Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

1 Ordnungspolitik

Finger weg vom Preismechanismus!

Staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. Die Folge: Die Probleme, welche die Politik vorgibt zu lösen, werden häufig verschärft. Es gibt viel besser Wege um Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren.

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Der folgende Policy Brief (.pdf) entstand auf Grundlage des Econwatch-Meetings „Richtige und falsche Preise – staatliche Interventionen in den PreismechanismusProf. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie – KIT). Das Video wurde im Vorfeld der Veranstaltung aufgenommen.

Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben zum Beispiel im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft eine lange Tradition.

Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes “ Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft.

Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer – und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

In Preisen spiegeln sich viele Informationen über Nachfrage und Angebot nach Gütern oder Dienstleistungen wider. Durch den Preismechanismus werden Informationen vermittelt und die Produktions- und Konsumpläne der Individuen koordiniert. So signalisieren hohe Preise, dass ein Gut knapp ist, und geben damit Anreize, weniger davon zu konsumieren und mehr davon zu produzieren.

Umgekehrt zeigen niedrige Preise an, dass das Gut reichlich vorhanden ist. Anbieter reagieren darauf, indem sie die Produktion zurückfahren und Nachfrager konsumieren mehr. Preise sorgen so dafür, dass sich Angebot und Nachfrage angleichen.

Damit der Preismechanismus diese Funktion der Lenkung von Angebot und Nachfrage erfüllen kann, ist ein institutioneller Rahmen nötig, der dafür sorgt, dass sich Preise frei im Wettbewerb bilden. Herrscht auf Märkten hingegen Marktmacht, weil es nur einen oder wenige Anbieter gibt, so sind staatliche Eingriffe nötig, damit Anbieter ihre Marktmacht nicht zum Nachteil der Kunden missbrauchen.

Neben der Lenkung von Angebot und Nachfrage erfüllen Preise auch eine Verteilungsfunktion, indem sie festlegen, welchen Anteil der Tauschgewinne Käufer und Verkäufer erhalten. In der öffentlichen Diskussion dominiert häufig die Frage nach der Verteilung. In Situationen, in denen ein Preis als nicht gerecht empfunden wird, wird gefordert, dass der Staat durch Eingriffe in den Preismechanismus für ein gerechtes Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sorgen soll. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, es gäbe einen objektiv gerechten Preis, den staatliche Stellen kennen und entsprechend festsetzen können.

In der Politik sind Eingriffe in den Preismechanismus populär, da damit Umverteilung erreicht werden soll, ohne öffentliche Mittel aufwenden zu müssen. So sollen zum Beispiel durch die Mietpreisbremse junge Familien und weniger Wohlhabende in die Lage versetzt werden, sich Wohnungen in beliebten Innenstadtlagen leisten zu können. Durch Eingriffe in den Preismechanismus wird jedoch die Lenkungsfunktion des Preises außer Kraft gesetzt und der mit dem Eingriff verfolgte Zweck in der Regel nicht erreicht.

Im Gegenteil führt ein unter dem Marktpreis liegender Höchstpreis dazu, dass das Angebot zurückgeht und die Nachfrage steigt. Damit verschärft sich die Knappheitssituation zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt weiter.

Die Signale, die von hohen Preisen ausgehen und normalerweise dafür gesorgt hätten, dass Investitionen getätigt werden, werden durch Höchstpreise unterdrückt. Selbst kurzfristig ist unsicher, ob ein Höchstpreis für Linderung sorgt.

Auch Mindestpreise, die festgelegt werden, um für bestimmte Produzentengruppen zum Beispiel im Agrarsektor ein auskömmliches Einkommen zu sichern, haben negative Auswirkungen, da sie trotz mangelnder Nachfrage zu weiterer Produktion ermuntern. Überschussproduktion, die zum Beispiel bei garantieren Milchpreisen zu „Milchseen “ und „Butterbergen“ führt, ist die Folge.

In Fällen, in denen der Preismechanismus zu gesellschaftlich nicht akzeptierten Verteilungsergebnissen führt, weil sich zum Beispiel bestimmte Bevölkerungsgruppen bestimmte Güter nicht leisten können oder ein unzureichendes Einkommen erzielen, sollte gezielt Hilfe über das Steuer- und Transfersystem geleistet werden. So kann eine gesellschaftlich akzeptable Versorgung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, ohne die nützlichen Funktionen von Preisen außer Kraft zu setzen.

Staatliche festgelegte Preise beeinträchtigen nicht nur die Lenkungsfunktion des Preismechanismus mit entsprechenden individuellen und gesellschaftlichen Kosten. Zeigt sich der Staat bereit, in immer mehr Märkte einzugreifen, um für „gerechte“ Preise zu sorgen, macht er sich zum Spielball von Gruppeninteressen. Diese werden zunehmend Ressourcen dafür aufwenden, um für sich günstige Preisregulierungen durchzusetzen, anstatt damit produktive Zwecke und damit mehr Wohlstand für alle zu erreichen. Der Staat wiederum wird oftmals den Wünschen nach Preisregulierung nachgeben, insbesondere wenn die Nutznießer klar identifizierbar und gut organisiert sind, während der negativ betroffene Großteil der Bevölkerung häufig keine Lobby hat. Und einmal eingeführte Privilegien sind aus denselben Gründen nur sehr schwer wieder abzuschaffen.
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  • Autor

    Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas

    sind Vorsitzende bei Econwatch, einer gemeinnützigen und unabhängigen Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen.

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  • Einiges in diesem Beitrag ist sicher richtig. Allerdings ist die Grundannahmen falsch oder zumindest nicht allgemeingültig.
    “In Preisen spiegeln sich viele Informationen über Nachfrage und Angebot nach Gütern oder Dienstleistungen wider.”
    Das gilt wie dargestellt eben nur auf Wettbewerbsmärkten, wo man vollständige oder zumindest fast vollständige Informationen hat und wo man die Wahl hat. Das gilt für Kartoffelmärkte ebenso wie für Computer oder Autos. Bei Gesundheit wird es schon wieder schwierig. Die Leistung ist schwierig zu messen. Vorsorge ist gut, aber Akkutbehandlungen sind auch wichtig. Wie will man priorisieren. Man kann die gleichen Krankheiten unterschiedlich behandeln, aber was richtig ist, ist oft nicht 100% klar, usw.

    “so sind staatliche Eingriffe nötig, damit Anbieter ihre Marktmacht nicht zum Nachteil der Kunden missbrauchen.”

    Genau hierfür ist der Mindestlohn nötig. Wenn es eine Wahl der ärmsten der Gesellschaft gäbe keinen schlecht bezahlten Beruf anzunehmen, dann könnte man auf einen Mindestlohn verzichten. Niemand würde einen Beruf ausüben von dem er nicht leben kann. Es wird aber gemacht, weil man sonst keine Aufstockung vom Staat bekommt. D.h. der Mindestlohn sorgt dafür, dass unproduktive Unternehmen, welche keine Arbeitsplätze mit vernünftigen Einkommen anbieten vom Markt verschwinden. In meinen Augen sollte das politisch gewollt sein.

    Ein wesentlicher staatlicher Eingriff der hier nicht genannt ist, ist die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung. Kleine Unternehmen werden besser geprüft als große. Warum eigentlich?