Um zwei Dinge kommen wir nicht herum: um die Steuerzahlung und um den Tod. Ein Glück, daß man nicht beides zur gleichen Zeit erleben kann. Hans Albers, 1891-1960, deutscher Schauspieler

12 Wachstum

China braucht mehr Freiheit

Die Regierung in Peking sucht nach einem neuen Wachstumsmodell und will deshalb Innovationen fördern. Dafür muss sie unternehmerischen Geist freilassen – und ihren Führungsstil ändern.
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Dass Chinas Wirtschaft Schwierigkeiten hat, ist auch der Führung in Peking klar. Auf seiner Eröffnungsrede des Nationalen Volkskongresses sprach Ministerpräsident Li Keqiang Anfang März von zunehmenden Herausforderungen, vor denen sein Land stehe. Er kündigte einen “schweren Kampf” an. Mit einem Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent war Chinas Konjunktur bereits im vergangenen Jahr so schwach wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. In diesem Jahr könnte die Wachstumsrate laut Regierung noch weiter absinken.

Diese Entwicklung ist kein kurzfristiger Einbruch, sondern Ausdruck struktureller Defizite. Natürlich kann keine Volkswirtschaft ewig um zehn Prozent wachsen. Aber Chinas Probleme sind auch hausgemacht. Die politische und wirtschaftliche Ordnung, die in den vergangenen 30 Jahren explosionsartiges Wachstum gefördert hat, bremst das Land inzwischen.

In der Vergangenheit war China erfolgreich, weil es billig war, dort zu produzieren. Inzwischen ist der Wohlstand – und damit auch das Niveau der Gehälter – so stark gestiegen, dass ein neues Wachstumsmodell nötig ist. Die Führung in Peking will deshalb den Konsum stärken und Unternehmen innovativer machen. Doch wer mehr Innovationen will, muss mehr unternehmerischen Geist freilassen.

Derzeit ist die Dominanz des Staates immer noch zu groß, das Verhalten der Regierung zu autoritär. Der Führungsstil muss sich ändern, um die 1,4 Milliarden Chinesen gleichermaßen einzubinden. Denn ohne politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und eine verlässliche Justiz kann es keine dauerhaft funktionierende Marktwirtschaft geben.

Es ist zweifelhaft, ob die chinesische Regierung den Wandel wirklich will. Behält sie ihren Kurs bei, wäre das eine schlechte Nachricht für die Menschen und Unternehmen in China. Denn solange die Reformen ausbleiben, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder stocken. Deutsche Firmen müssen sich deshalb neue Kunden im Ausland suchen. Wer eine zu große Abhängigkeit von China von Anfang an vermieden hat, war gut beraten.

Lesen Sie dazu auch ein Interview auf welt.de

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  • Autor

    Prof. Dr. Michael Hüther

    ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

    Alle Beiträge

  • So viel heiße Luft wie hier geschrieben steht, sollte man aufpassen, ob der Winter nicht Deutschland verlässt. China schwächelt, die Weltkonjunktur aber auch. Da China viel exportiert, sorgt das natürlich für Probleme. Eine weitere Frage drängt sich auf. Wenn Freiheit das Problem ist, warum brummt in Europa nicht die Konjunktur?
    Hüther verbreitet seine Meinung. Analysen wären notwendig, um die Schwächephase zu ergründen. Dann kommt man vielleicht darauf, dass Hüther Recht hat. Vielleicht kommt man auch auf ein anderes Ergebnis. So oder so, sollte die These am Anfang falsifizierbar sein. Das lassen die hier schreibenden Professoren nicht zu. Denn dann würden sie Wissenschaft betraiben.

    https://www.youtube.com/watch?v=EYPapE-3FRw

  • Welche Freiheit in D erkennen Sie? Ihre Freiheit beliebig Steuern zu bezahlen?
    Freiheit ist nicht nur in Cina ein Problem, es ist nur etwa vordringlicher als in der EU. Die wachsende Unfreiheit in der EU geht einher mit weniger steigenden Wirschaftsleisungen. Wofür auch mehr verdienen wenn mehr als die Hälfte vom Einkommen an den Staat geht?

  • “Die wachsende Unfreiheit in der EU geht einher mit weniger steigenden
    Wirschaftsleisungen.”

    Schöne Behauptung. Nach dieser Theorie müsste es ein Verhältnis zwischen BIP Wachstum und Staatsquote geben. Soweit ich weiß existiert so etwas nicht.

    Weiterhin wie misst man Freiheit? Wenn man es nicht kann ist ihre Behauptung nicht prüfbar. Und ich unterstelle es ist nicht absolut messbar. Man kann zwar sagen Gesellschaft A ist freier als B, weil es bspw. Reisefreiheit und Pressefreiheit gibt. Aber daraus wirtschaftliche Effekte abzuleiten ist absurd.

    “Wofür auch mehr verdienen wenn mehr als die Hälfte vom Einkommen an den Staat geht?”
    Mir war neu, dass ich mir meinen Verdienst einfach so aussuchen kann. Spaß beseite. Prüfen wir die Aussage. Mehr zu verdienen ist nicht attraktiv, weil man zu viele Abgaben hat. Demnach wäre es nicht attraktiv als Manager viel zu arbeiten, sondern weniger bei gleichem Stundenlohn. Irgendwie passt da was nicht.

    Weiterhin blenden sie den Nutzen komplett aus. Ich zahle jetzt der gesetzlichen Krankenkasse (nicht dem Staat) Geld und bin dafür krankenversichert. Somit bekomme ich eine Gegenleistung. Wer möchte nicht krankenversichert sein? Wahrscheinlich nur eine kleine Minderheit. Somit sind die Kosten in jedem Fall vorhanden, nur die Organisationsform ist unterschiedlich. Ähnliches gilt für die anderen Sozialversicherungen.

    Bei den Steuern erhalte ich kostenfreien Zugang zur Infrastruktur. Ich müsste sonst Maut zahlen. Da jeder Mensch sich bewegt oder Logistikleistungen in Anspruch nimmt, ist es auch nicht gerade dumm so etwas bereit zu stellen.

  • Freiheit messen. Nun sehr einfach an der Abgabenquote. Je niedriger desto freier. Anderes einfacher Maßstab, wie stark ist Eigentum geschützt. Andere einfacher Maßstab, kann man sich staatlich auferlegte Aufgaben entziehen. Muß man Zwangsdienste leisten. Natürlich kann man Freiheit messen und wenn nur quantitativ so ist selbst das ein Maßstab.

    “Aber daraus wirtschaftliche Effekte abzuleiten ist absurd.”
    Nein ist es nicht absurd, dafür gibt es sogar spezielel Indices für wirtschaftliche Freiheit, die können Siei einfach nachschlagen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitsindex

    Es kann attraktiv sein mehr zu arbeiten wenn man die Abgabenquote minimieren kann. Es kann aber auch sein, daß es nur reicht sehr viel zu verdienen. Wenn ich aber die Wahl hätte bevorzugte ich weniger Abgaben und mehr Geld für mich.

  • “Nun sehr einfach an der Abgabenquote. Je niedriger desto freier.”
    Wie groß ist die Abgabenquote eines Sklaven? Die Staatsquote ist nicht geeignet. Nehmen wir an es gibt eine Krankenversicherungspflicht. Die Krankenversicherung ist privat organisiert und teurer als eine staatlich öffentlich organisierte Versicherung. Dann ist die Staatsquote niedriger, die Kosten für den einzelnen aber höher. Folglich

    “Anderes
    einfacher Maßstab, wie stark ist Eigentum geschützt.”
    Eigentum ist staatlich geschützt. Eine hohe Staatsquote für den Schutzapparat des Eigentums sorgt für Unfreiheit und Freiheit zugleich? Warum soll Eigentumsschutz automatisch Freiheit bedeuten? Zum Einen braucht man erst einmal welches. Zum anderen gab es einen gewissen Eigentumsschutz auch in der DDR. Dennoch durfte man nicht Reisen oder seine Meinung frei äußern. Man durfte auch die Regierung nicht abwählen.

    “Andere einfacher
    Maßstab, kann man sich staatlich auferlegte Aufgaben entziehen. Muß
    man Zwangsdienste leisten.”
    Was ist mit privaten Zwangsdiensten? Der Zwang ist subtiler. Um eine Wohnung zu mieten, essen zu kriegen, etc. brauche ich Geld. D.h. für meine Grundbedürfnisse muss ich (das ist Zwang) arbeiten gehen. Wenn ein leerstehendes Haus nicht mir gehört kann ich nicht einfach dort wohnen. Ich kann auch nicht einfach über Grundstücke laufen, Ressourcen abbauen, wenn sie mir nicht gehören. Gerade bei Land und Ressourcen ist die Legitimation das jemand diese Sachen besitzen kann staatlich legitimiert. Es geht nicht anders. Niemand von uns oder unseren Vorfahren hat diese Dinge hergestellt. Damit wurde sie einfach in Bestitz genommen und durch Gewalt legitimiert.

    “Natürlich kann man Freiheit messen und wenn
    nur quantitativ so ist selbst das ein Maßstab.”
    Es ist ein vergleichender Maßstab. Die Frage ist was man daraus ableitet. Für mich ist Freiheit, wenn Menschen entscheiden können wie und wo sie leben. Im utopischen Fall heißt das, dass sie sich aussuchen können ob sie arbeiten wollen oder nicht ohne das ihnen dadurch Nachteile an ihren Grundbedürfnissen entstehen. Genau das haben wir in einer Marktgesellschaft nicht. Dort wird alles und jeder mit komischen Indizes bewertet. Man kann Qualität nicht absolut bewerten, man kann in einer Arbeitsteiligen Gesellschaft auch Produktivität nur schwerlich bewerten. Es wird aber so getan als ob das ginge.

    “spezielel Indices für wirtschaftliche Freiheit”
    Es gibt also mehrere Indizes für den gleichen Sachverhalt? Also kann man es nicht messen. Sie hätten den Kritikteil nicht ausblenden sollen.
    Nett bei ihren Indizes ist im Übrigen, dass viele Länder mit einer hohen Staatsquote in der Indexliste ganz oben stehen (Dänemark steht vor Deutschland). So einfach ist es eben doch nicht.

    Allgemein gesprochen finde ich ihr Weltbild für zu einfach. Monokausale Zusammenhänge funktionieren nicht. Mehr Markt kann gut sein oder eben auch schlecht. Es gibt Bereiche wo keine Märkte existieren und künstlich geschaffen werden. Sie blenden Sekundäreffekte aus (Schädigung der Umwelt, Schädigung der restlichen Gesellschaft). Die Freiheitsoptimierung der Einzelperson kann sehr schnell zu mehr Unfreiheit der Gesamtgesellschaft führen. Ihr Eigentumsbeispiel verdeutlicht das. Wenn sie keinen sozialen Ausgleich schaffen, dann nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Somit brauchen sie mehr Polizei und staatliche Kontrolle, um die Armen daran zu hindern die Reichen zu bestehlen. Ist das dann ein Zugewinn an Freiheit?

  • Annähernd 100 % (Sklavenabgaben) Und natürlich ist eine KV auch eine staatli. Abgabe die man in D haben muß. Nur warum muß man? Wenn es privat wäre hatte man die Wahl, will ich oder nicht. Genau so bei der AV ist eine Zwangsabgabe und deshalb ist der Maßstab zu bekommen. Bei uns liegt die Quote über 50 % also arbeitet man länger für “die Allgemeinheit” als für sich. Das ist eben staatlich auferzwungende Unfreiheit.

  • “Nur warum muß man?”
    Wenn sie blutend im Eingangsbereich eines Krankenhauses liegen, soll ihnen geholfen werden? In ihrer Wunschrealität passiert das nur dann, wenn sie eine Versicherung haben, bzw. sie eine bekommen.

    Wenn ihnen trotzdem geholfen wird, dann finanziert der Rest diese Leistung mit. Das wären dann verdeckte Zwangsleistungen. Ich sehe das Ganze realtiv pragmatisch. Private Kranken- und Rentenversicherungen sind in der Regel teurer. Die Krankenversicherung kompensiert dies, indem sie gesunde Personen einwirbt. Die Rentenversicherung kompensiert dies, indem man faktisch keine postive Rendite bekommt.
    Die nächste Frage, wer schützt die Menschen vor Leistungsverweigerungen der Krankenkassen? Sie zahlen munter ein und werden chronisch krank. Die Kasse zahlt nicht und sie klagen. Sie haben sehr wenig davon zu gewinnen, wenn es sich Jahre hinzieht. Das sind nur einige Beispiele aus der realen Welt. Man hat keine freie Wahl im Gesundheitssektor. Jeder will gesund sein. Es gibt auch keinen Markt. Sie können irgendwann ihre Kasse nicht mehr wechseln. Auch ist es schwierig die Leistungen in diesem System zu messen. Was ist der Qualitätsmaßstab eines Krankenhauses? Viele Behandlungen, wenig Behandlung aber viel Vorsorgen oder was? Vor allem, können sie sich ein Krankenhaus aussuchen, wenn es im Umkreis von hundert Kilometern nur eins gibt?

    Eine tolle Scheinfreiheit die sie propagieren. Sie setzen die Menschenrechte außer Kraft, damit eine Scheinmarktfreiheit existiert. Was gewinnt man damit?

    “Bei uns liegt die Quote über 50 % also arbeitet man länger für “die Allgemeinheit” als für sich. ”
    Na und? In jedem Preis den sie zahlen sind die Gewinnkosten und Zinskosten mit enthalten. D.h. sie zahlen sehr viel Geld für eine Minderheit. Ausweichen können sie dort ebenfalls nicht. Es sind ebenfalls Zwangsabgaben. Letztenendes haben wir ein Ressourcenverteilungssystem und es ist nur die Frage wie man es organisiert. Nehmen wir an sie zahlen nur noch 25% an staatlichen Abgaben. Was dann? Sie zahlen sicher mehr als 25% um die gleiche Qualität an Leistungen zu erhalten. Es sei denn sie sind sehr wohlhabend.

  • Ach ja, ein Extrembeispiel. Und wäre natürlich nicht abgedeckt wenn ich mich privat versichere? Ihre Welt ist so schön einfach, wenn es den guten Staat nicht gäbe.

    Haben Sie mal daran gedacht wieviele Millionen Tote auf Staaten gehen. Aber nein ein blutender vor einem Krankenhaus ist der Maßstab.

    Wenn es Ihnen gefällt, bitte sehr. Mir jedenfalls gefällt es nicht.

    Und das Sie keine Probleme mit Enteignung haben rundet mein Bild über Sie nur ab. Es hat keinen Zweck, beten Sie weitere Staaten an.

    Gestehen Sie mir einfach nur zu, daß ich ihn ablehnen kann wie ich will und gestehen Sie mir einfach nur zu, mich soweit wie möglich von diesem entfernen zu können.

    Sie können gerne weiter Ihre KV, RV, AV und was auch immer bezahlen, nur gestehen Sie mir zu, daß ich es nicht muss.

  • “Ach ja, ein Extrembeispiel. Und wäre natürlich nicht abgedeckt wenn ich mich privat versichere? ”
    Es ging um Zwang. Auftretende Probleme werden von vielen Marktgläubigen mit Moral beantwortet. Wenn das mit der Moral immer so gut funktionieren würde, warum funktioniert es heute nicht schon? Genau wie sich die Menschen hinter dem heutigen System verstecken können, können sie es in einem Marktsystem; sinngemäß, der Mensch musste sterben, da es keine Nachfrage nach ihm gab. Ich glaube nicht daran, dass Freiheit durch einen reinen Fokus auf die wirtschaftliche Freiheit erreicht werden kann. Wirtschaftliche Freiheit ist ein Teilaspekt mehr nicht. Wirtschaftliche Freiheit wird niemals die Menschenrechte garantieren.

    “Haben Sie mal daran gedacht wieviele Millionen Tote auf Staaten gehen.”
    Das hat mit den Sozialsystemen ungefähr gar nichts zu tun. Das Problem ist nicht der Staat, sondern die Menschen. Wieviele Menschen mussten durch Unternehmen sterben? Sind deshalb alle unternehmerischen Strukturen per se schlecht? Ich denke nicht.

    “nur gestehen Sie mir zu, daß ich es nicht muss”

    Bitte schön.

  • Ich passe. Erst einmal heißt es nicht Marktläubigkeit sondern Staatsgläubigkeit und weiterhin argumentiere ich keineswegs mit Moral sondern mit Diebstahl und Raub. Eine Zwangsabgabe die man leisten muß, und bei der man keine Wahl hat, ist Unrecht.

    Sie behaupten ernsthaft Staaten seien nicht weltweit die größten Mörder. Sie mögen in Ihrer Welt weiterleben in meiner gehen auf Staatskosten alle Kriege zwischen den Völkern und dort habe es weit über 100 Mio. Und Sie behaupten allen Ernstes Unternehmen seien für Menschen tödlicher

    Meinen Sie was Sie wollen, ich verlange nur von Ihnen, daß Sie mich in Ruhe lassen.

  • “Sie behaupten ernsthaft Staaten seien nicht weltweit die größten Mörder.”
    Ich behaupte wir leben in einer Welt in der Menschen die weltweit größten Mörder sind. Ich glaube nicht daran, dass die Abschaffung eines Herrschaftssystems und das Ersetzen durch ein anderes funktioniert. Sie leben in diesem Herrschaftssystem und Verteidigen es sogar. Eigentum aber einer bestimmten Größenordnung wurde schon immer durch Staaten oder irgendeine andere Gewalt legitimiert. Es geht gar nicht anders. Darum bin ich der Meinung man sollte alle Institutionen hinterfragen. Diejenigen die funktionieren sollte man verbessern und diejenigen die nicht funktionieren abschaffen. Sie sind der Meinung das ist der ganze Staat und ich bin der Meinung man sollte deutlich mehr differenzieren.

  • Miquet

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