Ich habe hart für mein Geld gearbeitet, indem ich Sachen produziert habe, die die Leute brauchen. Ich glaube, dass der fähige Unternehmer, der Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, mehr historische Bedeutung verdient als Politiker und Soldaten. John Paul Getty, 1892-1976, US-amerikanischer Industrieller

- Steuern und Finanzen

Die Verdrängung der Realität hat System

Mit dem Referendum am kommenden Sonntag erreicht die Schuldenkrise in Griechenland ihren vorläufigen Höhepunkt. Doch auch in anderen Ländern ist “Leben auf Pump” die vorherrschende Politik. (mehr …)

In Griechenland soll das Volk am kommenden Sonntag richten, was eine ideologisch verblendete und administrativ überforderte Regierung in weniger als sechs Monaten kaputt gemacht hat. Das Volk wird per Referendum aufgefordert, zum letzten Angebot der 18 anderen europäischen Euro-Staaten Ja oder Nein zu sagen. Die Regierungsparteien empfehlen ein Nein. Das Volk könnte aber auch mit Ja stimmen, weil es in dieser Woche – dank Bankschließungen und Kapitalkontrollen – zu spüren beginnt, was der Abschied vom Euro, der Grexit, für jeden Bürger bedeuten könnte. Dabei hatten die gleichen griechischen Wähler doch erst am 25. Januar neue Regierungsparteien an die Macht gewählt, die im Wahlkampf versprochen hatten, das „europäische Spardiktat“ zu beenden, die verhasste Troika aus dem Land zu werfen und wieder zur vertrauten staatlichen Großzügigkeit zurückzukehren.

Genau so funktioniert das politische System. Gewählt werden Parteien und Politiker, die Zumutungen beenden und neue soziale Wohltaten versprechen. Die Rechnung kümmert die Wähler nicht, so lange sie ihnen nicht in Form höherer Steuern und Abgaben präsentiert wird. Die gigantische Staatsverschuldung in vielen Staaten der Welt hat letztendlich ihre Ursache in dieser kollektiven Realitätsverweigerung. Das Leben auf Pump ist politisch bequem. Erst wenn die Staatspleite droht, wird es heikel. Und selbst dann – und das zeigt nicht nur Griechenland – macht man lieber andere für den konsumfinanzierten Rausch und vor allem den darauf folgenden Kater verantwortlich.

Realitätsverweigerung herrscht allerdings nicht nur in Griechenland. Auch die unzähligen europhilen Geister in den Hauptstädten Europas, aber auch in Brüssel und in der Frankfurter EZB-Zentrale, verdrängen die Kraft des Faktischen. Nach dem Motto, was nicht sein kann, darf nicht sein, wiederholte erst am Montag die deutsche Kanzlerin ihren fatalen Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Doch Adam Riese lässt sich durch das ideologische Beschwören der europäischen Integration nicht außer Kraft setzen. Griechenland ist wirtschaftlich überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Selbst mit einem weiteren drastischen Schuldenschnitt wird es absehbar nie auf eigenen Füßen stehen können. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts ist ja längst verpufft. Bleibt es im Euro, weil das griechische Volk am kommenden Sonntag Ja sagt und die 18 Euro-Länder dann ihr eigentlich mit Ablauf des 30. Juni hinfälliges letztes Angebot wieder aufleben lassen, dann ist die Euro-Währungsunion endgültig zur Transferunion degeneriert. Die Europäische Zentralbank monetarisiert dann dauerhaft die Staatsschulden mit der Notenpresse. Stabilitäts- und sonstige Pakte sind das Papier nicht mehr wert, auf das sie geschrieben wurden. Die fiskalische Disziplinlosigkeit wird auch in den ohnehin nur wenigen Euro-Staaten um sich greifen, die in den vergangenen Jahren die eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllt haben. Und die Euro-Krise wird zum Dauerphänomen der europäischen Politik, wenn erst große Volkswirtschaften wie Italien oder Frankreich mangels wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen notleidend werden.

Anders herum wird ein Schuh draus: Wer nicht wettbewerbsfähige Volkswirtschaften auf Dauer in der Euro-Währungsunion hält, der spaltet die Europäische Union. Denn dort, wo die euphemistisch Solidarität genannte Umverteilung überstrapaziert wird, gedeiht politischer Extremismus, wachsen nationalistische und rassistische Vorurteile. Europa ist kulturell, politisch, sozial und wirtschaftlich zu wertvoll, als dass man es den gutgläubigen Euro-Apologeten überlassen kann.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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