Gerd Maas
Für 2016 hat es jetzt sogar noch einen Nachschlag gegeben. Über sechs Milliarden Euro Haushaltsüberschuss allein für den Bund. Nimmt man Länder, Kommunen und Sozialversicherung dazu, sind es sogar 20 Milliarden. Da könnte man mal ein wenig von den 2.000 Milliarden Staatsschulden abbauen. Ein ganzes Prozent. Oder es, nachdem sich für kommende Jahre schon Etatlöcher abzeichnen, wenigstens rückstellen. Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass angesichts freier Gelder der politische Einfallsreichtum zur Erfindung neuer Ausgabemöglichkeiten wieder einmal die Oberhand behält.
Die CSU hätte zum Beispiel gerne (wieder) ein Baukindergeld. Beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sollten Familien für jedes im Haushalt wohnende Kind zehn Jahre lang 1.200 Euro per anno bekommen. Für eine vierköpfige Familie wäre das also ein recht satter Transfer von 24.000 Euro. Die Absicht ist ehrenhaft: Unterstützung von Familien und Wohnungsbauförderung in einem. Zwei Bereiche, in denen politische Anreize durchaus angebracht erscheinen.
Und was das Letztere betrifft, allemal besser als die Mietpreisbremse. Die führt, dort wo sie greift, unweigerlich zu einem Nachfrageüberhang beziehungsweise einer Angebotslücke. Wenn der gebremste Preis unter dem Marktpreis (dem Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage) liegt, sind die Mieter interessiert, zu dem (geringeren) Preis mehr Wohnraum nachzufragen, während es für die Anbieter weniger lukrativ wird, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und sie das Angebot nicht ausbauen.
Salopp gesagt, ist die Mietpreisbremse schon in der Grundanlage ein Schuss ins Knie. Ein Baukindergeld würde da erheblich zielgerichteter wirken. Und dem Wettbewerb nutzen, anstatt ihn auszuschalten. Familien, die ins Eigenheim ziehen, fragen keinen Mietwohnraum mehr nach. Die Gesamtnachfrage sinkt. Bei sinkender Nachfrage steigt der Wettbewerbsdruck. Die Mietpreise fallen.
Aber das hat eben doch auch noch einen Haken: Das Baukindergeld kostet den Staat Geld. Und das ist dann, was die Familienförderung betrifft, schon ein wenig absurd, wenn just die die Zeche zahlen, die man fördern will, wenn man dabei nicht auch die Staatsschulden im Auge hat. Jeder Euro Staatsschulden kommt irgendwann durch Inflation und/oder durch die Zinslasten der Staatsschulden oder schlimmstenfalls durch eine Währungsreform als Bumerang zurück. Generationengerecht können solche Transfers allenfalls sein, wenn sie durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Oder wenn man, statt mehr auszugeben, zugunsten von Familien auf Einnahmen verzichtet. Natürlich ohne das durch Neuverschuldung auszugleichen. So könnte man anstatt des Baukindergeldes einen Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. Da könnte die CSU in Bayern, auch ohne im Herbst auf Bundesebene viel koalitionsverhandeln zu müssen, gleich mit gutem Beispiel vorangehen. Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Mit Steuersätzen zwischen 3,5 Prozent (Bayern) und 6,5 Prozent (zum Beispiel Nordrhein-Westfalen) kein Pappenstiel. Man könnte dann etwa für Familien mit zwei Kindern und mehr die Grunderwerbsteuer für ein durchschnittliches Eigenheim erlassen. Je nach Region wären das sicher mehrere Tausend Euro bis in den fünfstelligen Bereich hinein.
Damit würden Familien jedenfalls auch merklich gefördert, mit einem Eigenheim subsidiär vorzusorgen. Analog zum Baukindergeld wäre damit ebenfalls ein Wettbewerbsimpuls für den Wohnungsbaumarkt verbunden – weniger Nachfrager auf dem Mietmarkt senken das Preisniveau. Im Gegensatz zum Baukindergeld würden aber nicht Mehrsteuereinnahmen verausgabt, sondern weniger Steuern eingenommen. Und damit auch weniger Anreize für die Politiker gesetzt, Mehreinnahmen als Wahlgeschenke zu verteilen.
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