Dr. Dagmar Schulze Heuling
Wahlkampfparolen sind kein Futter für intellektuelle Gourmets, und die Slogans auf den Plakaten zählen üblicherweise nicht gerade zur großen Literatur. Ihr Unterhaltungswert ist meist gering, und selbst die vermeintlichen Fauxpas und Skandale der Wahlwerbung sind typischerweise ein Sturm im Wasserglas.
Im gerade beendeten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ließ sich allerdings ein Plakat bewundern, das unfreiwillig komisch wäre, wenn es nicht einen so traurigen Hintergrund hätte. Es handelt sich dabei um ein Plakat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die als Internationalistische Liste/MLPD antritt (neben MLPD-Mitgliedern kandidieren z. B. Angehörige des eigenen Jugendverbandes und weiterer, der MLPD ähnlich nahe stehenden Organisationen).
Die Partei, die sich nicht nur Marx und Lenin verbunden fühlt, sondern auch Stalin und Mao für wahre Sozialisten und große Wohltäter der Menschheit hält, tritt auf einem ihrer Plakate ein „Für das Recht auf Flucht!“.
Leider wird nicht ganz klar, wie ein solches Recht aussehen könnte. Handelt es sich bei einer „berechtigten Flucht“ nicht letztlich um eine Ausreise, und wie wird das Fluchtrecht begründet, wenn es etwa mangels eines Staates nicht gewährt werden kann? Die knappen und vagen Ausführungen zu diesem Thema in der Wahlkampfbroschüre geben darauf keine Antwort. Sie machen allerdings deutlich, dass die Probleme von Flüchtlingen mit der Flucht längst nicht erledigt sind.
Aber wir wollen nicht kleinlich sein, Wahlkampfmaterial soll, siehe oben, überzeugen und nicht erleuchten. Nur gerade das dürfte bei Menschen, die jedenfalls gelegentlich über den Tellerrand schauen, mit dieser Parole etwas schwierig sein. Wer zum Beispiel an die deutsch-deutsche Geschichte, die beschwerliche und oft nicht mögliche Ausreise aus der DDR, Fluchtabenteuer und Mauertote denkt, dürfte sich bei diesem Wahlplakat verwundert die Augen reiben.
Die Erklärung klingt mehr als nur ein bisschen haarspalterisch. Grund der beklagenswerten Zustände in der DDR war nicht etwa der Sozialismus, sondern das jämmerliche Versagen der SED bei seiner Verwirklichung. So jedenfalls sieht es die MLPD. Die Einschränkungen des DDR-Alltags ebenso wie die Repressionen gegen Andersdenkende gingen dieser Ansicht zufolge keinesfalls auf die schöne Idee des Sozialismus, sondern auf die mangelhafte Umsetzung zurück.
Vielleicht gibt es ähnlich kreative Erklärungen für die nicht so berauschenden Zustände in Venezuela oder Nordkorea. Doch spätestens beim Holodomor, einschließlich des gewaltsam durchgesetzten Verbots, dem Hunger zu entfliehen, und anderen Terrormaßnahmen Stalins, ist die Unvereinbarkeit des von der MLPD erträumten sozialistischen Himmels mit einem Recht auf Flucht nicht mehr wegzudiskutieren. Denn ein Recht auf Flucht ermöglicht die Abstimmung mit den Füßen.
Das könnte optimistisch stimmen, hätten dann doch die geistigen Geschwister von Stalin und Mao und auch deren weniger bestialische Verwandtschaft deutlich weniger Menschen, die sie knechten, drangsalieren und zwangsbeglücken können. Leider fehlt den meisten politischen Akteuren und Akteurinnen jedes Bewusstsein dafür, dass die jeweils eigenen Vorstellungen vom Glück für die Beherrschten das ganze Gegenteil sein können. Die entscheidende Frage ist daher, ob die Möglichkeiten des Sich-Entziehens bis hin zum Weglaufen immer nur für andere gelten sollen – oder ob sie auch der eigenen Bevölkerung offenstehen.
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