Die moderne Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Ordnung ist ein Positivsummenspiel, was Eigennutzstreben rechtfertigt. Karl Homann, *19. April 1943, deutscher Ökonom

1 Steuern und Finanzen

Steuergeldverschwendung in Bulgarien: Wie sich die Fälle gleichen

In diesem Monat wurde in Sofia das erste bulgarische Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Die Parallelen zwischen bulgarischen und deutschen Fällen von Steuergeldverschwendung sind nicht zu übersehen. Immer wieder zeigt sich die Anfälligkeit staatlicher Verwaltungen, zu sorglos mit dem Geld der Bürger umzugehen. Fünf Beispiele. (mehr …)

Schwarzbuch der Steuerverschwendung für Bulgarien

  1. Berühmt-berüchtigt sind die „So-da“-Brücken, also Brücken, die aufgrund von Fehlplanungen nutzlos in der Gegend stehen. Das deutsche Schwarzbuch dokumentiert immer wieder solche Fälle, zuletzt in Südbaden. Solche „So-da“-Brücken gibt es auch in Bulgarien; zum Beispiel in Slaveevo. Die dortige Fußgängerbrücke ist in ihrer Nutzlosigkeit kaum zu übertreffen. Das glorreiche Ziel dieses Projekts sollte es eigentlich sein, Flächen voller Regenmatsch zu überbrücken. Doch tatsächlich ufert der Matsch dort inzwischen so sehr aus, dass die Bürger die Brücke gar nicht trockenen Fußes erreichen können.
  2. Fußballstadien zu bauen oder zu sanieren, scheint immer wieder politisch verlockend zu sein. Ein 50 Millionen Euro Projekt für eine viertklassige Mannschaft aus Regensburg ist zum Beispiel im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt. Doch das ist nichts im Vergleich zu Bulgarien. Seit 2011 sind hier rund 140 Millionen Euro verbaut worden, damit Kleinstädte ihr eigenes Fußballstadion bekommen. Sportlicher Bedarf herrscht in den von der Jugend meist verlassenen Orten keineswegs. Doch EU-Subventionen für den ländlichen Raum waren einfach zu reizvoll.
  3. Ebenfalls in Kooperation mit der EU beauftragte das bulgarische Wirtschaftsministerium die Entwicklung eines nationalen Tourismuslogos. Für nicht weniger als 750.000 Euro! Was am Ende dieser Kostspieligkeit herauskam, war ein Logo, das so sehr dem kirgisischen Tourismuslogo ähnelte, dass die EU-Kommission einschritt und das Projekt stoppte. Nicht gestoppt wurde hingegen eine Werbekampagne des bulgarischen Tourismusministeriums – für Gegenden, die touristisch völlig ungeeignet sind. Beispiele für fragwürdige Werbekampagnen auf Steuerzahlerkosten gibt es auch hierzulande, zum Beispiel für die Energiewende oder für eine letztlich gestoppte Bundeswehr-Kampagne.
  4. Das bulgarische Schwarzbuch bringt auch Beispiele dafür, wie intransparente Vergabeverfahren gerade im Bereich „Schiene und Straße“ dazu führen, dass Steuerzahler am Ende unnötig hohe Kosten tragen müssen. Auch das ist leider in Deutschland immer wieder anzutreffen. Die Rechnungshöfe berichten regelmäßig über fehlerhafte Auftragsvergaben. Auch das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes dokumentiert immer wieder solche Fälle.
  5. Überteuerte Auftragsvergaben sind auch das Problem beim bulgarischen Großprojekt E-Governance. 115 Millionen Euro sind seit 2012 für Hard- und Softwarekäufe investiert worden, ohne dass die Bürger bislang davon profitieren. Nutznießer sind einige wenige Unternehmen, die sich über hohe Preise und lange Vertragslaufzeiten freuen können. Aber das ist kein bulgarisches Problem allein. Man erinnere sich an das letztlich gestoppte ELENA-Projekt zum elektronischen Einkommensnachweis. Und auch im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sind IT-Flops ein Thema.

In Deutschland hat das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ inzwischen einen hohen Bekanntheitsgrad. Das öffentliche Problembewusstsein ist entsprechend groß. Bulgarien zieht jetzt nach. Das dortige Schwarzbuch ist dem Engagement einiger junger Aktivisten zu verdanken. Das ist die gute Nachricht eines Schwarzbuchs, das naturgemäß schlechte Nachrichten bereithält. Wenn langsam auch in Bulgarien das Problembewusstsein wächst und damit die Verschwendung gerade auch von EU-Mitteln sinkt, ist das nicht zuletzt im Sinne der deutschen Steuerzahler, die bekanntlich zu den größten EU-Nettobeitragszahlern gehören.

Das bulgarische Schwarzbuch – eine Initiative des Projektbüros Südosteuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, des Instituts für Marktwirtschaft und der bulgarischen libertären Gesellschaft – ist jetzt auch online verfügbar.

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  • Autor

    Matthias Warneke

    ist Volkswirt und leitet das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler.

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  • “In Deutschland hat das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“
    inzwischen einen hohen Bekanntheitsgrad. Das öffentliche
    Problembewusstsein ist entsprechend groß.”
    Teilweise stehen in diesem Schwarzbuch Dinge die keine Verschwendung darstellen. Wiederum werden Verschwendungen nicht aufgeführt, wo sie angebracht wären. Da der Bund der Steuerzahler ein Lobbyverein ist (der sicher nicht alle Steuerzahler vertritt), werden soziale Maßnahmen oft genug angeprangert, bzw. Ausgaben aus dem Kontext gerissen angegeben. Eine tranparente und offene Prüfung der Ausgaben wäre wünschenswert.