Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. Roman Herzog, 1934-2017, Alt-Bundespräsident

5 Ordnungspolitik

Liberalisierungen sind Wachstumspakete

Auch wenn Liberalisierungen umstritten sind, sind die Erfolge deutlich spür- und messbar. Gerade in Zeiten niedriger Wachstumsraten können Marktöffnungen Wachstumspotentiale heben. Am Ende profitieren davon vor allem die Verbraucher.

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Wenn es darum geht, Märkte zu liberalisieren, tun sich die meisten Politiker traditionell schwer. Auch in der öffentlichen Diskussion wird Marktliberalisierung teilweise sehr kritisch gesehen. Viele fürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne, wenn sich eine Branche erst einmal dem Wettbewerbsdruck aussetzen muss. Es wird vor allem darüber diskutiert, welche Probleme entstehen, nicht aber welcher Nutzen.

Ein Grund dafür ist, dass die Verlierer einer Marktöffnung gut identifizierbar und bekannt sind: die etablierten, vom Wettbewerb geschützten Unternehmen, die auch oft politisch gut vernetzt sind. Die Gewinner hingegen sind oft noch unbekannt, denn es sind zum einen neue Anbieter, deren politisches Gesicht oft fehlt. Und zum anderen profitieren die Verbraucher. Diese jedoch sind nicht in schlagkräftigen Interessenverbänden organisiert. Vorteile, die bei Verbrauchern und neuen Anbietern nicht entstehen, werden auch oft als weniger schmerzhaft empfunden als Verluste bei bestehenden Unternehmen. Politisch ist daher der Status quo oft schwer zu überwinden.

Es ist vor allem der EU zu verdanken, dass vor etwa 30 Jahren damit begonnen wurde, wichtige Märkte für den Wettbewerb freizugeben. Den Anfang machte der europäische Luftverkehrsmarkt. Es folgten der Post- und Telekommunikationsmarkt sowie der Strommarkt. Jüngstes Beispiel ist der Fernbuslinienverkehr.

Heute ist es selbstverständlich, dass wir für Internet und Telefon aus einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Kaum einer erinnert sich noch an die Drehscheibentelefone in Grün, Orange, Beige oder Rot, die man bei der Deutschen Bundespost mieten konnte. Ob Telefon, Flugzeug oder Busfahrten: Vor allem profitieren die Verbraucher durch drastische Preissenkungen in Folge des Wettbewerbs. So hat sich beispielsweise der Preis für ein Gespräch ins deutsche Festnetz tagsüber von rund dreißig Cent auf zwei Cent verringert. Dabei hat die Unterscheidung zwischen Orts- und Ferngespräch immer mehr an Bedeutung verloren. Heute telefonieren wir normalerweise deutschlandweit zu jeder Tages- und Nachtzeit zu monatlichen Pauschaltarifen (Flatrate). Ähnlich hat sich der Luftverkehr entwickelt. Es kam zu Neugründungen von Airlines, neuen Flugstrecken und zu deutlichen Preissenkungen. Für nur zehn Euro kann man inzwischen von Berlin nach Köln fliegen.

Die Liberalisierung weiterer Sektoren könnte Wachstumspotentiale für die deutsche Volkswirtschaft generieren und den Verbrauchern zugutekommen. Im Bereich der Erneuerbaren Energien wird Wettbewerb aufgrund der überaus zaghaften Reformversuche nur zögerlich eingeführt, obwohl schon lange Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie hier Wettbewerb entstehen könnte, ohne den Ausbau von Ökostrom zu gefährden. Dies hat dazu geführt, dass die Kosten für die Förderung in die Höhe schnellen und sie Jahr für Jahr mehr als 20 Milliarden Euro verschlingt.

Auch im Postbereich wäre mehr Wettbewerb möglich. Schon seit fast zehn Jahren mahnt die Monopolkommission an, hier für bessere Wettbewerbsbedingungen gerade im Briefbereich zu sorgen. Am offensichtlichsten ist die einseitig gewährte Umsatzsteuerbefreiung auf bestimmte Postdienstleistungen der Deutschen Post AG, in deren Genuss andere Anbieter nicht kommen. Dies benachteiligt andere Wettbewerber erheblich.

Längst überfällig ist zudem die Deregulierung zahlreicher freier Berufe, wie Notare, Steuerberater oder Apotheker. In einem OECD-Regulierungsindex für den Dienstleistungssektor belegt Deutschland unter 30 Staaten den viertletzten Platz. Das Deregulierungspotential dürfte also erheblich sein.

Schließlich sind auch viele kleinere Märkte überreguliert und vom Wettbewerb abgeschottet. Ob der Taximarkt, wo die Branche Eintritte von Uber und Co. bisher erfolgreich abwehrt, oder die aberwitzige Regulierung von Sportwetten, die sogar der Europäische Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft hat – die Vielzahl der noch geschützten Märkte lassen erahnen, welches Wachstumspotential hier schlummert. Liberalisierungen sind Wachstumspakete, die kein Geld kosten. Am Ende profitieren die Verbraucher durch niedrige Preise und innovative Produkte – das ist Soziale Marktwirtschaft!

Welche Folgen haben Liberalisierungen für die Volkswirtschaft und für die Verbraucher? Lesen Sie dazu die Studie (pdf-Download)  „Erfolge der Liberalisierung“ von Prof. Justus Haucap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Autor

    Prof. Dr. Justus Haucap

    Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und früherer Vorsitzender der Monopolkommission.

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  • Kammerjäger

    Mit Fallbeispielen kann man Theorien sehr einfach widerlegen, aber nie belegen. Auch das sollte man als Wissenschaftler eigentlich wissen. Und wie wir wissen, war die Finanzmarktregulierung ziemlich das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte: q.e.d.

    Überhaupt leidet die Argumentation an einer mangelnden Differenziertheit. Regulierungen sind zum Beispiel immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Marktteilnehmern Machtungleichgewichte herrschen. So kann ein Fluggast den Wartungszustand von Flugzeugen nicht selbst vor dem Abflug überprüfen, natürlich gehört so etwas reguliert und kontrolliert.

    Und der Verbraucher könnten die Preise im Supermarkt viel besser vergleichen, wenn die Verpackungsgrößen wie früher vereinheitlicht wären. Ich kann keine Vorteil darin erkennen, das es die Tiefkühlerbsen jetzt in 480, 475, 465 und 440 Gramm Packungen gibt. Ich kann aber erkennen, dass die Deregulierung hier den Wettbewerb zwischen den Herstellern reduziert.

    Die Wissenschaftlichkeit der VWL ist etwa mit der Wissenschaftlichkeit der Theologie oder der Esoterik gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht gelten die Anekdotische Beweisführungen in diesen Bereichen, als Kennzeichen dieser Unwissenschaftlichkeit, und wie Herr Prof. Haucamp hier eindrucksvoll belegt, wird auch in der Wirtschaftswissenschaft gerne zu diesem pseudowissenschaftlichen Mittel gegriffen.

  • Badger

    “Ich kann keine Vorteil darin erkennen, das es die Tiefkühlerbsen jetzt in 480, 475, 465 und 440 Gramm Packungen gibt.”

    Genau deswegen gibt es in der VWL die Unterteilung in Makro- und Mikroökonomie. Und wenn Sie der VWL (vornehmlich der Makroökonomie in diesem Falle) vorwerfen sich zu stark an Modellen zu orientieren, so ist die Mikroökonomie mit ihrer starken Grundlage in mathematischen Theorien (Spieltheorie) doch sehr einfach empirisch belegbar.

    “So kann ein Fluggast den Wartungszustand von Flugzeugen nicht selbst vor dem Abflug überprüfen, natürlich gehört so etwas reguliert und kontrolliert.”

    Muss und soll er auch nicht. Einer Fluglinie sollte intrinsisch schon etwas an der Wartung ihrer Flotte liegen. Einerseits geht es hier um enorme Anschaffungskosten anderseits fliegt kein vernünftiger Kunde mit einer Linie die regelmäßig durch technische Gebrechen und/oder Unfälle in die Nachrichten kommt. (fragen Sie doch mal bei Malaysia Air nach) Ich traue dem Endverbraucher besonders in solchen Dingen sehr viel zu.

    “icht zu Unrecht gelten die Anekdotische Beweisführungen in diesen Bereichen, als Kennzeichen dieser Unwissenschaftlichkeit”

    und doch war ihr gesamtes Kommentar genau von dieser Art der Argumentation geprägt. Wenn Sie jemanden (berechtigt) in seiner Argumentation kritisieren, dann sollten Sie mit einem besseren Beispiel vorangehen.

  • “Für nur zehn Euro kann man inzwischen von Berlin nach Köln fliegen.”
    Das ist ein schönes Beispiel für das scheitern der Liberalisierung der Märkte. Klar der Preis ist niedrig. Aber was bedeutet das auf der anderen Seite? Die Löhne sinken, die Arbeit verdichtet sich, die Qualität sinkt.
    Die Sekundärkosten tauchen nirgendwo auf. Der extra Lärm, die Umweltverschmutzung, etc.

    Ein weiterer Punkt ist der folgende. Ökonomen feiern liberalisierte Märkte. Dann wird die Telekommunikation oder fliegen als Beispiel genannt. Gleichzeitig gab es während dieser Zeit zu technologischen Weiterentwicklungen. Diese wurden oft staatlich gefördert und entwickelt. D.h. so einfach ist die Welt nicht. Handel ist gut, wenn alle profitieren. Der reine Blick auf die Preisseite ohne die Qualität, den gesellschaftlichen Einfluss, Löhne, etc. zu berücksichtigen ist sehr kurzsichtig. Wer es nicht glaubt, sollte in Richtung Brexit, AfD und Trump schauen. Genau das sind die Verlierer, welche die 10 Euro für einen Flug direkt oder indirekt ermöglichen.
    Als Professor auf einem nicht sehr liberalisierten Arbeitsmarkt kann man natürlich seine Meinung entspannt vertreten.

  • Kammerjäger

    Sie haben meinen ersten Satz überlesen: Man kann eine wissenschaftliche Theorie nicht durch eine noch so große Anzahl von Beispielen beweisen, aber es reicht ein ein einziges Gegenbeispiel zum widerlegen.

  • Genau diese Aussage wird immer wieder vergessen. Da wird ein Liberalisierungserfolg genommen und die Gültigkeit auf alle geplanten Liberalisierungen extrapoliert. Nebeneffekte wie technologischer Wandel, Verschlechterung der Arbeitsplätze, Entlassungen, Kosten für die Natur und Gesellschaft, etc. werden gar nicht erst betrachtet.
    Punktuelle, der Ideologie entsprechende Kriterien, werden herangezogen. Genau das ist es was auch ich der wahrnehmbaren VWL vorwerfe. Es werden Ideologien mit Scheinwissenschaft untermauert. Im besten Fall kann die VWL Szenarien auf Basis von transparenten Annahmen diskutieren und mit der Realität abgleichen. Hierdurch erlangt man Erklärungen für bestimmte reale Prozesse ableiten. Allerdings sind es Erklärungen im Rahmen der Annahmen, welche beliebig falsch sein können.
    Genau der Punkt wird vergessen. Und die Annahmen der neoliberalen Ökonomie sind aburd.