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5 vor 10: Überschüsse, Schäuble, Regenwald, Integrationsgesetz, Flüchtlinge

Die öffentlichen Kassen machen einen Milliardenüberschuss, Wolfgang Schäuble kritisiert die EZB und die Regenwälder warten auf Investments - das sind die Themen der Linktipps zum Wochenende. Außerdem geht es um die Integration von Flüchtlingen: Was bringt das Integrationsgesetz? Sind Ausnahmen beim Mindestlohn der richtige Weg?


1. Ökonomen warnen vor neuen Sozialgeschenken
(welt.de, Tobias Kaiser)
Die öffentlichen Kassen in Deutschland erwarten im laufenden Jahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen allerdings davor, angesichts der guten finanziellen Lage neue Ausgabenprogramme zu starten: Die positiven Effekte könnten schon bald wieder verschwinden.

2. Herr Schäuble, was ist Ihr Lösungsvorschlag?
(rolandtichy.de, Frank Schäffler)
Von der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank profitiere kaum einer so stark wie der Bundesfinanzminister, findet Frank Schäffler. Das billige Geld befeuert die Konjunktur und somit auch die Steuereinnahmen. Für seine Schulden muss der Staat kaum Zinsen zahlen. Trotzdem kritisiert Wolfgang Schäuble nun die EZB. Was treibt ihn dazu?

3. Warum es sich auszahlt, Geld in Wälder zu stecken
(blogs.worldbank.org, Tone Skogen, englisch)
Die Abholzung der Regenwälder zu stoppen, ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Die bedrohten Wälder in den Tropen haben einen enormen Stellenwert für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen. Mehr als eine Milliarde Menschen ist von den natürlichen Ressourcen abhängig. Investitionen in ihre Lebensgrundlage versprechen eine hohe Rendite.

4. Das Integrationsgesetz ist nicht “historisch”
(wiwo.de, Marc Etzold)
Die Bundesregierung will angesichts der Flüchtlingskrise ein Integrationsgesetz in Kraft treten lassen, das das von der Agenda 2010 bekannte Prinzip “fördern und fordern” fortschreiben soll. Der große Wurf ist es aus Sicht von Marc Etzold aber nicht. Er fordert deutlich umfangreichere Maßnahmen: “Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz.”

5. “Wer Flüchtlinge integrieren will, muss Lohndumping betreiben”
(derstandard.at, Andreas Szigetvari)
Der Ökonom Jacob Funk Kirkegaard fordert eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge. “Das klingt heikel”, sagt er in einem Interview. Doch man müsse sich die Alternative vor Augen führen: “Bleiben die Flüchtlinge ohne Arbeit, führt das zu wachsenden Vorurteilen gegen diese Gruppe, zu mehr sozialen Spannungen. Zugleich entsteht eine Parallelgesellschaft unter den Einwanderern.”

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