Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

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5 vor 10: Krankenversicherung, TTIP, Rente, Bildung, Flüchtlinge

Heute in den Linktipps: Warum die Lohnzusatzkosten zu steigen drohen, weshalb TTIP so gut wie gescheitert ist, wie sich das Rentensystem nachhaltig gestalten lässt und welche Probleme Bildungsinitiativen in Afrika haben. Außerdem geht es um ein Dilemma von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

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1. SPD: Politik nach Kassensatz
(faz.net, Heike Göbel)
Die SPD möchte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bezahlen und sieht darin eine “Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit”. Heike Göbel allerdings vermutet, dass die Partei vielmehr von steigenden Zusatzbeiträgen ablenken will. Sie kritisiert den Schritt: “Der Preis wäre ein beschleunigter Anstieg der Lohn(neben)kosten. Die damit verbundenen Beschäftigungsrisiken will die SPD nicht sehen.”

2. Zoellick: TTIP kommt nicht
(wiwo.de, Gregor Peter Schmitz)
Das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa sollte transatlantische Geschäfte einfacher machen und damit den Wohlstand auf beiden Seiten des Meeres steigern. Doch es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass sich dieses Ziel verwirklichen lässt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick sagt: “Ich fürchte, dass Freihandelsgegner auch unter einer Präsidentin Clinton viele Gründe gegen TTIP finden werden – einfach weil sie den Wettbewerb scheuen.”

3. Straubhaar: Selbst Rente mit 69 kann den Sozialstaat nicht retten
(welt.de, Thomas Straubhaar)
Das Renteneintrittsalter muss steigen – auf 69 Jahre fordert die Bundesbank. Der Ökonom Thomas Straubhaar hält das zwar für richtig, fordert jedoch, auch neue Wege anzudenken: “Wer nicht nur defensiv ein altes System reparieren, sondern offensiv eine der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasste Altersvorsorge will, muss mutiger sein, als nur eine Rente mit 69 zu fordern.” Das gesetzliche Renteneintrittsalter könnte seiner Meinung nach ganz abgeschafft werden.

4. Uganda schießt umstrittenes Bildungs-Start-up
(qz.com, Lily Kuo, englisch)
Kann man soziale Probleme mit unternehmerischen Mitteln lösen? Das in Afrika gestartete Start-up-Unternehmen Bridge International trat mit dem Anspruch an, das unterentwickelte Schulsystem in vielen Ländern des Kontinents zu revolutionieren – und dabei auch noch Geld zu verdienen. Nun bekommt das Unternehmen Gegenwind: Ugandas Regierung erhebt schwere Vorwürfe.

5. So schnell wie möglich arbeiten
(zeit.de, David Zajonz)
Viele Flüchtlinge in Deutschland brauchen schnell Geld – und nehmen daher am Arbeitsmarkt oft die erstbesten Stellen an. Das ist einerseits eine gute Nachricht, findet David Zajonz, aber gleichzeitig auch ein Problem: “Denn langfristig gesehen ist es sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für die deutsche Wirtschaft besser, wenn Neuankömmlinge zunächst Deutsch lernen und eine Ausbildung abschließen, anstatt sich mit Hilfsjobs über Wasser zu halten.”

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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