Eine punktuelle, hier und dort in den Marktzusammenhang eingreifende Wirtschaftspolitik führt, sobald sich diese Eingriffe summieren, zu einer Verwirrung des Ganzen. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

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5 vor 10: SPD, Agenda 2010, Lohngerechtigkeit, Freihandel, Schweiz

Heute in den Linktipps: Die Wirtschaftspolitik von Martin Schulz, Kritik an den Agenda-Korrekturen und die irreführende Diskussion über Lohngleichheit. Weitere Themen: die Krise des Freihandels und die Reformmüdigkeit der Schweiz.

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1. Frage an Schulz
(faz.net, Heike Göbel)
Martin Schulz ist am Wochenende mit 100 Prozent der Delegierternstimmen zum neuen Parteichef des SPD gewählt worden. Heike Göbel will nun wissen: „Was hat Martin Schulz für die Wirtschaft übrig?“ Zwar habe der bisherige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Parteitag daran erinnert, dass Unternehmer nicht die Klassenfeinde seien. Schulz hat sich laut Göbel dazu noch nicht klar geäußert. „Zu den Gruppen, die nach Schulz mehr Respekt verdienen, gehören Unternehmer bisher nicht.“

2. Volkswirte kritisieren Schulz
(n-tv.de, Sonja Funke)
Die deutschen Ökonomen sehen laut einer Umfrage eine Verbesserung der konjunkturellen Lage in Deutschland. Gleichzeitig kritisieren sie aber die Vorschläge der SPD zu Korrekturen an der Agenda 2010. Die unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossenen Sozialreformen sieht eine große Mehrheit der Volkswirte als erfolgreich an. Änderungen stoßen auf Skepsis: „Das ist kein Reformvorschlag, sondern eine Rückwärtsrolle“, sagt Jürgen Donges, emeritierter Professor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln.

3. Kein Beweis für Geschlechterdiskriminierung
(tichyseinblick.de, Kristina Schröder)
Anlässlich des Equal Pay Days am vergangenen Samstag stand die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wieder im medialen Fokus: Mehr als 20 Prozent Unterschied gibt es zwischen den durchschnittlichen Stundenlöhnen von Männern und Frauen. Doch die Zahl wirkt irreführend: Denn sie geht nicht auf Diskriminierung zurück. Der Hauptgrund für die Ungleichheit sind die unterschiedlichen Berufsentscheidungen und Qualifikationen von Frauen und Männern.

4. Die USA verabschieden sich vom Freihandel
(qz.com, Jason Karaian, englisch)
In Abschlusserklärungen von G20-Finanzministertreffen war dieser Satz regelmäßig eine Standardphrase: „Wir wirken jeder Form von Protektionismus entgegen.“ Doch nach dem Treffen von Vertretern der größten Wirtschaftsmächte in Baden-Baden fehlt dieser Satz – wegen des Widerstands der US-Regierung. Hoffnungen, dass Donald Trump seine nationalistische Handelspolitik abschwächt, haben sich laut Jason Karaian damit nicht erfüllt.

5. Warum die Schweizer so reformmüde sind
(blog.tagesanzeiger.ch, Tobias Straumann)
Die Schweiz streitet sich über ene Reform der Unternehmenssteuern und eine Neuordnung der Altersvorsorge. Eine Einigung zeichnet sich nicht ab. „Die Schweiz tut sich schwer mit großen Reformpaketen“, schreibt Tobias Straumann. Es scheine das Mikado-Prinzip zu gelten: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Straumann sucht nach Erklärungen für die Reformmüdigkeit. Dass die Schweiz schon lange keine längere Rezession mehr erleiden musste, könnte seiner Meinung nach ein Grund sein.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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