Marco Mendorf
Besser zu spät, als nie – in diesem Sinne muss sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück letzten Donnerstag dazu durchgerungen haben, die von seiner Regierung forcierte Rentengarantie als Gefahr für die Generationengerechtigkeit zu kritisieren. Viel bringt es wohl nicht, sich zu fragen, warum er erst am Tag vor der abschließenden Bundesratssitzung mit seiner Meinung um die Ecke kommt. Immerhin lagen die Argumente, Zahlen und Folgekosten doch schon im Mai auf dem Tisch: Wenn in Zeiten sinkender Löhne nur die Rentner geschont werden, kommt das den Steuer- und Beitragszahlern teuer zu stehen. Das Tricksen an der Rentenformel kostet uns alle bis zu 73 Milliarden Euro.
Insoweit kann man dem Finanzminister nur Recht geben. In der Sache wäre es aber besser gewesen, wenn er bereits im Mai das Gesetz verhindert hätte, anstatt es im Juli nachträglich zu kritisieren. Steinbrück wird sich wohl an Adenauer erinnert haben, der einmal sagte: „Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.” Demnach müsste der Bundestag sein umstrittenes Gesetz möglichst schnell wieder zurücknehmen. Dazu passt ein weiteres Sprichwort: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.” Na dann, schau´n mer mal.
Zur Grafik: Rentenpolitik hat Hochkonjunktur. Momentan wird nicht nur die neuste Rentengarantie heftig diskutiert, sondern auch über das Renteneintrittsalter ab 67 Jahren. Aktuelle Zahlen zeigen aber: Die Aufregung ist jedoch unbegründet: lediglich 7 Prozent aller Bürger über 63 Jahren gehen überhaupt noch einer Vollzeitbeschäftigung nach.