Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Philip Rosenthal, 1916-2001, Unternehmer

4 Soziales

Warum Selbstständige nicht (zwingend) in die gesetzliche Rente gehören

Eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für selbständig Erwerbstätige stößt mehr Fragen an, als dass sie Lösungen bietet. Deshalb ist der Gesetzgeber gut beraten, das Thema mit Vorsicht zu gestalten.

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In der aktuellen Debatte zur Weiterentwicklung der Alterssicherung spielt auch eine Versicherungspflicht für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eine prominente Rolle. Begründet wird diese Forderung mit der Ungleichbehandlung von selbstständig Erwerbstätigen und abhängig Beschäftigten sowie einer drohenden Freifahrerproblematik beziehungsweise der Fürsorgepflicht des Staates. In mancher Wortmeldung schwingt auch die Hoffnung mit, über neue Beitragszahler zusätzliche Finanzierungsquellen für die gesetzliche Rentenversicherung erschließen zu können. Der „Missstand“ ist offenkundig, allein die Lösung ist alles andere als trivial.

Grundsätzlich bietet die Ökonomie keine Rechtfertigung für eine nach dem Erwerbsstatus differenzierte Organisation der Alterssicherung. Auf der grünen Wiese würde das Votum deshalb immer für eine bevölkerungsumfassende Erwerbstätigenversicherung ausfallen. Die graue Realität historisch gewachsener Systeme erfordert aber eine differenziertere Beurteilung.

So erfordert ein Systemwechsel einen langen Atem, wenn man den heutigen Erwerbstätigen Vertrauensschutz gewähren will und deshalb ein einheitliches System nur für jene einführt, die ab einem Stichtag erstmals erwerbstätig werden. Probleme lassen sich so allerdings nicht kurzfristig lösen.

Wollte man stattdessen ad hoc einen Großteil der Selbstständigen in das gesetzliche Umlageverfahren einbeziehen, winken zwar zunächst höhere Beitragseinnahmen. So könnten entweder zusätzliche Rentenleistungen finanziert werden oder der Beitragssatz sinken. Davon würden aber ausgerechnet die aktuellen Rentner beziehungswiese die Beitragszahler der geburtenstarken Jahrgänge profitieren, die die Finanzierungslasten ohnehin auf viele Schultern verteilen können. Die Mitglieder der jüngeren und nachrückenden Kohorten müssen dagegen mit steigenden Beitragslasten rechnen, zumal dann auch die Anwartschaften der selbstständig Erwerbstätigen im gesetzlichen System finanziert werden müssen. Wer also hofft, zusätzliche Finanzierungsspielräume für eine großzügige Rentenpolitik erschließen zu können, der tut dies unweigerlich auf Kosten nachfolgender Generationen.

Gleichwohl bleibt die Sorge, dass sich Selbständige – zumindest sofern sie nicht ohnehin in berufsständischen Versorgungswerken pflichtversichert sind – der Last einer eigenverantwortlichen Vorsorge entziehen könnten. Allerdings gibt es bislang keine empirische Evidenz dafür, dass Unternehmer und Freiberufler sich bewusst auf die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter verlassen und auf eigene Vorsorgeanstrengungen zugunsten eines höheren Konsums in der Gegenwart verzichten.

Hat der Staat aber nicht umgekehrt eine Fürsorgepflicht, leistungsfähige Menschen zumindest vor einer Fehleinschätzung künftiger Bedürfnisse zu schützen und sie zu ausreichender Vorsorge anzuhalten? Wenn dem so wäre, dann schließen sich zwei Fragen an: in welchem Umfang und in welcher Form?

Die Vorsorgepflicht Selbstständiger könnte an die Höhe eines zu erwartenden Grundsicherungsanspruchs im Alter gekoppelt werden, insbesondere um die Beitrags- und Steuerzahler vor möglichem Freifahrerverhalten zu schützen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung wäre dies aber eine systemfremde Begründung, weil die beitragsbezogene Rente kein Mindestsicherungsniveau garantieren kann. Außerdem wirft das die Frage auf, warum abhängig Versicherte Pflichtbeiträge zahlen müssen, die absehbar zu einer gesetzlichen Anwartschaft oberhalb der Grundsicherungsschwelle führen.

Alternativ könnte man deshalb selbständig Erwerbstätige dem geltenden Beitragsrecht unterwerfen. Das wirft aber nicht nur praktische Fragen nach der Beitragsbemessungsgrundlage auf. Es drohen auch ökonomische Konsequenzen. Denn gerade für Start-ups und Selbstständige mit geringen Einkommen kann eine Beitragsbelastung von derzeit 18,7 Prozent zu einer Nettoeinkommenseinbuße führen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht länger lohnend erscheinen lässt. Verlieren würde dann aber die Gesellschaft, weil wertschöpfende Tätigkeiten unterbleiben und im Extremfall zusätzliche Sozialleistungen beansprucht werden.

Ein gangbarer Kompromiss wäre stattdessen eine Versicherungspflicht mit einem Wahlrecht zugunsten einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer nicht in das Umlagesystem zu den dort geltenden Bedingungen optiert und im steuerlichen Sinne leistungsfähig ist, für den wird eine private Vorsorge auf Rentenbasis verpflichtend. Die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkommen bietet die passende Förderkulisse. Offen bleibt allerdings die Definition des Mindestsicherungsumfangs. Der wichtigste Vorteil der Optionslösung: Privat Versicherte können die Beitragshöhe eigenverantwortlich bestimmen und ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten anpassen. Dies mag für Start-up-Unternehmer mit geringen Umsätzen und Gewinnen ebenso wichtig sein wie für Unternehmer in vorübergehend unruhigem Fahrwasser. Sind die schwierigen Phasen überwunden, kann auch mehr fürs Alter zurückgelegt werden – die Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Einkommensbesteuerung bietet den passenden Anreiz.

Unter dem Strich bleibt es damit zwar bei einer Ungleichbehandlung je nach Erwerbsstatus. Zumindest ist aber die Gefahr des Freifahrerverhaltens gebannt und dem Fürsorgemotiv Genüge getan, ohne größeren Schaden zu provozieren.

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  • Autor

    Dr. Jochen Pimpertz

    ist Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Haushalte und soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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  • Horst Zächel

    Es gibt Selbstständige mit geringen Einkommen.Ich konnte nur den Betrag einzahlen damit mir die erworbenen Anteile nicht verloren gehen.
    Als kleiner Selbständiger hast du es schon schwer den hohen Krankenkassenbeitrag zu leisten.Nehmt endlich die Beamten in die Pflicht.

  • Kammerjäger

    Grundsätzlich falsch!

    Durch Beiträge der Rentenversicherung werden die Renten unserer Eltern bezahlt. Da sowohl Selbständige genauso wie Nichtselbständige alle genau zwei Eltern hatten, sollten auch alle Einzahlen.

    Eine andere Frage ist die, wer denn Altersvorsorge aus der Rentenversicherung beziehen sollte. Auch das ist ganz einfach: Für jedes Kind bekommt man eeinen halben Rentensatz. Denn nur die Investition in das Humankapital der nächsten Beitragszahler ermöglicht die Rentenzahlungen an die Ruheständler. Wer sich entscheidet keine Kinder zu haben, muss Eigenvorsorge betreiben. Das kann wieder jeder für sich entscheiden.

    Man kann auch in diesem System die Rentenhöhen an die Beitragshöhen koppeln. Man erhöht aber die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation dadurch, dass nur diejenigen die Ansprüche bekommen, die beide Seiten den Generationenvertrages erfüllen: Sicherung der Altersversorgung ihrer eigenen Eltern UND Sicherung der eigenen Altersversorgung.

    Im heutigen System sind nicht die Selbständigen das Problem, sondern die leistungslos erworbenen Ansprüche der Kinderlosen

  • Das sehe ich anders. Was ist mit den Menschen die keine Kinder haben können. Sie finden beispielsweise keinen Partner. Diejenigen die keine Kinder haben finanzieren die Ausbildung dieser Kinder dennoch mit. Sie beteiligen sich an der Gemeinschaft. Nach der vorgestellten Logik könnten kinderlose Menschen sich dann ihre Steuern reduzieren, da sie ja nicht für das Bildungssystem aufkommen brauchen. Auch ihre Krankenversicherungsbeiträge könnten sie senken, da die Kosten für Kinder nicht ihre Kosten sind.
    Ich finde das etwas kurzsichtig. Der Frage ist, braucht man viele Rentensysteme. Die Antwort lautet nein. Allerdings ist es schwierig das gewachsene System umzubauen

  • Kammerjäger

    Ich weiß nicht, warum diese Darstellung immer als Bestrafung der Kinderlosen verstanden wird.

    Noch einmal: Mit den Rentenbeiträgen finanzieren wir die Renten der Alten, wir zahlen abstrakt gesehen die Aufwendungen für unsere Erziehung zurück, die wir ja offensichtlich alle hatten. Daher wäre hier die richtige Finanzierungsform auch eine Steuer, die alle zahlen, etwa die Mehrwertsteuer.

    Wie die FAZ erst vor kurzen berichtet hat kostet die Erziehung eines Kindes €230.000 plus Ausfälle beim Einkommen. Man kann also die Aufwendungen bei zwei Kindern ruhig mit einer halben Million ansetzen. Der Zeitaufwand für Erziehung ist hier nicht einmal mit berücksichtigt. Die Beteiligung der Kinderlosen etwa an den Ausbildungskosten der Kinder ist da im Gesamtbild verschwindend gering.

    Diese Kinder werden aber dringend benötigt, um zukünftig überhaupt eine Basis von Erwerbstätigen zu haben, die Wirtschaftsleistung erbringt, um auch nicht erwerbstätigen ein Einkommen zu ermöglichen. Die Eltern “finanzieren” sozusagen die Renten der anderen, die dann auf Grund ihres höheren Einkommens auch noch höhere Ansprüche aus der Rentenkasse bekommen.

    Summa summarum kann man davon ausgehen, das wir auf diesem Wege heute einen Sozialtransfer von Eltern in Richtung Kinderlose in fünfstelliger Höhe im Jahr haben, der genau genommen genau in die andere Richtung stattfinden müsste, um Belastungen der Alterssicherung gerechter zu verteilen. Bei diesem heutigen Sozialtransfer muss man sich auch nicht wundern, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich auf die Zahlerseite des Systems begeben.

    Minimal müssten Kinderlose dazu gezwungen werden, ihre Altersvorsorge anders zu sichern, anstatt als Trittbrettfahrer von den Eltern zu profitieren.

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vermoegensfragen/familien-finanzen-kinder-kosten-ein-vermoegen-13718883.html