Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbes ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen. Walther Rathenau, 1867-1922, dt. Industrieller und Politiker

3 Steuern und Finanzen

Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig zählt die  Abgabenquote in Deutschland mit zu den höchsten in Europa. Die Zeit ist reif für eine umfassende Steuerreform.

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Satte 16 Jahre liegt die letzte große Steuerreform in Deutschland mittlerweile zurück. Damals senkte die rot-grüne Koalition schrittweise den Eingangs- und den Spitzensteuersatz. Seitdem gab es einige erfolglose Anläufe, das Steuersystem grundlegend zu reformieren. Erst 2003 durch Friedrich Merz („Bierdeckel-Konzept“) und dann 2005 durch Paul Kirchhof („Flat-Tax“).

Währenddessen haben immer höhere Lohnnebenkosten und die Effekte der kalten Progression der Mitte viel abverlangt. Bei der Steuer- und Abgabenlast nimmt Deutschland im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz ein. Inklusive Arbeitgeber-Sozialbeiträge muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hierzulande 49,4 Prozent des Bruttolohns abführen – nur in Belgien und Österreich ist es mehr.

Diese Entwicklung trifft die deutsche Volkswirtschaft mitten ins Mark. Immer wieder berichten mir Mittelständler davon, dass sich für viele ihrer Angestellten die zusätzliche Stunde Arbeit nicht mehr lohne. Statt im eigentlichen Job abends noch eine Stunde dranzuhängen, suchten sich viele einen 450-Euro-Job, da von diesem netto mehr übrig bliebe. Produktivität entsteht aber vor allem im Grenznutzenbereich, das heißt, die zusätzliche Stunde Arbeit beim Maschinenbauer ist für die Volkswirtschaft viel interessanter als beim Minijob „um die Ecke“.

Nicht zuletzt deshalb haben wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgestellt. Unser Ziel: Der Staat soll den Bürgern ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen zurückgeben.

Für unseren Aufschlag erhielten wir viel Zuspruch, aber auch Kritik aus der Opposition. Zum einen wurde uns vorgeworfen, die Reform sei sozial ungerecht, da sie vor allem Spitzenverdiener entlaste. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Verdoppelung der Werbungspostenpauschale profitieren vor allem mittlere Einkommen. Die Absenkung der Steuersätze ausschließlich im unteren und mittleren Bereich begünstigt alle Steuerzahler – am stärksten aber die Einkommensgruppen zwischen 13.669 und 60.000 Euro. Genau diese Mittelschicht musste stets steigende Sozialbeiträge verkraften, ohne je entlastet zu werden.

Zum anderen wurde uns vorgeworfen, das Steuerkonzept sei nicht gegenfinanziert. Zentrales Element unseres Konzepts ist die Finanzierung aus den stark ansteigenden Steuern. Es ist immer wieder interessant zu beobachten, dass sich in diesem Land diejenigen rechtfertigen müssen, die angesichts staatlicher Rekordeinnahmen den Bürgern zumindest einen Teil ihres Beitrags dazu erlassen wollen. Teilweise war sogar von „Geschenken“ die Rede. Solch ein Staatsverständnis ist mit ein Grund für den großen Politiker-Verdruss in Deutschland.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung immer einen Grund gefunden, warum gerade jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen sei. So war es während der Bankenkrise, der Griechenlandkrise und zuletzt während der Flüchtlingskrise. Doch noch nie waren die zu erwartenden Steuermehreinnahmen größer als in den kommenden Jahren. Deshalb müssen wir es jetzt schaffen, einen spürbaren Beitrag zur Entlastung im Haushalt einzuplanen. Dann werden auch nicht mehr neue Gründe vorgeschoben.

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  • Autor

    Dr. Carsten Linnemann

    ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU (MIT).

    Alle Beiträge

  • “Statt im eigentlichen Job abends noch eine Stunde dranzuhängen, suchten
    sich viele einen 450-Euro-Job, da von diesem netto mehr übrig bliebe.”
    Dazu hätte ich gerne mal eine Statistik.

    “Zum einen wurde uns vorgeworfen, die Reform sei sozial ungerecht, da sie
    vor allem Spitzenverdiener entlaste. Das Gegenteil ist der Fall: ”
    Jede Steuersenkung entlastet die Spitzeneinkommen. Das Geld was fehlt wird durch Kürzungen an irgendeiner Stelle wieder rausgeholt. In der Regel sind es Kürzungen, welche die unteren Einkommen am stärksten trifft.

    “Zentrales Element unseres Konzepts ist die Finanzierung aus den stark ansteigenden Steuern.”

    Das hat ja bisher vortrefflich funktioniert. Die Steuersätze an der Spitze sind gesunken und der Boom blieb aus. Der Trickle Down Effekt funktioniert halt nicht.

    Anstatt die Steuern zu senken, damit jeder einige hundert Euro im Jah mehr hat, den mehr ist es nicht, wäre es sinnvoll das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Breitbandausbau mit Glasfasern, Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken bringt ebenfalls viel mehr. Da bringt man Menschen in Lohn und Brot und sorgt wirklich für zukünftig höhere Steuern.

    “Doch noch nie waren die zu erwartenden Steuermehreinnahmen größer als in den kommenden Jahren”
    In einem System in dem Inflation existiert, ist diese Aussage jedes Jahr bei inflationsbereinigtem Nullwachstum richtig. Eine ähnlich qulifizierte und sinnlose Aussage ist, noch nie war Deutschland so lange exisistent wie heute.

  • sputnik1969

    Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind notwendig um das durch die Sparmaßnahmen marode System wieder halbwegs repariert zu bekommen.
    Und wieso sollten Arbeitnehmer abends (am besten regelmäßig) noch eine Stunde dran hängen? Wenn genug zu tun ist, es gibt genug arbeitslose. Und warum wird lieber zusätzlich ein 450€ Job gemacht? Die Frage ist eher, warum MUSS man heute noch zusätzlich arbeiten um über die Runden zu kommen, warum reicht der Lohn von 40 Wochenstunden nicht mehr aus eine Familie zu ernähren.
    Alles Fragen, auf die die INSM keine vernünftigen Antworten bieten kann. Zumindest keine, die aus mehr als Halbwahrheiten und verdrehten Tatsachenbehauptungen bestehen.
    Überhaupt müssten es nicht fast 50% Abzüge beim Arbeitnehmer sein. durch Wiedereinführung der paritätischen Versicherung könnte man diesen Anteil senken, aber das Gegenteil wird von der INSM gefordert. Dummheit oder Kalkül?
    Der Staat sollte dem Bürger keine Einnahmen zurück geben, er sollte sich im Interesse des Bürgers verwenden – staatliche Krankenhäuser anstatt teure privat betriebenen Klinik.
    Wohnungs – und Straßenbau anstelle PPP, wo der Staat am Ende drauf zahlt.

  • Andreas Rieger

    “Die
    OECD weist zum einen darauf hin, dass gesicherte empirische Evidenz
    dafür vorliegt, dass die mittlerweile gegebenen Ungleichheitsstrukturen
    erheblich negative Effekte auf das langfristige Wirtschaftswachstum
    haben.”
    http://www.armutskongress.de/…/warum-armut-uns-allen…/

    Insofern ist eine hohe oder vielleicht noch höhere Belastung dieser Einkommen sogar angesagt im Eigeninteresse der Wirtschaft.