Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas
Der folgende Policy Brief (.pdf) entstand auf Grundlage des Econwatch-Meetings „Richtige und falsche Preise – staatliche Interventionen in den Preismechanismus“ Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie – KIT). Das Video wurde im Vorfeld der Veranstaltung aufgenommen.
Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben zum Beispiel im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft eine lange Tradition.
Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes “ Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft.
Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer – und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.
In Preisen spiegeln sich viele Informationen über Nachfrage und Angebot nach Gütern oder Dienstleistungen wider. Durch den Preismechanismus werden Informationen vermittelt und die Produktions- und Konsumpläne der Individuen koordiniert. So signalisieren hohe Preise, dass ein Gut knapp ist, und geben damit Anreize, weniger davon zu konsumieren und mehr davon zu produzieren.
Umgekehrt zeigen niedrige Preise an, dass das Gut reichlich vorhanden ist. Anbieter reagieren darauf, indem sie die Produktion zurückfahren und Nachfrager konsumieren mehr. Preise sorgen so dafür, dass sich Angebot und Nachfrage angleichen.
Damit der Preismechanismus diese Funktion der Lenkung von Angebot und Nachfrage erfüllen kann, ist ein institutioneller Rahmen nötig, der dafür sorgt, dass sich Preise frei im Wettbewerb bilden. Herrscht auf Märkten hingegen Marktmacht, weil es nur einen oder wenige Anbieter gibt, so sind staatliche Eingriffe nötig, damit Anbieter ihre Marktmacht nicht zum Nachteil der Kunden missbrauchen.
Neben der Lenkung von Angebot und Nachfrage erfüllen Preise auch eine Verteilungsfunktion, indem sie festlegen, welchen Anteil der Tauschgewinne Käufer und Verkäufer erhalten. In der öffentlichen Diskussion dominiert häufig die Frage nach der Verteilung. In Situationen, in denen ein Preis als nicht gerecht empfunden wird, wird gefordert, dass der Staat durch Eingriffe in den Preismechanismus für ein gerechtes Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sorgen soll. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, es gäbe einen objektiv gerechten Preis, den staatliche Stellen kennen und entsprechend festsetzen können.
In der Politik sind Eingriffe in den Preismechanismus populär, da damit Umverteilung erreicht werden soll, ohne öffentliche Mittel aufwenden zu müssen. So sollen zum Beispiel durch die Mietpreisbremse junge Familien und weniger Wohlhabende in die Lage versetzt werden, sich Wohnungen in beliebten Innenstadtlagen leisten zu können. Durch Eingriffe in den Preismechanismus wird jedoch die Lenkungsfunktion des Preises außer Kraft gesetzt und der mit dem Eingriff verfolgte Zweck in der Regel nicht erreicht.
Im Gegenteil führt ein unter dem Marktpreis liegender Höchstpreis dazu, dass das Angebot zurückgeht und die Nachfrage steigt. Damit verschärft sich die Knappheitssituation zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt weiter.
Die Signale, die von hohen Preisen ausgehen und normalerweise dafür gesorgt hätten, dass Investitionen getätigt werden, werden durch Höchstpreise unterdrückt. Selbst kurzfristig ist unsicher, ob ein Höchstpreis für Linderung sorgt.
Auch Mindestpreise, die festgelegt werden, um für bestimmte Produzentengruppen zum Beispiel im Agrarsektor ein auskömmliches Einkommen zu sichern, haben negative Auswirkungen, da sie trotz mangelnder Nachfrage zu weiterer Produktion ermuntern. Überschussproduktion, die zum Beispiel bei garantieren Milchpreisen zu „Milchseen “ und „Butterbergen“ führt, ist die Folge.
In Fällen, in denen der Preismechanismus zu gesellschaftlich nicht akzeptierten Verteilungsergebnissen führt, weil sich zum Beispiel bestimmte Bevölkerungsgruppen bestimmte Güter nicht leisten können oder ein unzureichendes Einkommen erzielen, sollte gezielt Hilfe über das Steuer- und Transfersystem geleistet werden. So kann eine gesellschaftlich akzeptable Versorgung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, ohne die nützlichen Funktionen von Preisen außer Kraft zu setzen.
Staatliche festgelegte Preise beeinträchtigen nicht nur die Lenkungsfunktion des Preismechanismus mit entsprechenden individuellen und gesellschaftlichen Kosten. Zeigt sich der Staat bereit, in immer mehr Märkte einzugreifen, um für „gerechte“ Preise zu sorgen, macht er sich zum Spielball von Gruppeninteressen. Diese werden zunehmend Ressourcen dafür aufwenden, um für sich günstige Preisregulierungen durchzusetzen, anstatt damit produktive Zwecke und damit mehr Wohlstand für alle zu erreichen. Der Staat wiederum wird oftmals den Wünschen nach Preisregulierung nachgeben, insbesondere wenn die Nutznießer klar identifizierbar und gut organisiert sind, während der negativ betroffene Großteil der Bevölkerung häufig keine Lobby hat. Und einmal eingeführte Privilegien sind aus denselben Gründen nur sehr schwer wieder abzuschaffen.
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