebener – Investitionsschutz kann freulich grundsätzlich auch vor ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden. Prof. Freytag hält den Investitionsschutz für notwendig, aber Schiedsgerichte nicht – wegen der funktionierenden Rechtssysteme in den USA und der EU. “Eine Diskriminierung ist schwer vorstellbar”, sagt Prof. Freytag.

Noch einmal zurück zu Professor Andreas Falke. Falke hält, anders als Freytag, Schiedsgerichte in TTIP für sinnvoll. Zum Beispiel weil auch das amerikanische Rechtssystem – gerade für Ausländer – nicht immer verständlich und einfach sei. Auch der so genannte Vattenfall-Fall –  den TTIP-Gegner als Argument gegen Schiedsgerichte anführen – ist für Falke ein Grund FÜR Schiedsgerichte. Weil dann Fehler der Vergangenheit in einem neuen Freihandelsvertrag ausgeräumt werden könnten. So sollte in TTIP eindeutig das Recht festgeschrieben werden, das Staaten in Sachen Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz regulieren können, sagt Falke.

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  • Autor

    Johannes Eber

    ist Volkswirt und verantwortet bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die digitale Kommunikation.

    Alle Beiträge

  • Gunter Grigo

    Mit dem Insvestionsschutz werden ja nicht nur verlorene Investitionen, sondern zusätzlich auch die erwarteten entgangenen Gewinne einklagbar. Letztlich zahlt der Bürger, der ein Produkt demokratisch ablehnt dem Konzern den Gewinn den er damit gemacht HÄTTE – obwohl er garnichts produziert hat. Also Geld für´s Nichtstun – bzw. nur für die Anwälte und Gerichte. Eine tolle Möglichkeit die Politik zu erpressen. Dank der geplanten “regulatorischen Kooperation” werden Gesetzesvorhaben den Lobbyisten sogar noch zur Prüfung auf “Handelshemmnisse” vorgelegt.
    Es werden also die wirtschaftlichen Interessen ganz klar über die gesellschaftlichen gestellt – geht gar nicht!!!!

  • Bernd Paulsen

    Gleich im ersten Abschnitt die erste Unwahrheit: der Schutz der Investoren hilft allen! Lächerlich! Der Aufschwung hat auch nicht geholfen die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Ehrlichkeit wäre natürlich auch noch problematischer, dann würden due Menschen noch besser verstehen, dass es um radikal freien Handel ohne Berücksichtigung von Umweltschutz und Verbraucherinteressen geht und um noch mehr Macht der Wirtschaft in den betroffenen Staaten.

  • Danke für die Aufklärung. Herr Freytag erklärt hier warum man keine Schiedsgerichte braucht.

    “Investoren ins Ausland gingen, und zwar in Länder, die sich nicht durch eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit auszeichneten.”

    So wie ich es verstanden habe, sind wir stolz darauf eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit zu besitzen. Diese wollen wir aushebeln. Ein wesentlicher Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gleiches Recht für alle gilt. An Schiedsgerichten wird Fallbezogen verhandelt. D.h. es kann mal A und mal B als Ergebnis herauskommen. Dabei können A und B sich widersprechen, sind aber rechtlich bindend. Warum sollte man das wollen? Das Argument

    “Die Folge: Mehr Investitionen und damit mehr Wohlstand im Land.”

    ist mit verlaubt Schwachsinn.
    1. Es ist eine Annahme, dass es mehr Investitionen geben wird.
    2. Die Folge das aus Investitionen automatisch Wohlstand für die Masse der Bevölkerung entsteht ist ebenfalls eine Annahme. Beispielsweise führen Investitionen in Form von Immobilienanlagen oder dem Bau von Luxusimmobilien in London zwar zu höheren Mietpreisen, aber sicher nicht zu einem Steigen des Wohlstandes der dort lebenden “normalen” Bevölkerung.

    Noch ein Punkt
    “weil die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls der Investition reduziert wird”
    Wenn der Staat die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer Investition reduziert, wie kann das im Interesse eines Liberalen sein. Vor allem, wenn große Unternehmen sich ein Schiedsgericht leisten können, kleine aber nicht. D.h. es gibt dort eine Ungleichbehandlung. Weiterhin werden Unternehmen bevorteilt die in beiden Ländern arbeiten. Diese können in beide Richtung klagen. Das führt beim Verbraucher- und Umweltschutz eher dazu, dass die Regeln verwässert und nicht verbessert werden.
    Herr Freytag geht ignoranter weise davon aus, dass alles was gut für die Wirtschaft ist automatisch gut für die Menschen ist. Das funktioniert aber nicht. Im Fokus sollte der Mensch stehen, welcher sich der Wirtschaft bedient. Die Unternehmen sollen den Menschen dienen und nicht umgedreht. Es gibt kein Argument was für TTIP spricht. Die Angleichung der Normen kann auch ohne Schiedsgericht geschehen. Wenn notwendig geschieht es auch schon. Alles andere verspricht so gut wie keine Vorteile und die Argumente beruhen auf einer endlosen Kette von unbelegten Annahmen und Glauben. Jedem Studenten der eine Arbeit auf einer solchen Basis bei mir abgeben würde, würde nicht bestehen. Vielleicht ist es in der Ökonomie ja anders.

  • Hallo Bernd Paulsen, sei meinem vom Aufschwung würden nicht alle profitieren? Das sehe ich anders: Der jährliche Urlaubsanspruch ist mit durchschnittlich über 31 Tagen auf Rekordhöhe, gleichzeitig liegt die tarifliche Wochenarbeitszeit mit 38 Stunden auf einem Tiefstand, während die Löhne weiter steigen. Zudem wird Arbeit selbst immer sicherer und trotz höherer Arbeitsintensität haben Gesundheitsbelastung und Überforderung auch in den letzten Jahren nicht zugenommen. http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Arbeitswelt.html (chs)

  • Wenn ein Unternehmer im Rahmen bestehender Gesetze eine Geschäftsidee umsetzt und umfangreiche Investitionen tätigt, der Gesetzgeber aber dann durch ein Gesetz ihm die komplette Geschäftsgrundlage entzieht, muss er doch eine Entschädigung bekommen – meine ich persönlich. (chs)

  • Bernd Paulsen

    Hallo, ich spreche von der heutigen Realität, sprich von Zeitarbeitverträgen, von dem größten Niedriglohnsektor der Geschichte, von immer mehr Aufstockern, von drohender Altersarmut durch sinkende Einkommen!
    Das alles trotz Aufschwung!
    Ich rede von den Leistungsträgern der Gesellschaft, die trotz Fleiß in eine unsichere Zukunft schauen!

  • “die komplette Geschäftsgrundlage entzieht, muss er doch eine Entschädigung bekommen – meine ich persönlich”

    In meinen Augen kommt es darauf an ob es zu einer Entschädigung kommen darf, soll oder muss. Hier ein paar Punkte

    1. Die komplette Geschäftsgrundlage wird nie entzogen werden.
    2. Es gibt in aller Regel Übergangszeiten und Ausnahmeregeln (Bspw. Ziele für den Umweltschutz).
    3. Es kann vor Gericht geklagt werden. Schließlich gibt es ein Grundgesetz, welche Eigentum schützt.
    4. Wann darf man denn Gesetze ändern? Wenn die Investitionen bereits abgeschrieben sind, vorher schon oder gar nicht?
    5. Wofür bedarf es eines Schiedsgerichts? Die Entscheidung die dort getroffen werden beeinflussen die Entscheidungsträger denen ich als Bürger eine gewisse Macht verleihe. Letztenendes entmündigt sich der Souverän durch diese Schiedsgerichte, da er die Entscheidungsträger nicht abwählen kann. Das halte ich in einer Demokratie für fragwürdig.

  • Ich rede auch davon. Hier finden Sie die Hintergründe und Belege. http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Arbeitswelt.html

  • Bernd Paulsen

    Es kommt immer darauf an, auf welcher Seite man steht, von der man die Arbeitswelt betrachtet. Mich wundert immer nur die kaltblütigkeit, mit der die deutsche Eirtschaft Potential verschenkt, in dem sie nur von zwölf bis Mittag denkt. Zufriedene Arbeitnehmer sind produktiver. Arbeitnehmer, die nicht nur eine Nummer sind, identifizieren sich mit “ihrem” Unternehmen, aber dafür muss das Untenehmen auch die Leistung der Arbeitnehmer anerkennen und die Arbeitnehmer nicht nur als Kostenfaktor betrachten, sondern als das was sie sind, die Leistungsträger, ohne die Produktivität nicht möglich ist. Diese Anerkennung hat in unserem Land dramatisch abgenommen. Dabei geht es nicht um Geld. Nebenbei wundert es mich, dass ein Totengräber der sozialen Marktwirtschaft, wie Wolfgang Clement, bei ihnen Mitglied ist. Das führt die Glaubwürdig ihrer Initiative in die Absurdität!

  • Pingback: Brauchen wir Schiedsgerichte? #TTIP | Pixeloekonom()

  • Die Löhne sind seit 1950 um das 28fache gestiegen. Da kann man doch nicht meckern, oder? Gut seit 2002-2012 sind es nur noch 0.7% und das obwohl der Kuchen in diesem Zeitraum deutlich größer geworden ist.

  • Bernd Paulsen

    Alle Löhne sind also gleich gestiegen seit 1950, also wer damals 100 Dm verdient hat im Monat hat heute 1400€ und wer damals 1000 DM verdient hat, verdient heute 14000€. Tja, schöne gerechte Welt! Ich vermute aber es geht mal wieder um den statistischen Durchschnitt und das Ungleichgewicht ist real noch viel größer!
    Von meinem iPhone gesendet

  • Darum geht es in dem Bericht nicht. Es geht darum zu zeigen wie gut es allen geht. Dafür werden Zahlen und Beispiele gebracht die dies widerspiegeln. Das nur noch 58% der Beschäftigten einen Tarifvertrag haben, wir dabei zum Bespiel ausgeklammert.

  • Bernd Paulsen

    Das ist mir schon klar. Es geht um Huldigung des freien Marktes und da stören solche unangenehmen Einrichtungen wie Tarifverträge fürchterlich. Erschütternd finde ich nur wie wenigen Arbeitnehmern ihre Entrechtung klar ist und wie wenig Arbeitgeber begriffen haben, dass die Wirtschaftskraft Deutschland durch klare Verhältnisse zwischen starken Tarifpartnern beruht.
    Von meinem iPhone gesendet

  • Bernd Paulsen

    Was dabei rauskommt, wenn die Wirtschaft frei handeln kann, sieht man überdeutlich am Geständnis zu den Rücklagen in der Atomwirtschaft. Wenn es um Rendite geht kann man den Verantwortlichen nicht über den Weg trauen. Sie verdienen viel Geld und das wird oft mit ihrer hohen Verantwortung begründet. Schwachsinn, da sie für Fehler nicht grade stehen müssen. Und in diesem Fall ist es nicht einmal ein Fehler, sondern ganz bewußtes Handeln und in der deutschen Wirtschaft nicht der erste und sicher nicht der letzte Skandal. Beerdigen sie bloß diese Initiative, bevor sie sich mit den deutschen Wirtschaftsbossen bis auf die Knochen blamieren. Freiheit heißt Verantwortung und da sind die Bosse nicht mal auf dem Niveau von Kindergartenkindern!

  • Das sagt Jospeph Stiglitz dazu. Der Mann ist immerhin Nobelpreisträger und basierend auf seinen Aussagen gibt es kein Argument für die Schiedsgerichte. Schutzmechanismen gegen eine Enteignung existieren schon.

    “Der vielleicht unfairste – und unehrlichste – Bestandteil derartiger
    Übereinkommen betrifft den Investorenschutz. Natürlich müssen Investoren vor schurkischen Regierungen geschützt werden, die sich ihr Eigentum einverleiben. Aber darum geht es bei diesen Bestimmungen nicht. Es hat in den letzten Jahrzehnten sehr wenige Enteignungen gegeben, und Investoren, die sich dagegen absichern wollen, können eine Versicherung bei der zur Weltbankgruppe gehörenden Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur abschließen. Die USA und andere Länder bieten ähnliche Versicherungen an. Trotzdem verlangen die USA die Aufnahme derartiger Bestimmungen in die TPP, obwohl viele ihrer „Partner“ Mechanismen zum Schutz des Eigentums und Rechtssysteme haben, die so gut sind wie ihre eigenen.
    Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt.”

    https://www.project-syndicate.org/commentary/us-secret-corporate-takeover-by-joseph-e–stiglitz-2015-05/german