INSM Redaktion
1. Die Regierung will deutlich mehr ausgeben
(faz.net, Dietrich Creutzburg)
Heute legt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kabinett seinen Haushaltsplan für 2017 vor. Vor allem die Ausgaben für Soziales erhöhen sich. Der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll um 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro steigen. Grund dafür sind unter anderem höhere Ausgaben für Leistungen und Integrationsmaßnahmen zugunsten von Flüchtlingen. Die “schwarze Null” soll stehen bleiben – auch dank der niedrigen Zinsen.
2. Gouverneur von Mexiko will Opium legalisieren
(qz.com, Frida Garza, englisch)
Mexiko droht den Drogenkrieg zu verlieren. Der Gouverneur des besonders gefährlichen Bundesstaates Guerrero prescht nun mit einem radikalen Vorschlag nach vorne: Er will den Anbau von Opium teilweise legalisieren – und so die Profite der Syndikate schmälern. Aus den gleichen Motiven wird in Mexiko derzeit auch über eine Legalisierung von Marihuana nachgedacht. Das Verfassungsgericht hat dafür bereits den Weg frei gemacht.
3. Was Google mit dem Wahlkampf macht
(newyorker.com, Jill Lepore, englisch)
Die Harvard-Historikerin Jill Lepore sieht die Bedeutung von Fakten im US-Wahlkampf schwinden. Ob etwas objektiv zu beweisen sei, spiele im Rennen um das Weiße Haus immer weniger eine Rolle. Google und das Internet würden diese besorgniserregende Entwicklung beschleunigen, schreibt sie im Magazin New Yorker.
4. Achim Wambach wird neuer Chef der Monopol-Komission
(sueddeutsche.de, Caspar Busse)
Er wollte eigentlich Investmentbanker werden, jetzt macht er als Politikberater Karriere. Achim Wambach wird der neue Chef der Monopol-Kommission. Und nicht nur das: Er wird auch Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und bald Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik. Der Kölner gilt als absolut immun gegen Ideologien und Lagerdenken – vielleicht ein Resultat seines Physik-Studiums.
5. Die gefährliche Brexit-Konfrontation
(wiwo.de, Alexander Görlach)
Die Brexit-Debatte wird immer schriller, warnt der Autor Alexander Görlach. Die Diskussion verlaufe längst nicht mehr sachlich, sondern werde vor allem von Emotionen bestimmt. Doch insbesondere für die Insel wäre ein Austritt eine Katastrophe. “Der Wohlstand auf dem Eiland ist ohnehin mürbe, das einstmals stolz produzierende England ist de-industrialisiert und lebt von den offenen Grenzen für Kapital und Güter”, schreibt Görlach.
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