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Kürzlich hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, er unterstütze unter bestimmten Bedingungen die Einführung einer privaten Vermögensteuer. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet, dass der Staat mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 10 bis 20 Mrd. Euro rechnen könnte.
Die ökonomische Theorie besagt: Vermögen ist das auf die Gegenwart diskontierte Einkommen der Zukunft. So erhält eine Aktie ihren Wert durch die in der Zukunft erwarteten Erträge. Man kann also die Belastung durch eine Substanzsteuer wie die Vermögensteuer in eine Belastung von Erträgen umrechnen und umgekehrt. Es ist zu entscheiden, ob eine Einkommensteuer oder eine Vermögensteuer erhoben werden soll. Es verursacht unnötig hohe Kosten, neben einer Einkommensteuer eine Vermögensteuer zu erheben. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob die Wiedererhebung der Vermögensteuer verfassungskonform wäre.
Davon einmal ganz abgesehen: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Fast 700 Milliarden Euro stehen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden in diesem Jahr zur Verfügung. Im Jahr 2020 dürfte das Steueraufkommen sogar die 800 Milliarden-Marke überschreiten. Geld ist also genug da. Warum also jetzt noch eine weitere Steuerquelle erschließen? Kein Euro fällt vom Himmel, sondern muss erwirtschaftet werden. „Jede Leistung des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes“. Dieser Satz Ludwig Erhards sollte beherzigt werden. Ohnehin ist die Belastung durch die Einkommensteuer – nicht zuletzt durch die „kalte“ Progression – hoch. Potentiale zur Entlastung der Einkommensteuerzahler sind vorhanden. Wer die Leistungs- und die Investitionsanreize nicht weiter schwächen will, sollte dafür sorgen, dass die Bürger wieder mehr von ihrem Lohn behalten dürfen.
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