Verfüge nie über Geld, ehe du es hast. Thomas Jefferson, 1743-1826, US-amerikanischer Politiker

5 Ordnungspolitik

Eine Frage guter Politik: Wie eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige aussehen sollte

Die Politik plant, alle Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Das ist prinzipiell ein richtiger Gedanke, meint Gerd Maas. Ob aber auch ein gutes Gesetz daraus wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. (mehr …)

Unlängst hat die Union eine Idee von Ursula von der Leyen aus ihrer Zeit als Sozialministerin (2012) wieder rausgekramt und abgestaubt: die Rentenversicherungspflicht für Selbständige.

Konkrete Fakten zur Begründung sind rar. Die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld lässt sich nichtsdestoweniger durchaus greifbar ableiten. Der CDU-Arbeits- und Sozialexperte Peter Weiß meint: »Die Hälfte derjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, hat keinerlei [gesetzliche] Rentenansprüche«. Das wären rund eine halbe Millionen Transferbezieher. Mit steigender Tendenz. Wenn gar keine gesetzlichen Rentenansprüche vorliegen, ist es naheliegend, dass ein erheblicher Anteil davon vormals selbständig war.

Wenn Selbständige im Alter staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, dann konnten oder wollten sie während ihrer selbständigen Berufstätigkeit die notwendige Altersvorsorge in ihre Angebote nicht einpreisen. Das ist doppelt gemeinschädlich: Erstens wurde der Markt durch unrealistisch niedrige Preise verzerrt und vorsorglichere Konkurrenten erfuhren dadurch Wettbewerbsnachteile. Zweitens wurden die Vorsorgekosten dem Gemeinwesen aufgehalst.

Man hat sich die Freiheit der Selbständigkeit genommen, ohne bereit zu sein, auch die Verantwortung derselben zu tragen. Rosinen-Picken nennt man das gemeinhin. Dabei ist es relativ unerheblich, ob es absichtlich oder aus Unvermögen geschah. Beides liegt im Individuum begründet.

Dass andere im Sozialsystem noch viel ärgere Rosinenpickerei betreiben, kann auch keine Entschuldigung sein. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft gründet auf dem individuellen Eigenverantwortungsbewusstsein. Wer – meist öffentlich – gut ausgebildet wurde, um sich freiberuflich betätigen zu können, dem ist auch die Einsichtsfähigkeit für die private Vorsorge zuzutrauen. Die Idee der gesellschaftlichen Solidarität setzt an Schicksalsschlägen und Arbeitsunfähigkeit an. Bei einem selbständigen Marktwirtschaftsteilnehmer kann diese Einsicht vorausgesetzt werden – man hat ja durchaus auch ein paar Jährchen Zeit, um es gegebenenfalls durch Erfahrung zu lernen.

Wenn also die Statistik tatsächlich eine wachsende Zahl ehemaliger Selbständiger, die im Alter auf staatliche Transfers angewiesen sind, belegt, dann besteht für das Gemeinwesen fraglos Handlungsbedarf. Man könnte – Arbeitsfähigkeit vorausgesetzt – Grundsicherung im Alter ab einem festen Anspruchsalter für Selbständige ausschließen. Dann würden wohl einige bald zu denken anfangen. Und falls nicht, eben weiter arbeiten, um ihren Unterhalt zu verdienen. Auch nicht abwegig, dass man für sein Leben arbeitet, so lange man arbeiten kann. Man könnte sogar sagen alles andere ist geradezu widernatürlich, aber das ist ein anderes Thema.

Angesichts der sonstigen Bedingungslosigkeit von Sozialleistungen wäre das aber wohl unverhältnismäßig. Die Einführung einer allgemeinen Altersvorsorgepflicht ist daher durchaus ein genauso nahliegender wie berechtigter Gedanke. Eine Altersvorsorgepflicht. Keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Auf die Idee ist man nämlich auch gleich gekommen, mit den Selbständigen die absehbar immer weiter klaffenden Löcher der Rentenkasse zu stopfen. Ein fahrlässig kurzsichtiger Gedankengang. Mehr Pflichtversicherte heißt ja unweigerlich mehr Anspruchsberechtigte und das wiederum eine Beschleunigung der Teufelsspirale des demografischen Wandels, dass eine schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen eine immer älter werdende Gesellschaft versorgen muss.

Daher ist es wichtig, dass bei einer gesetzlichen Altersvorsorgepflicht eine möglichst große Bandbreite an Wertspeichern akzeptiert wird. Von Lebensversicherungen bis zu Immobilien, von Aktien und Anleihen bis zu Oldtimern oder von Gold, Silber und Edelsteinen bis zu privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarungen. Eben genau all das, was vorausschauende Selbständige schon jetzt zur Absicherung ihrer Lebensrisiken vorhalten. Der Katalog bestenfalls sogar offen für neue Ideen, die einen entsprechenden Vorsorgecharakter erkennen lassen. Und es sollte Ausnahmen für junge Gründer geben. In den ersten Jahren ist die Investition von Eigenmitteln in die Unternehmung vielfach erheblich nachhaltiger als die vorsichtige Risikoabsicherung.

Und wenn es zu einer gesetzlichen Altersvorsorgepflicht kommt, dann ist es auch an der Zeit, die Politik an ihre eigenen Rechtfertigungen zu erinnern. Dann ist es an der Zeit, die Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit abzuschaffen. Deren Einführung wurde nämlich mit der fehlenden sozialen Absicherung von Solo-Selbständigen begründet – in Wirklichkeit wollte man schon damals mehr Beitragszahler für die gesetzliche Rentenversicherung. Ein Gesetzesentwurf der SPD von 1996 bringt die zugrundeliegende Motivation auf den Punkt: »Durch die Vortäuschung von Selbständigkeit und die Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften werden den Sozialversicherungssystemen Beiträge in erheblichen Umfang entzogen. Zugleich werden die sozialen Risiken von Scheinselbständigen vielfach auf die Allgemeinheit abgewälzt. Gegen diese in mehrfacher Hinsicht schädliche Form der Umgehung des Sozialversicherungsrechts muss daher verstärkt vorgegangen werden.«

Abgesehen davon, dass aus dem Blickwinkel der Vertragsfreiheit so etwas wie Scheinselbständigkeit sowieso absurd ist, entfällt mit der Vorsorgepflicht die Rechtfertigung – die Krankenversicherungspflicht für Selbständige besteht schon seit 2007. Es drohen keine prekären Selbständigen mehr. Dann soll auch wieder jeder selber über Sein und Schein entscheiden dürfen.

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  • Nikolaus Reuter

    Sehr geehrter Herr Maas,

    über Ihren Beitrag habe ich mich in großen Teilen sehr gefreut, denn Sie haben absolut recht, wenn Sie die Berücksichtigung bzw. Akzeptanz verschiedener “Geldspeicher” fordern. Schade finde ich aber, dass Sie der “Statistik”, die von den politischen Akteuren, besonders aus dem sozialdemokratischen Lager in den Ring geworfen wird, einfach so Glauben schenken. Denn das ist “Lügen mit Zahlen” auf hohem Niveau. Schaut man sich den Fragebogen des zugrundeliegenden Mikrozensus im Detail an, so stellt auch ein Laie fest, dass man schlicht die falschen bzw. einfach zu wenige Fragen gestellt hat. Die Fragen 180 bis 183 beschäftigen sich im Kern mit der Altersvorsorge von Selbständigen. In Frage 181 wird geklärt, ob aktuell einen Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung (pflichtversichert oder freiwillig) erfolgt. Die freiwilligen Fragen 182 und 183 Fragen dann nur noch das Bestehen einer Kapitallebensversicherung ab. Selbst die vom Gesetzgeber speziell für Selbständige geschaffenen Vehikel wie z.B. die Rürup-Rente werden gar nicht abgefragt. Ein selbständiger, der eine “volle” Rürup-Rente hat und
    zusätzlich z.B. ein schuldenfreies Mietshaus mit 20 Einheiten in der Frankfurter Innenstadt, wird nach Auswertung dieses Mikrozensus in die Altersarmut fallen. Von daher sind die aktuell kursierenden Zahlen, dass 50% der Selbständigen von Altersarmut betroffen sind, schlicht falsch.

    Wir dürfen und müssen als Gesellschaft und Steuerzahler auch von den Selbständigen einen Nachweis über eine Mindestabsicherung für das Alter fordern. Allerdings dann auch in einer Art und Weise, die der heutigen Lebens- und Wirtschaftsrealität gerecht wird.

    Beste Grüße

    Nikolaus Reuter,
    Vorstandsvorsitzender der Etengo (Deutschland) AG

  • Gerd Maas

    Sehr geehrter Herr Reuter,
    keine Frage, der Mikrozensus deckt dieses Themenfeld unzureichend ab – auf die Behauptung, 50% der Selbständigen von Altersarmut bedroht, hab ich mich aber gar nicht bezogen. Die Kombination von “Grundsicherung im Alter” und überhaupt keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, lässt aber schon nachdenken. Da stecken sicher z.B. auch spät geschiedene Ehefrauen dahinter, aber eben gewiss auch ehemalige Selbständige, die im Alter Sozialhilfe beziehen. Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter wächst. Das ist für mich jedenfalls ein berechtigtes Indiz, dass die Politik zurecht veranlasst, genauer hinzuschauen, und da stimmen wir ja vollkommen überein.
    Schöne Grüße und Danke für die Auseinandersetzung! Gerd Maas

  • Axel Sänger

    Ja, Herr Maas, ich pflichte Ihnen unbedingt bei, aber, wie auch immer, das Problem lässt sich nur durch die Abschaffung aller Arbeitsverträge und die ausschließliche Einführung von Beteiligungen beheben. Solange das nicht geschieht, und nicht nur ein verfälschter Abklatsch von Beteiligungen, muss das Gemeinwesen die Kosten der privaten Interessen der Privatwirtschaft tragen. Darin liegt der Fehler der Wirtschaft in der Postmoderne…

  • Gerd Maas

    Das funktioniert aber nur totalitär. Dafür bin ich nicht zu begeistern. Das Recht auf Eigentum ist ein Freiheitsrecht, das 1. tief in der menschlichen Sozialevolution verwurzelt und 2. als Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich ist.

  • Axel Sänger

    Nun ja, Herr Maas, das Recht auf Eigentum bleibt – unberührt von möglichen Einschnitten, die das Eigentum der Höhe seines repräsentativen Geld-Tauschwertes nach betreffen – bestehen. Nicht “was” das Eigentum der Höhe nach ausmacht ist im Hinblick auf die von Ihnen bemühten Freiheitsrechte relevant, sondern lediglich, “dass” das Gesetz noch das Eigentum als Institut kennt. Genau betrachtet ist das die große Chance für die Wirtschaft, die ja ein relatives Wachstum als Indikator für manches auffasst. Nur dann, wenn ein solcher “Schnitt” möglich wird, besteht nicht die Gefahr der Stagnation, die sich gerade in der Vorstellung von der Altersarmut “einzugraben droht”, um von dort aus als Argument für “Grabenkämpfe” verfügbar zu sein. Das wirkliche Problem der “Umverteilung” liegt weniger in der Umverteilung von Tauschmitteln für etwas, als in der Umverteilung von Rechten zu etwas begründet. Die Selbsteinschätzung von Menschen als “Angehörige eines Proletariats” ist nicht das, was zeitaktuell die Entspannung wirtschaftlicher Grenzsituationen fördert. Solange Sie sich als Eigentümer Ihres Selbst verstehen können, besteht nicht die Gefahr, dass Sie den totalen Eigentumsverfall durch die Altersarmut als Argument Ihrer Selbsteinschätzung nötig haben werden. Ich bemühe diese Zusammenhänge einmal aus dem Grunde, dass ich anregen möchte, für jede Dynamisierung wirtschaftlicher Vorgänge die notwendigen Differenzen – auf welchen Ebenen auch immer – selbst zu konstruieren, statt sich aus nur scheinbar vorgegebenen Differenzen Formen der Dynamik oktroyieren zu lassen, Das Eigentum an Rechten muss als Präferenz vor dem Eigentum an Mitteln angesehen werden für die, die Handlungsmacht vor dem Gesetz anstreben oder sich erhalten wollen. Wem allerdings die Kosten für die Geldmittel aufgebürdet sind, der gerät zunehmend in Probleme, die er sich selbst schafft. Geld ist nur da notwendig, wo es unverzichtbar ist, Akzente zu setzen. Ansonsten ist es nur eine Last, die ihrerseits Kosten im Gefolge hat. Soweit Sie Aspekte des Totalitären aufrufen, verweise ich auf die Globalisierungsfolgen, die die Menschen in Afrika und auf den Philippinen treffen. An dieser Stelle soll nicht besonders auf konkrete Einzelheiten eingegangen werden, aber es ist in diesen Regionen der Welt leicht zu erkennen, dass die Vorstellung von einem Wirtschaftswachstum nach Geldwert und verfügbarer Geldmenge zu einem Massensterben führt. Genau das ist die Evidenz des eigentlich Totalitären.