Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

1 Ordnungspolitik

Der Rundfunkbeitrag: Eine Abgabe für oder von Demokratie?

Die Rundfunkgebühr heißt jetzt bekanntlich Rundfunkbeitrag. Denen, die das Geld erhalten, wäre der Begriff “Demokratie-Abgabe” freilich noch lieber gewesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wird jedenfalls regelmäßig argumentiert, sichere die Demokratie. Demokratie-Sicherung mittels Zwangsabgabe? Kann das funktionieren? Eine Hinterfragung. (mehr …)

Über die unsägliche Wortschöpfung „Demokratie-Abgabe“ eines offensichtlich besonders talentierten Journalisten ist schon viel gespottet worden. Der Name sein ein billiger und durchschaubarer Werbetrick, lästern die einen, den anderen stößt vor allem die ganz und gar schamlose Selbstbeweihräucherung auf.

Abgesehen vom Stil ist auch die inhaltliche Logik dieser Erfindung ein wenig verquer: Wir werden gezwungen, andere zu bezahlen, damit die unsere Demokratie warten. In meinen Ohren klingt das sehr mechanistisch, ja, das Konzept erinnert mich an die Vorstellung des Nürnberger Trichters. Auch die Idee, Wissen vermittels eines Trichters in die Köpfe der Lernenden zu schütten, ist nur dann plausibel, wenn man Menschen weniger als organische Wesen, sondern mehr als programmierbare Maschinen betrachtet.

Vielleicht bin ich auch nur zu kritisch, und die Demokratie-Abgabe funktioniert doch, und obendrein erfindet der begabte Journalist bald den nächsten praktischen Alltagshelfer, z.B. einen Zivilcourageautomaten. Das wäre schon allein deshalb eine tolle Sache, weil uns dann die Klagen über mangelnde Zivilcourage erspart bleiben würden. Nur leider, bei allem Fortschrittsoptimismus und bei aller Aufgeschlossenheit für Neues – es bleiben Zweifel.

Kann man eine Demokratie durch eine kleine Ablasszahlung stabilisieren und sogar ihr Fortbestehen garantieren? Ein paradoxer Gedanke. So paradox, dass ich mehr und mehr befürchte, das Konzept der Demokratie-Abgabe grundlegend missverstanden zu haben. Womöglich geht es nicht um eine Abgabe für Demokratie, sondern um die Abgabe von Demokratie! Tatsächlich, das ergibt Sinn. Das Abgeben von Demokratie führt zu weniger Demokratie.

Weniger Demokratie heißt weniger Entscheidungsfreiheit, weniger Vielfalt, weniger Zivilgesellschaft. Stattdessen gibt es Meinungen und Informationen (und Seifenopern und überteuerte Sportberichterstattung) von einer Organisation, die am Tropf des Staates hängt. Natürlich nicht allzu offensichtlich in der Form staatlicher Rundfunkanstalten, denn die vielbeschworene Staatsferne soll bitteschön gewahrt werden. Doch dazu genügt ein hinreichend langer Infusionsschlauch. Aber auch der kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der staatliche Zwangsapparat ist, der uns zur Zahlung der Demokratie-Abgabe verurteilt und den üppigen Geldfluss in die Taschen der Rundfunkanstalten sicherstellt. Gefragt werden die Bürgerinnen und Bürger nicht, sie werden zwangsbeglückt.

Und so geben wir ihn Stück für Stück ab, den Rechtsstaat mit der Abwesenheit der Willkürherrschaft. Etwas weniger Demokratie, Euro für Euro.

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  • Autor

    Dr. Dagmar Schulze Heuling

    ist Politikwissenschaftlerin. Sie forscht und lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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  • Karl-heinz Bartsch

    talentierte Journalisten ?

    wenn es die je einmal gab so sind die ausgestorben – oder sterben hoffentlich aus. eine Rundfunkgbühr oder eben heute Rundfunkbeitrag macht nur Sinn für die Beteiligten die davon leben müssen … -egal ob in einer Demokratie oder Diktatur oder sonst einer Art von Beeinflussung persönlicher Kreativität und Behinderung des einzelnen in seiner Weltanschauung und Wertevorstellung – Auf den Punkt gebracht : nachrichten gleich welcher Art sind und bleiben Handelsware welche ich nicht konsumieren brauche weil einem dabei meistens nur übel wird -das Verfallsdatum ist ohnehin extrem knapp bemessen seit online news – also Schwamm drüber und – einfach leben ohne Gebühren und Beiträge , letztere – egal von wem … :-) havea good time all.