Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen. Margaret Thatcher, *1925, ehem. Premierministerin von Großbritannien

5 Europa

Wider den Strich gebürstet: Prassen statt Sparen

Die Austeritätspolitik in den europäischen Krisenstaaten wird vor allem von US Ökonomen stark kritisiert. Ein Blick auf die Zahlen fördert aber überraschende Erkenntnisse zu Tage.

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Es ist der blanke Hohn: Europa wird angeblich von der Austeritätspolitik beherrscht. Die grassierende Sparpolitik, vor allem von Deutschland gepusht, zeichne verantwortlich für alle Krisensymptome, die nicht nur die Südeuropäer plagen, sondern besonders auch den EU-Ankerstaat Frankreich. Die amerikanische wie die chinesische Regierung fordern seit Jahren eine expansivere Fiskalpolitik von den Europäern, um die Konjunktur zu stimulieren. Die keynesianischen Säulenheiligen der amerikanischen Ökonomenzunft, Krugman und Stiglitz, überbieten sich fast im Wochenrhythmus mit ihren rüden Attacken gegen das deutsche Spardiktat. Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, mutierte global zur Inkarnation der verspotteten schwäbischen Sparmentalität, weil er nicht begreifen will, dass „gute“ Politik vor allem im Geldausgeben besteht – und sei sie auch mit Krediten finanziert!

Es mag an den tropischen Temperaturen liegen, aber beim Studium der Verschuldungsstatistiken der EU- Mitgliedstaaten finde ich das Gegenteil dessen, was inzwischen als Mainstream die Medien und die gesellschaftspolitische Debatte beherrscht. Die Staatsverschuldung in Europa ist auf absolute Rekordhöhen gewachsen. Nie war sie – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – höher als heute. Selbst Deutschland, dessen Staatsverschuldung tatsächlich in Relation zur volkswirtschaftlichen Jahresleistung sinkt, liegt nach wie vor meilenweit über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent Schuldenstand. Ohne den Windfall-Profit der Nullzinspolitik der EZB, die dem Bundesfinanzminister derzeit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Zinsausgaben erspart, könnten sich die Deutschen keines ausgeglichenen Bundeshaushalts rühmen. Auch die deutsche Solidität steht auf tönernen Füßen, erst recht wenn man die Ausgabensteigerungen in den Blick nimmt, die als Folge der großkoalitionären Freigebigkeit in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dem Bundeshaushalt spätestens in der nächsten Legislaturperiode drohen.

Fatal sind die Langfristfolgen dieses Spar-Fakes. Selbst John Maynard Keynes, auf den sich die Kritiker der vermeintlichen Austeritätspolitik so gern berufen, plädierte ja für eine Nullverschuldung über den kompletten Konjunkturzyklus. Doch wann, bitteschön, ihr Neo- oder Vulgär-Keynesianer, ist die Zeit der Konsolidierung? Wenn ihr weiter das Zerrbild von der europäischen Austeritätspolitik zeichnet, dann gebt doch bitte die ehrliche Losung aus: Prasst und konsumiert auf Teufel komm raus! Nach uns die Sintflut! Im Zweifel finanzieren uns die Notenbanken, die mit der Druckerpresse frisches Geld schaffen und damit Staatsanleihen kaufen. Ist das die neue makroökonomische Wunderdroge, die das permanente „deficit-spending“ salonfähig macht?

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

  • “Nie war sie – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – höher als heute”

    Willkommen beim Missbrauch von Statistiken.
    In Relation zum BIP sind die Schulden höher, weil das Wachstum aufgrund der Austeritätspolitik so schwach ist. Das BIP in Griechenland ist ~25% seit Ausbruch der Krise gesunken. Die Folge daraus ist ein Anstieg der relativen Verschuldung, aber auch der absoluten. Schließlich sinken dadurch die Steuereinnahmen und die Sozialabgaben steigen.
    In den anderen Krisenländern sieht es ähnlich aus.
    In Deutschland wurde der Anstieg der relativen Schulden durch die Rettung der Banken bedingt. Ebenfalls kein Investprogramm. Die relativen Schulden sind um einige Prozent seit dem Maximum 2010 gesunken.

    “Prasst und konsumiert auf Teufel komm raus”
    Wo passiert das Herr Metzger. Geben sie Beispiele. Sie müssten mal den größeren Rahmen betrachten. Die Probleme sind nicht 1 Jahr alt. Sie starteten spätestens 2007. Dort hat man sich entschieden das europäische Finanzsystem mit hunderten Milliarden Euro zu retten. Gleichzeitig brach die Wirtschaft zusammen. Während die Spitzenvermögen die Krise faktisch unbeschadet überstanden haben, sieht es weiter unten deutlich schlechter aus. Wenn sie konsequent in ihren Forderungen wären, können sie nur folgendes fordern:

    – Vermögenssteuer/Spitzensteuer/Erbschaftssteuer zur Reduzierung der Staatsverschuldung (genau diejenigen verleihen die Kredite)
    – Zerschlagung der großen Banken (Vermeidung von to big to fail)
    – Deutliche Erhöhung der Kapitalertragssteuer und Steuern auf Gewinne –> Transfer dieses Geldes an diejenigen, die die Krise bezahlt haben in Form von Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit, Steuern

    Aber das ist halt sozialistisch. Das ein solches Programm funktioniert kann man an den USA kurz nach dem 2. WK sehen. Dort gab es über 90% Spitzensteuer und die Staatsverschuldung nahm dramatisch ab. Gleichzeit wuchs die Wirtschaft. Das ist sicher eine verkürzte Darstellung, aber wichtig ist folgendes:
    Man kann nicht fordern, dass die Schulden sinken, wenn man die Gledvermögen schonen will. Genau das tun sie aber. Sie fordern eine logische Unmöglichkeit.

  • Axel Sänger

    Nun, das ist sehr chrematistisch gedacht. Die Frage nach dem Sinn ist dabei vernachlässigt. Sinn für etwas ergibt sich stets nur aus dem Miteinander der Menschen. Damit hat das Geld nur wenig zu tun, ja ist in mancher Hinsicht sogar lästig und störend.

  • “Dass die Staaten mehr ausgeben als Sie einnehmen, ist logischerweise der einzige Weg, wie die Privaten mehr einnehmen als ausgeben können.”

    >>Doch wann, bitteschön, ihr Neo- oder Vulgär-Keynesianer, ist die Zeit der Konsolidierung?

    logischerweise dann, wenn man den Privaten ihre Einnahmeüberschüsse verleidet!
    wer keine Staatsverschuldung mehr mag . ist ganz einfach, macht eine GUTHABENBREMSE http://www.guthabenbremse.de

  • „Aber Keynes hat uns doch immer nur steigende Staatsschulden gebracht?“

    Auf dieses „Rätsel der Volkswirtschaftslehre“ möchte ich noch kurz eingehen. Warum kann heute die Staatsverschuldung aus Konjunkturprogrammen auch in „guten Zeiten“ nicht getilgt werden? Ganz einfach – weil schon länger auch in guten Konjunkturzeiten die privaten Geldsparpläne und Kredittilgungen über den privaten Neuverschuldungsplänen liegen. Indem wir die Geldsparpläne mithilfe der dauerhaften Nullsparzinserwartungen direkt deutlich reduzieren, haben wir dieses Problem gelöst.

    https://guthabenkrise.wordpress.com/2012/01/30/ein-grundlegender-losungsansatz-fur-die-systemkrise-notenbanken-werden-zur-monetative/

  • Mordred

    Herr Metzger, Ihre Argumentation ist nicht schlüssig, selbst wenn man all Ihre fehlerhaften Aussagen weglässt.
    Sie reden über Austerität, (richtig: Bastard-)Keynesianismus und Staatsschulden. Die beiden letzteren verteufeln Sie. Gleichzeitig stellen Sie (implizit) fest, dass Austeritätspolitik gefahren wird und die Staatsschulden (u.a. durch die Finanzkrise) gestiegen sind. .

    Was muss man zwingend aus Ihren (wie gesagt teilweise fehlerhaften) Ausführungen nun ableiten und fragen?: offensichtlich hat jahrelange austeritätspolitik nix gebracht, sondern die lage noch verschlimmert. gute konjunktur über die gesamte €-zone gemessen gibt es seit jahren nicht. aber deficit spendig wollen sie nicht. was also wäre ihr plan außer hier rumzunölen?