Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen. Margaret Thatcher, *1925, ehem. Premierministerin von Großbritannien

10 Ordnungspolitik

Ist der Neoliberalismus schuld an „The Donald“ und Konsorten?

Der Neoliberalismus sei schuld am Aufstieg der Populisten, behaupten viele. Was ist an dieser Behauptung Unsinn – und was nicht. Karen Horn prüft Behauptungen über den Neoliberalismus auf ihren Wahrheitsgehalt.  (mehr …)

Derzeit breitet sich die Erzählung aus, schuld am Rechtsruck des Westens sei der Neoliberalismus. In Amerika betrachtet nicht nur der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky die Mehrheit der Wähler des neuen Präsidenten Donald Trump als „Opfer der neoliberalen Politik der vergangenen Generation“. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält den Neoliberalismus für eine Krankheit. Und in Deutschland ruft die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu auf, „klare Kante gegen den Neoliberalismus und die AfD“ zu zeigen, was für sie offensichtlich zusammenhängt. Auf der linken Seite des politischen Spektrums war der Neoliberalismus noch nie beliebt. Doch in einer Zeit, in der einen Ressentiments und Legenden nachgerade umzingeln, ist es hilfreich, hinter derlei demagogische Schlagworte zu schauen und die Zusammenhänge aufzudröseln. Erst wenn klar ist, was genau gemeint ist, lässt sich beurteilen, ob an den Vorwürfen vielleicht etwas dran ist. Und siehe da: Das Bild ist gemischt.

Aussage 1: Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, die der Ökonomie ein Primat einräumt.

Ideengeschichtlich ist das auf jeden Fall falsch. Aus dem Ende des 19. Jahrhunderts stammend, sollte das Wort „Neoliberalismus“ einst in Abgrenzung vom Laissez-faire auf die Notwendigkeit verweisen, den Liberalismus als ein ethisches, soziales, rechtliches, politisches und ökonomisches Gesamtprojekt neu zu fassen. Nichts lag den Vordenkern in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts ferner, als das Ökonomische zu verabsolutieren. Es ging um eine in jeder Hinsicht menschengerechte, harmonische Gesellschaftsordnung; die soziale Frage spielte eine tragende Rolle. In Deutschland liegt dieses Denken an der Wurzel der heute auch von Linken angerufenen „Sozialen Marktwirtschaft“.

Doch nunmehr befinden wir uns bekanntlich im 21. Jahrhundert, und es hat sich bedauerlicherweise ein anderer Gebrauch des Wortes „Neoliberalismus“ eingebürgert. Das ist nicht nur Ergebnis der langjährigen Verunglimpfungen von links, sondern auch der Engführungen mancher Liberaler. Wenn von „Neoliberalismus“ die Rede ist, geht es jedenfalls in der Regel um eine – von den Kritikern als exzessiv bewertete – Strömung, deren Vertreter in wirtschaftlichen Belangen auf Wettbewerb und Selbstkoordination setzen. Diese Definition ist durchaus korrekt. Weil die spontane, freie und freiwillige Interaktion der Marktteilnehmer sowohl im Interesse ihrer persönlichen Freiheit als auch der gesamtwirtschaftlichen Effizienz stets Vorrang gegenüber der Zentralentscheidung genießen sollte, gilt es, für Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Globalisierung zu werben.

Doch auch jede andere Interaktion lässt sich als marktlicher Tauschvorgang paraphrasieren, sofern man nicht auf das Materielle, sondern auf das Freiwillige und Spontane abhebt. Zurückgehalten von kollektivistischen konservativen Grundhaltungen, sehen sich freilich nicht alle Menschen in der Lage, das liberale Paradigma auch auf gesellschaftliche Fragen anzuwenden. So schleicht sich dann in der Tat ein Primat der Ökonomie ein, wie es auch im bezeichnenden Wort „Wirtschaftsliberalismus“ zum Ausdruck kommt. Wenig zuträglich ist zudem der Beißreflex mancher „Lunatic-fringe“-Liberalen, die sich derart in ihren Lieblingsfeind, den Staat, verbissen haben, dass sie so blauäugig wie ahistorisch von seiner Abschaffung träumen und alles andere als „Sozialismus“ denunzieren. Auch eine gewisse „Heiligung des Egoismus“ (Olaf Sievert) auf dem Markt hat das Bild vom Neoliberalismus beschädigt.

Aussage 2: Das neoliberale Zeitalter war ein einziges Scheitern, es musste etwas geschehen.

Die Kritiker sind einig, dass es eine neoliberale Wende gab, nur datieren sie diese unterschiedlich: mal auf die siebziger Jahre im Gefolge der Ölkrisen, mal auf die achtziger Jahre unter der Führung von Margaret Thatcher und Ronald Reagan, mal auf die neunziger Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Es ist korrekt, dass es diese Phasen gab, in denen jene Stimmen, welche die Expansion des Interventionismus bremsen und der privaten Initiative mehr Raum geben wollten, es etwas leichter hatten als sonst. Daraus gleich ein neoliberales Zeitalter zu machen, ist freilich kühn.

Insgesamt waren diese Phasen der Lockerung wirtschaftlich gute Zeiten. Aber es wäre unredlich zu leugnen, dass  beim Zurückbinden des Staats Fehler unterlaufen sind. Und es ist tatsächlich so, dass diese Fehler großenteils auf jenen ökonomischen Tunnelblick zurückgehen, der mit jener Verkürzung des liberalen Paradigmas auf wirtschaftliche Belange zusammenhängt, die viele Kritiker mit dem Neoliberalismus verbinden. So war nach der Wende in Osteuropa zwar der Markt rasch liberalisiert, doch es fehlte vielfach an den rechtsstaatlichen Institutionen. Das ist bis heute zu spüren, allen voran in Russland, wo nicht zuletzt die postsowjetische Kleptokratie den Boden für Putin bereitet hat. Als neoliberal gilt zudem der „Washington Consensus“, also die auf makroökonomische Tragfähigkeit zielenden, per se richtigen Reformen von Weltbank und IWF in Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Doch allzu oft fehlte es hier am Sinn für die institutionellen Voraussetzungen und am Fingerspitzengefühl im Umgang mit der fremden Kultur – und das Ganze endete als Panne.

Dass es nicht ohne Scheitern abgegangen ist, hat mithin per se nicht mit zu viel oder zu wenig Markt zu tun, sondern mit dem Verlust des ganzheitlichen Ansatzes, mit Inkonsistenzen und schlichten Einschätzungsfehlern. Prominentes Ordnungsversagen zeigte sich in der Finanzkrise, die Ende 2008 ihren Lauf um den Globus nahm. Nur hat sie nicht gezeigt, wohin „ungezügelte“ Märkte führen – sondern fehlregulierte. Wir haben mitnichten in einer regellosen Welt gelebt. Es war im Gegenteil ein hochgradig interventionistisches Umfeld, in dem nur noch Inseln der Deregulierung geblieben waren – und das oft auf Druck von Interessengruppen, denen die Konsistenz des Ganzen gleichgültig war. Das Ergebnis: lückenhafte Börsenaufsicht, systematische Interessenkonflikte von Ratingagenturen, verzerrte Anreize durch den Fiskus. Dies ist das System, das sich ad absurdum geführt hat, ob man es neoliberal nennt oder nicht. Hiergegen muss etwas geschehen: durch bessere, universelle Regeln. Gewiss nicht durch Schwächung des Rechtsstaats und Günstlingskapitalismus à la Trump.

Aussage 3: Die von den neoliberalen Ökonomen befürwortete Globalisierung schafft nur Verlierer.

Diese rechts außen wie links beliebte Aussage ist in dieser Zuspitzung, die im Wörtchen „nur“ zum Ausdruck kommt, schlicht Unfug. Es ist bestens belegt, dass die wirtschaftliche Verflechtung der Welt insgesamt das wirksamste Mittel gegen Armut darstellt – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Je größer die wirtschaftliche Freiheit und je enger die Integration eines Landes in die Weltmärkte, desto stärker die Wachstumsimpulse. Der orchestrierte Kampf gegen TTIP, TTP, Ceta, Nafta und andere Handelsabkommen ergibt nur aus der Perspektive jener Wachstumskritiker Sinn, die ein rückständiges Leben für alle predigen. Notwendig ist allerdings eine robuste internationale Ordnung, die jene Verflechtung in wünschenswerte Bahnen lenkt. Derzeit verdient sie aus der Sicht des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Angus Deaton an manchen Stellen nur das Adjektiv „stümperhaft“.

Ohne das Wörtchen „nur“ sieht die Sache schon anders aus. In jedem Strukturwandel kommt es zu Verlierern, natürlich auch im Zuge der Globalisierung – wobei die Digitalisierung die weit größere Herausforderung darstellen dürfte. Ein Wandel jedenfalls, der kein Land, kein Unternehmen, keinen Arbeitnehmer von seiner angestammten Position weichen lässt, wäre kein Wandel und brächte keine Aussicht auf Besserung. Fortschritt kommt erst durch Reallokation zustande, also dadurch, dass die Produktionsfaktoren rationeller eingesetzt werden als bisher und der Wirtschaftsprozess an Effizienz gewinnt. Genau das ist ja der Zweck der Übung. Und dabei kommt es womöglich zur „Zerstörung ganzer Industriezweige, die der Mittelschicht bis dato eine Existenz sicherten“, wie die amerikanische Politologin Wendy Brown konstatiert. Es wäre zynisch, wenn Liberale als Wahrnehmungsverzerrung oder notwendiges Opfer abtäten, dass manche Menschen von diesem Strukturwandel benachteiligt, belastet und überfordert sind: ob in Afrika, in den englischen Midlands oder im amerikanischen Rust-Belt. Dort sind die  Auswirkungen des Strukturwandels schon deshalb härter als in Deutschland, weil die vom Humankapital profitierende industrielle Exportbasis dort deutlich schwächer ist.

Aussage 4: Der Neoliberalismus spart, zerstört den Sozialstaat, lässt Globalisierungsverlierer allein.

Das ist Unsinn. Erst einmal ist diese Behauptung nicht vom Wirklichkeitsbefund gedeckt: Nach beispiellosen Konjunkturprogrammen und mit einer Staatsquote von gut 44 Prozent des deutschen bzw. immerhin noch 38 Prozent des amerikanischen BIP hält sich das Sparen in Grenzen. Und mit einer Sozialleistungsquote von knapp 30 Prozent ist der deutsche Sozialstaat nicht von Schwindsucht befallen; in Amerika hat ihn die Regierung Obama seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sogar gerade ausgebaut. Im Übrigen geht es bei liberalen Reformen, wenn sie klug und frei von ökonomischem Tunnelblick konzipiert sind, nicht um das Sparen per se, sondern darum, Menschen als Personen ernst zu nehmen, sie aus erniedrigenden Abhängigkeiten zu befreien und zu aktivieren.

Richtig allerdings ist, dass institutionelle Verkrustungen es vielen Menschen immer noch schwer machen, sich an den Wandel in der Globalisierung anzupassen, ihr Glück in einer anderen Branche oder sogar Region zu suchen. Wenn der Arbeitsmarkt inflexibel ist, wenn die Wirtschaft vor Kartellen strotzt oder am Staatssäckel hängt, wenn die Verfahren der sozialen Sicherung derart bürokratisch sind, dass sie die Energien der Bedürftigen auffressen, dann muss die Politik diese Bremsklötze eilends aus dem Weg räumen. Es wäre fatal, wenn die Einsicht in diese Notwendigkeiten am leider böse belegten Stichwort „Neoliberalismus“ zerschellte, denn dann würde alles noch verfahrener.

Aussage 5: Es ist kein Wunder, dass die Abgehängten rebellieren und rechte Protestparteien wählen.

Auch diese Aussage ist unzutreffend, wenn darin eine Zwangsläufigkeit zum Ausdruck kommen soll. Traditionell haben wirtschaftlich schwache Gruppen stets links gewählt. Dass es heute eine konträre Bewegung dazu gibt, hat nicht nur damit zu tun, dass die Sozialdemokratie fast überall als verkappt „neoliberal“ gilt und damit ausfällt; in Deutschland ist dies just seit Gerhard Schröders im Ergebnis höchst erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Fall. Viel bedeutsamer ist längst die entsprechende politische Bewirtschaftung und Rhetorik. Überall fachen die Rechtspopulisten die Unzufriedenheit an und inszenieren sich als „Macher“, die allein in der Lage seien, dem angeblich mit Füßen getretenen Willen des „wahren“ Volkes Respekt zu verschaffen. Materielle Nöte reichen indes als Köder nicht. Erst die Verquickung mit anderen Ressentiments (gegen fremde Nationen, Ethnien, Rassen, Kulturen, Religionen) erlaubt es den Trumps dieser Welt, eine breite Basis der Zustimmung zu generieren.

Fazit

Die Ursachen für das Aufkommen von „The Donald“ und Konsorten sind wie immer vielfältig. „Den Neoliberalismus“ hier in Haftung zu nehmen, ist blanke Demagogie. Fehler haben alle gemacht, nicht zu knapp – das wäre ein Thema für einen weiteren Beitrag. Dass manche Liberale ihren Blick auf ökonomische Themen verengt und die „Interdependenz der Ordnungen“ (Walter Eucken) vergessen haben, ist hingegen ebenso wenig zu leugnen wie die politischen Irrtümer als Folge davon. Aber ohne die liberale Agenda wäre alles gewiss viel schlimmer gekommen. Und ohne sie begriffe heute wohl kaum jemand die Dringlichkeit, sich der drohenden Zerstörung des Rechtsstaats entgegenzustellen.

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  • Autor

    Dr. Karen Horn

    Karen Horn lebt als freie Wissenschaftlerin und Publizistin in Zürich. Sie lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin und an der Universität Erfurt.

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  • YoneY

    Grundsätzlich ist gegen eine differenzierte Betrachtung von ordoliberaler Theorie und dem Neoliberalismus der politischen Praxis nichts einzuwenden. Doch erscheint es mir hilfreich, wie beim Sozialismus, zwischen “real existierendem Neoliberalismus” und “Neoliberalismus” zu unterscheiden. Dem Neoliberalismus nicht “die Schuld” zu geben, verkennt eben die realen Auswirkungen dieses Politikprogramms, die mir etwas zu wenig angeschnitten werden. Beispiele wie der Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, die zunehmende Machtkonzentration in den Händen einer finanzstarken “Elite” aufgrund der Konzentration von Einkommen und die ökologische Zerstörung als Folge nicht eingepreister Externalitäten sind durchaus eng verbunden mit der Politik des real existierenden Neoliberalismus.
    Daneben übersieht der Artikel jedoch noch etwas anderes: Die Autorin geht davon aus, dass die Aktivierung und Flexibilisierung, als Zielgrößen neoliberaler Politik, den Menschen primäre zu gute kommen. Doch stellt sich die Frage, ob nicht hier die wahren Gründe des Erstarkens von “Trump und Konsorten” zu suchen sind: Eine Überforderung der Bürger mit den an sie gerichteten Flexibilitäts- und Aktivitätsanforderungen – Man kommt nicht mehr mit, man will nicht mehr umziehen (Arbeitsplatzflexibilität), man will nicht wieder eine Umschulung machen (Struktureller Wandel). Es wäre sicherlich eine kritische Analyse Wert, ob diese Forderungen den Menschen tatsächlich zu gute kommen oder deren (immaterielles) Wohlbefinden nicht massiv beschränken und deswegen ein Tradeoff zur Erhöhung ökonomischer Allokationseffizienz darstellen.

    Daran wird deutlich, dass Aktivierung und Flexibilisierung neben der ökonomischen eine weitere Spaltungsdimension der Gesellschaft bilden. All jene, die keinen privilegierten Zugang zu Netzwerken, Bildung und all dem “Humankapital” haben, nach dem das Aktivierungs- und Flexibilisierungsregime verlangt werden ökonomisch UND kulturell ausgeschlossen. Es wundert nicht, dass diese Spannung die Fliehkräfte erhöht, die an den westlichen Demokratien ziehen,
    Selbst schuld, kann man nun sagen. Oder man hinterfragt, ob eine Politik die Aktivierung und Flexibilisierung bis zum Exzess treiben will, nicht nach Alternativen ruft…

  • Ich finde die Darstellung sehr verkürzt. Es wird eben nicht auf die Menschen eingangen. Erst einmal ist eine Defintionsklärung im Ersten Teil vollkommen irrelevant. Es geht um den Inhalt. Was wird unter neoliberaler Politik heute von Linken verstanden und nicht was wurde darunter verstanden.
    Daher finde ich die Bezeichnung “real existierendem Neoliberalismus” sehr gut. Dann werden ein paar Dinge aufgezählt die ich fragwürdig finde. Thatcher und Reagan entfesselten die Finanzmärkte. Das ist was tolles, obwohl danach die Crashrate massiv zunahm. Die Gewerkschaften wurden durch diese Poltik massiv geschwächt und die Perspektive für die arbeitende Bevölkerung verschlechtert.
    Auch solche Aussagen sind fragwürdig.
    “per se richtigen Reformen von Weltbank und IWF in Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländern.”
    Der IWF selbst hinterfragt mittlerweile seine Politik der Liberalisierung. Bevor man den Weltmarkt betreten kann und sollte, sollte man wettbewerbsfähig sein. Wie tief sollen bitte die Löhne in einem Aggrarland mit niedriger Produktivität sinken, um die subventionierte hochproduktive Erste Welt Aggrarproduktion preislich zu unterbieten? Und Subventionen gehören in das Spiel der neoliberalen Kräfte. Ihnen geht es eben nicht um Freiheit, ihnen geht es um Gewinne. Das erkennt man an TTIP sehr gut.

    Falls sie sich fragen warum die Menschen neoliberal als Schimpfwort sehen, hier ist ihre Antwort
    “Gerhard Schröders im Ergebnis höchst erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Fall. ”
    Was war an dieser Reform erfolgreich?
    Das Arbeitsvolumen ist niedriger als 1990 bei mehr Marktteilnehmern.
    Die Löhne sind unterdurchschnittlich gestiegen.
    Der Niedriglohnsektor ist massiv vergrößert worden.
    Es existiert ein Quasiüberwachungsstaat für Arbeitslose in Form der ArGe (Sehr liberal).
    Die daraus generierten Exportüberschüsse, führe unter anderem zu Instabilitäten in der Eurozone.
    usw.

    Als Wissenschaftler würde ich mir von ihnen ein differenzierteres Bild wünschen. Es werden weder Ziele noch spezifische Gewinner /Verlierer dargestellt. Man kann die Bevölkerung nicht einfach Mitteln. Freihandel kann von Vorteil sein. Das ist ist richtig. Er hat aber auch sehr viele Nachteile. Die darf man nicht vernachlässigen. Klagen sie sich mal ihre Daten von Facebook ein.

  • Hallo Dan Chris,
    was an den Reformen von Schröder so erfolgreich war? Die Reformen der Agenda haben sich vor allem in der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sowie der Arbeitsvermittlung bewährt. Das Herzstück, die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe („Hartz IV“), hat sich beschäftigungspolitisch nach herrschender Meinung der Evaluationsforschung besonders gelohnt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit sank allein durch diese Maßnahme – je nach Evaluationsverfahren – um bis zu 2,8 Prozentpunkte. Der Anreiz zu arbeiten stieg mit der einhergehenden Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sprunghaft an. So beseitigte Hartz IV Fehlanreize – gerade für die arbeitsmarktpolitische Problemgruppe der Älteren. Im Ergebnis: Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat. (hir)

  • “Die strukturelle Arbeitslosigkeit sank allein durch diese Maßnahme”
    Frau Horn wundert sich, dass der Neoliberalismus verrufen ist. Warum das so ist, beantwortet die INSM sehr schön. Hätte Schröder Sklavenarbeit eingeführt, wäre die Arbeitslosigkeit um 100% gesunken. Diese etwas zynische Aussage soll verdeutlichen, dass Senkung der Arbeitslosigkeit erst einmal egal ist. Die Menschen sollen, menschenwürdige Arbeit bekommen. Sie sollen von ihrem Einkommen leben können. Das Anreizsystem ist kaputt. Es ist nämlich kein Anreiz, sondern Erpressungssystem. Ein Anreiz arbeiten zu gehen ist dann gegeben, wenn ich mehr bekomme als Arbeitslos zu sein. Erpressung ist es, wenn mir die Wahl genommen wird. Ich bekommen einfach nichts mehr, wenn ich nicht jede Arbeit, egal wie schlecht, annehme. Das ist in der Tat eine Zumutung. Der Witz ist, dass sich Forscher wie Frau Horn genau dann wundern, wieso Menschen den Neoliberalismus negativ assoziieren. Man muss ziemlich blind sein, um die Gründe nicht zu sehen.

    Hier mal ein paar. Man erhöht den “Anreiz” für Arbeitslose und fordert von diesen eine logische Unmöglichkeit. Es gibt mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze. Ich kann den Druck beliebig erhöhen und dennoch wird sich an diesem Zustand nichts ändern.

    Die Menschen die Jahrzehnte gearbeitet haben, müssen am Ende ihres Lebens Angst haben alles zu verlieren.

    Die Menschen haben Sorge um ihre Kinder, welche Zeitverträge haben, weniger Absicherung als sie es hatten.

    Gleichzeitig sieht man in dieser neoliberalen Welt, dass Banken gerettet, Bahnhöfe mit Milliarden gebaut werden, Konzerne kaum Steuern zahlen, Konzernlenker nicht haften, etc. Aber angeblich ist eben kein Geld da. Das ist halt Unsinn. Es ist alles eine Frage der Verteilung. Diese Verteilungsfrage wird hinter einem pseudoökonomischen Diskurs versteckt. Dieser wird von Lobbyorganisationen geführt, welche sich letztenendes ins eigene Bein schießen.

    “Im Ergebnis: Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat.”
    Das bezweifle ich nicht. Nur sollte die INSM bitte auch sagen für wen.

  • Cooper8

    Der Neoliberalismus und damit auch seine theoretische Grundlage der neoklassischen Lehre sind gescheitert.
    Der nachfolgende Link zeigt doch ein Beispiel für das Versagen der Märkte, was es in der neoklassischen Lehre ja gar nicht geben kann.
    Gemäß Walras streben immer alle Märkte zu einem markträumenden Optimum von Angebot und Nachfrage. Der Preis soll dabei der entscheidende Faktor sein.
    Say hat zudem behauptet, dass sich jedes Angebot seine Nachfrage verschafft.
    Das ist falsch. Die Nachfrage nach Medikamenten ist in den USA viel größer als die abgesetzte Menge, weil viele Menschen sich die Medikamente gar nicht leisten können.
    Die Preisbildung erfolgt auch nicht gemäß Walras, sondern über Oligopole und deren Marktmacht, die das amerikanische Gesundheitswesen kontrollieren.
    Oligopole gibt es in der neoklassischen Lehre nicht, weil polypolistische Märkte angenommen werden.
    Es gibt auch keine vollständige Information bei allen Marktteilnehmern, weil dann alle erkrankten Amerikaner Medikamente in Kanada kaufen würden.
    Hätte Walras mit seiner unbewiesenen Behauptung recht gehabt, dann würde die Pharma Industrie in den USA mehr Medikamente zu niedrigeren Preisen absetzen.
    Die Motivation der Rendite Maximierung der Pharma Industrie in den USA spielt in der neoklassischen Lehre keine Rolle, weil es auf Grund der identischen Information für alle Marktteilnehmer keine Gewinne der Unternehmen geben kann.
    Die neoklassische Lehre kann die Funktionsweise der realen Märkte nicht erklären.
    Deshalb wird es Zeit diesen Unsinn zu beenden.
    Genau daran arbeiten Joseph Stiglitz und viele andere Ökonomen in den USA.

    https://twitter.com/SenSanders/status/819404681806016513/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw

  • Cooper8

    Die Agenda 2010 Politik der SPD war ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, da die SPD eine Vorlage des Sachverständigenrats, der mehrheitlich durch neoklassische Ökonomen besetzt war, unreflektiert übernommen hat.
    Die Agenda 2010 Politik hat dem deutschen Binnenmarkt schweren Schaden zugefügt und der Kollateralschaden ist die Eurokrise.
    Die Agenda 2010 Politik konnte nur umgesetzt werden, weil die Eurozone bis vor kurzer Zeit ein Handelsbilanzdefizit hatte.
    Hätte Deutschland seine D-Mark behalten, wäre der Wechselkurs angestiegen und die Agenda 2010 Politik hätte ihre Wirkung verloren.
    Wettbewerbsfähigkeit muss in einer Marktwirtschaft dadurch gesteigert werden, in dem Unternehmen investieren.
    Der deutsche Weg, Wettbewerbsfähigkeit über Lohnmoderation zu steigern, ist ein neoklassischer Irrweg, der sehr großen Schaden anrichtet.

  • Hallo Cooper8,
    die Reformen der Agenda 2010 haben sich unterm Strich gelohnt. So beseitigte Hartz IV Fehlanreize – gerade für die arbeitsmarktpolitische Problemgruppe der Älteren. Im Ergebnis: Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat. Vor allem die Fokussierung auf die Aktivierung Arbeitsloser zahlt sich bis heute aus: Der Aufschwung konnte im Unterschied zu den Vorjahren auf die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen durchschlagen. Die Arbeitslosigkeit sank in dieser Gruppe im Vergleich von 2007 zu 2012 um etwa 40 Prozent. Mit dem Ergebnis, dass wir heute Rekordbeschäftigung haben. (Hir)

  • Cooper8

    So eine Antwort kann nur ein neoklassischer Ökonom geben!
    Die Behauptung, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen und freiwillig arbeitslos sind, ist für die überragende Mehrheit der Arbeitslosen einfach nur Unsinn.
    Bis vor kurzem hatte die Eurozone eine Handelsbilanzdefizit. Hätte Deutschland seine D-Mark behalten, wäre der Wechselkurs angestiegen und die Agenda 2010 Politik hätte ihre Wirkung verloren.
    Durch die zu niedrigen deutschen Lohnstückkosten haben deutsche Unternehmen anderen Unternehmen in der Eurozone gegenüber Marktanteile abgenommen, wodurch Arbeitslosigkeit in den anderen Mitgliedsländern entstanden ist.
    Im Mittelmeerraum ist die Arbeitslosigkeit durch die falsche deutsche Politik insbesondere auch bei den jungen Menschen viel zu hoch.
    Die Agenda 2010 Politik hat dem deutschen Binnenmarkt schweren Schaden zugefügt und der Kollateralschaden ist die Eurokrise.
    Die Forderungen, die Deutschland spiegelbildlich zu seinen Exportüberschüssen dem Ausland gegenüber aufgebaut hat, werden in heutiger realer Kaufkraft niemals zurück gezahlt werden können.
    Das ist logisch unmöglich.
    Das BIP der Eurozone liegt heute unter dem Wert des Jahres 2007.
    Joseph Stiglitz hat in seinem aktuellen Buch “Europa spart sich kaputt” zudem
    den Barwert des Schadens ermittelt, der durch die ganze falsche europäische Wirtschaftspolitik bisher entstanden ist.
    Er hat den Wachstumstrend der Vergangenheit über 20 Jahre lang zugrunde gelegt und das eigentliche Wachstumspotential der Eurozone aufgezeigt, das eigentlich hätte realisiert werden müssen.
    Da auch das zukünftige Wachstum auf Grund der niedrigeren Ausgangsbasis geringer ausfallen wird, beziffert er den Barwert des Schadens auf Euro 200 Billionen.
    Es ist völlig absurd vor diesem Hintergrund von einem “Erfolg” der Agenda 2010 Politik zu sprechen!

  • “Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat”
    Für wen hat es sich gelohnt? Die Frage ist doch, ob Beschäftigung bei schlechten Arbeitsbedingungen, Aufstockung durch den Staat, niedrigste Einkommen und hohem Stress, sich gesamtgesellschaftlich lohnt. Durch die Agenda Politik wurden die Lohnsteigerungen systematisch geschwächt. Hierdurch wurde die Arbeit in Deutschland günstiger. Das sieht man sofort bei den Investitionen. Unternehmen brauchten auf einmal nicht mehr in eine höhere Produktivität investieren. Denn 1. war es billiger jemanden einzustellen und 2. gab es keinen Absatz auf dem deutschen Markt. Gleichzeitig wurde ein massiver Überschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut. Interessanterweise passieren nun mehrere Dinge

    Die Menschen verzichten auf ihre Anteile an der Wertschöpfung (geringere Löhne)
    Dadurch gibt es mehr Exportüberschüsse.
    Diese Überschüsse werden nicht zurückgezahlt und führen zu Problemen bei Banken und Kreditausfällen.
    Die Banken werden vom Staat von Steuergeldern gerettet.
    Die Steuern kommen von denjenigen die verzichtet haben.
    D.h. die Unternehmen machen Profite, die Arbeitnehmer zahlen doppelt. Das führt automatisch zu Unmut. Nur muss man diese offensichtlichen Zusammenhänge auch darstellen. Man kann nicht nur lokal auf Deutschland schauen, einen Kennwert nehmen und feiern wie toll alles ist.

    Gegenargumente zu einer solchen Analyse habe ich noch nicht gesehen. Sie liegen halt auf der Hand und wurden von vielen renomierten Ökonomen auch so dargestellt. Nur passt das leider nicht in das Weltbild einer INSM und eines Herrn Schäuble.

  • Cooper8

    Neoklassische Ökonomen bräuchten nur das Buch “Das Ende der Massenarbeitslosigkeit” von Flassbeck/Spiecker zu lesen, um zu verstehen, dass ihre Arbeitsmarkttheorie falsch ist.
    Dann würde aber das gesamte “theoretische” Gebäude der neoklassischen Lehre, das sowieso nur aus unbewiesenen Behauptungen besteht, einstürzen.
    Also bleiben neoklassische Ökonomen ihrem Prinzip treu: was außerhalb der neoklassischen Lehre an wissenschaftlich korrekter Arbeit erarbeitet wird, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.
    Entspricht die reale wirtschaftliche Entwicklung nicht ihren Prognosen, dann wird einfach die Realität ignoriert.