Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Philip Rosenthal, 1916-2001, Unternehmer

6 Steuern und Finanzen

Was ist die richtige Verwendung des Haushaltsüberschusses?

Die Nachricht über den üppigen Haushaltüberschuss für das vergangene Jahr beflügelte die Wünsche vieler Politiker, insbesondere aus den Sozialressorts. Doch statt die Sozialausgaben weiter zu erhöhen, wären andere Optionen sinnvoller.

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Der Bundeshaushalt 2016 weist bekanntlich einen Überschuss von rund 19 Milliarden Euro aus. Dies hat in erster Linie zu zwei Reaktionen geführt:

  1. Politiker haben sich für ihre eiserne Haushaltsdisziplin gefeiert.
  2. Politiker aller Ressorts, insbesondere Sozialpolitiker, haben Geld für allerlei neue soziale Wohltaten gefordert.

Als mündiger Bürger und Steuerzahler darf man solche Reaktionen durchaus hinterfragen. Wenden wir uns zunächst der ersten Reaktion zu: Haben die Politiker wirklich effizient gewirtschaftet? Deutschland hat rund 2.200 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Wir befinden uns in der bizarren Situation, in der Käufer der Bundesanleihen zuletzt bereit waren, noch Geld drauf-zu-zahlen. Dadurch spart der Staat rund 80 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen im Vergleich zu einem „Normalzustand” mit einem Zinssatz von etwa 3,5 bis vier Prozent. Ein Umstand, den die Bürger damit bezahlen müssen, dass sie kaum noch Renditen für ihre Ersparnisse bekommen. Dies reißt wiederum tiefe Löcher in die Altersvorsorge vieler Bundesbürger.

Dazu kommt der Umstand, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland eine der höchsten, wenn nicht sogar die höchste weltweit ist; es herrscht hier leider eine gewisse Unschärfe aufgrund verschiedener Annahmen bei der Messung. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 150 Milliarden Euro gestiegen. Eine Mehrbelastung, die von den Steuerzahlen zu finanzieren ist, die der Bürger also weniger zur Verfügung hat.

Wenn wir die eingesparten Zinsen von rund 80 Milliarden Euro und die Steuermehreinnahmen von rund 150 Milliarden Euro zusammenrechnen, ergeben sich insgesamt 230 Milliarden Euro, die der deutsche Staat zum Schaden der Bürger mehr einnimmt beziehungsweise weniger ausgibt. Im Vergleich zu diesen 230 Milliarden Euro wirkt ein Bundesüberschuss von 19 Milliarden Euro doch eher winzig. Etwas relativiert wird der Vergleich, dass sich die Steuermehreinnahmen des Staates auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilen – aber Länder und Gemeinden wirtschaften überwiegend ja auch nicht besser als der Bund.

Der deutsche Staat ist nach wie vor mit über zwei Billionen Euro hoch verschuldet.

Wenden wir uns nun der zweiten Reaktion zu, dem sofortigen Fordern von Politikern aller Ressorts. Auf einzelne Forderungen soll hier nicht eingegangen werden. Es sollen aber nochmal einige Fakten festgehalten werden:

  1. Der deutsche Staat ist nach wie vor mit über zwei Billionen Euro hoch verschuldet.
  2. Die deutschen Steuerzahler werden immer stärker mit Steuern und Abgaben belastet, so dass eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen weltweit entstanden ist.
  3. Deutschland gibt im OECD-Vergleich sehr wenig Geld für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit aus mit der Folge, dass die Grundlagen unseres ökonomisches Erfolgs immer schlechter werden und das Sicherheitsgefühl der Bürger immer weiter nachlässt.

Und in dieser Situation kommen Sozialpolitiker mit immer neuen Forderungen und das, obwohl die Sozialausgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer etwa doppelt so schnell gestiegen sind wie die gesamten Staatsausgaben. Mir erscheinen auf Grundlage der verfügbaren Fakten folgende Verwendungsmöglichkeiten der Überschüsse geboten:

  1. Schuldenabbau, um zukünftige Generationen, die ohnehin die Last des demographischen Wandels zu tragen haben, zu entlasten oder nicht noch weiter zu belasten.
  2. Den Steuerzahlern zumindest Teile ihres Geldes zurückzugeben und die extrem hohe Steuer- und Abgabenbelastung zurück-zu-fahren.
  3. In die wirtschaftlichen Grundlagen des Erfolgs zu investieren und den zukünftigen Generationen eine gute Infrastruktur, Bildungslandschaft und ein sicheres Land zu hinterlassen, also Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.

Dass darüber hinaus dringend Reformen notwendig sind und die ausufernden Staatsausgaben zurechtgestutzt werden müssen, sei hier nur am Rande erwähnt. Dies würde auch erlauben, die drei genannten Ziele Schuldenabbau, Steuerzahlerentlastung und Zukunftssicherung stärker voran-zu-bringen.

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  • Autor

    Dr. Markus A. Hessler

    studierte, lehrte und forschte in Bochum, Hagen und Hamburg. Er arbeitet aktuell als Strategieberater für Digitalisierung, Strategieentwicklung, Marketing-Management, Finance und Projektmanagement und lehrt in betriebs- und volkswirtschaftlichen Schwerpunkten an verschiedenen Hochschulen.

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  • Wenn Herr Hessler den Durchschnitt der Lehrenden an deutschen Hochschulen repräsentiert, dann wundert mich das unterirdische Niveau wirtschaftspolitischer Themen überhaupt nicht mehr. Zwei Punkte sollen das exemplarisch zeigen.

    “Haben die Politiker wirklich effizient gewirtschaftet? Deutschland hat rund 2.200 Milliarden Euro Schulden angehäuft. ”
    Hat jemand der ein Haus kauft effizient gewirtschaftet? Diese Person hat Schulden…

    Ach ja richtig diese Person hat auch ein Haus. Ähnlich ist es beim deutschen Staat. Das Geld ist nicht verpufft, sondern wurde in Werte gewandelt. Wer diese Werte außen vor lässt, kann vortrefflichen Populismus betreiben, mehr aber nicht.

    Schaut man sich die Konsequenz der Forderung an. Nehmen wir an der deutsche Staat wäre schuldenfrei. Wer hat dann Schulden? Irgendjeman muss in einem Schuldgeldsystem Schulden haben. Die Summe der Schulden und Guthaben ist Null. Wie kann man mit einem fokussierten Blick nur auf die Schulden eine Aussage, über die Qualität der Ausgaben machen? Es geht nicht.

    “Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 150 Milliarden Euro gestiegen.”

    Auch hier lässt der Populismus grüßen. Es wird ignoriert, dass gleichzeitig in diesem Zeitraum so etwas wie eine Kostensteigerung herrscht. D.h. wenn die Inflationsrate konstant bei 2% läge, dann stiegen Ausgaben und Einnahmen konstant um 2%.

    “Im Vergleich zu diesen 230 Milliarden Euro wirkt ein Bundesüberschuss von 19 Milliarden Euro”
    Daher relativiert sich diese Aussage ziemlich schnell. Noch schneller deshalb, weil die 230 Milliarden über 10 Jahre gerechnet sind, die 19 Milliarden aber genau in einem Jahr entstanden sind. Man ist weiterhin nicht bei Null Neuverschuldung gestartet.

    Die Möglichkeit, dass in diesem Zeitraum auch Einnahmen gekürzt wurden, kommen in diesem Beitrag nicht mal vor.

  • Kammerjäger

    Die Staatsverschuldung hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wenn man die Wirtschaft in den privaten Sektor und den Staat aufteilt, entspricht die Staatsverschuldung dem Nettovermögen des privaten Sektors. Heute wie morgen. Durch Staatsverschuldung wird nichts auf der Zeitachse verschoben.

    Wenn der Staat sich entschuldet, zwingt er den privaten Sektor Vermögen abzubauen! Eine Rückzahlung von 19 Mrd durch den Staat zwingt den privaten Sektor zu 19 Mrd Vermögensverlust. Das gilt insbesondere heute in Deutschland, wo innerhalb des privaten Sektors die Unternehmen Nettosparer sind, und damit zum Vermögensverlust der privaten Haushalte zusätzlich beitragen.

    Staatlicher Schuldenabbau belastet die zukünftigen Generationen, weil niemand mehr Vermögen aufbauen kann.

    Da sind absolute Grundlagen der Volkswirtschaft. Hessler: Setzen, 6!

  • Hallo Kammerjäger,
    wenn der Staat immer mehr Schulden anhäuft, dann bleibt in Zukunft weniger Spielraum für staatliches Handeln und Investitionen. Die nachfolgenden Generationen werden dadurch belastet. (Hir)

  • “wenn der Staat immer mehr Schulden anhäuft, dann bleibt in Zukunft
    weniger Spielraum für staatliches Handeln und Investitionen. Die
    nachfolgenden Generationen werden dadurch belastet.”
    Das ist schlicht falsch. Ein Bill Gates der eine Millionen Euro Kredit aufnimmt wird immer noch mehr Spielraum haben als ich. Die Frage ist, was mit den Schulden gemacht wird. Wenn man ein Euro Schulden investiert und daraus 2 Euro Steuermehreinnahmen generiert, dann hat sich die Investition gelohnt.

    Die Aussage, dass die nachfolgende Generation belastet wird ist ebenfalls merkwürdig. Wer verleiht denn bitte das Geld? Irgendjemandem gehören die Kredite. Diese werden ebenfalls in die Zukunft weitervererbt.

    Das was hier vorgestellt wird ist Vulgärokonomik vom feinsten. Kurz, prägnant aber falsch.
    Passt aber zum Artikel wo 10 Jahres Mehreinnahmen gegen ein Jahr Steuerüberschuss verglichen werden.

  • Robert Eisold

    Herr Hessler sollte konkreter werden: Welcher Sozialpolitiker hat welche neuen Sozialleistungen wann gefordert?

    Soweit ich die Debatte verfolgt habe kamen aus dem Regierungslager im Wesentlichen drei Ansätze zum Umgang mit dem Überschuss:
    CDU: Schulden Abbauen.
    CSU: Steuerzahler entlasten.
    SPD: Investition in Bildung und Infrastruktur.
    Ich bin kein Experte, aber deckt sich das nicht exakt mit den Forderungen von Herrn Hessler? Das hat den Geruch von willkürlichem Politikerbashing…

  • Kammerjäger

    Das wird gerne mal in der Küchenökonomie behauptet, ist aber auch falsch.

    Schauen wir uns das mal an einem Beispiel an: Ein Land wie Dänemark baut eine große Brücke über eine Meerenge. Diese kostet so viel wie 1% des BIP und wird komplett kreditfinanziert zu einem Zinssatz zu 2%. Das Land hat zu dem eine Steuerquote von 50%.

    Die Zinskosten für den Kredit sind 1% des BIP * 2% Zinsen gleich 0,02% des BIP. De facto werden die Zinseinnahmen der Steuerbürger allerdings zu 50% besteuert, deshalb sind die tatsächlichen Zinskosten nur die Hälfte: 0,01% des BIP.

    Die Nachfrage nach der Bauleistung erhöht das BIP unmittelbar (ohne Zweitrundeneffekte) um den Kaufpreis, auf 101%. Durch die Brücke und billigere Transportmöglichkeiten wird ein Wachstumsimpuls von 1% ausgelöst, was insgesamt das BIP auf 102% steigen lässt.

    Die Steuereinnahmen steigen durch das erhöhte BIP von 50% von 100 auf 50% von 102, also auf 51% des BIP. Den gesteigerten Einnahmen von 1% des BIPs stehen Kreditkosten von 0,01% des BIP gegenüber.

    Normalerweise macht man das so. Nur wenn man sich den Luxus eines misanthropen schwäbischen Juristen als Finanzminister leistet, dann macht man das nicht. Dann verzichtet man auch auf Wachstum, lässt die Brückenbauarbeiter arbeitslos, und hinterlässt den nachfolgenden Generationen eine kleinere, wachstumsschwache Wirtschaft, die keine Brücke über den großen Belt hat, und von ihren Ansatzmärkten abgeschnitten ist.

    Zum Glück ist man Dänemark nicht so doof wie hier.